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   BVerfG, 09.10.2007 - 2 BvR 1268/03   

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https://dejure.org/2007,7814
BVerfG, 09.10.2007 - 2 BvR 1268/03 (https://dejure.org/2007,7814)
BVerfG, Entscheidung vom 09.10.2007 - 2 BvR 1268/03 (https://dejure.org/2007,7814)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Januar 2007 - 2 BvR 1268/03 (https://dejure.org/2007,7814)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Pflicht der Gerichte, tauglichen Beweisangeboten nachzugehen

  • Wolters Kluwer

    Nichtgewährung einer Fristverlängerung für die Vorlage der angekündigten Stellungnahme eines Sachverständigen zu den Erfolgsaussichten einer Beweiserhebung; Prüfung der Geeignetheit eines Beweisangebots

  • Judicialis

    GG Art. 103 Abs. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2008, 121
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 36/18 R

    Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für

    Zu Ermittlungen ohne konkrete Anhaltspunkte "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" ist ein Gericht jedoch (auch unter verfassungsrechtlichen Erwägungen) nicht verpflichtet (vgl BVerfG Beschluss vom 9.10.2007 - 2 BvR 1268/03 - Juris RdNr 19 mwN; BSG SozR 4-2500 § 60 Nr. 7 RdNr 23; BSG Urteil vom 26.2.2019 - B 11 AL 3/18 R - Juris RdNr 22) .
  • BSG, 24.07.2012 - B 2 U 100/12 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Er verweise ausdrücklich auf die Rechtsprechung des BVerfG (Hinweis auf BVerfG vom 9.10.2007 - 2 BvR 1268/03) .
  • BSG, 15.09.2011 - B 2 U 22/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3101 -

    Zu Ermittlungen ohne konkrete Anhaltspunkte "ins Blaue hinein" besteht auch unter verfassungsrechtlichen Erwägungen keine Verpflichtung (vgl BVerfG vom 9.10.2007 - 2 BvR 1268/03 , Juris RdNr 19) .
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