Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 26.05.1998

Rechtsprechung
   BVerfG, 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96   

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https://dejure.org/1998,1071
BVerfG, 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96 (https://dejure.org/1998,1071)
BVerfG, Entscheidung vom 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96 (https://dejure.org/1998,1071)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Januar 1998 - 2 BvR 1328/96 (https://dejure.org/1998,1071)
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Fernsehinterview des iranischen Asylbewerbers

§ 51 Abs. 1 AuslG, Art. 3 GG, Willkürverbot, sachfremde Erwägungen des Gerichts, Anforderungen an die Begründung

Volltextveröffentlichungen (7)

  • VN-Flüchtlingsbehörde (Volltext/Auszüge)
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 51 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1
    Iran, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische Betätigung, Medienberichterstattung, Abschiebungsschutz, Verfassungsbeschwerde, Gleichheitsgrundsatz, Willkürverbot, Wahrunterstellung, Beweismittel, Rechtliches Gehör, Urteilsgründe, Zurückverweisung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Willkürliche Verneinung eines Abschiebungsverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Feststellung subjektiver Nachfluchtgründe, hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Feststellung subjektiver Nachfluchtgründe hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1999, 165
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

    Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage

    Dabei ist Willkür nicht im Sinne eines subjektiven Vorwurfs sondern objektiv zu verstehen, als eine Maßnahme, die im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 70, 93 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 1998 - 2 BvR 1328/96 -, NVwZ-Beilage 1999, S. 10 f.).
  • BVerfG, 24.03.2010 - 2 BvR 1257/09

    Verfassungsbeschwerde wegen Auferlegung von Gutachterkosten im

    Vielmehr ist Willkür objektiv zu verstehen, als eine Maßnahme, die im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 70, 93 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 1998 - 2 BvR 1328/96 -, NVwZ-Beilage 1999, S. 10 f.) oder als die krasse Missdeutung des Inhalts einer Norm, durch die ein gesetzgeberisches Anliegen grundlegend verfehlt wird (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).
  • BVerfG, 08.06.2000 - 2 BvR 2279/98

    Zur Zuerkennung von Familienasyl nach "nicht legaler" Einreise aus einem sicheren

    Von einer willkürlichen Missdeutung kann allerdings dann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinander setzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ; Kammerbeschlüsse vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 1815/92 - NVwZ 1994, S. 60, und vom 16. Oktober 1998 - 2 BvR 1328/96 - NVwZ-Beilage 1999, S. 10, 11).
  • OVG Saarland, 14.01.2002 - 3 R 1/01

    Demokratische Republik Kongo, Christen (katholische), Demonstrationen,

    - nicht länderbegrenzt - BVerfG, Beschluß vom 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96 -, DVBl. 1999, 165-166; Müller, Asylmagazin 3/2001, S. 10-12.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2000 - 9 A 4615/98

    Anerkennung eines iranischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten; Vorliegen

    Zwar tritt derjenige Asylsuchende, der das Interview gibt, aus der Anonymität einer Masse heraus und ist als Einzelner individualisierbar und damit im Sinne einer Observation auch leichter greifbar, Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 1998 - 2 BvR 1328/96 -, DVBl. 1999, 165, jedoch kommt es hierauf allein nicht entscheidend an.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.1999 - 9 A 612/99

    Anforderungen an die Substantiierung des Abweichens einer

    Die Rüge, die angefochtene Entscheidung weiche von dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Oktober 1998 - 2 BvR 1328/96 -, DVBl. 1999, 165, ab (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG), greift nicht durch.
  • VGH Hessen, 25.09.2001 - 12 UZ 2284/01

    Asylverfahren: Berufungszulassung - Gehörsrüge - Verstoß gegen Aufklärungspflicht

    Möglicherweise ist darin eine mit dem Grundrecht auf Asyl nach Art. 16a Abs. 1 GG nicht zu vereinbarende (zur "Ermittlungstiefe" allg. m. w. N. BVerfG-Kammer, 03.03.2000 - 2 BvR 39/98 -, EZAR 212 Nr. 11 = NVwZ-Beil. 2000, 78 = DVBl. 2000, 1048; BVerfG-Kammer, 22.07.1996 - 2 BvR 1416/94 -, EZAR 631 Nr. 43 = NVwZ-Beil. 1997, 11 = InfAuslR 1996, 355) oder dem allgemeinen Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG zuwiderlaufende ( dazu allg. m. w. N. BVerfG-Kammer, 08.06.2000 - 2 BvR 2279/98 -, EZAR 215 Nr. 21; BVerfG-Kammer, 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96 -, EZAR 206 Nr. 12 = NVwZ-Beil. 1999, 10 = DVBl. 1999, 165 = InfAuslR 1999, 41) Verfahrensweise oder ein Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG (dazu m. w . N. BVerfG-Kammer, 24.03.1997 - 2 BvR 1024/95 -, a.a.O.) zu sehen, die im Verfassungsbeschwerdeverfahren festgestellt werden kann; ein Zulassungsgrund wegen Versagung rechtlichen Gehörs lässt sich daraus aber nicht ableiten.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - 1 A 2199/16

    Drohen von Repressalien durch Konversion eines marokkanischen Staatsangehörigen

    vgl. zur Notwendigkeit einer solchen Maßstabsbezeichnung: BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 1998 - 2 BvR 1328/96 -, DVBl. 1999, 165 = juris, Rn. 14 f.
  • BVerfG, 09.09.1999 - 2 BvR 1343/99

    Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen

    Die in diesem Zusammenhang in der Verfassungsbeschwerde zitierte Rechtsprechung kann eine solche argumentative Auseinandersetzung nicht ersetzen: Bei der zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluß vom 16. Oktober 1998 - 2 BvR 1328/96 -) ging es nicht einmal um einen Fall aus der Türkei; abgesehen davon ist das Bundesverfassungsgericht kein Tatsachengericht und trifft mithin keine eigenen Sachverhaltsfeststellungen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2005 - 5 A 343/05

    Asylrechtliche bzw. abschiebungsrechtliche Relevanz der exilpolitischen

    Entgegen der Antragsschrift weicht das angegriffene Urteil auch nicht vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Oktober 1998 - 2 BvR 1328/96 -, DVBl. 1999, 165 ff., ab.
  • OVG Saarland, 14.01.2002 - 3 R 3/01

    Berücksichtigung der Grundeinstellung eines Verfolgerstaates in einem

  • VG Düsseldorf, 12.04.2002 - 5 K 12500/96

    Anerkennung einer iranischen Staatsangehörigen moslemischen Glaubens als

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2000 - 9 A 229/99

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Abschiebungsandrohung für den Fall der

  • VG Hamburg, 15.01.2013 - 11 K 2149/10

    Zu dem Anspruch auf Informationszugang zu Sitzungsunterlagen und Protokollen der

  • VGH Bayern, 11.01.2010 - 14 ZB 09.30252

    Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht im Sinne der Rechtsprechung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.1999 - 9 A 716/99

    Darlegungserfordernis im Rahmen des Zulassungsantrags einer Revision;

  • VG Gelsenkirchen, 02.11.2005 - 10a K 403/03

    Vorfluchtgründe, widersprüchlicher Sachvortrag, RPG, Mitgliedsausweis,

  • OVG Saarland, 23.01.2002 - 3 Q 6/01

    Abschiebungsschutzantrag eines kongolesischen Staatsangehörigen;

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