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   BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02   

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https://dejure.org/2005,26
BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 (https://dejure.org/2005,26)
BVerfG, Entscheidung vom 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 (https://dejure.org/2005,26)
BVerfG, Entscheidung vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 (https://dejure.org/2005,26)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Versorgungsbeamten von einer steuerlichen Förderung der privaten Zusatzvorsorge (VersÄndG 2001 Art 11 Nr 1a) - Kein Verstoß von VersÄndG 2001 Art 1 Nr 48 gegen hergebrachte Grundsätze ...

  • Deutsches Notarinstitut

    GG Art. 33 Abs. 5
    Absenkung des Versorgungsniveaus von Ruhestandsbeamten durch Versorgungsänderungsgesetz 2001 verfassungsgemäß

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Verringerung des Pensionsniveaus von Ruhestandsbeamten

  • Wolters Kluwer

    Bemühen der Ausgabeneinsparung als Legitimation für eine Kürzung der Altersversorgung ; Zulässigkeit einer Heranziehung der Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung zur Bestimmung der Amtsangemessenheit der Versorgungsbezüge und zur Rechtfertigung von deren ...

  • Judicialis

    VersÄndG 2001 Art. 1 Nr. 48

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 abgewiesen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zur Verringerung des Pensionsniveaus von Beamten

  • 123recht.net (Pressebericht, 27.9.2005)

    Absenkung von Beamtenpensionen ist zulässig // Ruhestandsbeamte werden gleichwohl angemessen alimentiert

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 114, 258
  • NJW 2005, 3558 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 1294
  • FamRZ 2005, 1894 (Ls.)
  • DVBl 2005, 1441
 
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Wird zitiert von ... (554)

  • BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

    Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und

    Es bestand jedoch nicht lediglich eine vage Aussicht, dass sie irgendwann einmal in der Zukunft von diesen Regelungen betroffen sein könnten (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 140, 42 ).
  • BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

    Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten

    Jedoch bestand bei beiden Beschwerdeführenden nicht lediglich eine vage Aussicht, dass sie irgendwann einmal in der Zukunft von den angegriffenen Regelungen betroffen sein könnten (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 140, 42 ).
  • BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

    In ihrem Bestand geschützt sind daher nur diejenigen Regelungen, die das Bild des Berufsbeamtentums in seiner überkommenen Gestalt maßgeblich prägen, sodass ihre Beseitigung das Berufsbeamtentum als solches antasten würde (vgl. BVerfGE 43, 177 ; 114, 258 ).
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