Rechtsprechung
   BVerfG, 30.09.2001 - 2 BvR 1338/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,3149
BVerfG, 30.09.2001 - 2 BvR 1338/01 (https://dejure.org/2001,3149)
BVerfG, Entscheidung vom 30.09.2001 - 2 BvR 1338/01 (https://dejure.org/2001,3149)
BVerfG, Entscheidung vom 30. September 2001 - 2 BvR 1338/01 (https://dejure.org/2001,3149)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 1564 (Ls.)
  • NZI 2002, 30
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 02.10.2003 - V ZB 34/03

    Gewährung rechtlichen Gehörs durch das vorlegende Gericht; Abstimmung der

    aa) Wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt entschieden hat, kann ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG durch die Gewährung rechtlichen Gehörs im Rechtsmittelzug geheilt werden (BVerfGE 5, 9, 10; 5, 22, 24; 22, 282, 286 f; BVerfG, NZI 2002, 30; auch Senat, Urt. v. 18. Juli 2003, V ZR 187/02, Umdruck S. 9, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • AG Göttingen, 30.01.2008 - 74 IN 222/07

    Insolvenzverfahren: Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen Sicherungsmaßnahmen bei

    Im Übrigen kann unterlassenes rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden (BVerfG NZI 2002, 30).
  • OVG Niedersachsen, 06.06.2005 - 11 ME 39/05

    Ausweisung eines Türken und EGRL 38/2004

    Ein derartiger Verfahrensmangel wäre jedenfalls dadurch geheilt, dass der Antragsteller im Beschwerdeverfahren die Möglichkeit zur - von ihm auch wahrgenommenen - nachträglichen Stellungnahme hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.9. 2001 - 2 BvR 1338/01 -, NJW 2002, 1564 - Ls - J. Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl., § 108 Rdnr. 25).
  • OLG Celle, 16.08.2011 - 1 Ws 322/11

    Beschlagnahme: Voraussetzungen des Auffangrechtserwerbs des Staates nach Ablauf

    Ein insoweit eingetretener etwaiger Mangel des Verfahrens erster Instanz ist hier aber dadurch geheilt, dass nunmehr dem Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren, in dem gemäß § 309 Abs. 2 StPO die erstinstanzliche Entscheidung der vollumfänglichen Nachprüfung unterliegt und der Senat eine eigene Sachentscheidung treffen kann, in ausreichendem Maß rechtliches Gehör gewährt worden ist (BVerfGE 22, 282, 286; BVerfG NZI 2002, 30; KK-Engelhardt § 309 Rn. 8 m. w. N.).
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