Rechtsprechung
   BVerfG, 05.07.2006 - 2 BvR 1317/05   

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https://dejure.org/2006,2915
BVerfG, 05.07.2006 - 2 BvR 1317/05 (https://dejure.org/2006,2915)
BVerfG, Entscheidung vom 05.07.2006 - 2 BvR 1317/05 (https://dejure.org/2006,2915)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Juli 2006 - 2 BvR 1317/05 (https://dejure.org/2006,2915)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK; § 168 c Abs. 2 StPO
    Anspruch auf faires Verfahren (Gesamtbetrachtung); Konfrontationsrecht (fehlende Konfrontationsmöglichkeit; besonders vorsichtige Beweiswürdigung); kein Anwesenheitsrecht von Beschuldigten und Verteidiger bei polizeilichen und richterlichen Vernehmungen von Mitbeschuldigten im Ermittlungsverfahren

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsverwerfung im Strafprozess - Zum Einfluss der Garantie eines fairen Verfahrens auf die Verwertbarkeit von Zeugenaussagen bei fehlender Möglichkeit des Angeklagten zur Zeugenbefragung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Schutz der Verteidigungsbelange des Beschuldigten im deutschen Strafprozess durch verfahrensrechtliche Garantien; Berührung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch verfahrensrechtliche Gestaltungen ; Verpflichtung zu einer richterlichen Zeugenvernehmung; Richterliche Vernehmung im Ermittlungsverfahren auf Grund pflichtgemäßen Ermessens für die Sicherung des Konfrontationsrechts; Stützung einer Verurteilung auf eine vom Angeklagten nicht hinterfragte Zeugenaussage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Verwertung von polizeilichen Zeugenvernehmungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 8, 355
  • NJW 2007, 204
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18

    Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens

    In jedem Fall folgt aus ihm ein Anspruch auf materielle Beweisteilhabe, also auf Zugang zu den Quellen der Sachverhaltsfeststellung (BVerfG, NJW 2007, 204 [205]).
  • OVG Niedersachsen, 30.08.2012 - 11 LB 372/10

    Anwaltliches Beistandsrecht bei präventiv-polizeilichen Maßnahmen

    Aus der so verstandenen Vorwirkung können sich deshalb etwa behördliche Dokumentationspflichten ergeben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.3.2011 - 2 BvR 882/09 -, juris, Rn. 67), aber keine generelle Pflicht der Behörde, bei (präventiv-)polizeilichen Verfahrenshandlungen stets einen anwaltlichen Beistand des Betroffenen zum Schutz der Verfahrensrechte des Mandanten oder zur Verhinderung behördlicher Übergriffe zuzulassen (vgl. zum Strafverfahren BVerfG, Beschl. v. 5.7.2006 - 2 BvR 1317/05 -, NVwZ 2007, 204 f., m. w. N.).
  • BVerfG, 09.12.2015 - 1 BvR 2449/14

    Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Versagung von Einsicht in

    Eine Verletzung liegt erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfGE 130, 1 m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2006 - 2 BvR 1317/05 -, NJW 2007, S. 204 ).
  • BGH, 09.06.2009 - 4 StR 461/08

    Mangelnde Feststellungen zu den Vorverurteilungen bei der Anordnung der

    Mit der Selbstbelastungsfreiheit wäre es unvereinbar, dem Staat die Pflicht aufzuerlegen, die Aussagebereitschaft einer verweigerungsberechtigten Auskunftsperson fortlaufend zu prüfen und schon auf diese Weise auf deren Willensentschließung einzuwirken (vgl. BVerfG NJW 2007, 204, 206).

    b) Die Nichtgewährung des Konfrontationsrechts, die aus den vorgenannten Gründen auf einem relevanten Grund (vgl. BVerfG NJW 2007, 204) beruht, hat das Landgericht im Übrigen, wie der Generalbundesanwalt im Einzelnen zutreffend dargelegt hat, im Rahmen der Beweiswürdigung ausreichend kompensiert.

  • BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2491/07

    Zeugnisverweigerungsrecht (Verwertung ermittlungsrichterlicher Vernehmungen);

    Prüfungsmaßstab ist insoweit das Recht auf ein faires Verfahren in seiner Ausprägung als Konfrontationsrecht des Beschuldigten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, S. 2245 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2006 - 2 BvR 1317/05 -, NJW 2007, S. 204 ; jeweils m.w.N.).

    Verfassungsrechtlich ist diese "Beweiswürdigunglösung" angesichts der für die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens zentralen Bedeutung der Idee der Gerechtigkeit, an der sie sich orientiert und an der sich jedwede Rechtspflege messen lassen muss (vgl. BVerfGE 33, 367 ; BVerfGK 1, 145 ), nicht zu beanstanden (vgl. bereits BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, S. 2245 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2006 - 2 BvR 1317/05 -, NJW 2007, S. 204 ).

  • BGH, 10.06.2008 - 5 StR 38/08

    Beweisantrag (Konnexitätserfordernis bei fortgeschrittener Beweisaufnahme;

    Das Recht, Beweisanträge zu stellen, ist verfassungsrechtlich etabliert und umfasst einen Anspruch auf Beweisteilhabe (BVerfG - Kammer - NJW 2001, 2245, 2246 und 2007, 204, 205).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11

    Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen

    Nach der zum Strafrecht entwickelten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügen die Angaben des Gewährsmanns regelmäßig nicht, wenn sie nicht durch andere, nach Überzeugung des Fachgerichts wichtige, ihrerseits beweiskräftig festgestellte Gesichtspunkte bestätigt werden (vgl. zum Ganzen: BVerfG, Beschluss vom 26.05.1981 - 2 BvR 215/81 -BVerfGE 57, 250, 292 ff.; BVerfG , Beschluss vom 19.07.1995 - 2 BvR 1142/93 - NJW 1996, 448; BVerfG , Beschluss vom 05.07.2006 - 2 BvR 1317/05 - NJW 2007, 204).
  • BGH, 11.07.2008 - 5 StR 74/08

    Konzentrationsmaxime und Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Schiebetermine;

    Das Landgericht war sich bei seiner Würdigung der gegenüber Dritten gemachten Angaben der H. S. über eine unmittelbare Tatausführung des Angeklagten E. des geringeren Beweiswertes der nur zur Verfügung stehenden mittelbaren Belastungen bewusst, der aus dem Fehlen der Möglichkeit konfrontativer Befragung nach deren Berufung auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO resultierte (UA S. 41; vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2007, 204, 206 f.; BGH NJW 2000, 3505, 3510, insoweit teilweise nicht in BGHSt 46, 93 abgedruckt; BGHSt 51, 150, 157 Rdn. 26).
  • BVerfG, 26.02.2018 - 2 BvR 107/18

    Auslieferung an die Schweiz zum Zwecke der Strafvollstreckung (Wahrung des

    Sind für die Beurteilung eines Sachverhalts Entscheidungen des EGMR einschlägig, so sind die vom Gerichtshof in seiner Abwägung berücksichtigten Aspekte auch in die verfassungsrechtliche Würdigung einzubeziehen und es hat eine Auseinandersetzung mit den vom Gerichtshof gefundenen Abwägungsergebnissen stattzufinden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Mai 2007 - 2 BvR 411/07 -, juris, Rn. 6; und vom 5. Juli 2006 - 2 BvR 1317/05 -, juris, Rn. 12; vgl. auch BVerfGE 111, 307 ).
  • VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 60-IV-10
    Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, ihm sei die Teilnahme an der Vernehmung des Mitbeschuldigten mangels Terminsmitteilung nicht ermöglicht worden, setzt er sich nicht damit auseinander, dass von Verfassungs wegen ein Anwesenheitsrecht von weiteren Beschuldigten und deren Verteidigern bei der Vernehmung eines Mitbeschuldigten nicht geboten ist und die StPO dementsprechend ein solches auch nicht vorsieht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 2006, NJW 2007, 204 [205]).
  • BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 1880/06

    Verfassungsmäßigkeit einer Zeugenvernehmung unter optischer und akustischer

  • LG Köln, 26.08.2015 - 108 KLs 4/15
  • BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 411/07

    Faires Verfahren (Konfrontationsrecht; Fragerecht; Berücksichtigung der EMRK);

  • OLG Hamm, 28.02.2008 - 28 U 138/07

    Anwaltshaftung: Kein unbeschränktes Mandat bei überschlägigem

  • OLG Bamberg, 09.10.2014 - 1 Ws 377/14

    Anspruch des Untersuchungsgefangenen auf Teilnahme seines anwaltlichen Beistands

  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 11 S 597/10

    Einbürgerung - Beweislast bei Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher

  • BGH, 24.11.2009 - 5 StR 448/09

    Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (unvollständige Würdigung festgestellter

  • VGH Bayern, 27.02.2013 - 5 B 11.2418

    Für das Vorliegen von Anknüpfungstatsachen für den Verdacht einer Unterstützung

  • VG Berlin, 24.11.2016 - 1 K 147.15

    Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

  • BGH, 21.10.2015 - 4 StR 369/15

    Konfrontationsrecht (Verstoß: Urteil beruht allein oder entscheidend auf Aussage

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2014 - 6t E 470/12

    Rüge des Kammervorstands; berufsgerichtliche Nachprüfung einer Rüge;

  • OLG Köln, 10.06.2011 - 2 Ws 313/11

    Haftprüfung; Anwesenheitsrecht des Verteidigers eines Mitbeschuldigten bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2015 - 6t E 964/13

    Anforderungen an die Durchführung eines Verfahrens für die berufsgerichtliche

  • VG Berlin, 24.11.2016 - 1 K 176.15

    Abschiebung eines Ausländers in die Türkei; Verweigerung der Kontaktaufnahme des

  • LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 13.10.2014 - 6t E 470/12

    Rüge des Kammervorstands; berufsgerichtliche Nachprüfung einer Rüge;

  • LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 03.08.2015 - 6t E 964/13

    Berufsgerichtliche Nachprüfung einer Rüge; Hauptverhandlung; Antrag auf mündliche

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