Rechtsprechung
   BVerfG, 30.03.1992 - 2 BvR 1269/91   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung einer Verurteilung wegen Wahlfälschung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Richterliche Selbstablehnung - Anhörung des Beschuldigten - Gemeindewahl - Voraussetzungen für Wählbarkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 847 (Ls.)
  • NVwZ 1993, 55



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Wird zitiert von ... (9)  

  • StGH Hessen, 13.08.2014 - P.St. 2466  

    Beschluss über die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof nach der Wahl der

    - BVerfG (K), Beschluss vom 30.03.1992 - 2 BvR 1269/91 -, NVwZ 1993, 55 [56] -.
  • BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 2/01  

    Mangels ausreichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung unzulässige

    Aus Art. 33 Abs. 1 GG folgt dagegen nicht, dass die staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten in allen Ländern gleich geregelt sein müssten (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 1992 - 2 BvR 1269/91 - ; Maunz in: Maunz-Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 33, Rn. 8; Lübbe-Wolff in: Dreier [Hrsg.], Grundgesetz Kommentar, Art. 33, Rn. 26).
  • VerfGH Thüringen, 12.06.1997 - VerfGH 13/95  

    Wahlprüfung; Wohnsitzbegriff; Wohnung; ausfüllungsbedürftiger Begriff;

    Gegen den dadurch bewirkten Ausschluß einer mehrfachen Wahlberechtigung bestehen grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. zuletzt Beschluß des 2. Senates des Bundesverfassungsgerichts vom 30.03.1992 - 2 BvR 1269/91 - NVwZ 1992, 55 - 57).
  • OLG Celle, 19.10.2011 - 32 Ss 61/11  

    Verstoß eines Heimbetreibers gegen Pflichten bei Organisation einer Briefwahl

    Zudem durfte der Bund im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht den Tatbestand der Wahlfälschung auch für Volkswahlen in den Kommunen unter Strafe stellen und damit eine Ahndung von Verstößen gegen das Landesrecht vorschreiben (BVerfG, NVwZ 1993, 55).
  • OVG Hamburg, 27.10.2005 - 3 Bs 61/05  

    Studiengebühr Hamburg: Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wohnsitzdifferenzierung

    Art. 33 Abs. 1 GG schließt als spezielles Gleichheitsrecht die Landeszugehörigkeit als Differenzierungskriterium in Bezug auf den Bestand und die Reichweite staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten in den Ländern aus, was aber nicht bedeutet, dass die staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten in allen Ländern gleich geregelt sein müssten (BVerfG, Beschluss v. 18.7.2001, NVwZ 2002 S. 73; Beschluss v. 30.3.1992, NVwZ 1993 S. 55).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 30.08.2016 - 1 VB 59/16  

    Verfassungsbeschwerde betreffend eine Verurteilung wegen Wahlfälschung;

    Vom passiven Wahlrecht nicht geschützt sind aber vorsätzliche Wahlfälschungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.3.1992 - 2 BvR 1269/91 -, Juris Rn. 11) wie das Vortäuschen der Wählbarkeit und das Erschleichen der Kandidatur bei einer Wahl.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2009 - 15 A 1372/09  

    Maßgeblichkeit des Familienwohnsitzes für die Berechtigung zur Kommunalwahl als

    BVerfG (2. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 30.3.1992 - 2 BvR 1269/91 -, VwZ 1993, 55 (56).
  • VGH Hessen, 06.04.1993 - 1 TG 791/93  

    Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Selbstablehnung eines Richters

    Sie muß diesen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, auch nicht bekanntgegeben werden, bevor eine Entscheidung in der Hauptsache ergeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.1.1988, 7 CB 81/87, VBl.BW 1988, 469, 470, insoweit in Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 196 und in NJW 1988, 1746 nicht abgedruckt; ähnlich BVerfG, Beschluß vom 30.3.1992, 2 BvR 1269/91, NVwZ 1993, 55, 56 f. zur Entscheidung über die Selbstablehnung eines Richters im Strafverfahren).
  • VG Trier, 03.11.2009 - 1 K 438/09  

    Keine Neufeststellung des Wahlergebnisses der Wahl zum Ortsgemeinderat Herforst

    Wahlberechtigt sind gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 KWG u.a. diejenigen, die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben (zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Abstellens auf die Hauptwohnung: BVerfG, Beschluss vom 30. März 1992 -2 BvR 1269/91-).
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