Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 26.05.1998

Rechtsprechung
   BVerfG, 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,1071
BVerfG, 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96 (https://dejure.org/1998,1071)
BVerfG, Entscheidung vom 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96 (https://dejure.org/1998,1071)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Oktober 1998 - 2 BvR 1328/96 (https://dejure.org/1998,1071)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,1071) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Fernsehinterview des iranischen Asylbewerbers

§ 51 Abs. 1 AuslG, Art. 3 GG, Willkürverbot, sachfremde Erwägungen des Gerichts, Anforderungen an die Begründung

Volltextveröffentlichungen (7)

  • VN-Flüchtlingsbehörde (Volltext/Auszüge)
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 51 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1
    Iran, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische Betätigung, Medienberichterstattung, Abschiebungsschutz, Verfassungsbeschwerde, Gleichheitsgrundsatz, Willkürverbot, Wahrunterstellung, Beweismittel, Rechtliches Gehör, Urteilsgründe, Zurückverweisung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Willkürliche Verneinung eines Abschiebungsverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Feststellung subjektiver Nachfluchtgründe, hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Feststellung subjektiver Nachfluchtgründe hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1999, 165
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88

    Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine

    Auszug aus BVerfG, 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96
    Hinzukommen muß vielmehr, daß die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar und verständlich sind und sich daher der Schluß aufdrängt, daß die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 [7]; 62, 189 [192]; 80, 48 [51]).

    Willkür ist im objektiven Sinn zu verstehen als eine Maßnahme, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 80, 48 [51]; Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 1996 - 2 BvR 394/95 -, NVwZ-Beilage 1997, S. 10, 11).

  • VG Arnsberg, 29.08.1995 - 4 K 2673/94
    Auszug aus BVerfG, 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96
    A -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 29. August 1995 - 4 K 2673/94.

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 29. August 1995 - 4 K 2673/94.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.1996 - 9 A 5922/95
    Auszug aus BVerfG, 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96
    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des iranischen Staatsangehörigen B ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Günther Wegmann und Kollegen, Hansastraße 7 - 11, Dortmund - gegen a) den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 1996 - 9 A 5922/95.

    Der Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 1996 - 9 A 5922/95.

  • BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

    Nachfluchttatbestände

    Auszug aus BVerfG, 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96
    Eine einschränkende Interpretation des Abschiebungsschutzes bei der Fallgruppe der subjektiven Nachfluchtgründe, die auf einen völligen Gleichlauf von asylrechtlicher und ausländerrechtlicher Bewertung zielte, wäre aber verfassungsrechtlich nicht tragfähig (vgl. BVerfGE 74, 51 [66 f.]; Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 1993 - 2 BvR 1959/92 -, InfAuslR 1993, S. 179 und vom 27. Oktober 1993 - 2 BvR 851/93 -, InfAuslR 1994, S. 114).

    Der Besonderheit selbstgeschaffener Nachfluchttatbestände wird nach der gesetzlichen Konzeption dadurch Rechnung getragen, daß eine durch den Asylbewerber selbst geschaffene Gefährdungssituation im Zusammenhang mit dem asylgrundrechtlichen Schutzanspruch aus Art. 16a Abs. 1 GG unbeachtlich bleibt (vgl. BVerfGE 74, 51 [66]).

  • BVerfG, 01.07.1954 - 1 BvR 361/52

    Bindung durch Rechtsinstanz

    Auszug aus BVerfG, 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96
    Hinzukommen muß vielmehr, daß die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar und verständlich sind und sich daher der Schluß aufdrängt, daß die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 [7]; 62, 189 [192]; 80, 48 [51]).
  • BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 710/82

    Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Privatklageverfahren

    Auszug aus BVerfG, 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96
    Hinzukommen muß vielmehr, daß die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar und verständlich sind und sich daher der Schluß aufdrängt, daß die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 [7]; 62, 189 [192]; 80, 48 [51]).
  • BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83

    Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess

    Auszug aus BVerfG, 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96
    Jedoch ist zu berücksichtigen, daß die verfassungsrechtliche Gebundenheit des Richters an Gesetz und Recht - je nach Besonderheit des Einzelfalls - von Verfassungs wegen eine Begründungspflicht zur Folge haben kann (vgl. BVerfGE 71, 122 [135 f.]).
  • BVerfG, 09.08.1994 - 2 BvR 2576/93

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als

    Auszug aus BVerfG, 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96
    Tritt jemand im Fernsehen auf und gibt in der besonderen Gesprächssituation eines Interviews öffentlich Erklärungen ab, dann tritt diese Person gleichsam aus der Anonymität einer Masse heraus und ist als Einzelner individualisierbar und damit im Sinne einer Observation auch leichter greifbar (vgl. auch Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. August 1994 - 2 BvR 2576/93 -, S. 15, nur in JURIS veröffentlicht).
  • BVerfG, 27.10.1993 - 2 BvR 851/93

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als

    Auszug aus BVerfG, 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96
    Eine einschränkende Interpretation des Abschiebungsschutzes bei der Fallgruppe der subjektiven Nachfluchtgründe, die auf einen völligen Gleichlauf von asylrechtlicher und ausländerrechtlicher Bewertung zielte, wäre aber verfassungsrechtlich nicht tragfähig (vgl. BVerfGE 74, 51 [66 f.]; Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 1993 - 2 BvR 1959/92 -, InfAuslR 1993, S. 179 und vom 27. Oktober 1993 - 2 BvR 851/93 -, InfAuslR 1994, S. 114).
  • BVerfG, 24.02.1993 - 2 BvR 1959/92

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung und Anwendung des § 51 Abs.

    Auszug aus BVerfG, 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96
    Eine einschränkende Interpretation des Abschiebungsschutzes bei der Fallgruppe der subjektiven Nachfluchtgründe, die auf einen völligen Gleichlauf von asylrechtlicher und ausländerrechtlicher Bewertung zielte, wäre aber verfassungsrechtlich nicht tragfähig (vgl. BVerfGE 74, 51 [66 f.]; Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 1993 - 2 BvR 1959/92 -, InfAuslR 1993, S. 179 und vom 27. Oktober 1993 - 2 BvR 851/93 -, InfAuslR 1994, S. 114).
  • BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

    Erörterungsgebühr

  • BVerfG, 30.07.1996 - 2 BvR 394/95

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfungpflicht von

  • BVerfG, 28.03.1985 - 1 BvR 1245/84

    Sozialgerichtsverfahren - Sofortvollzug - Krankenversicherung - Kassenarzt -

  • BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

    Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage

    Dabei ist Willkür nicht im Sinne eines subjektiven Vorwurfs sondern objektiv zu verstehen, als eine Maßnahme, die im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 70, 93 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 1998 - 2 BvR 1328/96 -, NVwZ-Beilage 1999, S. 10 f.).
  • BVerfG, 24.03.2010 - 2 BvR 1257/09

    Verfassungsbeschwerde wegen Auferlegung von Gutachterkosten im

    Vielmehr ist Willkür objektiv zu verstehen, als eine Maßnahme, die im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 70, 93 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 1998 - 2 BvR 1328/96 -, NVwZ-Beilage 1999, S. 10 f.) oder als die krasse Missdeutung des Inhalts einer Norm, durch die ein gesetzgeberisches Anliegen grundlegend verfehlt wird (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - 1 A 2199/16

    Drohen von Repressalien durch Konversion eines marokkanischen Staatsangehörigen

    vgl. zur Notwendigkeit einer solchen Maßstabsbezeichnung: BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 1998 - 2 BvR 1328/96 -, DVBl. 1999, 165 = juris, Rn. 14 f.
  • BVerfG, 08.06.2000 - 2 BvR 2279/98

    Zur Zuerkennung von Familienasyl nach "nicht legaler" Einreise aus einem sicheren

    Von einer willkürlichen Missdeutung kann allerdings dann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinander setzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ; Kammerbeschlüsse vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 1815/92 - NVwZ 1994, S. 60, und vom 16. Oktober 1998 - 2 BvR 1328/96 - NVwZ-Beilage 1999, S. 10, 11).
  • OVG Saarland, 14.01.2002 - 3 R 1/01

    Demokratische Republik Kongo, Christen (katholische), Demonstrationen,

    - nicht länderbegrenzt - BVerfG, Beschluß vom 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96 -, DVBl. 1999, 165-166; Müller, Asylmagazin 3/2001, S. 10-12.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2000 - 9 A 4615/98

    Anerkennung eines iranischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten; Vorliegen

    Zwar tritt derjenige Asylsuchende, der das Interview gibt, aus der Anonymität einer Masse heraus und ist als Einzelner individualisierbar und damit im Sinne einer Observation auch leichter greifbar, Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 1998 - 2 BvR 1328/96 -, DVBl. 1999, 165, jedoch kommt es hierauf allein nicht entscheidend an.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.1999 - 9 A 612/99

    Anforderungen an die Substantiierung des Abweichens einer

    Die Rüge, die angefochtene Entscheidung weiche von dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Oktober 1998 - 2 BvR 1328/96 -, DVBl. 1999, 165, ab (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG), greift nicht durch.
  • VGH Hessen, 25.09.2001 - 12 UZ 2284/01

    Asylverfahren: Berufungszulassung - Gehörsrüge - Verstoß gegen Aufklärungspflicht

    Möglicherweise ist darin eine mit dem Grundrecht auf Asyl nach Art. 16a Abs. 1 GG nicht zu vereinbarende (zur "Ermittlungstiefe" allg. m. w. N. BVerfG-Kammer, 03.03.2000 - 2 BvR 39/98 -, EZAR 212 Nr. 11 = NVwZ-Beil. 2000, 78 = DVBl. 2000, 1048; BVerfG-Kammer, 22.07.1996 - 2 BvR 1416/94 -, EZAR 631 Nr. 43 = NVwZ-Beil. 1997, 11 = InfAuslR 1996, 355) oder dem allgemeinen Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG zuwiderlaufende ( dazu allg. m. w. N. BVerfG-Kammer, 08.06.2000 - 2 BvR 2279/98 -, EZAR 215 Nr. 21; BVerfG-Kammer, 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96 -, EZAR 206 Nr. 12 = NVwZ-Beil. 1999, 10 = DVBl. 1999, 165 = InfAuslR 1999, 41) Verfahrensweise oder ein Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG (dazu m. w . N. BVerfG-Kammer, 24.03.1997 - 2 BvR 1024/95 -, a.a.O.) zu sehen, die im Verfassungsbeschwerdeverfahren festgestellt werden kann; ein Zulassungsgrund wegen Versagung rechtlichen Gehörs lässt sich daraus aber nicht ableiten.
  • BVerfG, 09.09.1999 - 2 BvR 1343/99

    Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen

    Die in diesem Zusammenhang in der Verfassungsbeschwerde zitierte Rechtsprechung kann eine solche argumentative Auseinandersetzung nicht ersetzen: Bei der zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluß vom 16. Oktober 1998 - 2 BvR 1328/96 -) ging es nicht einmal um einen Fall aus der Türkei; abgesehen davon ist das Bundesverfassungsgericht kein Tatsachengericht und trifft mithin keine eigenen Sachverhaltsfeststellungen.
  • OVG Saarland, 14.01.2002 - 3 R 3/01

    Berücksichtigung der Grundeinstellung eines Verfolgerstaates in einem

    - nicht länderbegrenzt - BVerfG, Beschluss vom 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96 -, DVBl. 1999, 165-166; Müller, Asylmagazin 3/2001, S. 10-12.
  • VG Düsseldorf, 12.04.2002 - 5 K 12500/96

    Anerkennung einer iranischen Staatsangehörigen moslemischen Glaubens als

  • VG Hamburg, 15.01.2013 - 11 K 2149/10

    Zu dem Anspruch auf Informationszugang zu Sitzungsunterlagen und Protokollen der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2005 - 5 A 343/05

    Asylrechtliche bzw. abschiebungsrechtliche Relevanz der exilpolitischen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2000 - 9 A 229/99

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Abschiebungsandrohung für den Fall der

  • OVG Saarland, 23.01.2002 - 3 Q 6/01

    Abschiebungsschutzantrag eines kongolesischen Staatsangehörigen;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.1999 - 9 A 716/99

    Darlegungserfordernis im Rahmen des Zulassungsantrags einer Revision;

  • VGH Bayern, 11.01.2010 - 14 ZB 09.30252

    Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht im Sinne der Rechtsprechung des

  • VG Gelsenkirchen, 02.11.2005 - 10a K 403/03

    Vorfluchtgründe, widersprüchlicher Sachvortrag, RPG, Mitgliedsausweis,

  • VG Bayreuth, 22.05.2019 - B 6 K 18.451

    Erfolglose Klage gegen Wohnsitznahmeverpflichtung und räumliche Beschränkung des

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerfG, 26.05.1998 - 2 BvR 1328/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,13130
BVerfG, 26.05.1998 - 2 BvR 1328/96 (https://dejure.org/1998,13130)
BVerfG, Entscheidung vom 26.05.1998 - 2 BvR 1328/96 (https://dejure.org/1998,13130)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Mai 1998 - 2 BvR 1328/96 (https://dejure.org/1998,13130)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,13130) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht