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   BVerfG, 29.05.1990 - 2 BvR 254/88, 2 BvR 1343/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,47
BVerfG, 29.05.1990 - 2 BvR 254/88, 2 BvR 1343/88 (https://dejure.org/1990,47)
BVerfG, Entscheidung vom 29.05.1990 - 2 BvR 254/88, 2 BvR 1343/88 (https://dejure.org/1990,47)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Mai 1990 - 2 BvR 254/88, 2 BvR 1343/88 (https://dejure.org/1990,47)
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Unschuldsvermutung II

§§ 153 Abs. 2, 467 StPO

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung der Unschuldsvermutung durch indizente Schuldfeststellung im Rahmen der Kosten- und Auslagenentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 82, 106
  • NJW 1990, 2741
  • NStZ 1990, 598
  • StV 1991, 111
 
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Wird zitiert von ... (161)

  • BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

    Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der

    Ein Beschwerdeführer kann daher vor dem Bundesverfassungsgericht nicht unmittelbar die Verletzung eines in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Menschenrechts mit einer Verfassungsbeschwerde rügen (vgl. BVerfGE 74, 102 ; 74, 358 ; 82, 106 ; 111, 307 ).
  • BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

    EGMR-Entscheidungen

    Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle - soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind - im Range eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 82, 106 ).
  • BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18

    Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot

    Hingegen können Rechtsfolgen, die - wie die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses - keinen Strafcharakter besitzen, in gerichtlichen Entscheidungen an einen Verdacht geknüpft werden (BVerfG 29. Mai 1990 - 2 BvR 254/88, 2 BvR 1343/88 - zu C I 4 der Gründe, BVerfGE 82, 106; BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 - Rn. 30, BAGE 151, 1; EGMR 23. Januar 2018 - 15374/11 - [Güç/Türkei] Rn. 38) .
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