Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO
  Eigene Strafzumessung durch das Revisionsgericht (Erfordernis eines vollständigen Strafzumessungssachverhaltes; vorherige Anhörung des Angeklagten; Begründungserfordernis; keine Sachentscheidung bei Neuentscheidung über einen fehlerhaften Schuldspruch); Recht auf ein faires Strafverfahren; rechtliches Gehör; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Grundsatz des gesetzlichen Richters; Rechtsweggarantie; verfassungskonforme Auslegung; grundrechtsimmanente Schranken; Analogie im Prozessrecht

• lexetius.com
• DFR

  Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung

 
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Grenzen einer Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts auf der Grundlage des bei verfassungskonformer Auslegung mit dem GG vereinbaren § 354 Abs 1a S 1 StPO - Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch Strafzumessungsentscheidung eines Revisionsgerichts nach § 354 Abs 1a S 1 StPO in Fällen, in denen zugleich eine Neuentscheidung über einen

• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Möglichkeiten und Grenzen einer Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts auf der Grundlage des § 354 Abs. 1a S. 1 Strafprozessordnung (StPO); Erweiterung der Entscheidungsbefugnisse des Revisionsgerichts zur Förderung prozessökonomischer und ressourcenschonender Strafverfahren; Auswirkung der fehlerhaften Annahme bewusster Fahrlässigkeit durch das Gericht auf die Bemessung der Freiheitsstrafe; Verfassungswidrigkeit von § 354 Abs. 1a S. 1 StPO wegen Verstoßes gegen die grundrechtsgleichen Rechte eines Angeklagten auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren; Anwendbarkeit des § 354 Abs. 1a S. 1 StPO bei gravierenden Änderungen des Schuldspruchs; Analoge Anwendung des § 354 Abs. 1a S. 1 StPO im Zusammenhang mit einer Schuldspruchkorrektur

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 354 Abs. 1
  Anforderungen an die Begründung einer Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar

• juraforum.de (Kurzinformation)

  § 354 Abs. 1 a S. 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar

Besprechungen u.ä.

• zis-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO
  Der gesetzliche Richter und die Strafzumessung - zur Verfassungswidrigkeit des § 354 Abs. 1a S. 1 StPO (Wiss. Mitarbeiter Jan Dehne-Niemann, Heidelberg; ZIS 2008, 239)

Sonstiges (3)

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 14.06.2007, Az.: 2 BvR 1447/05 und 2 BvR 136/05 (Verfassungskonforme Auslegung des § 354 Abs. 1a S. 1 StPO)" von RA Dr. Thorsten Junker, original erschienen in: StRR 2007, 260 - 261.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 14.06.2007, Az.: 2 BvR 1447/05 und 2 BvR 136/05 (Entscheidung über die Strafzumessung durch das Revisionsgericht)" von RiOLG Dr. Jens Peglau, original erschienen in: JR 2008, 73 - 82.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 14.08.2007, Az.: 2 BvR 136, 1447/05 (Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts)" von VorsRiLG S. Maier, original erschienen in: NStZ 2008, 227 - 229.

Verfahrensgang

• AG Oranienburg - 12 Ls 8/03
• BGH, 02.12.2004 - 3 StR 273/04
• LG Neuruppin, 11.02.2005 - 13 Ns 3/04
• OLG Brandenburg, 25.07.2005 - 1 Ss 63/05
• OLG Brandenburg, 08.08.2005 - 1 Ss 63/05
• BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05, 2 BvR 136/05
• BGH, 23.08.2007 - 3 StR 273/04
• BVerfG, 29.04.2008 - 2 BvR 136/05
• BVerfG, 25.08.2008 - 2 BvR 1447/05

Papierfundstellen

• BVerfGE 118, 212
• NJW 2007, 2977
• NStZ 2007, 598
• StV 2007, 393
• JR 2008, 73

Wird zitiert von ... (175)

• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

  Eine Interpretation, die sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, 212 ; 128, 193 ; 132, 99 ; 134, 204 ).
• SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14

  Arbeitslosengeld II: Kürzung von Hartz IV verfassungswidrig

  a) Allgemeine Auslegungsgrundsätze Eine Norm kann durch das Bundesverfassungsgericht nur dann für nichtig erklärt werden, wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist (vgl. nur BVerfGE 118, 212 (234); BVerfGE 49, 148 (157)).
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

  Dies ließe unberücksichtigt, dass er ihre Zulassung an umfangreiche flankierende Schutzmechanismen gekoppelt hat, die die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben an den Strafprozess sicherstellen sollen (vgl. auch BVerfGE 81, 123 ; 83, 24 ; 118, 212 ).

 
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  a) Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 86, 288 ; 118, 212 ; 122, 248 ) und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 46, 202 ).

  Aus diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben folgt, dass ein zentrales Anliegen des Strafprozesses die bestmögliche Ermittlung des wahren Sachverhalts sein muss (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 80, 367 ; 86, 288 ; 107, 104 ; 115, 166 ; 118, 212 ; 122, 248 ).

  Außerdem sind Mindesterfordernisse an eine zuverlässige Wahrheitserforschung zu wahren (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 70, 297 ; 77, 65 ; 86, 288 ; 118, 212 ).

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  aa) Die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt, ist zentrales Anliegen des Strafprozesses (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 168 ).
• SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14

  BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen

  a) Allgemeine Auslegungsgrundsätze Eine Norm kann durch das Bundesverfassungsgericht nur dann für nichtig erklärt werden, wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist (vgl. nur BVerfGE 118, 212 (234); BVerfGE 49, 148 (157)).
• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …

  Dieser eindeutige gesetzgeberische Wille darf nicht im Wege der verfassungskonformen Auslegung überspielt (vgl. BVerfGE 67, 299 ; 95, 64 ; 99, 341 ; 118, 212 ) und der normative Gehalt der zu beurteilenden Regelung damit grundlegend neu bestimmt werden (vgl. BVerfGE 8, 28 ; 54, 277 ; 119, 247 ; 130, 371 ).
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung

  Dies betrifft auch die strafrechtliche Revision (vgl. etwa zur Ausweitung des revisionsgerichtlichen Kontrollumfangs auf die Tatsachenfeststellungen, die Beweiswürdigung und die Strafzumessung BVerfGK 118, 212 [richtig: BVerfGE 118, 212 - d. Red.] ; BVerfGK 1, 145 ;… Hanack, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2003, Vor § 333 Rn. 4 ff.).

  Der verfassungsrechtlich gebotene Schutz des Revisionsführers (vgl. BVerfGE 118, 212 zur verfassungskonformen Auslegung des § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO) ist durch die vom Großen Senat für Strafsachen entwickelte neue Rechtsprechung ausreichend gewahrt.

  Dass Auslegungsspielräume von Verfassungs wegen weiter oder enger gezogen sein können je nachdem, ob es darum geht oder nicht darum geht, Verfassungsgeboten - die auch die Rechtsstellung des Einzelnen betreffen können - im Wege der verfassungskonformen Auslegung Geltung zu verschaffen (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 65, 182 ; zum Erfordernis und zu den Grenzen verfassungskonformer Auslegung vgl. auch BVerfGE 86, 288 ; 99, 341 ; 118, 212 ), steht auf einem anderen Blatt und spielt hier keine Rolle.

  Verfahrensrechtliche Gestaltungen, die der Ermittlung der Wahrheit und somit einem gerechten Urteil entgegenstehen, können, soweit sie verfassungsrechtlich nicht anderweit erfasst werden, jedenfalls den Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren berühren (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ).

  Insgesamt stellt sich die Aufgabe des Verbots der Rügeverkümmerung damit als Teil einer Gesamtentwicklung des Revisionsrechts dar, durch die die Gesichtspunkte der materiellen Wahrheit und der Einzelfallgerechtigkeit in den Vordergrund der revisionsgerichtlichen Überprüfung gerückt wurden (vgl. BVerfGE 118, 212 ; BVerfGK 1, 145 ;… Hanack, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2003, Vor § 333 Rn. 4 ff.).

  Der Senat hat hierzu in seinem Beschluss vom 14. Juni 2007 festgestellt, dass eine richterliche Rechtsfortbildung, die den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, ihren Widerhall nicht im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder stillschweigend gebilligt wird, unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers eingreift (vgl. BVerfGE 118, 212 ).

• BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18

  Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …

  Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, keinen Widerhall im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder - bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke - stillschweigend gebilligt wird, greift unzulässig in die Kompe-tenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, 212 ; 122, 248 ; 128, 193 ; 134, 204 ).
• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

  Dreiteilungsmethode

  Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, keinen Widerhall im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder - bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke - stillschweigend gebilligt wird, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, 212 ).
• BGH, 08.05.2017 - GSSt 1/17

  Ungleichartige Wahlfehlstellung (verfassungsrechtliche Zulässigkeit; …
• BGH, 14.11.2018 - XII ZB 292/16

  Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage …
• BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15

  Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
• BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 2238/07

  Personenkraftwagen als "Waffe" (Beisichführen; Widerstand gegen …
• BSG, 07.12.2017 - B 5 RE 10/16 R

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - approbierter …
• BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06

  Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher …
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 229/16

  Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
• BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos
• BGH, 28.06.2017 - IV ZR 440/14

  Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des …
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
• OLG Jena, 12.09.2016 - 4 UF 678/15

  Zulässigkeit der gerichtlichen Anordnung eines paritätischen Wechselmodells
• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit …
• BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11

  Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
• BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08

  Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen …
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16

  Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
• BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11

  Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

  Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare …
• BGH, 12.06.2017 - GSSt 2/17

  Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung des zeitlichen Abstandes zwischen …
• BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

  Beamter; Bindung; Diebstahl; Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; …
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14

  Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Beruhensprüfung bei …
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
• BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11

  Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 4/17

  Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
• BGH, 24.06.2009 - XII ZR 161/08

  Höhe des vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzugsfähigen Betrags des …
• BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 215/15

  Stromlieferungsvertrag: Verzugseintritt bei Nichtzahlung ohne Mahnung
• OLG Köln, 03.11.2015 - 1 RVs 166/15

  Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe wegen Leistungserschleichung
• LG Mannheim, 03.07.2012 - 24 Qs 1/12

  Beurteilung der Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen …
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15

  Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender …
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 2055/14

  Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen …
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des § …
• BGH, 19.04.2018 - I ZR 244/16

  Verpflichtung des Mitarbeiters eines Unternehemens zur Mitteilung seines Namens …
• BGH, 26.04.2017 - XII ZB 3/16

  Scheidungsfolgenregelung: Anwaltszwang für isolierte Beschwerde in Folgesache
• BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14

  Die Auslegung des § 17 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz, wonach der darin …
• BAG, 21.09.2016 - 10 AZN 67/16

  Prozessverbindung - gesetzlicher Richter
• BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 1320/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …
• BVerfG, 04.04.2011 - 1 BvR 1803/08

  Analoge Anwendung von §§ 577, 577a BGB auf Veräußerung eines vermieteten …
• BSG, 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - …
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 49.13

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Aufzehrungsregelung; …
• BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07

  Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des …
• BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 2580/08

  Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren; Ablehnung vom …
• BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 3509/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …
• BVerfG, 06.12.2017 - 1 BvR 2160/16

  Abschließende Entscheidung des BGH über eine markenrechtliche Rechtsbeschwerde …
• BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14

  Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerfG, 17.09.2013 - 1 BvR 1928/12

  Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung
• BGH, 04.12.2007 - 5 StR 324/07

  Garantenstellung aus enger Gemeinschaftsbeziehung und aus Ingerenz (Totschlag; …
• BVerfG, 07.09.2015 - 1 BvR 1863/12

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der …
• OLG Zweibrücken, 01.02.2016 - 1 OLG 1 Ss 76/15

  Fahrlässige Baugefährdung: Konkurrenzverhältnis zur fahrlässigen Körperverletzung
• BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 137/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …
• BGH, 01.12.2010 - XII ZB 227/10

  Betreuungsverfahren: Selbstständige Anfechtbarkeit der Entscheidung über die …
• BGH, 10.02.2009 - 3 StR 3/09

  Diebstahl (tatbestandliche Handlungseinheit bei der Wegnahme von Sachen mehrerer …
• BVerfG, 16.06.2009 - 1 BvR 2269/07

  Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch willkürfreies Unterlassen einer …
• BGH, 03.09.2008 - 5 StR 281/08

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung aufgehoben und zu erneuter Prüfung …
• BVerfG, 25.04.2016 - 1 BvR 1147/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Versicherungspflicht einer …
• VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde; …
• BGH, 15.03.2011 - 1 StR 260/09

  Verlesung des Anklagesatzes bei einer Vielzahl gleichgelagerter …
• BGH, 23.08.2007 - 3 StR 273/04

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Rechtsfolgenentscheidung des …
• BGH, 05.06.2013 - 1 StR 626/12

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Begriff des Arbeitgebers); Beihilfe …
• BGH, 15.11.2007 - 3 StR 390/07

  Dauer des Vorwegvollzugs (Bestimmung durch das Revisionsgericht); gesetzlicher …
• OLG Celle, 27.02.2014 - 8 U 192/13

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Anwendbarkeit der altrechtlichen Bestimmung …
• BGH, 15.11.2007 - 4 StR 400/07

  Voraussetzungen einer Divergenzvorlage (Abgrenzung von nicht vorlagefähigen …
• BGH, 21.11.2011 - NotZ(Brfg) 3/11

  Berufsrecht der Notare: Wiederbestellungsanspruch des Anwaltsnotars bei mehr als …
• BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 1253/07

  Verfassungsmäßigkeit der Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts
• BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15

  Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires …
• OLG Köln, 11.12.2014 - 7 U 23/14

  Amtspflichtverletzungen des Bundeszentralamts für Steuern im Zusammenhang mit der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 11 U 416/12
• BGH, 28.06.2011 - 1 StR 37/11

  Steuerhehlerei (Vortat der Hinterziehung von Tabaksteuer; rechtsfehlerhafte …
• BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 127/10

  Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 vom …
• KG, 25.01.2010 - 24 U 16/09

  Kabelnetzbetreiber müssen an VG Media Gebühren zahlen
• OLG Nürnberg, 21.05.2008 - 2 St OLG Ss 11/08

  Revision im Strafverfahren: Längerer Besitz des Diebesguts als …
• BVerfG, 10.10.2007 - 2 BvR 1977/05

  Grenzen der eigenen Sachentscheidungsbefugnisse des Revisionsgerichts in …
• BGH, 27.04.2017 - 4 StR 614/16

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 11 AS 1240/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BVerfG, 29.01.2008 - 2 BvR 2556/07

  Verfassungsbeschwerde (Subsidiarität; Begründung; Vorlage der Stellungnahme der …
• BGH, 13.12.2007 - 3 StR 385/04

  Dienstleistungsfreiheit (vorübergehende ärztliche Tätigkeit im Inland; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2012 - L 11 KR 206/12

  Krankenversicherung
• OLG Celle, 26.08.2016 - 1 Ws 415/16

  Strafverfahren: Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Art und Weise der …
• BGH, 13.01.2011 - 3 StR 429/10

  Besonders schwerer Fall des Diebstahls (Versuch; Regelwirkung); Unterbringung in …
• OLG Saarbrücken, 04.05.2016 - 9 WF 91/15

  Vertretungsbefugnis des nicht sorgeberechtigten Elternteils in einem …
• BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1615/06

  Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität unzulässige …
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2018 - 4 S 2453/17

  Festsetzung von Altersgeld nach Entlassung eines teilzeitbeschäftigten Beamten …
• BGH, 27.02.2014 - 1 StR 15/14

  Gewerbsmäßige Hehlerei (Begriff der Gewerbsmäßigkeit: Wiederholungsabsicht)
• BGH, 08.11.2007 - 4 StR 522/07

  Unzulässige Mathematisierung der Strafzumessung; einschränkende Auslegung der …
• VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.700

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Untersagung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2017 - 4 S 791/16

  Sonderaltersgrenze bei Ruhegehalt für Gerichtsvollzieher
• BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 138/10

  Rückkehrrecht nach § 17 HVFG - Krankengeldzuschuss
• BGH, 11.08.2009 - 3 StR 175/09

  Eigene Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts (Angemessenheit der …
• BGH, 06.05.2014 - 4 StR 88/14

  Aufrechterhaltung eines rechtswidrig zugemessenen Rechtsfolgenausspruchs wegen …
• BAG, 07.02.2012 - 8 AZA 53/11

  Letztinstanzliche Gerichtsentscheidung - Begründungserfordernis - …
• BGH, 29.11.2011 - 1 StR 459/11

  Umsatzsteuerhinterziehung (Scheinrechnungen; besonders schwerer Fall); …
• BGH, 15.03.2011 - 1 StR 429/09

  Verlesung des Anklagesatzes bei einer Vielzahl gleichgelagerter …
• BGH, 08.06.2009 - II ZA 9/08

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 14.08.2008 - 4 StR 223/08

  Minder schwerer Fall des Totschlages (affektive Aufladung; hirnorganische …
• BGH, 21.09.2017 - 1 StR 268/17

  Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung von Verteidigungsverhalten des …
• BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1157/12

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen richterliche Rechtsfortbildung von § …
• BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 679/07

  Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Verlegung eines …
• BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 760/07

  Verfassungsmäßigkeit einer eigenen Strafzumessungsentscheidung des …
• VerfGH Bayern, 17.12.2012 - 54-VI-12

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2012 - L 11 SO 108/12

  Sozialhilfe
• BVerfG, 18.07.2008 - 2 BvR 1423/08
• BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 1653/18

  Erfordernis hinreichender Erfolgsaussichten für die Gewährung von …
• BGH, 03.12.2009 - 4 StR 507/09

  Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; eigene Strafzumessungsentscheidung des …
• FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2018 - 2 K 1056/15

  "Junges Verwaltungsvermögen" i.S. des § 136 Abs. 2 Satz 3 ErbStG im Falle eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.05.2013 - 2 E 10509/13

  Keine Versendungspauschale bei Aktenabholung im Gericht
• BGH, 13.10.2009 - 5 StR 347/09

  Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts (angemessene Strafe)
• BGH, 29.01.2009 - 3 StR 474/08

  Strafzumessung (staatliche Mitverantwortung für eine Straftat); angemessene …
• BGH, 13.04.2017 - 4 StR 581/16

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Verdichtung zur konkreten Gefahr; …
• BGH, 21.04.2015 - 1 StR 555/14

  Absetzungfrist des Urteils (keine Anwendung auf Urteilskopien); Anhörungsrüge
• BGH, 15.02.2011 - 4 StR 36/11

  Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (angemessene Rechtsfolge nach …
• BGH, 18.08.2009 - 2 StR 244/09

  Berücksichtigung verjährter Taten bei der Strafzumessung; Täter-Opfer-Ausgleich …
• BGH, 09.01.2008 - 5 StR 554/07

  Anwendung des § 354a Abs. 1 Satz 2 StPO nach falscher Strafrahmenwahl
• BGH, 22.06.2009 - 5 StR 168/09

  Sexueller Missbrauch von Kindern (Streicheln an den Oberschenkeln; äußere …
• LSG Baden-Württemberg, 01.02.2011 - L 11 R 813/10

  Halbwaisenrente - Anspruchsvoraussetzungen - Fortbestehen einer Berufsausbildung …
• BGH, 08.10.2008 - 4 StR 226/08

  Minder schwerer Fall des Totschlags; Doppelverwertungsverbot beim Totschlag; …
• OLG Köln, 16.02.2016 - 1 RVs 17/16

  Entscheidung des Revisionsgerichts bei im Ergebnis richtiger Entscheidung über …
• BVerwG, 11.03.2011 - 6 PB 19.10

  Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Mitbestimmung des Betriebsrats bei …
• VerfGH Berlin, 23.08.2012 - VerfGH 193/10

  Erfolgslose Verfassungsbeschwerde: Versagung einer Pauschvergütung für den …
• BGH, 21.04.2010 - 4 StR 245/09

  Unbegründete Anhörungsrüge
• BGH, 15.11.2007 - 4 StR 362/07

  Voraussetzungen einer Divergenzvorlage (Abgrenzung von nicht vorlagefähigen …
• BGH, 09.10.2013 - 4 StR 414/13

  Bedeutung eines Geständnisses bei einer bereits bewiesenen Tat (zu vermeidende …
• BGH, 07.05.2009 - 3 StR 153/09

  Strafzumessung (verminderte Schuldfähigkeit; strafschärfende Berücksichtigung der …
• BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 124/05

  Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsfolgenentscheidung durch das Revisionsgericht
• AGH Nordrhein-Westfalen, 03.03.2017 - 2 AGH 14/16

  Beschwerde, Zulässigkeit, Beschluss des Anwaltsgerichts, Einspruch gegen …
• VG Hannover, 08.03.2013 - 3 A 2347/11

  Fehlende Rechtsgrundlagen zur Erhebung jugendhilferechtlicher Kostenbeiträge
• BGH, 01.09.2009 - 3 StR 332/09

  Eigene Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts (zutreffend ermittelter, …
• BGH, 02.07.2009 - 3 StR 214/09

  Totschlag (Kindstötung; minder schwerer Fall; Doppelverwertungsverbot; Fehlen von …
• KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04

  Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger …
• LSG Sachsen, 25.10.2018 - L 4 R 791/17

  Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
• LSG Hessen, 25.01.2018 - L 8 KR 115/17
• BGH, 12.10.2016 - 4 StR 282/16

  Strafzumessung: Berücksichtigung der während der Tatbegehung laufenden Bewährung
• BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 536/10

  Rückkehrrecht nach § 17 HVFG - Strukturausgleich
• LSG Sachsen, 09.03.2015 - L 8 AS 951/13

  Fiktive Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs - …
• LSG Sachsen, 09.12.2010 - L 3 AS 240/09
• LSG Hessen, 25.01.2018 - L 8 KR 114/17
• BGH, 05.07.2016 - 4 StR 150/16

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 161/11

  Rückkehrrecht - Rechtsfolgen - Beihilfe im Krankheitsfall
• OLG Köln, 12.11.2010 - 2 Wx 165/10

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts im Verfahren …
• OLG Brandenburg, 26.02.2009 - 1 Ss 10/09

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderlichkeit von …
• OLG Jena, 22.08.2007 - 1 Ss 136/07

  Vollrausch
• BVerfG, 28.08.2014 - 1 BvR 2048/13

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG an die …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2017 - 4 S 1663/17

  Rechtsreferendariat; Anrechenbarkeit auf die fünfjährige Wartezeit des § 18 Abs. …
• OLG Hamm, 06.10.2016 - 4 RVs 121/16

  Fehlende Betäubungsmittelabhängigkeit; strafschärfende Bewertung; minder schwerer …
• BGH, 21.05.2014 - 4 StR 144/14

  Angemessene Rechtsfolge (Hinweispflicht und Antrag des Generalbundesanwalts)
• BGH, 07.07.2015 - 3 StR 197/15

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• BGH, 11.12.2014 - 3 StR 440/14

  Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Verurteilung wegen schweren …
• OLG Brandenburg, 04.04.2011 - 53 Ss 25/11

  Revision gegen den Rechtsfolgenausspruch; Strafzumessung bei Bagatelldelikten
• OLG Nürnberg, 01.12.2010 - 1 St OLG Ss 251/10

  Revision in Strafsachen: Überprüfung der Strafzumessungserwägungen des …
• OLG Nürnberg, 30.07.2009 - 2 St OLG Ss 121/09

  Revision in Strafsachen: Überprüfung der Strafzumessungserwägungen des …
• BGH, 03.08.2017 - 4 StR 573/16

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• BGH, 25.04.2017 - 4 StR 29/17

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• VG Köln, 19.02.2014 - 23 K 2618/12

  Anspruch eines Soldaten auf Erstattung der notwendigen Auslagen für das …
• BGH, 25.01.2011 - 4 StR 686/10

  Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (Vorwurf laufender Bewährung); Voraussetzungen …
• OLG München, 07.04.2010 - 5St RR (II) 80/10

  Beschränkung der Revision auf die Anfechtung der Gesamtstrafe
• OLG Brandenburg, 13.07.2009 - 1 Ss 48/09

  Strafzumessung: Kurze Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikt
• SG Braunschweig, 15.07.2013 - S 5 LW 4/10

  Anspruch des eingetragenen Lebenspartners eines verstorbenen Landwirts auf …
• OLG Rostock, 22.02.2008 - 2 Ss 347/07

  Brandstiftung bzw. Sachbeschädigung: Kellerraum eines Wohngebäudes als Tatobjekt
• VG Würzburg, 06.06.2013 - W 4 S 13.441

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Befristung einer gewerblichen …
• OLG Celle, 21.12.2010 - 32 Ss 142/10

  Notwendigkeit einer einheitlichen Prognose bei mehreren aussetzungsfähigen …
• VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.771

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Untersagung einer …
• OLG Rostock, 22.02.2008 - 1 Ss 347/07

  Objektive Voraussetzungen des Inbrandsetzens eines Gebäudes i.S. der einfachen …
• VG Würzburg, 22.05.2013 - W 4 S 13.327

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Befristung einer gewerblichen …
• OLG Brandenburg, 21.01.2009 - 1 Ss 95/08

  Vernehmung eines Angeklagten zur Sache; Freiheitsstrafe wegen Diebstahls: …
• VG Göttingen, 29.04.2015 - 1 A 57/13

  Erteilung einer Ermächtigung zur Weiterbildung von Ärzten
• OLG Düsseldorf, 16.12.2015 - 2 RVs 121/15

  Strafzumessungserwägungen bei Verurteilung wegen Wohnungseinbruchdiebstahl
• VG München, 12.10.2010 - M 6b K 09.5624

  Gebührenpflicht eines Autoradios, das von einem der Partner einer eheähnlichen …