Rechtsprechung
   BVerfG, 23.03.2015 - 2 BvR 1304/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; § 55 StPO; § 170 Abs. 2 StPO; § 172 StPO; § 173 Abs. 3 StPO
    Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen eines Polizeieinsatzes nach einem Fußballspiel; "Blocksperre" im Grünwalder Stadion in München; Recht auf körperliche Unversehrtheit; persönliche Freiheit; Anspruch auf Strafverfolgung Dritter nur in Ausnahmefällen; Ermittlungspflicht bei möglichen Straftaten von Amtsträgern bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben; wirksame amtliche Ermittlungen nach Maßgabe eines angemessenen Ressourceneinsatzes; keine Kohortenvernehmungen ohne konkrete Verdachtsmomente)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Grundrechtsverletzung durch Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen Polizeikräfte bei gewissenhafter Durchführung der Ermittlungen und effektiver gerichtlicher Kontrolle

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 S 2 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, MRK, § 239 Abs 1 StGB, § 170 Abs 2 S 1 StPO
    Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter insb bei strafrechtlichen Vorwürfen gegen Polizeikräfte - hier: "Blocksperre" im Anschluss an ein Fußballspiel bei drohenden Fankonflikten - keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung der Ermittlungen und effektiver gerichtlicher Kontrolle

  • Jurion

    Strafrechtliche Verfolgung mehrerer Polizeikräfte im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz nach einem Fußballspiel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 170 Abs. 2
    Strafrechtliche Verfolgung mehrerer Polizeikräfte im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz nach einem Fußballspiel

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter insb bei strafrechtlichen Vorwürfen gegen Polizeikräfte - hier: "Blocksperre" im Anschluss an ein Fußballspiel bei drohenden Fankonflikten - keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung der Ermittlungen und effektiver gerichtlicher Kontrolle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren (RA Alexander Würdinger; HRRS 2016, 29-38)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    GG Art. 1 I 2, 2 I II, Art. 2 II 1 i.V.m. Art. 1 I 2 GG
    Kein grundrechtlicher Anspruch auf Strafverfolgung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 987/11  

    Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach

    Ein solcher Anspruch kann jedoch bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person, bei Straftaten gegen Opfer, die sich in einem besonderen Obhutsverhältnis zur öffentlichen Hand befinden sowie bei Delikten von Amtsträgern (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, juris, Rn. 8 ff.; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, NJW 2015, S. 150 , Rn. 9 ff.; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 -, juris, Rn. 12 ff.) in Betracht kommen (b).

    Es muss insoweit gewährleistet werden, dass Straftäter für von ihnen verschuldete Verletzungen dieser Rechtsgüter auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, juris, Rn. 13; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, NJW 2015, S. 150 , Rn.14; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 -, juris, Rn. 16).

    Vielfach wird es ausreichend sein, wenn die Staatsanwaltschaft und - nach ihrer Weisung - die Polizei die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel personeller und sächlicher Art sowie ihre Befugnisse nach Maßgabe eines angemessenen Ressourceneinsatzes auch tatsächlich nutzen, um den Sachverhalt aufzuklären und Beweismittel zu sichern (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, juris, Rn. 14; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, NJW 2015, S. 150 , Rn. 15; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 -, juris, Rn. 17).

  • VG Freiburg, 29.10.2015 - 6 K 2245/14  

    Einsicht in Patientenakten durch nahe Angehörige bzw. Erben; Bezahlung

    Das Bundesverfassungsgericht hat im Nichtannahmebeschluss vom 23.03.2015 (2 BvR 1304/12 -, Rn. 14-16, juris) einen solchen unter bestimmten Umständen - der Todesfall des Herrn ... gehört hierzu - bejaht.
  • EGMR, 09.11.2017 - 47274/15  

    Konflikt zwischen Polizei und Fans ungenügend untersucht

    On 23 March 2015 the Federal Constitutional Court (hereinafter "the Constitutional Court") refused, in a reasoned decision (2 BvR 1304/12), to admit the applicants" constitutional complaint.
  • BVerfG, 10.06.2015 - 2 BvR 1967/12  

    In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf gerichtliche Genehmigung bei

    b) Der Staat ist durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet, sich dort schützend und fördernd vor das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und die sexuelle Selbstbestimmung des Einzelnen zu stellen und sie vor Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 121, 317 ; BVerfGK 17, 1 ), wo die Grundrechtsberechtigten selbst nicht (mehr) dazu in der Lage sind (vgl. jüngst Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 - juris, Rn. 13).
  • OLG Bremen, 18.08.2017 - 1 Ws 174/16  

    Zur Verpflichtung der Oberlandesgerichte im Rahmen von Klageerzwingungsverfahren

    Dies deckt sich weitgehend mit den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10, juris Rn. 18, NStZ-RR 2015, 117; Beschluss vom 23.03.2015 - 2 BvR 1304/12, juris Rn. 18, NStZ-RR 2015, 347), bei der aus Artt. 2 i.V.m. 1 EMRK eine Verpflichtung des Staates folgt, wirksame amtliche Ermittlungen anzustellen, wenn ein Mensch durch Gewalteinwirkung insbesondere durch Repräsentanten des Staates, aber auch sonst zu Tode gekommen ist (vgl. BVerfG, a.a.O., unter Bezugnahme auf die Urteile des EGMR in den Sachen McCann u.a. v. the United Kingdom, Urteil vom 27.09.1995, Nr. 18984/91, Serie A no. 324, § 161; Yasa v. Turkey, Urteil vom 02.09.1998, Nr. 22495/93, Rep. 1998-VI, S. 2411, § 100; Güngör v. Turquie, Urteil vom 22.03.2005, Nr. 28290/95, § 67).

    Bei Kapitaldelikten kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein solcher Anspruch auf effektive Strafverfolgung auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nahen Angehörigen zustehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10, juris Rn. 10, NStZ-RR 2015, 117; Beschluss vom 06.10.2014 - 2 BvR 1568/12, juris Rn. 17, NJW 2015, 150; Beschluss vom 23.03.2015 - 2 BvR 1304/12, juris Rn. 14, NStZ-RR 2015, 347).

    Ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung kann ferner dann in Betracht kommen, wenn dem Staat eine spezifische Fürsorge- und Obhutspflicht gegenüber Personen obliegt, die ihm anvertraut sind, sowie in Fällen, in denen der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10, juris Rn. 11 f., NStZ-RR 2015, 117; Beschluss vom 23.03.2015 - 2 BvR 1304/12, juris Rn. 15 f., NStZ-RR 2015, 347; Beschluss vom 19.05.2015 - 2 BvR 987/11, juris Rn. 17, 21 f., NJW 2015, 3500).

    Der bei den vorgenannten Fällen erheblicher Straftaten bestehende Anspruch des Bürgers auf effektive Strafverfolgung verpflichtet die Oberlandesgerichte nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu, bei der Durchführung des Klageerzwingungsverfahrens nach den §§ 172 ff. StPO die Erfüllung dieses Anspruchs zu kontrollieren (siehe BVerfG, Beschluss vom 06.10.2014 - 2 BvR 1568/12, juris Rn. 20, NJW 2015, 150; Beschluss vom 23.03.2015 - 2 BvR 1304/12, juris Rn. 23, NStZ-RR 2015, 347; Beschluss vom 19.05.2015 - 2 BvR 987/11, juris Rn. 24, NJW 2015, 3500).

    In verfahrensmäßiger Hinsicht verpflichtet der Anspruch auf effektive Strafverfolgung die Oberlandesgerichte bei der Durchführung des Klageerzwingungsverfahrens auch zur Kontrolle des Vorliegens einer detailliierten und vollständigen Dokumentation des Ermittlungsverlaufs sowie einer nachvollziehbaren Begründung der Einstellungsentscheidungen (siehe BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10, juris Rn. 15, NStZ-RR 2015, 117; Beschluss vom 06.10.2014 - 2 BvR 1568/12, juris Rn. 15, 17, NJW 2015, 150; Beschluss vom 23.03.2015 - 2 BvR 1304/12, juris Rn. 17, 23, NStZ-RR 2015, 347; Beschluss vom 19.05.2015 - 2 BvR 987/11, juris Rn. 24, NJW 2015, 3500).

  • VerfGH Berlin, 18.05.2016 - VerfGH 63/14  

    Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde; keine Verletzung des

    Grundsätzlich ist zwar davon auszugehen, dass aus der auf Art. 6 i. V. m. Art. 8 Abs. 1 VvB beruhenden Schutz- und Obhutspflicht des Staates kein Anspruch auf Strafverfolgung und Ahndung Dritter folgt (für das Bundesrecht: ständige Rspr. des BVerfG, zuletzt BVerfG, Beschluss vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 -).

    Ein Anspruch auf Strafverfolgung und Ahndung kann jedoch dann in Betracht kommen, wenn der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben (vgl. für das Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 - BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -).

    Die grundrechtliche Bedeutung des Schutzes der körperlichen Unversehrtheit erfordert nicht nur eine effektive Untersuchung möglicher Straftaten von Amtsträgern durch die Ermittlungsbehörden, sondern auch eine sorgfältige Überprüfung und Kontrolle durch die Gerichte (vgl. für das Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 -).

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