Rechtsprechung
   BVerfG, 05.03.2012 - 2 BvR 1345/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,8186
BVerfG, 05.03.2012 - 2 BvR 1345/08 (https://dejure.org/2012,8186)
BVerfG, Entscheidung vom 05.03.2012 - 2 BvR 1345/08 (https://dejure.org/2012,8186)
BVerfG, Entscheidung vom 05. März 2012 - 2 BvR 1345/08 (https://dejure.org/2012,8186)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 GG; § 103 StPO; § 105 StPO; § 8 Abs. 3 SchwarzArbG
    Durchsuchungsbeschluss; Begrenzungsfunktion; Tatvorwurf (Konkretisierung); Beweismittel (aufzufindende); Bußgeldverfahren; Schwarzarbeitsbekämpfung

  • lexetius.com
  • Burhoff online

    Durchsuchungsbeschluss, Anordnung, Begründung, Anforderungen

  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Durchsuchung von Geschäftsräumen verletzt bei unzureichender Begrenzung der Durchsuchung und fehlender eigenständiger richterlicher Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen Art 13 Abs 1, Abs 2 GG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 1 Abs 2 Nr 4 SchwarzArbG 2004, § 1 Abs 2 Nr 5 SchwarzArbG 2004
    Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Geschäftsräumen verletzt bei unzureichender Begrenzung der Durchsuchung und fehlender eigenständiger richterlicher Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Verdacht der Beauftragung mit ...

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Durchsuchungsbeschlusses im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen des Verdachts bußgeldbewehrter Verstöße gegen das SchwarzArbG; Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume in einem ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 13; SchwarzArbG § 8
    Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Durchsuchungsbeschlusses im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen des Verdachts bußgeldbewehrter Verstöße gegen das SchwarzArbG; Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume in einem ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wirtschaftsstrafrecht: Durchsuchung des Geschäftsbetriebs

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    BVerfG beanstandet Durchsuchungsanordnung, spät kommt die Entscheidung, aber sie kommt, nach gut 4 1/2 Jahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2097
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 04.04.2017 - 2 BvR 2551/12

    Durchsuchung bei einer Vermögensverwaltungsgesellschaft wegen des Verdachts der

    Der Rahmen der Durchsuchung war damit nicht hinreichend präzisiert, so dass der Durchsuchungsbeschluss seiner Begrenzungsfunktion nicht gerecht wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. März 2012 - 2 BvR 1345/08 -, juris, Rn. 17).
  • LG Dresden, 17.04.2013 - 15 Qs 34/12

    Sachsen: Funkzellenabfrage bei Anti-Nazi-Protest war rechtswidrig

    Dies ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Durchsuchung (BVerfG Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats vom 20.04.2004 - 2 BvR 2043/03 NJW 2004, 3171, BVerfG Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 05.03.2012 - 2 BvR 1345/08).
  • OLG Karlsruhe, 21.04.2016 - 1 AK 29/16

    Antrag auf Erlass eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses im Wege der

    Eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, die keine hinreichend genauen Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und die zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt, wird rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (BVerfG NJW 2002, 1941; NStZ-RR 2005, 203; NJW 2012, 2097 - jeweils m.w.N.; Bruns in KK StPO, 7. Aufl. 2013, § 105 Rn. 4 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 23.05.2014 - 16b DC 13.621

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; dringender Verdacht eines

    Eine nachträgliche Rechtfertigung führt, wenn die Durchsuchung - wie hier - bereits stattgefunden hat, im Beschwerdeverfahren nicht zu einer Heilung (BVerfG, B. v. 5.3.2012 - 2 BvR 1345/08 - juris Rn. 18).
  • VG Ansbach, 13.12.2012 - AN 14 S 12.02110

    Ausländerrecht Integration

    Ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei oder nur unzureichende tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält, wird diesen Anforderungen nicht gerecht (vgl. BVerfG vom 5.3.2012 - 2 BvR 1345/08 - NJW 2012, 2097 f.; BVerfG vom 22.3.1999 - 2 BvR 2158/98 - InfAuslR 1999, 437 ff.).
  • VG München, 13.09.2017 - M 18 S 17.4089

    Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen

    Dabei ist verfassungsgerichtlich geklärt, dass auch Geschäftsräume in den Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz fallen (siehe BVerfG, Kammerbeschluss vom 05. März 2012 - 2 BvR 1345/08 -, juris Rn. 12 m.w.N.).
  • VG München, 11.06.2012 - M 7 E 12.2638

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; Bestrebungen gegen die

    Die Beschlagnahme von bei der Durchsuchung aufgefundenem weiteren Beweismaterial für das vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren wird gem. § 4 Abs. 2 und 4 Satz 1 VereinsG im tenorierten Umfang (vgl. BayVGH, B. v. 11. Dezember 2002 - 4 C 02.2478 - Rz 22; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 1. September 2009 - OVG 1 L 100.08 - Rz 3; VGH BW, B. v. 27. Oktober 2011 - 1 S 1864/11 - Rz 6; BVerfG, B. v. 5. März 2012 - 2 BvR 1345/08 - Rz 12 m.w.N.) für den Fall angeordnet, dass der Antragsgegner die Gegenstände nicht freiwillig herausgibt.
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