Rechtsprechung
   BVerfG, 03.05.1967 - 2 BvR 134/63   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AZO § 25; GG Art. 103 Abs. 2, Art. 104 Abs. 1
    Rechtsqualität der Arbeitszeitordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Strafnorm des Arbeitsrechts - Arbeitszeitordnung - Förmliches Gesetz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 22, 1
  • NJW 1967, 1555
  • DB 1967, 1093



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13  

    Verfassungskonformität von Blankettstrafgesetzen mit Rückverweisungsklausel

    Dem Gesetzgeber ist es nicht untersagt, in einem Blankettstrafgesetz die Beschreibung des Straftatbestandes durch Verweisung auf eine Regelung im gleichen Gesetz oder in Normen eines anderen rechtssetzenden Organs zu ersetzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 1962 - 2 BvL 4/62, BVerfGE 14, 245, 252; Beschluss vom 3. Mai 1967 - 2 BvR 134/63, BVerfGE 22, 1, 18).
  • BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76  

    Kleingarten

    Maßgeblich für diese Beurteilung sind die damals geltenden staatsrechtlichen Verhältnisse (vgl. BVerfGE 22, 1 [12]).

    Daß die Ermächtigung gemäß Art. 129 Abs. 3 GG mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erloschen ist, hat die Gültigkeit der Verordnung nicht berührt (BVerfGE 22, 1 [12] m.w.N.).

  • BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86  

    Arbeitsförderungsgesetz 1981

    Der Grundrechtsschutz Aus Art. 12 Abs. 1 GG schließt die Abwehr übermäßig belastender und nicht zumutbarer gesetzlicher Auflagen ein (vgl. BVerfGE 22, 1 [20 f.]; 37, 271 [289]).
  • BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85  

    Arbeitnehmerweiterbildung

    Die Landesgesetzgeber können allerdings verpflichtet sein, bei einem unvorhergesehenen erheblichen Auseinanderklaffen zwischen den angenommenen und später tatsächlich eintretenden Kostenbelastungen auf Arbeitgeberseite gesetzgeberische Korrekturen anzubringen (BVerfGE 50, 290 [335]; 65, 1 [55 f.] m. w. N.), denn der Grundrechtsschutz aus Art. 12 Abs. 1 GG schließt die Abwehr etwa übermäßig belastender und nicht zumutbarer gesetzlicher Auflagen mit ein (BVerfGE 22, 1 [20 f.]; 37, 271 [289]; st. Rspr.).
  • BVerwG, 16.07.2003 - 6 C 27.02  

    Ermächtigungsgrundlage, Forderungskauf, gesetzesvertretende Verordnung,

    Gesetzesvertretende Verordnungen sind solche, die den förmlichen Vorrang des Gesetzes besitzen (BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 1967 - 2 BvR 134/63 - BVerfGE 22, 1 ), also allen früher erlassenen Gesetzen vorgehen.

    In seiner früheren Rechtsprechung ist das Bundesverwaltungsgericht von der weiterhin bestehenden Anwendbarkeit dieser Vorschrift ausgegangen (Beschluss vom 3. August 1960 - BVerwG 1 ER 200.60 - DVBl 1960, 774 = GewArch 1963, 19 und Urteil vom 16. August 1977, a.a.O.; vgl. auch BVerfGE 9, 3 ; 22, 1 ).

  • BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65  

    Spielbank

    Der Fortfall der Ermächtigung ist jedoch ohne Einfluß auf den Rechtsbestand der Verordnungen von 1938 und 1944, die auf Grund der seinerzeit gültigen Ermächtigung erlassen wurden (vgl. BVerfGE 9, 3 [12]; 12, 341 [346 f.]; 14, 245 [249]; 22, 1 [12]).
  • BVerwG, 16.08.1977 - I C 23.69  

    Unfallersatzwagen - Gewerbsmäßige Vermietung - Schadensersatzforderungen -

    Die Wirksamkeit der auf ihr beruhenden Verordnung blieb davon jedoch unberührt (vgl. hierzu BVerfGE 9, 3, 12; 22, 1, 12 ).

    Auch eine vorkonstitutionelle gesetzesvertretende Verordnung ist eine hinreichende gesetzliche Regelung im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 22, 1 [BVerfG 03.05.1967 - 2 BvR 134/63], 12 ).

  • VG München, 19.11.2012 - M 8 K 11.5128  

    Verbescheidung, da Fällungsgenehmigung für einen im Auswahlermessen der Beklagten

    Nach allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen verlieren untergesetzliche Rechtsnormen (Rechtsverordnungen, Satzungen) durch nachträgliche Änderungen oder das Erlöschen der Ermächtigungsgrundlage nicht automatisch ihre Gültigkeit (BVerfG v. 3.12.1958 - 1 BvR 488/52 Rdnr. 32; BVerfG v. 16.5.1961 - 2 BvF 1/60 Rdnr. 27; BVerfG v. 25.7.1962 - 2 BvL 4/62 Rdnr. 16; BVerfG v. 3.5.1967 - 2 BvR 134/63 Rdnr. 52; BVerfG v. 18.3.1970 - 2 BvO 1/65 Rdnr. 88).
  • BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 69/91  

    Gleichzeitige Mitgliedschaft - Vorstand - Vertreterversammlung - KZÄV

    Es ist allgemein anerkannt, daß untergesetzliches Recht seinen Rechtsbestand nicht allein dadurch verliert, daß die im höherrangigen Recht enthaltene Ermächtigungsvorschrift fortfällt (vgl für die Gültigkeit von Rechtsverordnungen: BVerfGE 9, 3, 12; 12, 341, 346 f; 14, 245, 249 [BVerfG 25.07.1962 - 2 BvL 4/62]; 22, 1, 12; 28, 119, 143; 31, 357, 362 f; 78, 179, 198; Maunz in: Maunz/Dürig/Herzog, GG, Art. 80 RdNr 24).
  • BVerwG, 18.12.1986 - 3 C 39.81  

    Betriebsrente - Insolvenzsicherung - Gesetzliche Sicherung der Zahlungsfähigkeit

    Art. 123 Abs. 1 GG regelt nur, daß vorkonstitutionelles Recht, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht, weitergilt, sagt aber nicht, mit welchem Rang es weitergilt (BVerfG, Beschluß vom 3. Mai 1967 - 2 BvR 134/63 - BVerfGE 22, 1, 12) [BVerfG 03.05.1967 - 2 BvR 134/63].
  • OLG Naumburg, 26.10.2005 - 5 U 101/05  

    Unzulässige Inkassotätigkeit eines Abschleppunternehmers

  • ArbG Berlin, 10.08.2000 - 52 Ca 4049/00  

    Haftung eines Unternehmers für die Zahlung des Mindestentgelts an einen

  • BVerfG, 07.05.1968 - 2 BvR 702/65  

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung der Blankettnorm des § 366

  • BVerwG, 02.10.1997 - 1 B 192.97  

    Darlegungsanforderungen an eine Beschwerdebegründung wegen einer

  • BAG, 14.12.1967 - 5 AZR 74/67  

    Nebentätigkeiten - Ermittlung der zulässigen Höchstarbeitszeit - Zusammenrechnung

  • LAG Niedersachsen, 24.09.1986 - 2 (11) Sa 1207/86  

    Zu einem Anspruch auf Bezahlung von Überstunden; Verhältnis einer kirchlichen

  • VG Berlin, 19.12.1979 - 4 A 547.79  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung der Untersagung der

  • BGH, 10.11.1975 - AnwZ (B) 11/75  

    Rechtsmittel

  • BFH, 18.12.1984 - II R 100/81  
  • BSG, 22.03.1974 - 3 RK 13/73  
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