Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 24.07.2020

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   BVerfG, 14.01.2021 - 2 BvR 1285/20   

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BVerfG, 14.01.2021 - 2 BvR 1285/20 (https://dejure.org/2021,518)
BVerfG, Entscheidung vom 14.01.2021 - 2 BvR 1285/20 (https://dejure.org/2021,518)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 2021 - 2 BvR 1285/20 (https://dejure.org/2021,518)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 4 GRCh; Art. 52 Abs. 3 GRCh; Art. 3 EMRK; Art. 15 Abs. 2 RbEuHb
    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung an Rumänien zum Zwecke der Strafvollstreckung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (Unionsgrundrechte als vorrangiger Prüfungsmaßstab bei unionsrechtlich vollständig determinierten Rechtsfragen; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 4 EUGrdRCh, § 32 IRG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 4 EUGrdRCh (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender ...

  • rewis.io

    Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 4 EUGrdRCh (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GRCh Art. 4; EMRK Art. 3 ; IRG § 32
    Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung nach Rumänien; Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung; Anforderungen an die Prüfung einer ...

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 4 EUGrdRCh (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamburg, 29.01.2021 - 1 Ws 2/21

    EncroChat, Verwertung der Erkenntnisse, Beweisverwertungsverbote

    Grundsätzlich ist deswegen ohne nähere Untersuchung davon auszugehen, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (EuGH, a.a.O., Rn. 78; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2021 - 2 BvR 1285/20 -, juris, Rn. 25).
  • OLG Braunschweig, 11.02.2021 - 1 AR (Ausl) 17/20

    Keine (Un)-Zulässigkeitsentscheidung ders Oberlandesgerichts nach § 29 IRG bei

    Darauf, dass im vorliegenden Fall außenpolitische Gründe für ein Bedürfnis nach einer gerichtlichen Unzulässigkeitsentscheidung auch nicht ersichtlich sind - denn die Unzulässigkeit der Auslieferung ergibt sich vorliegend bereits zwanglos aus den Entscheidungen des BVerfG vom 1. Dezember 2020 (2 BvR 1845/18, 2 BvR 2100/18) und vom 14. Januar 2021 (2 BvR 1285/20) -, kommt es mithin nicht mehr an.
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Rechtsprechung
   BVerfG, 24.07.2020 - 2 BvR 1285/20   

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https://dejure.org/2020,20498
BVerfG, 24.07.2020 - 2 BvR 1285/20 (https://dejure.org/2020,20498)
BVerfG, Entscheidung vom 24.07.2020 - 2 BvR 1285/20 (https://dejure.org/2020,20498)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Juli 2020 - 2 BvR 1285/20 (https://dejure.org/2020,20498)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, Art 3 MRK
    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien - Möglichkeit eines Verstoßes gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG - Folgenabwägung

  • rewis.io

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien - Möglichkeit eines Verstoßes gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG - Folgenabwägung

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 32 Abs. 1
    Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien - Möglichkeit eines Verstoßes gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG - Folgenabwägung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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