Rechtsprechung
   BVerfG, 27.11.1989 - 2 BvR 1333/87   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Willkürverbots bei strafgerichtlicher Kostenentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Säumnis - Verfahrenskosten - Kosten - Schuldhaft

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14  

    Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung aus

    Sie verstößt gegen den durch Art. 3 Abs. 1 GG verfassungskräftig verbürgten Anspruch des Beschwerdeführers auf willkürfreie Entscheidung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 1989 - 2 BvR 1333/87 -, juris, Rn. 9 ff.).
  • BVerfG, 16.08.2013 - 2 BvR 864/12  

    Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher

    Von Verfassungs wegen ist es nicht geboten, auch solche Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen, die bei sachgerechter Verteidigung nicht entstanden wären (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 1989 - 2 BvR 1333/87 -, juris, Rn. 12; Gürtler, in: Göhler, OWiG, 16. Aufl. 2012, § 109a Rn. 8; Schmehl, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 3. Aufl. 2006, § 109a Rn. 9).

    Es kommt deshalb darauf an, ob sich für das Verhalten des Betroffenen ein vernünftiger und billigenswerter Grund anführen lässt (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 1989 - 2 BvR 1333/87 -, juris, Rn. 13; Gürtler, in: Göhler, OWiG, 16. Aufl. 2012, § 109a Rn. 12; Schmehl, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 3. Aufl. 2006, § 109a Rn. 12 ff.).

    Als ein solcher Grund ist der Schutz eines nahen Angehörigen vor der Verfolgung anerkannt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 1989 - 2 BvR 1333/87 -, juris, Rn. 13; OLG Köln, Beschluss vom 27. Januar 1995 - 1 Ws 2/95 -, Anwaltsgebühren spezial 1995, S. 41 ; Landgericht Zweibrücken, Beschluss vom 10. Mai 2007 - Qs 51/07 -, juris, Rn. 4; AG Lüdinghausen, Beschluss vom 10. November 2006 - 10 OWi 107/06, juris, Rn. 4; AG Oberhausen, Beschluss vom 31. März 2011 - 23 OWi 3/11 (b), juris, Rn. 8; Gürtler, in: Göhler, OWiG, 16. Aufl. 2012, § 109a Rn. 13; Schmehl, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 3. Aufl. 2006, § 109a Rn. 13).

  • OVG Niedersachsen, 09.06.2008 - 20 ZD 12/06  

    Leugnung einer Alkoholerkrankung eines Beamten als Verschweigen entlastender

    Er erachtet daher den Rechtsgedanken des § 115 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 NDO (Verschweigen wesentlicher entlastender Umstände) dem Grunde nach für anwendbar, wobei er diese Anwendung jedoch unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falles auf einen Teil der notwendigen Auslagen des Verfahrens beschränkt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.11.1989 - 2 BvR 1333/87 -, juris, Langtext Rn. 10 [zu § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StPO]; VG Dessau, Beschl. v. 17.1. 2005 - 12 A 2/04 -, juris, Langtext Rn. 7 [zu § 102 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 DO LSA]; Franke, in: KK zur StPO, 5. Aufl. 2003, § 467 Rn. 8 und 9).
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