Volltextveröffentlichungen (7)

• HRR Strafrecht

  Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 2 EMRK; § 112 StPO; § 121 Abs. 1 StPO; § 203 StPO; § 213 StPO
  Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen; Beginn der Hauptverhandlung regelmäßig spätestens drei Monate nach Eröffnungsreife; Pflicht zur Entscheidung über die Zulassung der Anklage vor Terminierung; Verzögerungen bei der Terminsabstimmung und Saalfindung)

• Bundesverfassungsgericht

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 RVG, § 112 Abs 1 S 1 StPO
  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Beschleunigungsgrundsatz gebietet ggf Vorabentscheidung über Zulassung der Anklage, falls eine Terminierung auf absehbare Zeit nicht möglich ist - hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch unzureichend begründeten Beschluss über die Fortdauer von Untersuchungshaft - Gegenstandswertfestsetzung

 
• Wolters Kluwer

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft hinsichtlich Beschleunigungsgebots in Haftsachen durch Terminierung der Hauptverhandlung (hier: Bandenkriminalität)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft hinsichtlich Beschleunigungsgebots in Haftsachen durch Terminierung der Hauptverhandlung (hier: Bandenkriminalität)

• datenbank.nwb.de

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Beschleunigungsgrundsatz gebietet ggf Vorabentscheidung über Zulassung der Anklage, falls eine Terminierung auf absehbare Zeit nicht möglich ist - hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch unzureichend begründeten Beschluss über die Fortdauer von Untersuchungshaft - Gegenstandswertfestsetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Beschleunigungsgrundsatz bei der Untersuchungshaft - und die Begründungtiefe der Haftfortdauerentscheidung

Papierfundstellen

• StV 2019, 111 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)

• BVerfG, 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der …

  So ist nach Anklageerhebung bei Entscheidungsreife über die Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung zu beschließen und im Regelfall innerhalb von weiteren drei Monaten mit der Hauptverhandlung zu beginnen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2781/10 -, juris, Rn. 15; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. November 2012 - 2 BvR 1164/12 -, juris, Rn. 43; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2014 - 2 BvR 1457/14 -, juris, Rn. 21; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2017 - 2 BvR 2552/17 -, juris, Rn. 16;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2018 - 2 BvR 819/18 -, juris, Rn. 28, 37; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 2018 - 2 BvR 1258/18 -, juris, Rn. 25).
• KG, 11.03.2019 - 161 HEs 13/19

  Voraussetzungen der Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus bei …

  Zudem ist dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen - sofern nicht besondere Umstände vorliegen - nur dann Genüge getan, wenn innerhalb von drei Monaten nach Eröffnung des Hauptverfahrens mit der Hauptverhandlung begonnen wird (vgl. BVerfGK 10, 294; BVerfG NJW 2018, 2948 ; StV 2008, 421 ; 2007, 366 ; 2006, 73; Beschlüsse vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2781/10 - [juris], vom 20. Dezember 2017 - 2 BvR 2552/17 - [juris], vom 1. August 2018 - 2 BvR 1258/18 - [juris] und vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 -, HRRS 2019 Nr. 87; OLG Düsseldorf StRR 2008, 403; OLG Hamm StV 2006, 481 ).
• KG, 11.03.2019 - 4 HEs 5/19

  Haftbefehlsaufhebung wegen unzureichender Verfahrensbeschleunigung aufgrund …

  Zudem ist dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen - sofern nicht besondere Umstände vorliegen - nur dann Genüge getan, wenn innerhalb von drei Monaten nach Eröffnung des Hauptverfahrens mit der Hauptverhandlung begonnen wird (vgl. BVerfGK 10, 294; BVerfG NJW 2018, 2948; StV 2008, 421; 2007, 366; 2006, 73; Beschlüsse vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2781/10 - [juris], vom 20. Dezember 2017 - 2 BvR 2552/17 - [juris], vom 1. August 2018 - 2 BvR 1258/18 - [juris] und vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 -, HRRS 2019 Nr. 87; OLG Düsseldorf StRR 2008, 403; OLG Hamm StV 2006, 481).

 
• KG, 29.03.2019 - 161 HEs 18/19

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus

  Damit wird innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Eröffnungsreife (nämlich weniger als einen Monat danach) mit der Hauptverhandlung begonnen werden, was den Anforderungen an die Beschleunigungsbemühungen des Gerichts im Zwischenverfahren (vgl. hierzu BVerfGK 10, 294; BVerfG NJW 2018, 2948 ; StV 2008, 421 ; 2007, 366 ; 2006, 73; Beschluss vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2781/10 - [juris]; vom 20. Dezember 2017 - 2 BvR 2552/17 - [juris] und vom 1. August 2018 - 2 BvR 1258/18 - [juris]; OLG Düsseldorf StRR 2008, 403; OLG Hamm StV 2006, 481 ) mehr als gerecht wird.
• KG, 29.03.2019 - 4 HEs 8/19

  Besondere Schwierigkeit der Ermittlungen als wichtiger Grund i.S.d. § 121 Abs. 1 …

  Damit wird innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Eröffnungsreife (nämlich weniger als einen Monat danach) mit der Hauptverhandlung begonnen werden, was den Anforderungen an die Beschleunigungsbemühungen des Gerichts im Zwischenverfahren (vgl. hierzu BVerfGK 10, 294; BVerfG NJW 2018, 2948; StV 2008, 421; 2007, 366; 2006, 73; Beschluss vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2781/10 - [juris]; vom 20. Dezember 2017 - 2 BvR 2552/17 - [juris] und vom 1. August 2018 - 2 BvR 1258/18 - [juris]; OLG Düsseldorf StRR 2008, 403; OLG Hamm StV 2006, 481) mehr als gerecht wird.
• OLG Stuttgart, 12.10.2018 - H 1 Ws 105/18

  Untersuchungshaft, Beschleunigungsgrundsatz, nicht nur kurzfristige Überlastung

  Angesichts des ohnehin nicht früher durchführbaren Hauptverhandlungstermins kommt es deshalb nicht mehr darauf an, dass die Eröffnungsentscheidung erst sieben Wochen nach der Eröffnungsreife erfolgte, ohne dass das Verfahren in der Zwischenzeit - entgegen dem auch im Zwischenverfahren geltenden Beschleunigungsgrundsatz (BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2011 - Aktenzeichen: 2 BvR 2781/10, juris, Rn. 15;… Beschluss vom 11 Juni 2018 - Aktenzeichen: 2 BvR 819/18, juris, Rn. 37; Beschluss vom 1. August 2018 - Aktenzeichen 2 BvR 1258/18, juris Rn. 25) - nennenswert gefördert worden wäre.
• OLG Stuttgart, 19.10.2018 - H 4 Ws 242/18

  Beschleunigungsgrundsazz, nicht nur kurzfristige Überlastung

  Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung vermögen aber bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft dienen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. August 2018, 2 BvR 1258/18, juris Rn. 26).