Volltextveröffentlichungen (6)

• DFR

  Heileurythmisten

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Fehlen einer berufsrechtlichen Regelung kein eigenständiger Differenzierungsgrund für unterschiedliche umsatzsteuerliche Behandlung

 
• Simons & Moll-Simons

  Das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) verbietet eine allein nach der Existenz berufsrechtlicher Regelungen unterscheidende Umsatzsteuerbefreiung

• datenbank.nwb.de

  Verfassungsmäßigkeit einer allein nach der Existenz berufsrechtlicher Regelungen unterscheidenden Umsatzsteuerbefreiung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Auch Umsätze eines Heileurythmisten müssen unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei bleiben

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Auch Umsätze eines Heileurythmisten müssen unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei bleiben

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Umsatzsteuerbefreiung bei Tätigkeit als Heileurythmist; Existenz berufsrechtlicher Regelungen als zulässiges Differenzierungskriterium für eine Befreiung heilberuflicher Tätigkeiten von der Umsatzsteuer; Zulässigkeit der Verneinung einer Änlichkeit des Berufes des ...

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Heilberufe

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung

  Freiberufliche Tätigkeit als Angehöriger anderer Heilberufe

  Ähnliche heilberufliche Tätigkeiten

  Allgemeine Grundsätze

  Keine ähnliche heilberuflichen Tätigkeiten

  Pflegekosten

  Besteuerung der Pflegekräfte

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung

  Steuerbefreiung der Pflegeleistung

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 27.03.1984 - I 379/80
• BFH, 21.06.1990 - V R 97/84
• BVerfG, 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90
• BFH, 13.04.2000 - V R 78/99

Papierfundstellen

• BVerfGE 101, 132
• NJW 2000, 859
• NJW 2002, 859
• DB 1999, 2397
• BStBl II 2000, 155

Wird zitiert von ... (96)

• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Dazu gehören insbesondere die Prinzipien der Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 8, 51 ; 9, 237 ; 13, 290 ; 14, 34 ; 27, 58 ; 32, 333 ; 36, 66 ; 43, 108 ; 47, 1 ; 55, 274 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Folgerichtigkeit (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Lastengleichheit (BVerfGE 35, 324 ; 84, 239 ), des Schutzes des Existenzminimums (BVerfGE 82, 60 ), des Verbots der Benachteiligung von Ehe und Familie (BVerfGE 99, 216 ), des Verbots der Erdrosselungssteuer (BVerfGE 19, 119 ; 23, 288 ; 27, 111 ; 30, 250 ; 50, 57 ; 63, 343 ; 68, 287 ; 70, 219 ; 78, 214 ; 78, 232 ; 82, 159 ; 87, 153 ; 95, 267 ; 105, 17 ; 115, 97 ) und der eigentumsschonenden Besteuerung (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 115, 97 ).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Bei der Ausgestaltung des steuerlichen Ausgangstatbestands muss zudem die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umgesetzt werden (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ).
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung

  Zwar hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstands und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weit reichenden Entscheidungsspielraum, jedoch muss er unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umsetzen (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ).

 
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung

  Zwar hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstands und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum, jedoch muss er unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umsetzen (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ).
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

  Wählervereinigungen

  Er muss aber unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerlichen Ausgangstatbestandes die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne von Belastungsgleichheit umsetzen (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 107, 27 ).
• BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 2861/93

  Umsatzsteuerbefreiung

  Nach Regelung dieses Ausgangstatbestandes aber hat er die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umzusetzen (vgl. BVerfGE 93, 121 [136]; 99, 88 [95]; stRspr; zuletzt Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1999 - 2 BvR 1264/90 -).

  Soweit das Umsatzsteuerrecht nach Umsatzarten und Unternehmern unterscheidet und daran unterschiedliche Rechtsfolgen knüpft, müssen diese ihre Rechtfertigung in besonderen sachlichen Gründen finden (vgl. Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1999 - 2 BvR 1264/90 -).

  Der sachliche Grund der Umsatzsteuerbefreiung für ärztliche Leistungen und sonstige Heilberufe liegt in dem Zweck, die Sozialversicherungsträger von der Umsatzsteuer zu entlasten (…vgl. Weymüller, in: Sölch/Ringleb/List, Umsatzsteuergesetz, Kommentar [Stand: 1. Oktober 1997], § 4 Nr. 14 Rz. 1;… Birkenfeld, Das große Umsatzsteuerhandbuch, 3. Aufl., 1998, II. Rz. 453 [Stand: September 1994];… Plückebaum-Malitzky, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Loseblatt [Stand: Januar 1983], § 4 Nr. 14 Rn. 4 [449/2]; Bericht des Finanzausschusses zum Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes zu BTDrucks V/1581, S. 5, 12; Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1999 - 2 BvR 1264/90 -).

• BFH, 04.12.2006 - GrS 1/05

  Einlage eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvorkommens

  Das Gebot der folgerichtigen Umsetzung der einmal getroffenen Belastungsentscheidung betrifft auch den Gesetzesvollzug und die Rechtsprechung, wenn für vergleichbare Sachverhalte und künftige Entwicklungen offene steuerliche Tatbestandsmerkmale durch Auslegung zu konkretisieren sind (BVerfG, ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss vom 20. Oktober 1999 2 BvR 1264/90, BVerfGE 93, 121, m.w.N.).
• BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 1820/92

  Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtanwendung des in USTG § 4 Nr 14 …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 96, 1 ; 99, 88 ; Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1999 - 2 BvR 1264/90 -) verlangt Art. 3 GG die Gleichbehandlung "aller Menschen" vor dem Gesetz.

  Systemgerecht sind nur Vergünstigungen im Interesse der Verbraucher, nicht im Interesse einzelner Unternehmensgruppen (vgl. Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1999 - 2 BvR 1264/90 -).

  Soweit das Umsatzsteuerrecht nach Steuerarten und Unternehmern unterscheidet und daran unterschiedliche Rechtsfolgen knüpft, müssen diese ihre Rechtfertigung in besonderen sachlichen Gründen finden (Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1999 - 2 BvR 1264/90 -).

  Erkennbarer Normzweck des § 4 Nr. 14 UStG ist allein die Entlastung der Sozialversicherungsträger von der Umsatzsteuer (…vgl. Weymüller, in: Sölch/Ringleb/List, Umsatzsteuergesetz, Kommentar , § 4 Nr. 14 Rn. 1;… Birkenfeld, Das große Umsatzsteuerhandbuch, 1996, II, Rn. 453;… Lückebaum/Malitzky, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Loseblatt , § 4 Nr. 14 Rn. 4 ; Bericht des Finanzausschusses zum Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes, zu BTDrucks V/1581, S. 5, 12; Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1999 - 2 BvR 1264/90 -).

  Der Zugang zur Revision ist aufgrund der mittlerweile vorliegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1999 (Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvR 1264/90 -) für den Beschwerdeführer eröffnet, weil die angegriffene Entscheidung des Finanzgerichts von dieser Entscheidung im Sinne der nachträglichen Divergenz gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO abweicht (vgl. BVerfGE 99, 216 ).

• FG Baden-Württemberg, 20.06.2000 - 1 K 13/96

  Fußreflexzonenmassage keine freiberufliche Tätigkeit; außergerichtliches …

  In welchem Umfang das geschehe, sei im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1999 2 BvR 1264/90, BStBl II 2000, 155 ohne Bedeutung.

  Aus dem Beschluss BVerfG 2 BvR 1264/90, a.a.O. müsse hinsichtlich der Umsatzsteuer geschlossen werden, dass für die Umsatzsteuerbefreiung eine berufsrechtliche Erlaubnis nicht verlangt werden könne.

  Der Beschluss des BVerfG 2 BvR 1264/90, a.a.O. könne auf die Gewerbesteuerpflicht sowie auf die Gewinnfeststellung nicht ausgedehnt werden, weil er nur im Hinblick auf die Umsatzsteuerentlastung der Sozialversicherungsträger ergangen sei.

  Dieses Ergebnis widerspricht nicht dem BVerfG-Beschluss 2 BvR 1264/90, a.a.O. (…s. BFH-Beschluss vom 13. Dezember 1999 IV B 68/99, BFH/NV 2000, 705).

  Zu den ähnlichen heilberuflichen Tätigkeiten zählen auch die Heilhilfsberufe, wenn sie nach Anordnung sowie unter Überwachung und Verantwortung eines Arztes ausgeübt werden und die Kosten der Behandlung in der Regel von den Sozialversicherungen getragen werden (BVerfG 2 BvR 1264/90, a.a.O.).

  Zwar wiederholt die Entscheidung, die mit der Begründung des Beschlusses BVerfG 2 BvR 1264/90, a.a.O. übereinstimmt, die Einschränkung der Regelerstattung nicht.

  Wenn sie aber hätte entfallen sollen, wäre die auch hier ausgesprochene Zurückverweisung nicht erforderlich gewesen, derentwegen im übrigen auf den Beschluss BVerfG 2 BvR 1264/90, a.a.O. Bezug genommen wurde.

  Dies trifft im Hinblick auf die Zurückverweisung des Rechtsstreits BVerfG 2 BvR 1264/90, a.a.O. durch das Bundesverfassungsgericht an den Bundesfinanzhof zu.

• BFH, 11.11.2004 - V R 34/02

  Umsatzsteuerbare Leistungen eines Heileurythmisten

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hob auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers das Urteil des BFH auf und verwies die Sache an den BFH zurück (BVerfG-Beschluss vom 29. Oktober 1999 2 BvR 1264/90, BStBl II 2000, 155, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1999, 494).

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den in BStBl II 2000, 155, UR 1999, 494 veröffentlichten BVerfG-Beschluss Bezug genommen.

  Im Anschluss daran entschied der Senat mit Urteil vom 13. April 2000 V R 78/99 (BFHE 191, 441, UR 2000, 436) im zweiten Rechtsgang, dass Leistungen des Unternehmers durch heilberufliche Tätigkeit, die "in der Regel" von den Sozialversicherungsträgern finanziert werden (BVerfG-Beschluss in BStBl II 2000, 155, UR 1999, 494), jedenfalls vorhanden sind, wenn sie ihrer Art nach von den Sozialversicherungsträgern für den Patienten bezahlt werden.

  Entsprechend dem Zweck der Regelung, die Sozialversicherungsträger von der Umsatzsteuer zu entlasten, kann grundsätzlich vom Vorliegen des Befähigungsnachweises ausgegangen werden, wenn die Leistungen des Unternehmers durch heilberufliche Tätigkeit in der Regel von den Sozialversicherungsträgern finanziert werden (BVerfG-Beschluss in BStBl II 2000, 155, UR 1999, 494, unter B. II. 2.).

  Entsprechendes lässt sich den Entscheidungen des BVerfG in BStBl II 2000, 155, UR 1999, 494, vom 10. November 1999 2 BvR 1820/92 (BStBl II 2000, 158) und vom 10. November 2000 2 BvR 2861/93 (BStBl II 2000, 160) nicht entnehmen.

  Das BVerfG hat im Urteil in BStBl II 2000, 155, UR 1999, 494 betont, zu berücksichtigen sei, ob die Leistungen "in der Regel" von den Sozialversicherungsträgern finanziert werden.

• BFH, 20.11.2003 - IV R 5/02

  Beginn und Ende der Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten …
• BFH, 22.04.2004 - V R 1/98

  Steuerbefreiung der Umsätze einer GmbH aus Behandlungspflege, Grundpflege und …
• BFH, 28.06.2017 - XI R 23/14

  Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 …
• BFH, 12.08.2004 - V R 18/02

  Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für Fußreflexzonenmasseur - Ablehnung der …
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
• BFH, 13.04.2000 - V R 78/99

  Umsatzsteuerbefreiung für Heileurythmisten
• BFH, 14.11.2001 - X R 32/01

  Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
• FG Nürnberg, 30.09.2003 - II 290/02

  Leistungen aus Legasthenie-Therapie umsatzsteuerfrei
• BFH, 28.08.2003 - IV R 69/00

  Freiberufliche Tätigkeit bei Heilhilfsberufen
• BFH, 10.11.1999 - X R 60/95

  Jahr
• BFH, 08.03.2012 - V R 30/09

  Steuerfreiheit heileurythmischer Leistungen - Nachweis der erforderlichen …
• BFH, 19.09.2002 - IV R 45/00

  Fußreflexzonenmasseur als Gewerbetreibender
• FG Niedersachsen, 28.04.2015 - 13 K 50/14

  Betätigung als Heileurythmist kein ähnlicher Beruf i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 …
• FG Münster, 13.12.2011 - 15 K 1041/08

  Umsatzsteuer: Befreiung oder ermäßigter Steuersatz für Schwimm- und …
• FG Düsseldorf, 14.12.2011 - 14 K 4407/10

  Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Werbungskostenabzugs für eine …
• BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10

  Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach …
• BFH, 19.12.2002 - V R 28/00

  Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Fußpfleger
• BFH, 03.12.2003 - IV B 192/03

  Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuerpflicht kraft Rechtsform
• BFH, 20.03.2003 - IV R 69/00

  Freiberufliche Tätigkeit bei Heilhilfsberufen
• FG Düsseldorf, 03.03.2004 - 5 K 7317/01

  Umsatzsteuerbefreiung; Heilberufliche Tätigkeit; Ernährungsberatung; …
• BFH, 26.07.2017 - XI R 3/15

  Zur Steuerfreiheit heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen
• BFH, 25.11.2004 - V R 44/02

  Steuerbefreiung von Umsätzen aus heilberuflicher Tätigkeit
• FG Münster, 10.11.2009 - 15 K 393/04

  Besteuerung von Umsätzen aus einer sog. Rückenschule; Steuerfreiheit von …
• BFH, 29.11.2001 - IV R 65/00

  EStG §§ 15, 18 Abs. 1 Nr. 1; GewStG § 2 Abs. 1
• FG Baden-Württemberg, 24.07.2002 - 1 K 459/00

  Keine Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Heileurythmisten mangels …
• BFH, 27.02.2003 - V B 164/02

  Umsatzsteuerbefreiung einer Altenpflegerin
• FG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 6 K 1917/07

  Steuerpflicht von Umsätzen aus Schönheitsoperationen
• FG Köln, 07.09.2004 - 8 K 3895/02

  Therapeutische Ernährungsberatung eines Diplom-Oecotrophologen umsatzsteuerfei
• FG Niedersachsen, 16.05.2002 - 5 K 95/98

  Keine "ähnliche Tätigkeit" gem. § 4 Nr. 14 UStG eines auf dem Gebiet der …
• BFH, 27.01.2004 - IV B 135/01

  Staatlich geprüfter Krankenpfleger - Einkünfte aus Gewerbebetrieb?
• BFH, 17.11.2015 - X R 40/13

  Öffnungsklausel gemäß § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG …
• VerfGH Bayern, 08.11.2002 - 3-V-00

  Rundfunkgebührenpflicht für private Behinderteneinrichtungen verfassungsgemäß
• BFH, 28.06.2000 - V R 72/99

  Gutachten eines Krankenpflegers für den Medizinischen Dienst
• FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91

  Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben bzw. gewerblich geprägten …
• BFH, 02.02.2000 - XI R 38/98

  Hypnosetherapeut; gewerbliche Tätigkeit
• FG Düsseldorf, 07.10.2011 - 1 K 939/10

  Tomatis-Therapeut
• BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 1822/00

  Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Knochenplatten, -schrauben und …
• BFH, 13.02.2003 - IV R 49/01

  Einkunftsart einer Sprachheilpädagogin
• FG Niedersachsen, 16.10.2002 - 5 K 56/98

  Leitung von Selbsthilfekursen als ähnliche heilberufliche Tätigkeit i.S.d. § 4 …
• BFH, 24.02.2000 - III R 104/96

  Erhöhte Investitionszulage nach InvZulG 1993
• FG Niedersachsen, 23.10.2014 - 5 K 329/13

  Heileurythmie als steuerfreie Tätigkeit
• FG Rheinland-Pfalz, 30.08.2005 - 2 K 1393/01

  Rückenschule, Organgymnastik und Atemtherapie in Rheumagruppen als …
• BFH, 13.12.1999 - IV B 68/99

  Nachweis eines Autodidakten für einen ähnlichen Beruf
• FG Hamburg, 14.09.2000 - I 497/99

  Gewerblichkeit einer nichtärztlichen heilberuflichen Tätigkeit
• FG Hamburg, 17.03.2016 - 2 K 263/14

  Umsatzsteuer: Behandlungsleistungen nach der Tomatis-Therapie nicht …
• FG Hamburg, 25.11.2009 - 5 K 193/08

  Einkommensteuerrecht: Berufsausbildungskosten: Werbungskosten oder Sonderausgaben
• BFH, 23.06.1998 - V B 160/96

  Sprachheilpädagogin - Umsatzsteuer - Nichtabgabe der Steuererklärungen - …
• FG Niedersachsen, 01.02.2007 - 16 K 486/03

  Anwendungsbereich von § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG - Leistungen eines ambulanten …
• FG Baden-Württemberg, 15.12.2000 - 9 K 258/00

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgelds in …
• FG Niedersachsen, 15.05.2007 - 13 K 570/06

  Aufwendungen für ein berufsbegleitendes Erststudium sind ab dem VZ 2004 nicht …
• FG Nürnberg, 19.02.2002 - II 448/01

  Umsätze eines Sporttherapeuten fallen nicht unter § 4
• FG Hessen, 27.02.2006 - 6 K 4203/03

  Hippotherapie ist nicht von der Umsatzsteuer befreit
• FG Baden-Württemberg, 03.03.2004 - 10 K 26/01

  Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für einen Heilpädagogen und Motopädagogen
• FG Berlin, 12.11.2002 - 7 K 7264/02

  Schönheitsoperation umsatzsteuerpflichtig
• FG Baden-Württemberg, 18.08.2003 - 12 K 348/02

  Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen einer Dentalhygienikerin
• FG Köln, 29.11.2001 - 5 K 2725/98

  Streit zwischen einem Steuerpflichtigen (Dipl.-Psychologe, nicht ärztlicher …
• BFH, 05.04.2005 - IV B 89/03

  Gewerbeertragsteuer - keine AdV
• FG Münster, 09.11.2005 - 7 K 4789/03

  Gewerbliche Einkünfte aus Hygieneberatungsbüro
• FG Berlin, 14.11.2000 - 7 K 7512/97

  Unternehmerische Betätigung einer sog. psychotherapeutischen und …
• FG Baden-Württemberg, 13.07.2006 - 10 K 366/03

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots nach § 3c Abs. 2 EStG
• FG Niedersachsen, 23.05.2001 - 14 K 747/98

  Tätigkeit eines Sprachheilpädagogen unterliegt Gewerbesteuerpflicht
• BFH, 14.01.2000 - V B 182/99

  Nachträgliche Divergenz
• FG Köln, 01.12.2005 - 15 K 1555/05

  Nicht zugelassener Rechtsanwalt als Gewerbetreibender
• FG Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 1 V 12/02

  Umsatzsteuerbefreiung für staatlich anerkannte Altenpfleger vor Einführung des …
• FG Saarland, 14.11.2001 - 1 K 348/98

  Anwendung des § 4 Nr. 16 UStG bei Organschaft
• BFH, 26.09.2001 - IV B 6/01

  Altenpflege - Ambulante Krankenpflege - Gewerbesteuermessbescheide - Beschwerde …
• FG Niedersachsen, 10.10.2000 - 7 K 99/99

  Altenpfleger; Krankenpfleger; Heilberufliche Tätigkeit; Freiberufliche Tätigkeit; …
• FG Nürnberg, 11.12.2007 - II 163/05

  Bestehen einer Umsatzsteuerbefreiung i.S.d. § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) …
• VG Berlin, 28.03.2007 - 27 A 25.07

  Klagen auf Befreiung von den Rundfunkgebühren bei Bezug eines Zuschlags zum …
• FG Hessen, 18.01.2011 - 6 V 2444/10

  Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik
• VG Berlin, 28.03.2007 - 27 A 126.06

  Befreiung eines Empfängers von Arbeitslosengeld II mit einem Zuschlag unterhalb …
• FG Nürnberg, 20.03.2007 - II 11/05

  Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung nach Eintritt der Festsetzungsverjährung; …
• FG Hamburg, 30.09.2003 - III 347/03

  Gewerbesteuer/Einkommensteuer: Nicht examinierte Krankenschwester als …
• FG Hamburg, 28.01.2003 - III 386/02

  Ambulante Krankenpflege:
• FG Baden-Württemberg, 17.07.2007 - 1 K 490/04

  Umsatzsteuerbefreiung der Flußreflexzonenmassage: Indiz für beruflichen …
• FG Bremen, 14.01.2004 - 2 K 223/03

  Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds nach Bremischem …
• FG Berlin, 16.01.2001 - 7 K 7309/00

  Steuerrechtliche Einordnung des Betreiben einer privaten Hauskrankenpflege als …
• FG Nürnberg, 26.10.2004 - II 221/03

  Befreiung von Leistungen aus medizinischer Fußpflege von der Umsatzsteuer; …
• FG Münster, 31.10.2000 - 5 K 4476/96

  Umsätze aus der Begutachtung von Todesfällen nicht steuerfrei
• FG Nürnberg, 14.11.2002 - II 179/00

  Leistungen einer Dentalhygienikerin nicht umsatzsteuerfrei
• VG Berlin, 12.02.2008 - 27 A 340.07

  Rundfunkgebührenbefreiung bei Bezug von Arbeitslosengeld II mit Zuschlag
• VG Berlin, 14.06.2007 - 27 A 216.06

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Personen, die Arbeitslosengeld II …
• FG Hessen, 05.07.2002 - 6 V 1707/02

  Voraussetzung der Anerkennung einer Einrichtung als ordnungsgemäß; Fehlen einer …
• VG Berlin, 31.05.2007 - 27 A 301.06

  Befreiung eines Beziehers von Arbeitslosengeld II von der …
• FG Sachsen, 08.05.2003 - 1 K 2690/02

  Begriff der "ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit"; Steuerliche Einordnung der …
• FG Sachsen-Anhalt, 08.05.2003 - 1 K 2690/02

  Durchführung von Raucherentwöhnungsveranstaltungen nicht umsatzsteuerbefreit; …