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   BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 1264/08   

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https://dejure.org/2008,11273
BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 1264/08 (https://dejure.org/2008,11273)
BVerfG, Entscheidung vom 26.08.2008 - 2 BvR 1264/08 (https://dejure.org/2008,11273)
BVerfG, Entscheidung vom 26. August 2008 - 2 BvR 1264/08 (https://dejure.org/2008,11273)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; § 24 StPO; § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO
    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Erlöschen bei Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung); Namhaftmachung der zur Mitwirkung bei der Entscheidung berufenen Gerichtspersonen (Beruhen)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässigkeit eines nach Ergehen der Sachentscheidung gestellten Befangenheitsantrags wegen Verspätung , auch wenn Sachentscheidung außerhalb einer Hauptverhandlung erging - Unterlassen der Namhaftmachung der mitwirkenden Richter , aber mangels Beruhens keine ...

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines Befangenheitsantrags gem. § 26a Abs. 1 Nr. 1 Strafprozessordnung (StPO) bei Stellen des Antrags erst nach Erlass der Sachentscheidung des Gerichts; Vorliegen eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 26a Abs. 1 Nr. 1
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Ablehnungsverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 335/08

    Bestellung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren (Kriterien für

    Insoweit wird auf die Ausführungen im Beschluss vom heutigen Tage im Verfahren 2 BvR 1264/08 verwiesen.
  • BVerfG, 13.01.2015 - 2 BvR 2592/14

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung aufgrund

    Als Ausprägung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG verlangt § 24 Abs. 3 Satz 2 StPO, den zur Ablehnung Berechtigten auf Verlangen die zur Mitwirkung bei der Entscheidung berufenen Gerichtspersonen namhaft zu machen und ihnen eine angemessene Frist einzuräumen, um gegebenenfalls gegen diese Gerichtspersonen einen Befangenheitsantrag zu stellen und zu begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juni 1991 - 2 BvR 103/91 -, juris, Rn. 23 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2008 - 2 BvR 1264/08 -, juris, Rn. 6).
  • BVerfG, 22.10.2015 - 2 BvR 2396/14

    Die Anhörungsrüge gehört, soweit statthaft, auch zum Rechtsweg

    Als Ausprägung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG verlangt § 24 Abs. 3 Satz 2 StPO, den zur Ablehnung Berechtigten auf Verlangen die zur Mitwirkung bei der Entscheidung berufenen Gerichtspersonen namhaft zu machen und ihnen eine angemessene Frist einzuräumen, um gegebenenfalls gegen diese Gerichtspersonen einen Befangenheitsantrag zu stellen und zu begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juni 1991 - 2 BvR 103/91 -, juris, Rn. 23 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2008 - 2 BvR 1264/08 -, juris, Rn. 6).
  • BVerfG, 13.01.2015 - 2 BvR 2395/14

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung aufgrund

    Als Ausprägung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG verlangt § 24 Abs. 3 Satz 2 StPO, den zur Ablehnung Berechtigten auf Verlangen die zur Mitwirkung bei der Entscheidung berufenen Gerichtspersonen namhaft zu machen und ihnen eine angemessene Frist einzuräumen, um gegebenenfalls gegen diese Gerichtspersonen einen Befangenheitsantrag zu stellen und zu begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juni 1991 - 2 BvR 103/91 -, juris, Rn. 23 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2008 - 2 BvR 1264/08 -, juris, Rn. 6).
  • KG, 05.04.2012 - 4 Ws 31/12

    Unzulässigkeit eines nachträglichen Ablehnungsgesuchs

    3 Entscheidet das Gericht im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur so lange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. August 2008 - 2 BvR 1264/08 - BGH, Beschluss vom 29. Februar 2012 - 2 StR 411/11 [bei juris]; BGH NStZ 1993, 600; Meyer-Goßner, StPO 54. Aufl., § 25 Rdn. 11 m.w.N.; Senat, Beschluss vom 3. Juni 2011 - (4) 1 Ss 187/11 (117/11) - KG, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 1 Ws 47/11 -).
  • SG Aachen, 13.02.2012 - S 2 SF 6/12

    Sonstige Angelegenheiten

    (vergleiche Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Mai 2007 - 2BvR 2655/06; Bundesverfassungsgerichts Beschluss des 2. Senats 1. Kammer vom 26. August 2008, Az. 2 BvR 1264/08; jeweils abrufbar unter juris; Meyer-Ladewig, SGG Kommentar § 60 Rn. 10 b).
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