Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Antragserwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit gem RuStAG § 25 verletzt weder GG Art 16 Abs 1 S 1 noch den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz auch in Fällen, in denen, wie hier, die Verlustregelung sich auf vor der ...

 
• Wolters Kluwer

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit auf Antrag; Wegfall der Inlandsklausel durch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts; Anwendung der Inlandsklausel auf Einbürgerungen nach Reformierung des ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  StAG § 25; GG Art. 16 Abs. 1 S. 1; GG Art. 20 Abs. 3; GG Art. 28 Abs. 1; BVerfGG § 83 a Abs. 2
  D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Staatsangehörigkeit, deutsche Staatsangehörigkeit, Verlust, Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit, Wiedereinbürgerung, Verhältnismäßigkeit, Rückwirkung, Vertrauensschutz

• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 3 Satz 1; ; GG Art. 16 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 16 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 20 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StAG § 25 Abs. 1
  Verfassungsmäßigkeit der Streichung der sog. Inlandsklausel bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Staatsangehörigkeitsgesetz ohne Erfolg

• 123recht.net (Pressemeldung, 10.1.2007)

  Entzug von Staatsbürgerschaft wegen Doppelpass ist rechtens // Türke scheitert mit Klage vor Bundesveffassungsgericht

Papierfundstellen

• NVwZ 2007, 441
• FamRZ 2007, 267

Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (38)

• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06

  Eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen derart, dass der Beginn des zeitlichen Anwendungsbereichs einer Norm auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem sie gültig geworden ist (echte Rückwirkung) ist daher, von Ausnahmefällen abgesehen, unzulässig (vgl. BVerfGE 109, 133 - stRspr).

  Das Grundgesetz schützt jedoch nicht jede Erwartung, eine einmal bestehende günstige Rechtslage werde erhalten bleiben (vgl. BVerfGE 109, 133 - stRspr).

  Zwar sind hier Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes mit dem Gewicht, das ihnen nach den jeweiligen Umständen zukommt, abwägend zu berücksichtigen; die tatbestandliche Rückanknüpfung unterliegt aber weniger strengen Beschränkungen als die nachträglich in abgeschlossene Sachverhalte eingreifende Rückbewirkung von Rechtsfolgen (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 92, 277 ; 97, 67 ; 109, 133 - stRspr).

  Dies ist der typische Fall einer tatbestandlichen Rückanknüpfung - die Rechtsfolgen des Gesetzes treten erst nach Verkündung ein, ein Teil des Tatbestandes wird aber bereits zuvor verwirklicht (vgl. BVerfGE 109, 133 ).

• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

  Einbürgerung

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06

  Die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen können anhand vorliegender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Urteil des Zweiten Senats vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 -, NVwZ 2006, S. 807 ff. = EuGRZ 2006, S. 435 ff., sowie die unter 1.b)bb) zitierte Rechtsprechung zur Rückwirkung von Gesetzen) beantwortet werden.

  Eine danach verbotene Entziehung der Staatsangehörigkeit ist jede Verlustzufügung, die die - für den Einzelnen und für die Gesellschaft gleichermaßen bedeutsame - Funktion der Staatsangehörigkeit als verlässliche Grundlage gleichberechtigter Zugehörigkeit beeinträchtigt (vgl. Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 -, NVwZ 2006, S. 807 = EuGRZ 2006, S. 435 ).

  Zur Verlässlichkeit des Staatsangehörigkeitsstatus, die Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisten will, gehört allerdings auch die Vorhersehbarkeit eines Verlusts und damit ein ausreichendes Maß an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Bereich der staatsangehörigkeitsrechtlichen Verlustregelungen (vgl. Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 -, NVwZ 2006, S. 807 = EuGRZ 2006, S. 435 ).

  Er schützt unter anderem das Interesse des einzelnen Staatsbürgers, anhand der Gesetzeslage vorhersehen zu können, unter welchen Voraussetzungen er seinen Status verliert (vgl. Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 -, NVwZ 2006, S. 807 = EuGRZ 2006, S. 435 ).

• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06

  Zwar sind hier Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes mit dem Gewicht, das ihnen nach den jeweiligen Umständen zukommt, abwägend zu berücksichtigen; die tatbestandliche Rückanknüpfung unterliegt aber weniger strengen Beschränkungen als die nachträglich in abgeschlossene Sachverhalte eingreifende Rückbewirkung von Rechtsfolgen (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 92, 277 ; 97, 67 ; 109, 133 - stRspr).

  Die Grenzen ihrer Zulässigkeit sind - vorbehaltlich spezieller Anforderungen des einschlägigen Grundrechts - erst dann überschritten, wenn die Anknüpfung des Gesetzes an Tatbestände aus der Vergangenheit zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen das vom Gesetzgeber verfolgte Änderungsinteresse überwiegen (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 92, 277 ; 95, 64 ; 96, 330 ;… 101, 239 , sowie zuletzt Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2006 - 1 BvL 9/00, 1 BvL 11/00, 1 BvL 12/00, 1 BvL 5/01, 1 BvL 10/04 -, Rn. 103, www.bverfg.de).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Reihe von Entscheidungen angenommen, dass Betroffene bereits vom Tag eines Gesetzesbeschlusses an mit der Verkündung und dem Inkrafttreten der Neuregelung rechnen mussten und einen Schutz des Vertrauens auf den Fortbestand der bisherigen Gesetzeslage von da an nicht mehr in Anspruch nehmen konnten (vgl. nur BVerfGE 27, 167 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 97, 67 ;… dagegen Bundesfinanzhof, Vorlagebeschluss vom 2. August 2006 - XI R 34/02 - juris, Rn. 64 ff. m.w.N.).

 
• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

  Schiffbauverträge

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06

  Zwar sind hier Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes mit dem Gewicht, das ihnen nach den jeweiligen Umständen zukommt, abwägend zu berücksichtigen; die tatbestandliche Rückanknüpfung unterliegt aber weniger strengen Beschränkungen als die nachträglich in abgeschlossene Sachverhalte eingreifende Rückbewirkung von Rechtsfolgen (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 92, 277 ; 97, 67 ; 109, 133 - stRspr).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Reihe von Entscheidungen angenommen, dass Betroffene bereits vom Tag eines Gesetzesbeschlusses an mit der Verkündung und dem Inkrafttreten der Neuregelung rechnen mussten und einen Schutz des Vertrauens auf den Fortbestand der bisherigen Gesetzeslage von da an nicht mehr in Anspruch nehmen konnten (vgl. nur BVerfGE 27, 167 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 97, 67 ;… dagegen Bundesfinanzhof, Vorlagebeschluss vom 2. August 2006 - XI R 34/02 - juris, Rn. 64 ff. m.w.N.).

  Das gilt umso mehr, wenn eine Neuregelung seit längerer Zeit im Gespräch war (vgl. BVerfGE 97, 67 ).

• BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06

  Der Bürger soll die ihm gegenüber möglichen Eingriffe voraussehen und sich dementsprechend einrichten können (vgl. BVerfGE 63, 215 - stRspr).

  Das Vertrauen darauf, dass die mit abgeschlossenen Tatbeständen verknüpften gesetzlichen Rechtsfolgen anerkannt bleiben, ist grundsätzlich geschützt (vgl. BVerfGE 63, 215 ).

• VGH Bayern, 23.09.2005 - 5 C 05.2108

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06

  Angesichts dieser deutlich negativen Bewertung der vorgefundenen Ausgangssituation spricht nichts dafür, dass der Gesetzgeber die von ihm als "Missbrauch" und "Umgehung" angesehene Vorgehensweise nicht möglichst rasch und effektiv unterbunden wissen wollte (vgl. BayVGH, Beschluss vom 23. September 2005 - 5 C 05.2108 -, NVwZ-RR 2006, S. 732).

  Diese Auslegung entspricht der einhelligen fachgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. neben den hier angegriffenen Entscheidungen: BayVGH, Beschlüsse vom 23. September 2005 - 5 C 05.2108 -, NVwZ-RR 2006, S. 732, vom 13. Oktober 2005 - 5 C 05.2369 - juris, - 5 C 05.2107 - juris, - 5 C 05.1781 - juris, vom 8. November 2005 - 5 C 05.2289 - juris, vom 6. Dezember 2005 - 5 C 05.2589 - juris, und vom 9. Januar 2006 - 5 C 05.2502 - juris; HessVGH, Beschluss vom 2. Mai 2006 - 12 TP 604/06 - uunveröffentlicht, VG Ansbach, Urteil vom 14. Dezember 2005 - AN 15 K 05.02076 -, juris, sowie Beschlüsse vom 9. Juni 2005 - AN 15 K 05.01403 - juris, und vom 7. September 2005 - AN 15 E 05.02075 - juris; VG Bayreuth, Beschluss vom 16. August 2005 - B 1 E 05.672 - juris; VG Bremen, Beschluss vom 1. September 2005 - 4 V 1405/05 - juris, und vom 16. Dezember 2005 - 4 K 1316/05 -, unveröffentlicht) und wird auch in der Literatur - zum Teil vorbehaltlich verfassungsrechtlicher Bewertung - ganz überwiegend vertreten (…vgl. Marx, in: GK-StAR, Stand: Juni 2006, § 25 StAG Rn. 58.1 ff.;… Uslucan, ZAR 2005, S. 115 f.;… Silagi, StAZ 2006, S. 134 ; Renner, www.migrationsrecht.net/gesetzgebung-auslaenderrecht/doppelte-staatsbuergerschaft-tuerken-deutscher-pass-ade.html; Senol, Doppelte Staatsbürgerschaft der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland, www.jurblog.de/2005/05/26;… wohl auch Engst, ZAR 2005, S. 227 ;… a.A. mit verfassungsrechtlichen Gründen Odendahl, IPRax 2005, S. 320 ).

• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06

  Die Grenzen ihrer Zulässigkeit sind - vorbehaltlich spezieller Anforderungen des einschlägigen Grundrechts - erst dann überschritten, wenn die Anknüpfung des Gesetzes an Tatbestände aus der Vergangenheit zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen das vom Gesetzgeber verfolgte Änderungsinteresse überwiegen (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 92, 277 ; 95, 64 ; 96, 330 ;… 101, 239 , sowie zuletzt Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2006 - 1 BvL 9/00, 1 BvL 11/00, 1 BvL 12/00, 1 BvL 5/01, 1 BvL 10/04 -, Rn. 103, www.bverfg.de).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Reihe von Entscheidungen angenommen, dass Betroffene bereits vom Tag eines Gesetzesbeschlusses an mit der Verkündung und dem Inkrafttreten der Neuregelung rechnen mussten und einen Schutz des Vertrauens auf den Fortbestand der bisherigen Gesetzeslage von da an nicht mehr in Anspruch nehmen konnten (vgl. nur BVerfGE 27, 167 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 97, 67 ;… dagegen Bundesfinanzhof, Vorlagebeschluss vom 2. August 2006 - XI R 34/02 - juris, Rn. 64 ff. m.w.N.).

• BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91

  DDR-Spione

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06

  Zwar sind hier Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes mit dem Gewicht, das ihnen nach den jeweiligen Umständen zukommt, abwägend zu berücksichtigen; die tatbestandliche Rückanknüpfung unterliegt aber weniger strengen Beschränkungen als die nachträglich in abgeschlossene Sachverhalte eingreifende Rückbewirkung von Rechtsfolgen (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 92, 277 ; 97, 67 ; 109, 133 - stRspr).

  Die Grenzen ihrer Zulässigkeit sind - vorbehaltlich spezieller Anforderungen des einschlägigen Grundrechts - erst dann überschritten, wenn die Anknüpfung des Gesetzes an Tatbestände aus der Vergangenheit zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen das vom Gesetzgeber verfolgte Änderungsinteresse überwiegen (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 92, 277 ; 95, 64 ; 96, 330 ;… 101, 239 , sowie zuletzt Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2006 - 1 BvL 9/00, 1 BvL 11/00, 1 BvL 12/00, 1 BvL 5/01, 1 BvL 10/04 -, Rn. 103, www.bverfg.de).

• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06

  Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).

  Es ist auch nicht zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers angezeigt, die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen; denn sie hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ).

• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06

  Die Inkrafttretensregelung des Art. 5 Abs. 3 des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 (BGBl I S. 1618) wirkte demnach als eine Übergangsregelung, die geeignet war, die Auswirkungen der tatbestandlichen Rückanknüpfung wesentlich abzumildern (vgl. etwa BVerfGE 76, 256 ).
• VG Bremen, 16.12.2005 - 4 K 1316/05

  Einbürgerung hinfällig. Keine doppelte Staatsangehörigkeit nach Widereinbürgerung …
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe
• VG Bayreuth, 16.08.2005 - B 1 E 05.672
• BVerwG, 28.09.1993 - 1 C 25.92

  palästinensische Mandatszugehörigkeit - 'Drei-Elemente-Lehre'
• BFH, 02.08.2006 - XI R 34/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung
• BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/93

  BAföG-Volldarlehen
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …
• VG Ansbach, 09.06.2005 - AN 15 K 05.01403
• BVerfG, 10.03.2006 - 2 BvR 434/06

  Behördliches Auskunftsverlangen über Wiedererwerb der türkischen …
• VG Bremen, 01.09.2005 - 4 V 1405/05

  Einbürgerung hinfällig. Keine doppelte Staatsangehörigkeit
• BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvL 19/69

  Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BEG
• VGH Bayern, 06.12.2005 - 5 C 05.2589
• VGH Bayern, 09.01.2006 - 5 C 05.2502
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvL 6/92

  Krankengeld
• BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78

  Rechtshilfevertrag
• BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 729/96

  Erklärungsfrist für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach RuStAGÄndG …
• VGH Bayern, 08.11.2005 - 5 C 05.2289

  Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Erwerb ausländischer Staatsangehörigkeit; Antrag; …
• VGH Bayern, 13.10.2005 - 5 C 05.2369
• VG Ansbach, 07.09.2005 - AN 15 E 05.02075
• VG Ansbach, 14.12.2005 - AN 15 K 05.02076
• VGH Bayern, 13.10.2005 - 5 C 05.2107
• VGH Bayern, 13.10.2005 - 5 C 05.1781
• BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96

  Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …
• BVerfG, 22.06.1990 - 2 BvR 116/90

  Gerichtliche Aufklärungspflicht im Auslieferungsverfahren bei Behauptung der …
• BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 2101/00

  Zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Erwerb einer ausländischen
• BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71

  Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen

• VGH Baden-Württemberg, 20.08.2020 - 12 S 629/19

  Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse als Einbürgerungsvoraussetzung - …

  Soweit damit der streitgegenständliche Einbürgerungsantrag vom 11.10.2012 nach Ablehnung mit Bescheid vom 21.09.2016 an den erst während des Berufungsverfahrens zum 09.08.2019 in Kraft getretenen Änderungen der §§ 8 ff. StAG zu messen ist, insbesondere an der neu in § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG aufgenommenen Einbürgerungsvoraussetzung der Gewährleistung der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, begegnet dies mit Blick auf die Rückwirkung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. zur Frage der Zulässigkeit rückwirkender Gesetze und der Differenzierung zwischen echter und unechter Rückwirkung etwa BVerfG, Beschlüsse vom 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06 -, juris Rn. 22 ff., …und vom 23.03.1971 - 2 BvL 2/66 -, juris Rn. 71 ff.;… Jarass in: Jarass/Pieroth, GG, 16. Aufl., 2020, Art. 20 Rn. 96 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2007 - 12 A 2053/05

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit gem. § 25 Abs. 1 Reichs- und …

  vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 22. Juni 1990 - 2 BvR 116/90 -, NJW 1990, 2193 f., vom 10. August 2001 - 2 BvR 2101/00 -, DVBl. 2001, 1750 f., und vom 8. Dezember 2006 - 2 BvR 1339/06 -, FamRZ 2007, 267 ff.; BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 1995 - 1 B 118.94 -, Buchholz 130 § 25 RuStAG Nr. 8, Urteile vom 28. September 1993 - 1 C 25.92 -, NVwZ 1994, 387, vom 21. Mai 1985 - 1 C 12.84 -, Buchholz 130 § 25 RuStAG, Nr. 5, S. 9 (13) und vom 7. Oktober 1965 - I C 33.63 -, Buchholz 130 § 25 RuStAG, Nr. 3, S. 3 (4); OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Februar 2002 - 19 A 4586/01 -, vom 9. Oktober 1997 - 25 A 854/94 -, juris, und vom 8. April 1994 - 25 A 59/93 -, juris, sowie Urteile vom 15. Juni 1999 - 8 A 4522/98 -, juris, und vom 28. April 1971 - IV A 1231/70 -, OVGE 26, 260 (262 ff.); BayVGH, Urteil vom 22. März 1999 - 11 B 96.2183 -, DVBl. 1999, 1218.

  Ist danach aufgrund der mit der freiwilligen Hinwendung zu dem neuen Staat regelmäßig dokumentierten Bedeutungslosigkeit der bisherigen staatsangehörigkeitsrechtlichen Bindungen, die - wie hier - durch die Lebensführung faktisch bestätigt wird, davon auszugehen, dass in der Regel kein Interesse mehr an der Aufrechterhaltung dieser Bindungen besteht, gewinnt das mit § 25 Abs. 1 RuStAG verfolgte, immer noch aktuelle und verfassungsrechtlich legitime Ziel, sowohl im Interesse der Staaten als auch im Interesse der Bürger zur Vermeidung von Treuekonflikten und Pflichtenkollisionen doppelte und mehrfache Staatsangehörigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden oder zu beseitigen, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2006 - 2 BvR 1339/06 -, a.a.O.; Kammerbeschluss vom 16. September 1990 - 2 BvR 1864/88 -, NJW 1991, 633, m.w.N., Hailbronner/Renner, a.a.O., Rn. 3 zu § 25 StAG, gegenüber einer Vorratshaltung von Staatsangehörigkeiten" überragendes Gewicht und rechtfertigt die Normierung der an die freiwillige Hinwendung anknüpfenden gesetzlichen Rechtsfolge des Erlöschens der deutschen Staatsangehörigkeit.

  - 2 BvR 1339/06 -, a.a.O.

  Der Hinweis der Kläger auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2006 - 2 BvR 1339/06 -, a.a.O., rechtfertigt keine andere Bewertung.

• BVerwG, 10.04.2008 - 5 C 28.07

  Antragserwerb; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch beantragten Erwerb …

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die gesetzliche Regelung des § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG (§ 25 Abs. 1 RuStAG), die den Verlust der Staatsangehörigkeit an den freiwilligen, antragsgemäßen Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit knüpft, verfassungsrechtlich grundsätzlich bedenkenfrei (BVerfG, Kammer-Beschluss vom 8. Dezember 2006 - 2 BvR 1339/06 - InfAuslR 2007, 162 Rn. 12 f. unter Bezugnahme auf das Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 - BVerfGE 116, 24 ; vgl. auch BVerfG, Kammer-Beschluss vom 10. August 2001 - 2 BvR 2101/00 - NVwZ 2001, 1393).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2007 - 12 A 1715/05

  Anspruch auf Erteilung von Staatsangehörigkeitsausweisen; Nachweis der deutschen …

  - 2 BvR 116/90 -, NJW 1990, 2193 f., vom 10. August 2001 - 2 BvR 2101/00 -, DVBl. 2001, 1750 f., und vom 8. Dezember 2006 - 2 BvR 1339/06 -, FamRZ 2007, 267 ff.; BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 1995 - 1 B 118.94 -, Buchholz 130 § 25 RuStAG Nr. 8, Urteile vom 28. September 1993 - 1 C 25.92 -, NVwZ 1994, 387, vom 21. Mai 1985 - 1 C 12.84 -, Buchholz 130 § 25 RuStAG, Nr. 5, S. 9 (13) und vom 7. Oktober 1965.

  Ist danach aufgrund der mit der freiwilligen Hinwendung zu dem neuen Staat regelmäßig dokumentierten Bedeutungslosigkeit der bisherigen staatsangehörigkeitsrechtlichen Bindungen, die - wie hier - durch die Lebensführung faktisch bestätigt wird, davon auszugehen, dass in der Regel kein Interesse mehr an der Aufrechterhaltung dieser Bindungen besteht, gewinnt das mit § 25 Abs. 1 RuStAG verfolgte, immer noch aktuelle und verfassungsrechtlich legitime Ziel, sowohl im Interesse der Staaten als auch im Interesse der Bürger zur Vermeidung von Treuekonflikten und Pflichtenkollisionen doppelte und mehrfache Staatsangehörigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden oder zu beseitigen, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2006 - 2 BvR 1339/06 -, a.a.O.; Kammerbeschluss vom 16. September 1990 - 2 BvR 1864/88 -, NJW 1991, 633, m.w.N., Hailbronner/Renner, a.a.O., Rn. 3 zu § 25 StAG, gegenüber einer "Vorratshaltung von Staatsangehörigkeiten" überragendes Gewicht und rechtfertigt die Normierung der an die freiwillige Hinwendung anknüpfenden gesetzlichen Rechtsfolge des Erlöschens der deutschen Staatsangehörigkeit.

  - 2 BvR 1339/06 -, a.a.O.

  Der Hinweis der Kläger auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2006 - 2 BvR 1339/06 -, a.a.O., rechtfertigt keine andere Bewertung.

• VG Würzburg, 05.03.2018 - W 7 K 18.258

  Mitwirkungspflichten im Verfahren zur Verlustfeststellung der deutschen …

  Ein Antrag im Sinne des § 25 Abs. 1 StAG ist jede freie Willensbetätigung, die unmittelbar auf den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit gerichtet ist (BVerfG, B.v. 8.12.2006, 2 BvR 1339/06, NVwZ 2007, 441 ff., juris Rn. 13).

  Maßgeblich ist allein der Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit nach dem Inkrafttreten dieser Vorschrift (BayVGH, B.v. 23.9.2005 - 5 C 05.2108, NVwZ-RR 2006, 732; U.v. 8.3.2007 - 5 BV 06.283, juris; BVerfG, B.v. 8.12.2006 - 2 BvR 1339/06, NVwZ 2007, 441; BVerwG, B.v. 14.2.2007 - 5 B 190.06, juris).

  Es genügt nicht, wenn ein Betroffener pauschal geltend macht, einen Antrag auf Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit nicht gestellt zu haben (BVerfG, B.v. 8.12.2006 - 2 BvR 1339/06, juris).

  Soweit der Kläger im Schriftsatz vom 22. Februar 2018 nun völlig pauschal vortragen lässt, angesichts der Vielzahl der vorgelegten Dokumente im Rahmen der Ausbürgerung doch nicht gänzlich sicher zu sein, ob er einen Antrag auf Wiedereinbürgerung gestellt habe (vgl. Bl. 23 des Schriftsatzes vom 22.02.2018), ist dies, da gerade in staatsbürgerlichen Angelegenheiten gewisse Sorgfaltspflichten zu beachten sind (vgl. BVerfG, B.v. 8.12.2006 - 2 BvR 1339/06, NVwZ 2007, 441 ff.; BayVGH, B.v. 12.12.2007 - 5 C 07.2785, BeckRS 2007, 37414), unbeachtlich.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2016 - 19 A 2381/14

  Anfechtungsklage als statthafte Klageart gegen einen amtswegigen …

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2006 - 2 BvR 1339/06 -, NVwZ 2007, 441, juris, Rdn. 40; Hocks, a. a. O., § 29 StAG Rdn. 2; Sachsenmaier in HTK-StAR / § 29 StAG / zu Abs. 1, Stand 10.03.2016, Rdn. 14; Mosbacher, NVwZ 2015, 268 (271).

  vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 17. Dezember 2013, a. a. O., juris, Rdn. 31, und vom 8. Dezember 2006, a. a. O, Rdn. 12 f., mit weiteren Nachweisen.

  Ebenso etwa Berlit in GK-StAR, a. a. O., § 29 Rdn. 24 ff. mit weiteren Nachweisen; Hocks, a. a. O., § 29 StAG Rdn. 2; Sachsenmaier in HTK-StAR, a. a. O., § 29 Rdn. 9; Renner/ Maaßen, a. a. O., § 29 Rdn. 6 ff.; Hailbronner in Hailbronner/Renner/Maaßen, a. a. O., GG Art. 16 Rdn. 47 f. und NVwZ 1999, 1273 (1277); Göbel-Zimmermann/Masuch, DÖV 2000, 95 (98); VG Aachen, a. a. O., juris, Rdn. 25 ff.; ähnlich zu § 25 StAG: BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2006, a. a. O., juris, Rdn. 12 ff.

• BVerwG, 25.10.2017 - 1 C 21.16

  Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aufnahmeverfahren; Bescheinigungsverfahren; …

  Allerdings sind auch hier Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes mit dem Gewicht, das ihnen nach den jeweiligen Umständen zukommt, zu berücksichtigen und gegen die öffentlichen Belange, die eine nachteilige Änderung rechtfertigen, abzuwägen (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2006 - 2 BvR 1339/06 - NVwZ 2007, 441 m.w.N.).
• VGH Bayern, 14.11.2007 - 5 B 05.3039

  Staatsangehörigkeit; Verlust; Minderjähriges Kind; (Wieder-)Erwerb einer …

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass für die Anwendbarkeit des neugefassten § 25 StAG allein der Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit nach dem Inkrafttreten am 1. Januar 2000 maßgeblich ist und es nicht darauf ankommt, ob der darauf gerichtete Antrag vor oder nach diesem Zeitpunkt gestellt worden ist (BayVGH, B.v. 23.9.2005 - 5 C 05.2108, NVwZ-RR 2006, 732, U.v. 8.3.2007 - 5 BV 06.283, juris; BVerfG, B.v. 8.12.2006 - 2 BvR 1339/06, NVwZ 2007, 441; BVerwG, B.v. 14.2.2007 - 5 B 190.06, juris).

  Der Staatsangehörigkeitsverlust tritt nur als Folge eines freiwilligen und damit willensabhängigen Erwerbs einer fremden Staatsangehörigkeit ein, wodurch sichergestellt ist, dass er keine durch Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG verbotene Entziehung der Staatsangehörigkeit darstellt (vgl. BVerfG, B.v. 8.12.2006 - 2 BvR 1339/06, NVwZ 2007, 441/442).

• VG Hamburg, 03.04.2014 - 15 K 1628/09

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Wiedereinbürgerung als türkische …

  Ein Antrag im Sinne des § 25 Abs. 1 StAG ist jede freie Willensbetätigung, die unmittelbar auf den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit gerichtet ist ( BVerfG, Beschluss vom 8.12.2006, 2 BvR 1339/06, NVwZ 2007, 441 ff., juris Rn. 13; so auch BVerfG…, Beschluss vom 22..6.1990, NJW 1990, 2193 f., juris Rn. 32; siehe auch BVerwG…, Beschluss vom 13.10.2000, 1 B 53/00, Buchholz 130 § 25 StAG Nr. 11, juris Rn. 12; entsprechend Abschnitt 25.1.3 Abs. 1 S. 1 der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht vom 13. Dezember 2000 (StAR-VwV) ebenso wie Abschnitt 25.1.1.

  Denn der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit tritt aufgrund von Handlungen des Betroffenen ein, die auf einem selbstverantwortlichen und freien Willensentschluss gegründet sind (BVerfG, Beschluss vom 8.12.2006, 2 BvR 1339/06, NVwZ 2007, 441 ff., juris Rn. 13; so auch BVerfG…, Beschluss vom 22..6.1990, NJW 1990, 2193 f., juris Rn. 32).

  Allerdings obliegen dem Betroffenen in staatsbürgerlichen Angelegenheiten gewisse Sorgfaltspflichten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8.12.2006, 2 BvR 1339/06, NVwZ 2007, 441 ff., juris Rn. 38).

• VG Karlsruhe, 01.03.2017 - 4 K 2840/16

  Einbürgerung; Vermeidung von Mehrstaatigkeit; Erbrechtsbeschränkungen; …

  Doppelte und mehrfache Staatsangehörigkeit wird innerstaatlich und international als ein Übel betrachtet, das sowohl im Interesse der Staaten wie im Interesse der Bürger nach Möglichkeit vermieden oder beseitigt werden sollte (…vgl. BVerfG, Senatsbeschluss vom 21.05.1974 - 1 BvL 22/71, 1 BvL 21/72 - juris Rn. 110;… Kammerbeschluss vom 16.09.1990 - 2 BvR 1864/88 - juris Rn. 3, 5; Kammerbeschluss vom 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06 - juris Rn. 14).
• BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
• VG Hamburg, 12.06.2014 - 15 K 3358/10

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach Wiedererwerb der türkischen …
• VGH Bayern, 14.11.2007 - 5 B 06.2769

  Staatsangehörigkeit; Verlust; Minderjähriges Kind; (Wieder-)Erwerb einer …
• BVerwG, 14.05.2019 - 1 B 29.19

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Ausnahmen vom Prinzip der Vermeidung von …
• VGH Bayern, 14.11.2007 - 5 B 05.2958

  Staatsangehörigkeit; Verlust; Minderjähriges Kind; (Wieder-)Erwerb einer …
• VG Aachen, 29.06.2015 - 4 K 324/14

  Gesetzlicher Verlust; deutsche Staatsangehörigkeit; Optionsregelung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2009 - 12 A 2739/08

  Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 …
• OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 2/07

  Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete; Vorliegen einer …
• OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 1/07

  Anforderungen an das Vorliegen einer verbotenen Zuwendungen an …
• BVerfG, 16.07.2012 - 2 BvQ 31/12

  Auslieferung in die USA zu Zwecken der Strafverfolgung - Verlust der deutschen …
• OLG Saarbrücken, 30.01.2008 - 1 U 534/07

  Zur Zulässigkeit gewerblicher Lotterietätigkeit im Drogeriemarkt
• BVerwG, 14.02.2007 - 5 B 190.06

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender grundsätzlicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2023 - C-684/22

  Stadt Duisburg (Perte de la nationalité allemande) - Vorlage zur …
• VGH Bayern, 21.08.2019 - 5 ZB 18.1226

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2016 - 19 A 524/13

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch objektiven Erwerb der …
• BVerwG, 16.07.2007 - 5 B 147.07

  D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Staatsangehörigkeit, deutsche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2007 - 12 A 5053/05

  Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch eheliche Geburt von dem in den …
• VG Berlin, 07.12.2016 - 2 K 433.15

  Feststellung, deutsche Staatsangehörige zu sein
• OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 13 ME 118/15

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG nach …
• VGH Bayern, 08.03.2007 - 5 BV 06.283

  Deutsche Staatsangehörigkeit, Verlust, Erwerb einer ausländischen …
• VG Düsseldorf, 22.02.2022 - 8 L 679/21
• VG Köln, 23.11.2016 - 10 K 5519/14

  Rechtmäßige Versagung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises aufgrund …
• VGH Bayern, 17.03.2010 - 5 ZB 08.2416

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach Erwerb einer ausländischen …
• OVG Niedersachsen, 15.02.2008 - 5 LA 12/07

  Voraussetzungen für einen Anspruch einer Lehrkraft auf Altersteilzeit bei …
• VG Halle, 26.04.2007 - 3 A 809/06
• VG München, 08.03.2012 - M 23 S 11.4196

  Aufenthaltsrecht des Ehegatten
• VG Hannover, 18.11.2016 - 10 A 12381/14

  Anscheinsbeweis; Beurteilungszeitpunkt; Staatsangehörigkeit; Verlust der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - 12 A 4479/06

  Nachträgliche Einbeziehung einer Tochter und deren Kinder in einen erteilten …
• VG Düsseldorf, 13.07.2011 - 22 K 3024/11

  Rückwirkung Vertrauensschutz Eheliche Lebensgemeinschaft Trennungswille
• VG Karlsruhe, 24.04.2015 - 6 K 2151/13

  Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt
• VG Stuttgart, 05.03.2007 - 11 K 4105/04

  Rücknahme der Einbürgerung
• VG Sigmaringen, 30.11.2020 - 3 K 5187/18

  Einbürgerung von Ausländern; Hinnahme von Mehrstaatigkeit; erheblicher Nachteil …
• VG Hamburg, 27.09.2016 - 9 K 2376/14

  Zum Staatsangehörigkeitsverlust eines Deutschen bei Erwerb einer ausländischen …
• VGH Bayern, 11.01.2010 - 11 ZB 08.153

  Anwendbarkeit von § 13 Abs. 3 FZV; keine Berufungszulassungsgründe
• VGH Bayern, 28.01.2009 - 5 ZB 07.2080

  Staatsangehörigkeit; Verlust; (Wieder-)Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit
• VG Darmstadt, 03.12.2008 - 5 K 1079/08

  Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze bei Verurteilungen im …
• VG Frankfurt/Main, 12.07.2007 - 1 E 858/07

  Verlust der durch Einbürgerung erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit durch …
• VG Berlin, 14.03.2007 - 80 Dn 48.05

  Erlass einer Disziplinarverfügung im Oktober 2005 wegen ungenehmigten …
• VG Berlin, 14.03.2007 - 80 Dn 60.06

  Erlass einer Disziplinarverfügung im Oktober 2006 wegen vorzeitigen Verlassens …
• VG München, 04.03.2020 - M 25 K 17.4965

  Beweiswert türkischer Urkunden in Staatsangehörigkeitsfragen
• VG München, 05.10.2009 - M 25 K 08.2073

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Wiedererwerb der türkischen …
• OVG Sachsen, 22.09.2021 - 3 A 761/19

  Zur Zwölfjahresfrist des § 3 Abs. 2 StAG; Verlust der deutschen …
• VG Köln, 15.01.2020 - 10 K 14431/17
• VG München, 14.07.2008 - M 25 K 07.4080

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Wiedererwerb der türkischen …
• VG Darmstadt, 28.03.2014 - 5 K 1646/12

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
• VGH Bayern, 30.09.2008 - 5 ZB 08.2315

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit; Wiedererwerb der türkischen …
• VG München, 14.07.2008 - M 25 K 08.2071

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Wiedererwerb der türkischen …
• VG Berlin, 31.05.2007 - 10 A 322.06

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen zur Regulierung der Kohlendioxidemissionen …
• VG Berlin, 31.05.2007 - 10 A 323.06

  Zuteilung einer Emissionsberechtigung für ein Konsortium mehrerer Raffinerien
• VG Köln, 17.03.2021 - 10 K 1332/19
• VG München, 14.07.2008 - M 25 K 08.2062

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Wiedererwerb der türkischen …