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   BVerfG, 03.11.2010 - 2 BvR 1377/07   

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BVerfG, 03.11.2010 - 2 BvR 1377/07 (https://dejure.org/2010,6621)
BVerfG, Entscheidung vom 03.11.2010 - 2 BvR 1377/07 (https://dejure.org/2010,6621)
BVerfG, Entscheidung vom 03. November 2010 - 2 BvR 1377/07 (https://dejure.org/2010,6621)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 19 Abs. 4 GG; § 170 VwGO; § 172 VwGO; § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; § 113 StVollzG
    Durchsetzbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung im Strafvollzug (Nichtanwendbarkeit der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung); Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Nichtumsetzung gerichtlicher Entscheidungen; Vornahmeantrag nach § 113 StVollzG); Anspruch auf ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtumsetzung des Beschlusses einer Strafvollstreckungskammer - Antrag auf Vollstreckung analog §§ 170, 172 VwGO mangels Erfolgsaussichten nicht geboten, jedoch Vornahmeantrag gem § 113 StVollzG zur ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 113 Abs 1 StVollzG, § 170 VwGO, § 172 VwGO
    Nichtannahmebeschluss: Mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtumsetzung des Beschlusses einer Strafvollstreckungskammer - Antrag auf Vollstreckung analog §§ 170, 172 VwGO mangels Erfolgsaussichten nicht geboten, jedoch ...

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit eines Antrags gem. § 113 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) gegen das Unterlassen der Umsetzung einer Entscheidung einer Strafvollstreckungskammer für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit eines Antrags gem. § 113 Abs. 1 StVollzG gegen das Unterlassen der Umsetzung einer Entscheidung einer Strafvollstreckungskammer für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 436
  • StV 2011, 228
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerfG, 25.02.2016 - 1 BvR 1042/15

    Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines

    Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gehört die Darlegung, dass dem Erfordernis der Erschöpfung des Rechtswegs (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) genügt ist (vgl. BVerfGE 112, 304 ; BVerfGK 18, 152 ).
  • BVerfG, 23.10.2013 - 2 BvR 1541/13

    Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) und Anforderungen an

    bb) Fraglich ist auch, ob das Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 17. Juni 2013 mit der Auslegung des Antrags des Beschwerdeführers als Anhörungsrüge dem verfassungsrechtlichen Gebot zweckentsprechender Auslegung von Anträgen (vgl. BVerfGE 122, 190 ; BVerfGK 7, 403 ; 18, 152 ) entsprochen hat, dem bei der Auslegung von Anträgen nicht anwaltlich vertretener Gefangener angesichts deren besonderer Schwierigkeiten im Umgang mit den Kompliziertheiten der Rechtsordnung (vgl. BVerfGK 10, 509 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2012 - 2 BvR 166/11 -, NStZ-RR 2013, S. 120) besondere Bedeutung zukommt.
  • BVerfG, 08.04.2014 - 2 BvR 1800/13

    Arbeitspflicht eines sehbehinderten Strafgefangenen (belastende Wirkung der

    bb) Nichts anderes gälte hinsichtlich der "verschuldeten Ablösung" von der Arbeit und der damit verbundenen Verneinung des Taschengeldanspruchs (s.o. I.1.), sofern bei der gebotenen zweckentsprechenden Antragsauslegung (vgl. BVerfGE 122, 190 ; BVerfGK 7, 403 ; 18, 152 ) überhaupt von einem selbständigen diesbezüglichen Eilantrag auszugehen gewesen wäre.

    Rechtsschutzanträge sind vom Gericht zweckentsprechend auszulegen (vgl. BVerfGE 122, 190 ; BVerfGK 7, 403 ; 18, 152 ).

  • KG, 22.08.2011 - 2 Ws 258/11

    Effektiver Rechtsschutz bei "renitenter Strafvollzugsanstalt" ("Kampfansage an

    Diese ist zwar nicht vollstreckbar (vgl. BVerfG StV 2011, 228 mit zahlr. Nachw., auch zur Gegenansicht); die Behörde muß sie aber umsetzen, was der Gefangene mittels eines Vornahmeantrags nach § 113 StVollzG - ggf. erst nach einer angemessenen Zeit (vgl. Senat ZfStrVO 2006, 303, 304) - durchsetzen kann (vgl. BVerfG aaO).
  • BVerfG, 25.09.2013 - 2 BvR 1582/13

    Strafvollzug (Resozialisierung; Lockerungen; Beschleunigungsgrundsatz;

    Ist gerichtlich beanstandet worden, dass mehrere aufeinanderfolgende Vollzugsplanfortschreibungen sich in ihrem lockerungsbezogenen Teil zur Frage der Flucht- oder Missbrauchsgefahr nicht oder nicht ausreichend verhalten haben, und wurde die Justizvollzugsanstalt insoweit zur Neubescheidung verpflichtet, so ist die Justizvollzugsanstalt in erhöhtem Maß zur Beschleunigung verpflichtet (vgl. allgemein zu den die Umsetzung gerichtlicher Entscheidungen betreffenden Anforderungen in zeitlicher Hinsicht BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. November 2010 - 2 BvR 1377/07 -, juris; s. außerdem für den Grundsatz, dass der Staat sich auf verzögernde Umstände, die in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegen, nicht zulasten des Rechtsschutzsuchenden mit rechtfertigender Wirkung berufen kann, BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, NVwZ 2004, S. 334 , und vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris).
  • OLG Hamm, 05.03.2013 - 1 Vollz (Ws) 710/12

    Rechtsbehelf gegen das Unterlassen der Umsetzung einer Gerichtsentscheidung im

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist umstritten, ob gegen das Unterlassen der Umsetzung einer Gerichtsentscheidung der Vornahmeantrag gem. § 113 StVollzG statthaft ist (vgl. Nachweise bei BVerfG B. v. 03.11.2010, 2 BvR 1377/07, BeckRS 56336).

    Einigkeit besteht in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass gerichtliche Zwangsmittel im Verfahren nach dem StVollzG analog §§ 170, 172 VwGO, 888 ZPO nicht zulässig sind, weil das StVollzG die Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen als bewusste Entscheidung des Gesetzgebers nicht geregelt hat, es damit an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt und Entscheidungen auf dem Gebiet des Strafvollzugsrechts damit nicht vollstreckbar sind (Senat Beschluss vom 27.08.2009 a.a.O.; OLG Frankfurt a.M. B. v. 22.10.2004, 3 Ws 928/04, NStZ-RR 2005, 96; OLG Frankfurt a.M. NStZ 1983, 335f.; OLG Karlsruhe B. v. 17.11.2003, 1 Ws 297/03; KG B. v. 22.08.2011, 2 Ws 258 und 260/11, StraFo 2012, 34ff, JURIS Rdnr 55; BVerfG B. v. 03.11.2010, 2 BvR 1377/07, BeckRS 2010, 56336 m.w.N.).

  • BVerfG, 15.09.2014 - 2 BvR 2192/13

    Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme trotz Verstoßes gegen den Anspruch auf

    Selbst wenn insoweit Auslegungsspielraum bestünde, wäre im Übrigen zu berücksichtigen gewesen, dass das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG die Gerichte zu zweckentsprechender Auslegung von Anträgen verpflichtet (vgl. BVerfGE 122, 190 ; BVerfGK 7, 403 ; 18, 152 ).
  • BVerfG, 26.07.2017 - 2 BvR 1643/17

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Bewilligung der Auslieferung

    Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gehört die Darlegung, dass dem Erfordernis der Erschöpfung des Rechtswegs genügt ist (vgl. BVerfGE 112, 304 ; BVerfGK 18, 152 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2016 - 1 BvR 1042/15 -, juris, Rn. 13).
  • BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 2598/13

    Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug (einstweilige Aussetzung

    Rechtsschutzanträge sind vom Gericht zweckentsprechend auszulegen (vgl. BVerfGE 122, 190 ; BVerfGK 7, 403 ; 18, 152 ).
  • KG, 12.09.2011 - 2 Ws 294/11

    Strafvollzug: Verfahren zur Festsetzung des Überbrückungsgeldes

    Anders als etwa aus einem verwaltungsgerichtlichen Urteil (§§ 117 Abs. 2 Nr. 1, 168 VwGO) oder einem Strafurteil (§§ 449, 451 StPO) kann aus dem Beschluß einer Strafvollstreckungskammer nicht vollstreckt werden (vgl. BVerfG StV 2011, 228 mit zahlr. Nachw., auch zur Gegenansicht); nur dafür wäre die Aufnahme des Antragsgegners im Rubrum erforderlich.
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