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   BVerfG, 25.01.2018 - 2 BvR 1362/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,2107
BVerfG, 25.01.2018 - 2 BvR 1362/16 (https://dejure.org/2018,2107)
BVerfG, Entscheidung vom 25.01.2018 - 2 BvR 1362/16 (https://dejure.org/2018,2107)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Januar 2018 - 2 BvR 1362/16 (https://dejure.org/2018,2107)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 1 GG; § 93 Abs. 1 BVerfGG; § 308 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 406e Abs. 1 StPO; § 475 Abs. 2 StPO; § 299 StGB
    Anspruch auf rechtliches Gehör in einem Ermittlungsverfahren wegen wettbewerbsbeschränkender Rabatte bei der Vermarktung von Werbezeiten (Einsicht in die Ermittlungsakten durch einen konkurrierenden Fernsehveranstalter; Abänderung einer Entscheidung zum Nachteil des ...

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Verfahrensbeteiligten durch gerichtliche Entscheidung über die Versagung von Akteneinsicht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 93 Abs 1 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 33a StPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Verfahrensbeteiligten (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung über die Versagung von Akteneinsicht ohne Kenntnisgabe der Rechtsmittelschriften und -begründungen der Gegenseite - ...

  • Wolters Kluwer

    Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht hinsichtlich Gewährung des rechtlichen Gehörs; Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer und Mitarbeiter von Media-Agenturen wegen des Vorwurfs der Untreue

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    GG Art. 103 Abs. 1 ; StPO § 308 Abs. 1 S. 1
    Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht hinsichtlich Gewährung des rechtlichen Gehörs; Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer und Mitarbeiter von Media-Agenturen wegen des Vorwurfs der Untreue

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Verfahrensbeteiligten (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung über die Versagung von Akteneinsicht ohne Kenntnisgabe der Rechtsmittelschriften und -begründungen der Gegenseite - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versagung von Akteneinsicht - als Verletzung des rechtlichen Gehörs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1077
  • StV 2019, 149
  • DVBl 2018, 436
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • StGH Hessen, 11.09.2019 - P.St. 2701

    Beschluss zur Frage der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs nach einem

    - BVerfG (K), Beschluss vom 25.01.2018 - 2 BvR 1362/16 -, NJW 2018, 1077 [1077] = juris, Rn. 12 -.
  • OLG Bremen, 03.07.2019 - 1 Ws 75/19

    Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der nachträglichen Gewährung

    Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit vielmehr entschieden, dass stets die Möglichkeit genügt, eine behauptete Gehörsverletzung bei einem gerichtlichen Verfahrenshandeln einer einmaligen gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen (siehe BVerfG, Beschluss vom 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02, juris Rn. 36, 50, BVerfGE 107, 395; Beschluss vom 25.01.2018 - 2 BvR 1362/16, juris Rn. 14, NJW 2018, 1077), so dass auch unter diesem Gesichtspunkt eine nochmalige Überprüfung des abgelehnten Antrags auf nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs in der Beschwerdeinstanz nicht als verfassungsrechtlich geboten anzusehen ist.
  • StGH Hessen, 13.02.2019 - P.St. 2693

    Beschluss zur Rechtswegeerschöpfung vor Erhebung einer Grundrechtsklage

    BVerfG [K], Beschluss vom 25.01.2018 2 BvR 1362/16 , NJW 2018, 1077 [1077] = juris, Rn. 12 unter Verweis auf BVerfG [K], Beschluss vom 10.08.1999 2 BvR 184/99 , NStZ 2000, 44 [44] = juris, Rn. 16 (zu § 311a StPO); Kammergericht, Beschluss vom 02.02.1966 1 Ws 6/66 , NJW 1966, 991 [992]; OLG Celle, Beschluss vom 01.08.2012 1 Ws 290/12 u.a. , NJW 2012, 2899 [2900] = juris, Rn. 5; Maul, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 33a Rn. 11 ff.; Zabeck, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 311a Rn. 13 ff. Genauso BayVerfGH, Beschluss vom 12.05.2010 Vf. 117 VI 09 , VerfGHE BY 63, 62 = juris, Rn. 28; VerfG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2000 39/99 , juris, Rn. 9; Beschluss vom 25.01.2013 16/12 , juris, Rn. 24; VerfG Berlin, Beschluss vom 18.07.2006 43/03 , juris, Rn. 17, 19; VerfGH Sachsen, Beschluss vom 19.07.2007 Vf. 43 IV 07 , juris, Rn. 11, 18; VerfGH Baden Württemberg, Urteil vom 13.04.2016 1 VB 83/15 , juris, Rn. 34; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.07.2002 3 Ws 692/02 , NStZ-RR 2002, 306 = juris, Rn. 1; Beschlüsse vom 05.12.2002 3 Ws 122/02 , NStZ-RR 2003, 79 [79] und vom 25.05.2005 3 Ws 452/05 , NStZ-RR 2005, 238 (Beschwerde nur ausgeschlossen, wenn i. R. d. § 33a StPO neue Sachentscheidung erging); Kammergericht, Beschluss vom 07.09.2016 5 Ws 75/16 141 AR 269/16 u. a. , juris, Rn. 14; Beschluss vom 14.10.2015 4 Ws 78/15 161 AR 23/15 u. a. , juris, Rn. 5; Beschluss vom 12.03.2007 1 AR 227/07 4 Ws 23/07 , juris, Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 28.04.2016 1 Vollz (Ws) 79/16 , juris, Rn. 4; OLG Thüringen, Beschluss vom 21.12.2006 1 Ws 421/06 , juris, Rn. 8; Beschluss vom 23.11.2005 1 Ws 431/05 , juris, Rn. 8; noch Schmitt, in: Meyer Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage 2015, § 33a Rn. 10 (anders in neuerer Auflage, siehe unten); Pollähne, in: Gercke/Julius/Temming/Zöller, Strafprozessordnung, 6. Aufl. 2019, § 33a Rn. 14; Valerius, in: Münchener Kommentar zur StPO, 2014, § 33a Rn. 21; Larcher, in: BeckOK StPO, 31. Ed., Stand 15.10.2018, § 33a Rn. 16. Nicht anfechtbar ist demgegenüber nach ganz herrschender Meinung die auf eine Überprüfung hin ergangene Sachentscheidung, denn über § 33a StPO soll kein erweiterter Instanzenzug eingeräumt werden: so schon Kammergericht, Beschluss vom 02.02.1966 1 Ws 6/66 , NJW 1966, 991 [991 f.]; auch VerfG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2000 39/99 , juris, Rn. 9; Beschluss vom 25.01.2013 16/12 , juris, Rn. 24; VerfG Berlin, Beschluss vom 18.07.2006 43/03 , juris, Rn. 19; OLG Thüringen, Beschluss vom 23.11.2005 1 Ws 431/05 , juris, Rn. 8; Maul, a. a. O., Rn. 11. Anderer Ansicht: OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.01.2009 2 Ws 193/08 , juris, Rn. 5; Beschluss vom 05.08.2011 3 Ws 530/11 , NStZ-RR 2012, 315 = juris, Rn. 11 ff.; genauso noch OLG Celle, NJW 1968, 1391 (anders aber in der neueren Rechtsprechung, siehe oben); OLG Hamburg, Beschluss vom 26.06.2017 1 Ws 60/17 , NJW 2017, 2360 = juris, Rn. 2; NStZ-RR 2016, 52; nunmehr auch Schmitt, in: Meyer Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage 2018, § 33a Rn. 10.
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