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   BVerfG, 15.10.2004 - 2 BvR 1316/04   

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https://dejure.org/2004,2371
BVerfG, 15.10.2004 - 2 BvR 1316/04 (https://dejure.org/2004,2371)
BVerfG, Entscheidung vom 15.10.2004 - 2 BvR 1316/04 (https://dejure.org/2004,2371)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Januar 2004 - 2 BvR 1316/04 (https://dejure.org/2004,2371)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Reichweite des Verwendungsverbots in § 393 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) - Keine Geltung bei Offenbarung eines Allgemeindelikts im Rahmen einer Selbstanzeige - Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Schutz vor erzwungener ...

  • Judicialis

    BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § ... 93b; ; AO § 328; ; AO § 371; ; AO § 371 Abs. 1; ; AO § 393 Abs. 1; ; AO § 393 Abs. 1 Satz 2; ; AO § 393 Abs. 1 Satz 3; ; AO § 393 Abs. 2; ; AO § 393 Abs. 2 Satz 1; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 103 Abs. 2

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Verwendungsverbot - Sind Informationen aus einer Selbstanzeige verwertbar?

Sonstiges

  • dresden-klein.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Selbstanzeige und Urkundenfälschung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 4, 105
  • NJW 2005, 352
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

    Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

    Nur soweit die steuerrechtliche Pflicht zur umfassenden Auskunft mit Zwangsmitteln durchsetzbar wäre, könnte ein Konflikt mit dem verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatz bestehen, dass niemand zur eigenen Überführung beitragen muss (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2005, 352, 353).

    Denn der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit schützt nicht vor einer Bestrafung strafbaren Verhaltens, sondern lediglich vor einer strafrechtlichen Verurteilung, die auf einem rechtlichen Zwang zur Selbstbelastung beruht (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2005, 352, 353).

  • BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15

    Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der

    Dieser allgemeine, aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Vertrauensschutz steht der teleologischen Reduktion einer gesetzlichen Vorschrift im Wege der Auslegung durch die Fachgerichte allerdings nicht generell entgegen (vgl. BVerfGK 4, 105 ).
  • BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06

    Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher

    Dieser allgemeine Vertrauensschutz steht der teleologischen Reduktion einer gesetzlichen Vorschrift allerdings nicht generell entgegen (vgl. BVerfGK 4, 105 ).

    Der allgemeine, aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Vertrauensschutz unterscheidet sich damit vom speziellen Vertrauensschutz des Art. 103 Abs. 2 GG, wo gerade das Vertrauen auf den Wortlaut einer Norm geschützt wird (vgl. BVerfGK 4, 105 ).

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