Rechtsprechung
BVerfG, 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Heileurythmisten
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Fehlen einer berufsrechtlichen Regelung kein eigenständiger Differenzierungsgrund für unterschiedliche umsatzsteuerliche Behandlung
- Simons & Moll-Simons
Das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) verbietet eine allein nach der Existenz berufsrechtlicher Regelungen unterscheidende Umsatzsteuerbefreiung
- datenbank.nwb.de
Verfassungsmäßigkeit einer allein nach der Existenz berufsrechtlicher Regelungen unterscheidenden Umsatzsteuerbefreiung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Auch Umsätze eines Heileurythmisten müssen unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei bleiben
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Auch Umsätze eines Heileurythmisten müssen unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei bleiben
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Umsatzsteuerbefreiung bei Tätigkeit als Heileurythmist; Existenz berufsrechtlicher Regelungen als zulässiges Differenzierungskriterium für eine Befreiung heilberuflicher Tätigkeiten von der Umsatzsteuer; Zulässigkeit der Verneinung einer Änlichkeit des Berufes des ...
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Heilberufe
- Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
- Freiberufliche Tätigkeit als Angehöriger anderer Heilberufe
- Ähnliche heilberufliche Tätigkeiten
- Pflegekosten
- Besteuerung der Pflegekräfte
- Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 27.03.1984 - I 379/80
- BFH, 21.06.1990 - V R 97/84
- BVerfG, 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90
- BFH, 13.04.2000 - V R 78/99
Papierfundstellen
- BVerfGE 101, 132
- NJW 2000, 859
- NJW 2002, 859
- DB 1999, 2397
- BStBl II 2000, 155
Wird zitiert von ... (98)
- BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Dazu gehören insbesondere die Prinzipien der Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 8, 51 ; 9, 237 ; 13, 290 ; 14, 34 ; 27, 58 ; 32, 333 ; 36, 66 ; 43, 108 ; 47, 1 ; 55, 274 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Folgerichtigkeit (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Lastengleichheit (BVerfGE 35, 324 ; 84, 239 ), des Schutzes des Existenzminimums (BVerfGE 82, 60 ), des Verbots der Benachteiligung von Ehe und Familie (BVerfGE 99, 216 ), des Verbots der Erdrosselungssteuer (BVerfGE 19, 119 ; 23, 288 ; 27, 111 ; 30, 250 ; 50, 57 ; 63, 343 ; 68, 287 ; 70, 219 ; 78, 214 ; 78, 232 ; 82, 159 ; 87, 153 ; 95, 267 ; 105, 17 ; 115, 97 ) und der eigentumsschonenden Besteuerung (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 115, 97 ). - BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
Bei der Ausgestaltung des steuerlichen Ausgangstatbestands muss zudem die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umgesetzt werden (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ). - BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Pensionsbesteuerung
Zwar hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstands und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weit reichenden Entscheidungsspielraum, jedoch muss er unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umsetzen (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ).
- BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
Doppelte Haushaltsführung
Zwar hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstands und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum, jedoch muss er unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umsetzen (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ). - BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 2861/93
Umsatzsteuerbefreiung
Nach Regelung dieses Ausgangstatbestandes aber hat er die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umzusetzen (vgl. BVerfGE 93, 121 [136]; 99, 88 [95]; stRspr; zuletzt Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1999 - 2 BvR 1264/90 -).Soweit das Umsatzsteuerrecht nach Umsatzarten und Unternehmern unterscheidet und daran unterschiedliche Rechtsfolgen knüpft, müssen diese ihre Rechtfertigung in besonderen sachlichen Gründen finden (vgl. Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1999 - 2 BvR 1264/90 -).
Der sachliche Grund der Umsatzsteuerbefreiung für ärztliche Leistungen und sonstige Heilberufe liegt in dem Zweck, die Sozialversicherungsträger von der Umsatzsteuer zu entlasten (…vgl. Weymüller, in: Sölch/Ringleb/List, Umsatzsteuergesetz, Kommentar [Stand: 1. Oktober 1997], § 4 Nr. 14 Rz. 1;… Birkenfeld, Das große Umsatzsteuerhandbuch, 3. Aufl., 1998, II. Rz. 453 [Stand: September 1994];… Plückebaum-Malitzky, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Loseblatt [Stand: Januar 1983], § 4 Nr. 14 Rn. 4 [449/2]; Bericht des Finanzausschusses zum Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes zu BTDrucks V/1581, S. 5, 12; Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1999 - 2 BvR 1264/90 -).
- BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05
Wählervereinigungen
Er muss aber unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerlichen Ausgangstatbestandes die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne von Belastungsgleichheit umsetzen (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 107, 27 ). - BFH, 04.12.2006 - GrS 1/05
Einlage eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvorkommens
Das Gebot der folgerichtigen Umsetzung der einmal getroffenen Belastungsentscheidung betrifft auch den Gesetzesvollzug und die Rechtsprechung, wenn für vergleichbare Sachverhalte und künftige Entwicklungen offene steuerliche Tatbestandsmerkmale durch Auslegung zu konkretisieren sind (BVerfG, ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss vom 20. Oktober 1999 2 BvR 1264/90, BVerfGE 93, 121, m.w.N.). - BFH, 28.06.2017 - XI R 23/14
Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 …
ee) Derartige "Sozialgrenzen" sind auch --entgegen der Auffassung des Klägers-- nicht verfassungswidrig (…vgl. dazu BVerfG-Beschluss vom 31. Mai 2007 1 BvR 1316/04, BFH/NV 2007, Beilage 4, 449, Rz 60 ff., zu § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG; s.a. BVerfG-Beschluss vom 29. Oktober 1999 2 BvR 1264/90, BVerfGE 101, 132, BStBl II 2000, 155, Rz 27, sowie BVerfG-Nichtannahmebeschluss vom 19. Juni 2008 1 BvR 994/08, nicht veröffentlicht). - BFH, 20.11.2003 - IV R 5/02
Beginn und Ende der Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten …
In ähnlicher Weise hat das BVerfG in zwei weiteren Beschlüssen entschieden, dass eine Umsatzsteuerbefreiung nicht mit der Begründung versagt werden dürfe, der Unternehmer übe mangels beruflicher Qualifikation keinen freien Beruf aus (Beschlüsse vom 29. Oktober 1999 2 BvR 1264/90, BVerfGE 101, 132, BStBl II 2000, 155, und vom 10. November 1999 2 BvR 1820/92, BStBl II 2000, 158). - FG Baden-Württemberg, 20.06.2000 - 1 K 13/96
Fußreflexzonenmassage keine freiberufliche Tätigkeit; außergerichtliches …
In welchem Umfang das geschehe, sei im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1999 2 BvR 1264/90, BStBl II 2000, 155 ohne Bedeutung.Aus dem Beschluss BVerfG 2 BvR 1264/90, a.a.O. müsse hinsichtlich der Umsatzsteuer geschlossen werden, dass für die Umsatzsteuerbefreiung eine berufsrechtliche Erlaubnis nicht verlangt werden könne.
Der Beschluss des BVerfG 2 BvR 1264/90, a.a.O. könne auf die Gewerbesteuerpflicht sowie auf die Gewinnfeststellung nicht ausgedehnt werden, weil er nur im Hinblick auf die Umsatzsteuerentlastung der Sozialversicherungsträger ergangen sei.
Dieses Ergebnis widerspricht nicht dem BVerfG-Beschluss 2 BvR 1264/90, a.a.O. (…s. BFH-Beschluss vom 13. Dezember 1999 IV B 68/99, BFH/NV 2000, 705).
Zu den ähnlichen heilberuflichen Tätigkeiten zählen auch die Heilhilfsberufe, wenn sie nach Anordnung sowie unter Überwachung und Verantwortung eines Arztes ausgeübt werden und die Kosten der Behandlung in der Regel von den Sozialversicherungen getragen werden (BVerfG 2 BvR 1264/90, a.a.O.).
Zwar wiederholt die Entscheidung, die mit der Begründung des Beschlusses BVerfG 2 BvR 1264/90, a.a.O. übereinstimmt, die Einschränkung der Regelerstattung nicht.
Wenn sie aber hätte entfallen sollen, wäre die auch hier ausgesprochene Zurückverweisung nicht erforderlich gewesen, derentwegen im übrigen auf den Beschluss BVerfG 2 BvR 1264/90, a.a.O. Bezug genommen wurde.
Dies trifft im Hinblick auf die Zurückverweisung des Rechtsstreits BVerfG 2 BvR 1264/90, a.a.O. durch das Bundesverfassungsgericht an den Bundesfinanzhof zu.
- BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 1820/92
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtanwendung des in USTG § 4 Nr 14 …
- BFH, 11.11.2004 - V R 34/02
Umsatzsteuerbare Leistungen eines Heileurythmisten
- BFH, 22.04.2004 - V R 1/98
Steuerbefreiung der Umsätze einer GmbH aus Behandlungspflege, Grundpflege und …
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
- BFH, 12.08.2004 - V R 18/02
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für Fußreflexzonenmasseur - Ablehnung der …
- BFH, 13.04.2000 - V R 78/99
Umsatzsteuerbefreiung für Heileurythmisten
- BFH, 14.11.2001 - X R 32/01
Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
- FG Nürnberg, 30.09.2003 - II 290/02
Leistungen aus Legasthenie-Therapie umsatzsteuerfrei
- BFH, 28.08.2003 - IV R 69/00
Freiberufliche Tätigkeit bei Heilhilfsberufen
- BFH, 08.03.2012 - V R 30/09
Steuerfreiheit heileurythmischer Leistungen - Nachweis der erforderlichen …
- BFH, 10.11.1999 - X R 60/95
Jahr
- BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10
Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach …
- FG Münster, 13.12.2011 - 15 K 1041/08
Umsatzsteuer: Befreiung oder ermäßigter Steuersatz für Schwimm- und …
- BFH, 19.09.2002 - IV R 45/00
Fußreflexzonenmasseur als Gewerbetreibender
- FG Niedersachsen, 28.04.2015 - 13 K 50/14
Gewerbesteuerpflichtigkeit einer am Institut für Waldorfpädagogik tätigen …
- FG Düsseldorf, 14.12.2011 - 14 K 4407/10
Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Werbungskostenabzugs für eine …
- BFH, 19.12.2002 - V R 28/00
Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Fußpfleger
- BFH, 03.12.2003 - IV B 192/03
Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuerpflicht kraft Rechtsform
- BFH, 26.07.2017 - XI R 3/15
Zur Steuerfreiheit heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen
- FG Düsseldorf, 03.03.2004 - 5 K 7317/01
Umsatzsteuerbefreiung; Heilberufliche Tätigkeit; Ernährungsberatung; …
- BFH, 20.03.2003 - IV R 69/00
Freiberufliche Tätigkeit bei Heilhilfsberufen
- FG Münster, 10.11.2009 - 15 K 393/04
Besteuerung von Umsätzen aus einer sog. Rückenschule; Steuerfreiheit von …
- BFH, 25.11.2004 - V R 44/02
Steuerbefreiung von Umsätzen aus heilberuflicher Tätigkeit
- FG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 6 K 1917/07
Steuerpflicht von Umsätzen aus Schönheitsoperationen
- BFH, 29.11.2001 - IV R 65/00
EStG §§ 15, 18 Abs. 1 Nr. 1; GewStG § 2 Abs. 1
- FG Baden-Württemberg, 24.07.2002 - 1 K 459/00
Keine Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Heileurythmisten mangels …
- BFH, 27.02.2003 - V B 164/02
Umsatzsteuerbefreiung einer Altenpflegerin
- BFH, 17.11.2015 - X R 40/13
Öffnungsklausel gemäß § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG …
- FG Köln, 07.09.2004 - 8 K 3895/02
Therapeutische Ernährungsberatung eines Diplom-Oecotrophologen umsatzsteuerfei
- FG Niedersachsen, 16.05.2002 - 5 K 95/98
Steuerrechtliche Beurteilung einer selbstständigen Tätigkeit in Form des Betriebs …
- BFH, 02.02.2000 - XI R 38/98
Hypnosetherapeut; gewerbliche Tätigkeit
- FG München, 18.11.2020 - 3 K 1438/19
Steuerrecht - "Atlaslogie"- keine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung i.S.v. § 4 Nr. …
- BFH, 27.01.2004 - IV B 135/01
Staatlich geprüfter Krankenpfleger - Einkünfte aus Gewerbebetrieb?
- FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz …
- BFH, 28.06.2000 - V R 72/99
Gutachten eines Krankenpflegers für den Medizinischen Dienst
- BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 1822/00
Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Knochenplatten, -schrauben und …
- VerfGH Bayern, 08.11.2002 - 3-V-00
Rundfunkgebührenpflicht für private Behinderteneinrichtungen verfassungsgemäß
- FG Düsseldorf, 07.10.2011 - 1 K 939/10
Tomatis-Therapeut
- BFH, 13.02.2003 - IV R 49/01
Einkunftsart einer Sprachheilpädagogin
- FG Niedersachsen, 16.10.2002 - 5 K 56/98
Voraussetzungen einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit i.S.v. § 4 Nr. 14 UStG …
- BFH, 13.12.1999 - IV B 68/99
Nachweis eines Autodidakten für einen ähnlichen Beruf
- FG Niedersachsen, 23.10.2014 - 5 K 329/13
Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Umsätze eines Heileurythmisten
- FG Hamburg, 25.11.2009 - 5 K 193/08
Einkommensteuerrecht: Berufsausbildungskosten: Werbungskosten oder Sonderausgaben
- FG Rheinland-Pfalz, 30.08.2005 - 2 K 1393/01
Rückenschule, Organgymnastik und Atemtherapie in Rheumagruppen als …
- BFH, 24.02.2000 - III R 104/96
Erhöhte Investitionszulage nach InvZulG 1993
- FG Hamburg, 17.03.2016 - 2 K 263/14
Umsatzsteuer: Behandlungsleistungen nach der Tomatis-Therapie nicht …
- FG Niedersachsen, 01.02.2007 - 16 K 486/03
Umsatzsteuerbefreiung der von einem ambulanten Pflegedienst erzielten Umsätze aus …
- FG Hamburg, 14.09.2000 - I 497/99
Gewerblichkeit einer nichtärztlichen heilberuflichen Tätigkeit
- BFH, 23.06.1998 - V B 160/96
Sprachheilpädagogin - Umsatzsteuer - Nichtabgabe der Steuererklärungen - …
- FG Berlin, 12.11.2002 - 7 K 7264/02
Schönheitsoperation umsatzsteuerpflichtig
- FG Baden-Württemberg, 15.12.2000 - 9 K 258/00
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgelds in …
- FG Hessen, 27.02.2006 - 6 K 4203/03
Hippotherapie ist nicht von der Umsatzsteuer befreit
- FG Nürnberg, 19.02.2002 - II 448/01
Umsätze eines Sporttherapeuten fallen nicht unter § 4
- FG Niedersachsen, 15.05.2007 - 13 K 570/06
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein berufsbegleitendes Erststudium als …
- FG Baden-Württemberg, 03.03.2004 - 10 K 26/01
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für einen Heilpädagogen und Motopädagogen
- FG Baden-Württemberg, 18.08.2003 - 12 K 348/02
Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen einer Dentalhygienikerin
- FG Köln, 29.11.2001 - 5 K 2725/98
Streit zwischen einem Steuerpflichtigen (Dipl.-Psychologe, nicht ärztlicher …
- BFH, 05.04.2005 - IV B 89/03
Gewerbeertragsteuer - keine AdV
- FG Hamburg, 20.12.2022 - 4 K 79/22
AO; Einfuhrumsatzsteuer: Erlass aus Billigkeitsgründen der EUSt
- FG Baden-Württemberg, 13.07.2006 - 10 K 366/03
Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots nach § 3c Abs. 2 EStG
- FG Münster, 09.11.2005 - 7 K 4789/03
Gewerbliche Einkünfte aus Hygieneberatungsbüro
- FG Köln, 01.12.2005 - 15 K 1555/05
Nicht zugelassener Rechtsanwalt als Gewerbetreibender
- FG Berlin, 14.11.2000 - 7 K 7512/97
Unternehmerische Betätigung einer sog. psychotherapeutischen und …
- FG Saarland, 14.11.2001 - 1 K 348/98
Anwendung des § 4 Nr. 16 UStG bei Organschaft
- FG Niedersachsen, 23.05.2001 - 14 K 747/98
Tätigkeit eines Sprachheilpädagogen unterliegt Gewerbesteuerpflicht
- FG Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 1 V 12/02
Umsatzsteuerbefreiung für staatlich anerkannte Altenpfleger vor Einführung des …
- BFH, 14.01.2000 - V B 182/99
Nachträgliche Divergenz
- BFH, 26.09.2001 - IV B 6/01
Altenpflege - Ambulante Krankenpflege - Gewerbesteuermessbescheide - Beschwerde …
- FG Niedersachsen, 10.10.2000 - 7 K 99/99
Krankenpflegerische Tätigkeit als Ausübung einer den Heilhilfsberufen ähnlichen …
- FG Nürnberg, 11.12.2007 - II 163/05
Bestehen einer Umsatzsteuerbefreiung i.S.d. § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) …
- VG Berlin, 28.03.2007 - 27 A 25.07
Klagen auf Befreiung von den Rundfunkgebühren bei Bezug eines Zuschlags zum …
- FG Nürnberg, 20.03.2007 - II 11/05
Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung nach Eintritt der Festsetzungsverjährung; …
- FG Hessen, 18.01.2011 - 6 V 2444/10
Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik
- VG Berlin, 28.03.2007 - 27 A 126.06
Befreiung eines Empfängers von Arbeitslosengeld II mit einem Zuschlag unterhalb …
- FG Hamburg, 30.09.2003 - III 347/03
Gewerbesteuer/Einkommensteuer: Nicht examinierte Krankenschwester als …
- FG Hamburg, 28.01.2003 - III 386/02
Ambulante Krankenpflege:
- FG Baden-Württemberg, 17.07.2007 - 1 K 490/04
Umsatzsteuerbefreiung der Flußreflexzonenmassage: Indiz für beruflichen …
- FG Bremen, 14.01.2004 - 2 K 223/03
Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds nach Bremischem …
- FG Nürnberg, 14.11.2002 - II 179/00
Leistungen einer Dentalhygienikerin nicht umsatzsteuerfrei
- FG Berlin, 16.01.2001 - 7 K 7309/00
Steuerrechtliche Einordnung des Betreiben einer privaten Hauskrankenpflege als …
- FG Münster, 31.10.2000 - 5 K 4476/96
Umsätze aus der Begutachtung von Todesfällen nicht steuerfrei
- FG Nürnberg, 26.10.2004 - II 221/03
Befreiung von Leistungen aus medizinischer Fußpflege von der Umsatzsteuer; …
- FG Hessen, 05.07.2002 - 6 V 1707/02
Voraussetzung der Anerkennung einer Einrichtung als ordnungsgemäß; Fehlen einer …
- VG Berlin, 12.02.2008 - 27 A 340.07
Rundfunkgebührenbefreiung bei Bezug von Arbeitslosengeld II mit Zuschlag
- VG Berlin, 31.05.2007 - 27 A 301.06
Befreiung eines Beziehers von Arbeitslosengeld II von der …
- FG Sachsen, 08.05.2003 - 1 K 2690/02
Begriff der "ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit"; Steuerliche Einordnung der …
- FG Sachsen-Anhalt, 08.05.2003 - 1 K 2690/02
Durchführung von Raucherentwöhnungsveranstaltungen nicht umsatzsteuerbefreit; …
- VG Berlin, 14.06.2007 - 27 A 216.06
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Personen, die Arbeitslosengeld II …