Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 24.07.2020

Rechtsprechung
   BVerfG, 14.01.2021 - 2 BvR 1285/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,518
BVerfG, 14.01.2021 - 2 BvR 1285/20 (https://dejure.org/2021,518)
BVerfG, Entscheidung vom 14.01.2021 - 2 BvR 1285/20 (https://dejure.org/2021,518)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 2021 - 2 BvR 1285/20 (https://dejure.org/2021,518)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,518) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 4 GRCh; Art. 52 Abs. 3 GRCh; Art. 3 EMRK; Art. 15 Abs. 2 RbEuHb
    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung an Rumänien zum Zwecke der Strafvollstreckung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (Unionsgrundrechte als vorrangiger Prüfungsmaßstab bei unionsrechtlich vollständig determinierten Rechtsfragen; ...

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 4 EUGrdRCh, § 32 IRG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 4 EUGrdRCh (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender ...

  • rewis.io

    Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 4 EUGrdRCh (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GRCh Art. 4; EMRK Art. 3 ; IRG § 32
    Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung nach Rumänien; Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung; Anforderungen an die Prüfung einer ...

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 4 EUGrdRCh (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamburg, 29.01.2021 - 1 Ws 2/21

    Vorliegen eines Verwertungsverbots bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

    Grundsätzlich ist deswegen ohne nähere Untersuchung davon auszugehen, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (EuGH, a.a.O., Rn. 78; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2021 - 2 BvR 1285/20 -, juris, Rn. 25).
  • OLG Hamm, 05.05.2022 - 2 Ausl 202/21
    Aus Art. 4 der Grundrechtscharta der EU folgt für ein mit einem Auslieferungsersuchen befasstes Gericht die Pflicht, in zwei Schritten von Amts wegen aufzuklären, ob die konkrete Gefahr besteht, dass die zu überstellende Person nach der Überstellung der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein wird (so die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 27.01.2022 - 2 BvR 1214/21; BVerfG, Beschluss vom 14.01.2021 - 2 BvR 1285/20).

    Im ersten, die allgemeine Haftsituation betreffenden Schritt ist das mit dem Auslieferungsersuchen befasste Gericht verpflichtet, anhand objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben über die Haftbedingungen in den Haftanstalten des ersuchenden Staats zu prüfen, ob konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von Häftlingen in diesem Mitgliedsstaat besteht (BVerfG, Beschluss vom 14.01.2021 - 2 BvR 1285/20).

    Wird eine solche generelle Gefahr bejaht, ist in einem zweiten, auf die Situation des Betroffenen bezogenen Schritt zu prüfen, ob es unter den konkreten Umständen ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass die gesuchte Person im Anschluss an ihre Übergabe an den ersuchenden Staat aufgrund der Bedingungen, unter denen sie inhaftiert sein wird, dort einer echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne der Art. 4 GRCh und 3 EMRK ausgesetzt sein wird (BVerfG, Beschluss vom 14.01.2021 - 2 BvR 1285/20).

    Das mit der Auslieferung befasste Gericht hat diese Umstände in einer Gesamtwürdigung zu bewerten (BVerfG, Beschluss vom 14.01.2021 - 2 BvR 1285/20).

  • BVerfG, 27.01.2022 - 2 BvR 1214/21

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Überstellung des

    Wie in dem Fall, den das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Januar 2021 - 2 BvR 1285/20 - entschieden habe, sei auch hier versäumt worden, für die Quarantänezeit sowie für das geschlossene Vollzugsregime weitere Informationen anzufordern und zu erhalten, damit die erforderliche Gesamtwürdigung auch für diese Zeiträume hätte erfolgen können.

    Eine für eine umfassende Gesamtwürdigung genügende Tatsachengrundlage ist damit nicht gegeben (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Januar 2021 - 2 BvR 1285/20 -, Rn. 39).

  • OLG Hamburg, 26.01.2022 - Ausl 99/20
    Es besteht die konkrete Gefahr, dass der Verfolgte in Rumänien unter menschenunwürdigen Bedingungen (vgl. dazu: EuGH, Urteil v. 15. Okt. 2019, Dorobantu, C-128/18, Rn. 50 m.w.N., juris; BVerfG, Beschl. v. 14. Januar 2021 - 2 BvR 1285/20; Beschl. v. 1. Dez. 2020 - 2 BvR 1845/18, 2 BvR 2100/18 - BeckRS 2921, 432 Rn. 42 ff, juris) inhaftiert werden würde.

    a) aa) Aus Art. 4 GRCh folgt für ein mit einem Überstellungsersuchen befasstes Gericht die Pflicht, in zwei Schritten von Amts wegen aufzuklären, ob die konkrete Gefahr besteht, dass die zu überstellende Person nach der Überstellung einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14. Jan. 2021 - 2 BvR 1285/20 - BeckRS 2021, 432, Rn. 24 ff; Beschl. v. 1. Dez. 2020 - 2 BvR 1845/18 und 2 BvR 2100/18 -, Rn. 42 ff., juris).

    Im ersten, die allgemeine Haftsituation betreffenden Schritt ist das mit einem Überstellungsersuchen befasste Gericht verpflichtet, sich auf objektive, zuverlässige, genaue und gebührend aktualisierte Angaben über die Haftbedingungen in den Haftanstalten des Ausstellungsmitgliedstaats zu stützen, um zu prüfen, ob konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von Häftlingen in diesem Mitgliedstaat besteht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14. Jan. 2021 - 2 BvR 1285/20 - BeckRS 2021, 432 Rn. 27 m.w.N).

  • OLG Braunschweig, 11.02.2021 - 1 AR (Ausl) 17/20

    Keine (Un)-Zulässigkeitsentscheidung ders Oberlandesgerichts nach § 29 IRG bei

    Darauf, dass im vorliegenden Fall außenpolitische Gründe für ein Bedürfnis nach einer gerichtlichen Unzulässigkeitsentscheidung auch nicht ersichtlich sind - denn die Unzulässigkeit der Auslieferung ergibt sich vorliegend bereits zwanglos aus den Entscheidungen des BVerfG vom 1. Dezember 2020 (2 BvR 1845/18, 2 BvR 2100/18) und vom 14. Januar 2021 (2 BvR 1285/20) -, kommt es mithin nicht mehr an.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerfG, 24.07.2020 - 2 BvR 1285/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,20498
BVerfG, 24.07.2020 - 2 BvR 1285/20 (https://dejure.org/2020,20498)
BVerfG, Entscheidung vom 24.07.2020 - 2 BvR 1285/20 (https://dejure.org/2020,20498)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Juli 2020 - 2 BvR 1285/20 (https://dejure.org/2020,20498)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,20498) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, Art 3 MRK
    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien - Möglichkeit eines Verstoßes gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG - Folgenabwägung

  • rewis.io

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien - Möglichkeit eines Verstoßes gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG - Folgenabwägung

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 32 Abs. 1
    Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien - Möglichkeit eines Verstoßes gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG - Folgenabwägung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht