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   BVerfG, 09.10.2007 - 2 BvR 1268/03   

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https://dejure.org/2007,7814
BVerfG, 09.10.2007 - 2 BvR 1268/03 (https://dejure.org/2007,7814)
BVerfG, Entscheidung vom 09.10.2007 - 2 BvR 1268/03 (https://dejure.org/2007,7814)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Januar 2007 - 2 BvR 1268/03 (https://dejure.org/2007,7814)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Pflicht der Gerichte, tauglichen Beweisangeboten nachzugehen

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Nichtgewährung einer Fristverlängerung für die Vorlage der angekündigten Stellungnahme eines Sachverständigen zu den Erfolgsaussichten einer Beweiserhebung; Prüfung der Geeignetheit eines Beweisangebots

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG v. 09.10.2007, Az.: 2 BvR 1268/03 (Ablehnung eines Beweisantrages)" von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, LL.M. Jörg Elsner, original erschienen in: AnwBl Beilage 6/2008, 121 - 123.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2008, 121
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 36/18 R

    Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für

    Zu Ermittlungen ohne konkrete Anhaltspunkte "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" ist ein Gericht jedoch (auch unter verfassungsrechtlichen Erwägungen) nicht verpflichtet (vgl BVerfG Beschluss vom 9.10.2007 - 2 BvR 1268/03 - Juris RdNr 19 mwN; BSG SozR 4-2500 § 60 Nr. 7 RdNr 23; BSG Urteil vom 26.2.2019 - B 11 AL 3/18 R - Juris RdNr 22) .
  • BSG, 24.07.2012 - B 2 U 100/12 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Er verweise ausdrücklich auf die Rechtsprechung des BVerfG (Hinweis auf BVerfG vom 9.10.2007 - 2 BvR 1268/03) .
  • BSG, 15.09.2011 - B 2 U 22/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3101 -

    Zu Ermittlungen ohne konkrete Anhaltspunkte "ins Blaue hinein" besteht auch unter verfassungsrechtlichen Erwägungen keine Verpflichtung (vgl BVerfG vom 9.10.2007 - 2 BvR 1268/03 , Juris RdNr 19) .
  • BSG, 24.01.2018 - B 13 R 377/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

    Zu Ermittlungen ohne konkrete Anhaltspunkte ("ins Blaue hinein") besteht zudem auch unter verfassungsrechtlichen Erwägungen keine Verpflichtung (BVerfG Kammerbeschluss vom 9.10.2007 - 2 BvR 1268/03 - Juris RdNr 19) .
  • OLG Jena, 30.11.2011 - 7 U 178/10

    Zum unzulässigen Übergehen eines Beweisantritts auf Einholung eines

    Zur Ablehnung eines solchen Beweisantrags hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass einem Beweisangebot nach den Bestimmungen des Zivilprozessrechts (nur) dann nicht nachzukommen ist, wenn das angebotene Beweismittel ungeeignet ist, weil es im Einzelfall völlig ausgeschlossen erscheint, dass das Beweismittel zum Beweisthema sachdienliche Ergebnisse erbringen kann (BVerfG, Beschluss v. 09.10.2007, 2 BvR 1268/03, jurisPR extra 2008, 121 ff.).
  • KG, 14.02.2011 - 12 U 67/10

    Beweisaufnahme: Nichteinholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens durch das

    Damit hat es das Beweisangebot übergangen, was in der Sache einer Ablehnung des Beweisantrages gleichkommt.Zur Ablehnung eines Beweisantrages hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 2. Senat 2 Kammer, Beschluss vom 9.10.2003, 2 BvR 1268/03 - hier zitiert nach juris) ausgeführt:.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2009 - 11 B 19.08

    Autowrackplatz: immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Unterschied zwischen

    Die in keiner Weise substantiierte Behauptung, eine - aus nicht einmal ansatzweise dargelegten Gründen tatsächlich nicht realisierte - Reparatur von mindestens 20 der aufgestapelten 24 Karossen wäre jedenfalls für ihn wirtschaftlich gewesen, muss deshalb als eine "ins Blaue hinein" aufgestellte Behauptung angesehen werden (vgl. nur BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschluss v. 9. Oktober 2007 - 2 BvR 1268/03, zit. nach juris, Rn 19; BVerwG, Beschluss v. 30. Juni 2008 - 5 B 198.07 -, zit. nach juris, Rn 5 m.w.N.; Beschluss v. 25. Januar 1988 - 7 CB 81.87 -, NJW 1988, 1746 f.; BGH, Beschluss v. 4. April 2006 - 4 StR 30/06 -, zit. nach juris, Rn 6; BFH, Beschluss v. 12. November 2004 - VII B 99/04 -, zit. nach juris, Rn 10), der schon deshalb nicht weiter nachzugehen war.
  • BSG, 26.02.2019 - B 11 AL 3/18 R

    Anspruch auf Insolvenzgeld

    Zu Ermittlungen ohne konkrete Anhaltspunkte "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" besteht (auch unter verfassungsrechtlichen Erwägungen) keine Verpflichtung (BVerfG vom 9.10.2007 - 2 BvR 1268/03 - juris RdNr 19; vgl BSG vom 17.12.1997 - 11 RAr 61/97 - BSGE 81, 259 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 5) .
  • BSG, 28.02.2018 - B 13 R 279/16 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Zu Ermittlungen ohne konkrete Anhaltspunkte ("ins Blaue hinein") besteht zudem auch unter verfassungsrechtlichen Erwägungen keine Verpflichtung (BVerfG Kammerbeschluss vom 9.10.2007 - 2 BvR 1268/03 - Juris RdNr 19) .
  • BSG, 13.04.2015 - B 12 KR 109/13 B

    Krankenkassenzusatzbeitrag

    Zu Ermittlungen ohne konkrete Anhaltspunkte besteht aber auch unter verfassungsrechtlichen Erwägungen keine Verpflichtung (BVerfG [Kammer] Beschluss vom 9.10.2007 - 2 BvR 1268/03 - Juris RdNr 19; BSG Beschluss vom 5.2.2009 - B 13 RS 85/08 B - Juris RdNr 18).
  • BSG, 05.02.2009 - B 13 RS 85/08 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • BSG, 24.10.2019 - B 9 SB 3/19 BH

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 17.10.2018 - B 9 V 20/18 B

    Grundrentenleistungen nach dem OEG

  • OLG München, 22.12.2011 - 10 U 4147/11

    Beweiserhebung im Verkehrsunfallprozess: Nichteinholung eines

  • LSG Sachsen, 09.08.2018 - L 3 AS 653/16

    Nachträgliche Bekanntgabe von Bescheiden an einen Bevollmächtigten

  • LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 6 KR 433/12
  • BSG, 12.03.2019 - B 13 R 273/17 B

    Merkmale eines substantiierten Beweisantrages

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - L 17 SB 1/19

    Keine Zuerkennung der Merkzeichen H und B im Schwerbehindertenrecht bei fehlender

  • SG Marburg, 25.01.2017 - S 16 KA 393/14
  • SG Marburg, 25.01.2017 - S 16 KA 61/13
  • BSG, 06.05.2019 - B 8 SO 2/19 B

    Anspruch auf Leistungen der Kraftfahrzeughilfe

  • VerfGH Berlin, 13.08.2013 - VerfGH 148/11

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Nichtwahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes

  • BSG, 06.05.2019 - B 8 SO 3/19 B

    Anspruch auf Leistungen der Kraftfahrzeughilfe

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