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   BVerfG, 07.09.1992 - 2 BvR 1305/92   

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BVerfG, 07.09.1992 - 2 BvR 1305/92 (https://dejure.org/1992,1740)
BVerfG, Entscheidung vom 07.09.1992 - 2 BvR 1305/92 (https://dejure.org/1992,1740)
BVerfG, Entscheidung vom 07. September 1992 - 2 BvR 1305/92 (https://dejure.org/1992,1740)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2; StPO §§ 121 270
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfahren - Verzögerung - Landgericht - Anklage - Beschleunigungsgebot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 1992, 522
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerfG, 18.02.2020 - 2 BvR 2090/19

    Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen

    Auch Verzögerungen, die sich aus der Verweisung an ein unzuständiges Gericht oder sonstigen vermeidbaren Kompetenzkonflikten ergeben, muss ein Beschuldigter in Untersuchungshaft nicht hinnehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer der Zweiten Senats vom 7. September 1992 - 2 BvR 1305/92 -, juris, Rn. 9; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2000 - 2 BvR 453/99 -, Rn. 17).

    bb) Das Oberlandesgericht verhält sich zudem nicht zu der Frage, ob die Vorlage an das Schwurgericht überhaupt unter rechtlichen Gesichtspunkten vertretbar war oder ob eine aus Sicht des Beschwerdeführers nicht hinnehmbare Verzögerung vorliegt, die Folge eines vermeidbaren Kompetenzkonflikts ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer der Zweiten Senats vom 7. September 1992 - 2 BvR 1305/92 -, juris, Rn. 9; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2000 - 2 BvR 453/99 -, Rn. 17).

  • BVerfG, 04.02.2000 - 2 BvR 453/99

    Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund

    Ein Kompetenzkonflikt kann aber ebenso wie der insofern vergleichbare Fall einer Anklage bei einem unzuständigen Gericht (vgl. dazu: Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 1992 - 2 BvR 1305/92 -, StV 1992, S. 522) der Annahme eines wichtigen Grundes verfassungsrechtlich entgegenstehen, wenn ein grober Fehler angenommen wird und dadurch erhebliche vermeidbare Verzögerungen entstehen.
  • BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 1324/03

    Zu den Anforderungen an die gerichtliche Entscheidung über die Fortdauer von

    Dies gilt insbesondere, wenn es auf Grund von Kompetenzkonflikten, die ihre Ursache in grob fehlerhaften Entscheidungen haben, zu erheblichen Verfahrensverzögerungen kommt (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 1992 - 2 BvR 1305/92 -, StV 1992, S. 522; a.a.O., NJW 2000, S. 1401 f.).
  • OLG Schleswig, 16.05.2007 - 2 HEs 5/07
    Vor allem aber die Anklageerhebung vor dem unzuständigen Amtsgericht Plön führte zu einer vermeidbaren und unnötigen Verzögerung des Verfahrens und kann deshalb keine Fortsetzung der Untersuchungshaft rechtfertigen, weil dies keinen wichtigen Grund im Sinne von § 121 Abs. 1 StPO darstellt (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 121 Rz. 24; BVerfG StV 1992, 522 [BVerfG 07.09.1992 - 2 BvR 1305/92] ).

    Ein derartiger Verweisungsbeschluss ist daher nicht nur unzulässig, sondern auch willkürlich und nicht bindend (Hans OLG Bremen StV 1998, S. 558 f.; BVerfG StV 1992, S. 522).

  • OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - 1 Ws 293/00

    Untersuchungshaft; Wichtiger Grund; Verfahrensverzögerung; Verweisung; Gericht;

    Unter dem Gesichtspunkt der besonderen Beschleunigung in Haftsachen hätten sie schon bei der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (am 14. Februar 2000) und nicht erst in der zweiten Hauptverhandlung (am 8. Juni 2000) berücksichtigt werden können und müssen (vgl. auch BVerfG StV 1992, 522).
  • OLG Hamm, 28.09.1998 - 3 BL 239/98

    Wichtiger Grund, Kompensation, Fehler hat sich nicht ausgewirkt, BtM, Eröffnung,

    Grob fehlerhaft in dem Sinne, dass ein wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft gemäß § 121 Abs. 1 StPO ausscheidet, ist nämlich sowohl die Anrufung eines unzuständigen Gerichtes - für den Fall, dass tatsächlich die Zuständigkeit der Strafkammer gegeben sein sollte - (vgl. BVerfG, StV 1992, 522; KG, StV 1983, 111; OLG Frankfurt, StV 1992, 124 und StV 1994, 328) als auch eine zögerliche oder fehlerhafte Unzuständigkeitserklärung durch das zunächst angerufene Gericht (OLG Frankfurt, StV 1994, 328; OLG Düsseldorf, StV 1992, 425; OLGSt § 121 Nr. 11; OLG Hamm, StV 1990, 168).

    Dabei ist sich der Senat des Umstandes bewusst, dass die zunächst erfolgte Anrufung eines unzuständigen Gerichtes in aller Regel eine zur Aufhebung des Haftbefehls gemäß § 121 Abs. 1 StPO führende Verletzung des Beschleunigungsgebotes darstellt (BVerfG, StV 1992, 522) und dass im Verfahren nach § 121 StPO den sich aus Art. 2 Abs. 2 S.2 GG ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht schon dadurch genügt wird, dass das mit dieser Haftprüfung befaßte Gericht seine Entscheidung auf die hypothetische Überlegung stützt, auch bei zügiger Sachbehandlung wäre ein Urteil bis zum Haftprüfungstermin noch nicht ergangen (BVerfG, NStZ 1995, 459, 460).

  • KG, 25.11.2005 - 1 HEs 187/05

    Beschleunigung in Haftsachen: Verfahrensfehlerhafte Verfahrensverzögerung wegen

    Ein Kompetenzkonflikt kann der Annahme eines wichtigen Grundes verfassungsrechtlich entgegenstehen, wenn er durch eine grob fehlerhafte Sachbearbeitung ausgelöst wird und dadurch erhebliche vermeidbare Verzögerungen entstehen (vgl. BVerfG StV 2000, 321 = NJW 2000, 1401; StV 1992, 522 zu dem insoweit vergleichbaren Fall der Anklage bei einem unzuständigen Gericht).
  • OLG Hamm, 02.10.2001 - 5 BL 183/01

    Haftprüfung, Sechsmonatsfrist, wichtiger Grund, Anklage vor einem unzuständigen

    Gerade die Anklage vor einem unzuständigen Gericht kann aber der Annahme eines wichtigen Grundes i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO entgegen stehen (vgl. BVerfG StV 1992, 522 m.w.N.).
  • OLG Braunschweig, 30.03.1998 - HEs 8/98

    Vorliegen der besonderen Voraussetzungen einer Anordnung der Untersuchungshaft

    Denn ohne den dargestellten Kompetenzkonflikt wäre der Erlaß eines erstinstanzlichen Urteils unschwer innerhalb der Sechs-Monats-Frist möglich gewesen (vgl. in diesem Sinne zur Frage Kompetenzkonflikt/wichtiger Grund nach § 121 StPO : BVerfG StV 1992, 522 ; OLG Düsseldorf StV 92, 425; OLG Frankfurt/Main StV 94, 328; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 43. Aufl., § 121 Rdnr.25).
  • OLG Zweibrücken, 02.03.2000 - 1 HPL 6/00

    Verzögerung durch Anklageerhebung bei dem sachlich unzuständigen

    Die durch die Anklage zu einem von Anfang an erkennbar unzuständigen Gericht eingetretene Verfahrensverzögerung hindert die Annahme eines wichtigen Grundes im Sinne des § 121 StPO (vgl. BVerfG StV 1992, 522; Senatsbeschlüsse vom 23. März 1998 - 1 BL 17/98 - und 26. März 1999 - 1 HPL 7/99), zumal im vorliegenden Fall eine weitere Verzögerung dadurch eingetreten ist, daß das Landgericht wegen bereits anderweit terminierter Verfahren erst am 28. März und 4. April 1999 die Hauptverhandlung durchführen kann.
  • OLG Celle, 27.09.2000 - 32 HEs 8/00

    Untersuchungshaft über 6 Monate: Verzögerte Entscheidung des Gerichts über

  • OLG Hamm, 23.11.1992 - 2 BL 440/92

    Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus

  • OLG Hamm, 22.10.1992 - 2 BL 390/92

    Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus

  • OLG Hamm, 05.12.1994 - 2 BL 456/94

    Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus

  • KG, 23.09.2009 - 4 Ws 102/09

    Aufhebung des Haftbefehls: Unverhältnismäßige Verfahrensverzögerungen

  • OLG Hamm, 29.09.1998 - 3 BL 247/98

    Aufhebung des Haftbefehls, Gutachten, Raub, kein wichtiger Grund, Verweisung

  • OLG Hamm, 29.11.1994 - 2 BL 376/94

    § 21 StGB, grober Verfahrensfehler, Haftgrund, Tatverdacht, unzuständiges

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