Volltextveröffentlichungen (3)

• opinioiuris.de

  Einfuhrbewilligungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
  Umfang und Regelungsgehalt des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 15, 298
• NJW 1963, 899
• DVBl 1963, 389
• DVBl 1963, 398
• DÖV 1963, 342

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 74/60

  Hergebrachte Grundsätze des richterlichen Amtsrechts

  Auszug aus BVerfG, 06.03.1963 - 2 BvR 129/63

  Die persönliche Rechtsstellung der Richter ist also unter Berücksichtigung und gegebenenfalls unter Beachtung der hergebrachten Grundsätze des richterlichen Amtsrechts zu regeln, soweit dieses die persönliche Rechtsstellung des Richters mitgestaltet (BVerfGE 12, 81 [87, 99]).
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

  Teuerungszulage

  Auszug aus BVerfG, 06.03.1963 - 2 BvR 129/63

  Das Bundesverfassungsgericht hat anerkannt, daß aus Art. 33 Abs. 5 GG, der zunächst nur eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums enthält, sich auch grundrechtsähnliche Individualrechte der Beamten gegenüber dem Staat ergeben können, die der Beamte mit der Verfassungsbeschwerde verfolgen kann, sofern er geltend macht, die angegriffene Maßnahme lasse sich nicht auf eine Regelung stützen, die mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist (BVerfGE 8, 1 [17 f.]).

• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …

  Die Verfassungsbeschwerde ist kein Mittel zur Austragung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Staatsorganen (BVerfGE 15, 298 ; 43, 142 ; 64, 301 ).
• BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 661/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung eines Richters am …

  Das Bundesverfassungsgericht hat aber anerkannt, dass Art. 33 Abs. 5 GG auch die hergebrachte Stellung von Richtern als besonderer Gruppe von Angehörigen des öffentlichen Dienstes umfasst und diesen grundrechtsähnliche Individualrechte einräumt, soweit sich für sie vom Gesetzgeber zu beachtende hergebrachte Grundsätze des richterlichen Amtsrechts nachweisen lassen, die gerade die persönliche Rechtsstellung des Richters mitgestalten (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 15, 298 ; 26, 141 ; 56, 146 ).
• BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85

  Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen …

  Die Verfassungsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf zur Verteidigung eigener Grundrechte (BVerfGE 15, 298 (301) [BVerfG 06.03.1963 - 2 BvR 129/63]; 43, 142 (147) [BVerfG 14.12.1976 - 2 BvR 802/75]).

 
• BVerfG, 11.11.2021 - 2 BvR 1473/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit …

  Das Bundesverfassungsgericht hat aber anerkannt, dass Art. 33 Abs. 5 GG auch die hergebrachte Stellung von Richtern als besondere Gruppe von Angehörigen des öffentlichen Dienstes umfasst und diesen grundrechtsähnliche Individualrechte einräumt, soweit sich für sie vom Gesetzgeber zu beachtende hergebrachte Grundsätze des richterlichen Amtsrechts nachweisen lassen, die gerade die persönliche Rechtsstellung des Richters mitgestalten (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 15, 298 ; 26, 141 ; 56, 146 ).
• BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 508/01

  Abgeordnetenbüro

  Insoweit steht zum Schutz seiner Rechte ausschließlich das Organstreitverfahren zur Verfügung, denn die als außerordentlicher Rechtsbehelf des Bürgers gegen den Staat ausgestaltete Verfassungsbeschwerde ist kein Mittel zur Austragung von Meinungsunterschieden zwischen Staatsorganen (vgl. BVerfGE 15, 298 ; 43, 142 ; 64, 301 ).
• BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn …

  Aus der Spruchpraxis des Gerichts läßt sich gegen diese Auffassung nichts herleiten; allenfalls belegt sie, daß das Gericht bisher noch keinen Fall zu entscheiden hatte, in dem Anlaß bestand, die angeschnittene Frage zu erörtern; ein Argument gegen die dargelegte Auffassung ließe sich aus der Rechtsprechung nur gewinnen, wenn es eine Entscheidung gäbe - es gibt sie nicht -, in der die genannte Auffassung abgelehnt worden wäre; dies läßt sich auch nicht aus der Entscheidung vom 6. März 1963 (BVerfGE 15, 298 ) herleiten, die im summarischen Verfahren des § 91 a Abs. 2 BVerfGG a. F. ergangen ist (die Verfassungsbeschwerde wurde verworfen, weil von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten war und durch die Versagung der Entscheidung zur Sache dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil nicht entstand).

  c) Ebensowenig läßt sich der hier vertretenen Auffassung entgegenhalten, das Bundesverfassungsgericht nehme in ständiger Rechtsprechung an, Art. 33 Abs. 5 GG beinhalte nicht nur eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums, er verleihe darüber hinaus dem Beamten im Rahmen der hergebrachten und zu ist beachtenden Grundsätze ein grundrechtsähnliches Individualrecht, das es dem Staat verwehre, die durch jene Grundsätze geschaffene persönliche Rechtsstellung des Beamten zu verletzen (BVerfGE 8, 1 [16 ff.]; 12, 81 [87] ; 15, 298 [301 f.] ; 37, 167 , [173]).

• BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 8.07

  Abstrakt-funktionelles Amt; Amt im statusrechtlichen Sinne; amtsangemessene …

  Mit der Versetzung zum Stellenpool ohne gleichzeitige Übertragung eines amtsangemessenen Funktionsamts wird der ebenfalls verfassungsrechtlich abgesicherte Grundsatz der amtsangemessenen Beschäftigung verletzt (BVerfG, Beschlüsse vom 24. Januar 1961 - 2 BvR 74/60 - BVerfGE 12, 81 , vom 6. März 1963 - 2 BvR 129/63 - BVerfGE 15, 298 , vom 4. Februar 1981 - 2 BvR 570, 571, 629, 630, 189, 218, 331, 617, 621, 627, 536, 574, 631/76 - BVerfGE 56, 146 , vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - a.a.O. sowie Kammerbeschlüsse vom 20. Dezember 1993 - 2 BvR 1327/87, 2 BvR 420/90, 2 BvR 1544/90 - NVwZ 1994, 473 und vom 29. Februar 1996 - 2 BvR 136/96 - NJW 1996, 2149; BVerwG…, Urteil vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - a.a.O. Rn. 9, stRspr).
• BVerfG, 07.06.1977 - 1 BvR 108/73

  Stadtwerke Hameln

  Die Rüge, ein subjektives Verfassungsrecht sei verletzt, ist Voraussetzung jeder Verfassungsbeschwerde (BVerfGE 4, 205 [210]; 6, 445 [448]; 15, 298 [301]).
• BVerfG, 28.11.2007 - 2 BvR 1431/07

  Keine Bindung an Art 33 Abs 2 GG bei Besetzung einer Richterstelle durch …

  Zwar hat ein Richter keinen Anspruch auf die Entscheidung eines nach der Geschäftsverteilung zu seiner Zuständigkeit gehörenden Rechtsstreits (vgl. BVerfGE 15, 298 ).
• BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 389/94

  Müllkonzept

  Seine Verletzung kann daher im Verfassungsbeschwerde-Verfahren nur die Prozeßpartei oder ein Beteiligter in ähnlicher Rechtsstellung rügen; nur diese Personen können durch die Entziehung des gesetzlichen Richters unmittelbar in ihren Rechten verletzt sein (vgl. BVerfGE 15, 298 ).
• BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 30.07

  Umbildung von Körperschaften; Veränderung des Funktionsamtes eines Beamten; …
• BVerfG, 29.02.1996 - 2 BvR 136/96

  Vorläufige Dienstenthebung eines Richters durch die Dienstgerichte
• BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvE 1/79

  NPD
• BVerfG, 14.12.1976 - 2 BvR 802/75

  Verfassungsbeschwerde einer Parlamentsfraktion
• BVerfG, 04.01.2021 - 1 BvR 619/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Vorschriften zur …
• BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 2599/10

  Verfassungsbeschwerde gegen die landesverfassungsgerichtliche Anordnung von …
• BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 2980/14

  Verfassungsbeschwerde gegen den "Pflegenotstand" nicht zur Entscheidung …
• BVerfG, 29.06.1983 - 2 BvR 1546/79

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Anfechtung der Regelung zur …
• BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 935/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die länderübergreifende Beauftragung des …
• BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 3.07

  Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool verfassungswidrig
• BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvR 1011/78

  Personalrat
• BVerfG, 15.03.2022 - 1 BvR 2622/21

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannten 3G-Regelungen in …
• OVG Bremen, 07.08.2018 - 2 B 179/18

  Vorzeitige Beendigung der Abordnung an eine Verwaltungsbehörde - Abordnung eines …
• BVerfG, 20.12.1993 - 2 BvR 1327/87

  Verfassungsmäßigkeit der Möglichkeit der Abwahl kommunaler Wahlbeamter in Hessen
• BGH, 04.12.1989 - RiZ(R) 5/89

  Entscheidungen des Präsidiums über die Geschäftsverteilung als Maßnahmen der …
• BVerfG, 04.08.2015 - 2 BvR 1690/14

  Abgeordnete sind im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht beschwerdeberechtigt, …
• VG Weimar, 23.06.2003 - 4 E 206/03

  Recht der Richter; Recht der Richter; Antragsbefugnis; Dienstaufsicht; …
• VG Neustadt, 07.04.2014 - 4 K 726/13

  Nahwärme Haßloch: Kalkulation der Gemeindewerke Haßloch GmbH muss offen gelegt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2008 - 1 A 1703/07
• BVerfG, 02.07.1993 - 2 BvR 1130/93

  Keine Verfassungsbeschwerde gegen Verletzung von Mitgliedschaftsrechten in …
• BVerfG, 13.01.1971 - 1 BvR 671/65

  Unterricht in Biblischer Geschichte
• BVerfG, 05.09.2011 - 2 BvR 2228/09

  Mindestgröße für Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung einer kreisfreien …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2007 - 10 B 11104/07

  Mainzer Richter konnte anderer Kammer zugewiesen werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2021 - 1 B 1106/21

  Zuweisung eines Richters zur Strafvollstreckungskammer mit Präsidiumsbeschluss …
• VG Berlin, 27.05.2009 - 5 A 50.07

  Normenkontrolle - Versetzung zum Stellenpool
• BVerfG, 08.04.2014 - 1 BvR 131/14

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gehört die schlüssige Behauptung des …
• VerfGH Saarland, 03.12.2007 - Lv 12/07

  Möglichkeit der Abberufung eines Präsidiumsmitgliedes bei Austritt aus der …
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 1730/83

  Beschlagnahme von Unterlagen für einen Untersuchungsausschuß
• OVG Berlin, 16.08.1983 - 4 B 8.83

  Geschäftsverteilungsplan - Rechtsweg - Vorverfahren - zur Berücksichtigung …
• VG Gießen, 18.08.2023 - 10 K 641/22

  Entlassung eines Professors aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
• VG Köln, 23.06.2021 - 23 L 967/21
• VerfGH Berlin, 08.10.2001 - VerfGH 123 A/01
• VG Köln, 26.10.2012 - 19 K 3320/12

  Erfolglosigkeit der Klage eines Richters am Arbeitsgericht auf Altersentlastung …
• BGH, 13.07.1971 - 1 StR 267/71

  Entmündigung als Schutz des Mündels vor Verstößen gegen die Strafgesetze - …