Rechtsprechung
   BVerfG, 24.05.2001 - 2 BvR 1373/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,3678
BVerfG, 24.05.2001 - 2 BvR 1373/00 (https://dejure.org/2001,3678)
BVerfG, Entscheidung vom 24.05.2001 - 2 BvR 1373/00 (https://dejure.org/2001,3678)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Mai 2001 - 2 BvR 1373/00 (https://dejure.org/2001,3678)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,3678) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 3180
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 25.06.2008 - 5 StR 109/07

    Mehrere Tatbeteiligte derselben Straftat als Parteien im Sinne des Parteiverrats

    Ein Rechtsanwalt dient dann pflichtwidrig, wenn er einer Partei Rat und Beistand leistet, nachdem er einer anderen Partei in derselben Sache bereits Rat und Beistand geleistet hat (vgl. BGHSt 5, 284, 286; 7, 17, 20; 12, 96, 98; 15, 332, 334; 34, 190, 192; BVerfG - Kammer - NJW 2001, 3180 f.).
  • OLG Hamburg, 16.12.2014 - 1 Rev 49/14

    Parteiverrat: Pflichtwidriges Dienen durch Antrag auf Akteneinsicht

    b) Hingegen ist darüber hinaus - anders als bei § 356 Abs. 2 StGB - ein Nachteil für oder eine Gefährdung der Interessen der anderen Partei nicht erforderlich (BVerfG, [Kammerbeschluss vom 24. Mai 2001 - 2 BvR 1373/00; NJW 2001, 3180, 3181; BGH, a.a.O., S. 21; BayObLG, Urteil vom 26. Juli 1989 - RReg. 3 St 50/89, NJW 1989, 2903; vgl. aber auch KG, Urteil vom 10. Mai 2006 - (3) 1 Ss 409/05 [139/05], NStZ 2006, 688).

    c) Der Straftatbestand des Parteiverrats schützt daher nicht in erster Linie die nur mittelbar erfassten Auftraggeber, sondern das Vertrauen der Allgemeinheit in die Zuverlässigkeit und Integrität der Anwaltschaft, die Funktionsfähigkeit der Anwaltschaft in ihren inneren und äußeren Funktionsbedingungen, ihr Ansehen als Institution und Organ der Rechtspflege (BVerfG [Kammer], Beschluss vom 24. Mai 2001 - 2 BvR 1373/00; NJW 2001, 3180 3181; Rogall, a.a.O., § 356 Rn. 3).

  • OLG München, 25.06.2015 - 6 U 4080/14

    Parteiverrat durch Patentanwalt

    Das Dienen ist also pflichtwidrig, wenn der Täter einer Partei Rat und Beistand leistet, nachdem er einer anderen Partei in derselben Sache, aber im entgegengesetzten Sinne, bereits Rat und Beistand gewährt hat (vgl. BVerfG NJW 2001, 3180, 3181; BGH NJW 2008, 2723 Tz. 21; Heine/Weißer, a. a. O., § 356 Rn. 16).
  • LG Kiel, 03.06.2016 - 1 Qs 41/16

    Nachweis der Pflichtwidrigkeit der anwaltlichen Tätigkeit für den Mandanten

    Eine Pflichtwidrigkeit im Sinne des § 356 StGB liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn der Rechtsanwalt einer anderen Partei in derselben Sache, aber im entgegengesetzten Sinne bereits Rat und Beistand gewährt hat (BVerfG NJW 2001, 3180 [BVerfG 24.05.2001 - 2 BvR 1373/00] mit weiteren Nachweisen).
  • LG Köln, 21.11.2012 - 9 S 69/12

    Anspruch auf anwaltliche Vergütung bei potentiellem Verstoß gegen § 43a Abs. 4

    Darunter fällt nicht nur die prozessuale und außergerichtliche Vertretung, sondern auch die Beratung (Henssler/Prütting, a.a.O., § 43a Rn. 186; Feuerich/Weyland, Bundesrechtsanwaltsordnung, 8. Aufl., § 43 a Rn. 66; vgl. zu § 356 Abs. 1 StGB: BVerfG, Beschl. v. 24.05.2001 - 2 BvR 1373/00 = NJW 2001, 3180).
  • FG Köln, 13.11.2003 - 15 K 3339/00

    Präklusion im FG-Verfahren und Kostentragungspflicht von Gerichtskosten nach

    Denn der Richter darf sich nicht dem vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck des Gesetzes entziehen (Beschluss des BVerfG vom 24. Mai 2001 2 BvR 1373/00, NJW 2001, 3180).
  • LG Waldshut-Tiengen, 08.05.2013 - 6 Ns 25 Js 8409/09

    Parteiverrat: Interessengegensatz bei Mandatierung durch Voreben und Nacherben

    Ebenso bestimmt sich dieser unabhängig davon, ob den Mandanten ein Schaden entstehen kann oder entstehen soll (BVerfG, NJW 2001, 3180).
  • FG Köln, 13.11.2003 - 15 K 1464/03

    Kostentragungspflicht von Gerichtskosten nach Präklusion im Einspruchsverfahren

    Denn der Richter darf sich nicht dem vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck des Gesetzes entziehen (Beschluss des BVerfG vom 24. Mai 2001 2 BvR 1373/00, NJW 2001, 3180).
  • LG Neuruppin, 06.03.2008 - 4 S 115/07
    Geschützt wird durch das Tätigkeitsverbot vor allem das Vertrauen der Allgemeinheit in die Zuverlässigkeit und Integrität der Anwalts- und Rechtsbeistandschaft ( BVerfG NJW 01, 3180, 3181; Kleine-Cosack, BRAO , 4. Aufl., § 43a Rn. 79).
  • BPatG, 18.12.2018 - 14 W (pat) 1/18
    Anderenfalls würde sich das Gericht selbst an die Stelle des Verordnungsgebers setzen, was mit der Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht im Sinne von Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz unvereinbar wäre (vgl. BVerfG, Mitt. 2002, 333, 334).
  • LG Waldshut-Tiengen, 05.11.2013 - 6 Ns 25 Js 8409/09

    Interessengegensatz eines Rechtsanwalts bei gleichzeitger Vertretung des Vorerben

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht