Rechtsprechung
   BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12, 2 BvR 646/15, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 1395/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 9 Abs 3 GG, Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 33 Abs 1 BeamtStG, § 34 BeamtStG
    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß und mit Gewährleistungen der EMRK (juris: MRK) vereinbar - keine verfassungsunmittelbare Begrenzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) durch Art 33 Abs 5 GG - persönlicher und sachlicher Schutzbereich des Art 9 Abs 3 GG eröffnet - Eingriff gerechtfertigt, insb keine Möglichkeit eines schonenderen Ausgleichs in Form eines eingeschränkten Streikrechts - keine Kollision mit Vorgaben der MRK - zudem Voraussetzungen für Beschränkung gem Art 11 Abs 2 MRK gegeben

  • Jurion

    Streikverbot für Beamte als eigenständig hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums; Vereinbarkeit des Streikverbots für Beamtinnen und Beamte in Deutschland mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes (GG); Begrenzung des Grundrechts der Koalitionsfreiheit durch kollidierende Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechte; Koalitionsfreiheit als Freiheitsrecht auf spezifisch koalitionsgemäße Betätigung

  • Jurion

    Streikverbot für Beamte als eigenständig hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums; Vereinbarkeit des Streikverbots für Beamtinnen und Beamte in Deutschland mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes (GG); Begrenzung des Grundrechts der Koalitionsfreiheit durch kollidierende Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechte; Koalitionsfreiheit als Freiheitsrecht auf spezifisch koalitionsgemäße Betätigung

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Streikverbot für Beamte rechtmäßig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 9 Abs. 3 ; EMRK Art. 11 ; EMRK Art. 46
    Streikverbot für Beamte als eigenständig hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums; Vereinbarkeit des Streikverbots für Beamtinnen und Beamte in Deutschland mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes ( GG ); Begrenzung des Grundrechts der Koalitionsfreiheit durch kollidierende Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechte; Koalitionsfreiheit als Freiheitsrecht auf spezifisch koalitionsgemäße Betätigung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß und mit Gewährleistungen der EMRK (juris: MRK) vereinbar - keine verfassungsunmittelbare Begrenzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) durch Art 33 Abs 5 GG - persönlicher und sachlicher Schutzbereich des Art 9 Abs 3 GG eröffnet - Eingriff gerechtfertigt, insb keine Möglichkeit eines schonenderen Ausgleichs in Form eines eingeschränkten Streikrechts - keine Kollision mit Vorgaben der MRK - zudem Voraussetzungen für Beschränkung gem Art 11 Abs 2 MRK gegeben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • zeit.de (Pressemeldung, 12.06.2018)

    Streikverbot für Beamte bleibt bestehen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungsbeschwerde - und die Erledigung des angegriffenen Hoheitsakts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beamte, beamtete Lehrer - und das Streikverbot

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungsbeschwerde - und die EMRK als Prüfungsmaßstab?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Streikrecht für Beamte

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Kein Streikrecht für Beamte

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Beamte dürfen auch weiterhin nicht streiken

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Streikverbot für Beamte bestätigt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß - Zuerkennung eines Streikrechts für Beamte würde System des deutschen Beamtenrechts im Grundsatz verändern und damit in Frage stellen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen Streikrecht für Beamte am Mittwoch, 17. Januar 2018, 10.00 Uhr

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.01.2018)

    Pro und contra: Sollten verbeamtete Lehrer streiken dürfen?

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BVerfG prüft Streikverbot für Beamte: Lehrer wollen streiken dürfen

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.01.2018)

    Kippt das Streikverbot für Lehrer?

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.01.2018)

    Wohl kein Streikrecht für Lehrer

  • dombert.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Streikverbot für verbeamtete Lehrer

Besprechungen u.ä. (8)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Streikverbot für Beamte (Marcel Jäkel; ZJS 2018, 4659)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Klar und stringent: Beamte dürfen nicht streiken

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Karlsruhe und das Beamtenstreikverbot - Dialogangebot mit Dolch im Gewande?

  • zeit.de (Pressekommentar, 12.06.2018)

    Lasst die Lehrer streiken!

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 9, Art. 20, Art. 33 GG; Art. 11, Art. 46 EMRK
    Generelles Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vom Ende der Freundlichkeit - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte

  • juris.de PDF, S. 27 (Entscheidungsbesprechung)

    Streikverbot für Beamte bestätigt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Streikrecht für Staatsdiener? - Spagat am Bundesverfassungsgericht

Sonstiges (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Urteilsverkündung in Sachen Streikrecht für Beamte am Dienstag, 12. Juni 2018, 10.00 Uhr

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß - Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12" von VorsRiVG Dr. Martin Stuttmann, original erschienen in: NVwZ 2018, 1121 - 1138.

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2695
  • NVwZ 2018, 1121
  • EuZW 2018, 637
  • NZA 2018, 947
  • DÖV 2018, 630



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15  

    Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

    Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, insbesondere unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. Beschluss des Zweiten Senats vom 24. April 2018 - 2 BvL 10/16 -, juris, Rn. 33; Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 u.a. -, juris, Rn. 118; vgl. auch BVerfGE 8, 332 ; 46, 97 ; 58, 68 ; 83, 89 ; 106, 225 ; 117, 330 ; 117, 372 ; ohne Bezug auf die Weimarer Reichsverfassung BVerfGE 145, 1 ).

    Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 117, 330 ; 119, 247 ; 139, 64 ; 141, 56 ; Beschluss des Zweiten Senats vom 24. April 2018 - 2 BvL 10/16 -, juris, Rn. 33; Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 u.a. -, juris, Rn. 118).

    Die Strukturentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG belässt ausreichend Raum, die geschichtlich gewachsene Institution in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einzufügen (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 7, 155 ; 70, 69 ) und den Funktionen anzupassen, die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 9, 268 ; 15, 167 ; zum Vorstehenden insgesamt: Beschluss des Zweiten Senats vom 24. April 2018 - 2 BvL 10/16 -, juris, Rn. 34; Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 u.a. -, juris, Rn. 119).

    Wie bei der Kollision mit anderen Grundrechten, verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen oder Instituten hat er die widerstreitenden Positionen entsprechend dem Grundsatz der praktischen Konkordanz in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und im Wege der Abwägung so zu einem schonenden Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 139, 64 ; 140, 240 ; 145, 304 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 u.a. -, juris, Rn. 157).

  • BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17  

    Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig

    Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, insbesondere unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. Beschluss des Senats vom 24. April 2018 - 2 BvL 10/16 -, www.bverfg.de, Rn. 33; Urteil des Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 118; vgl. auch BVerfGE 8, 332 ; 46, 97 ; 58, 68 ; 83, 89 ; 106, 225 ; 117, 330 ; 117, 372 ; ohne Bezug auf die Weimarer Reichsverfassung BVerfGE 145, 1 ).

    Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 117, 330 ; 119, 247 ; 139, 64 ; 141, 56 ; Beschluss des Zweiten Senats vom 24. April 2018 - 2 BvL 10/16 -, www.bverfg.de, Rn. 33; Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 118).

    Die Strukturentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG belässt ausreichend Raum, die geschichtlich gewachsene Institution in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einzufügen (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 7, 155 ; 70, 69 ) und den Funktionen anzupassen, die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 9, 268 ; 15, 167 m.w.N.; zum Vorstehenden insgesamt: Beschluss des Zweiten Senats vom 24. April 2018 - 2 BvL 10/16 -, www.bverfg.de, Rn. 34; Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 119).

    Das in Art. 33 Abs. 5 GG als Teil des Kernbestands der Strukturprinzipien verankerte Treueprinzip verlangt von den Beamten und Richtern von Beginn ihrer Tätigkeit an eine unbedingte Loyalität zu ihrem Dienstherrn (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 119, 247 ; Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 120 f.).

  • BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 232/17  

    Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben

    Dem steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juni 2018 (- 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15 -) nicht entgegen.

    Diese betrifft nur die Einordnung beamteter Lehrerinnen und Lehrer als Angehörige der Staatsverwaltung im Sinne des Art. 11 Abs. 2 Satz 2 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BVerfG 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15 - Rn. 184 ff.) .

  • BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18  

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Aufrechterhaltung von

    Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle - soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind - im Range eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 111, 307 ; BVerfG, Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 -, juris, Rn. 127).

    Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes, sofern dies nicht zu einer - von der Konvention selbst nicht gewollten (vgl. Art. 53 EMRK) - Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 111, 307 ; 120, 180 ; BVerfG, Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 -, juris, Rn. 128).

    Die menschenrechtlichen Gehalte des jeweils in Rede stehenden völkerrechtlichen Vertrags müssen im Rahmen eines aktiven (Rezeptions-)Vorgangs in den Kontext der aufnehmenden Verfassungsordnung "umgedacht" werden (vgl. BVerfGE 128, 326 ; BVerfG, Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 -, juris, Rn. 131, jeweils m.w.N.).

    Die Leit- und Orientierungs-funktion ist dort besonders groß, wo sie sich auf Parallelfälle im Geltungsbereich derselben Rechtsordnung bezieht, mithin (andere) Verfahren in dem von der Ausgangsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte betroffenen Vertragsstaat betroffen sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 -, juris, Rn. 132, m.w.N.).

    Es widerspricht daher nicht dem Ziel der Völkerrechtsfreundlichkeit, wenn der Gesetzgeber ausnahmsweise Völkervertragsrecht nicht beachtet, sofern nur auf diese Weise ein Verstoß gegen tragende Grundsätze der Verfassung abzuwenden ist (vgl. BVerfGE 111, 307 ; BVerfG, Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 -, juris, Rn. 133).

    Im Übrigen ist auch im Rahmen der konventionsfreundlichen Auslegung des Grundgesetzes die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte möglichst schonend in das vorhandene, dogmatisch ausdifferenzierte nationale Rechtssystem einzupassen (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ), weshalb sich eine unreflektierte Adaption völkerrechtlicher Begriffe verbietet (vgl. BVerfG, Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 -, juris, Rn. 135).

  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09  

    Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von

    Dieser Maßstab deckt sich mit den - bei der Auslegung des Grundgesetzes gemäß Art. 1 Abs. 2 GG zu berücksichtigenden - Anforderungen aus Art. 6 Abs. 1 EMRK und der Rechtsprechung des EGMR (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; 134, 33 ; 137, 273 ; 138, 296 ; 141, 1 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, juris, Rn. 206; Urteile des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 u.a. -, juris, Rn. 127 ff. und vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15, 502/16 -, juris, Rn. 86), an die ein Konventionsstaat auch gebunden bleibt, wenn er Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen überträgt (vgl. EGMR , Case of Matthews v. The United Kingdom, Urteil vom 18. Februar 1999, Nr. 24833/94, §§ 29 ff.; , Bosphorus Hava Yollari Turizm ve Ticaret Anonim Sirketi v. Ireland, Urteil vom 30. Juni 2005, Nr. 45036/98, §§ 152 ff.; Roland Klausecker v. Germany, Urteil vom 6. Januar 2015, Nr. 415/07, §§ 95 ff., m.w.N.; Meyer-Ladewig, EMRK, 4. Aufl. 2017, Art. 1 Rn. 12 f.; Röben, in: Dörr/Grothe/Marauhn, EMRK/GG, 2. Aufl. 2013, Kap. 5 Rn. 132 ff.; Grabenwarter/Pabel, EMRK, 6. Aufl. 2016, § 4 Rn. 3).
  • LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 3 O 310/18  

    Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede

    Insoweit darf die Rechtsprechung die Bestimmungen der EMRK und die Rechtsprechung des EGMR auch auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten über den Einzelfall hinaus anwenden (BVerfG NJW 2018, 2695 Rn. 130 - Streikverbot für Beamte; dazu s. auch Haug, NJW 2018, 2674).

    Insoweit soll die Rechtsprechung gar die nach der Rechtsprechung des EGMR im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung würdigen (BVerfG NJW 2018, 2695 Rn. 190 - Streikverbot für Beamte).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2014/17  

    Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

    vgl. BVerfG, Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 -, juris, Rn. 157.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 4 B 4.17  

    Pflicht eines Polizeibeamten zum Tragen eines Namensschildes auf der

    Vielmehr beanspruchen die Grundrechte dort in gleicher Weise Geltung (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - juris Rn. 57 m.w.N.; vgl. auch: Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - juris Rn. 34; Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 - juris Rn. 138; BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 38).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2016/17  

    Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

    vgl. BVerfG, Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 -, juris, Rn. 157.
  • VG Schleswig, 20.09.2018 - 12 A 69/18  

    Besoldung und Versorgung - Sonderzahlung

    Die Schutzfunktion des Art. 33 Abs. 5 GG liefe hierdurch ins Leere (BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16, 2 C 57.16, 2 C 58.16 -, juris Rn. 137, mit Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 20. MaÌ?rz 2007 - 2 BvL 11/04 - BVerfGE 117, 372 ), zumal es Beamtinnen und Beamten versagt wäre, derartigen, einzig mit Blick auf die finanzielle Situation der öffentlichen Hand erfolgenden Alimentationsanpassungen ihrerseits im Rahmen eines auch nur eingeschränkten Streikrechts zu begegnen (BVerfG, Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 -, juris Rn. 150).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2015/17  

    Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

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