Rechtsprechung
   BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12, 2 BvR 646/15, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 1395/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  • Bundesverfassungsgericht

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 9 Abs 3 GG, Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 33 Abs 1 BeamtStG, § 34 BeamtStG
    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß und mit Gewährleistungen der EMRK (juris: MRK) vereinbar - keine verfassungsunmittelbare Begrenzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) durch Art 33 Abs 5 GG - persönlicher und sachlicher Schutzbereich des Art 9 Abs 3 GG eröffnet - Eingriff gerechtfertigt, insb keine Möglichkeit eines schonenderen Ausgleichs in Form eines eingeschränkten Streikrechts - keine Kollision mit Vorgaben der MRK - zudem Voraussetzungen für Beschränkung gem Art 11 Abs 2 MRK gegeben

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Streikverbot für Beamte rechtmäßig

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß und mit Gewährleistungen der EMRK (juris: MRK) vereinbar - keine verfassungsunmittelbare Begrenzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) durch Art 33 Abs 5 GG - persönlicher und sachlicher Schutzbereich des Art 9 Abs 3 GG eröffnet - Eingriff gerechtfertigt, insb keine Möglichkeit eines schonenderen Ausgleichs in Form eines eingeschränkten Streikrechts - keine Kollision mit Vorgaben der MRK - zudem Voraussetzungen für Beschränkung gem Art 11 Abs 2 MRK gegeben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • zeit.de (Pressemeldung, 12.06.2018)

    Streikverbot für Beamte bleibt bestehen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beamte, beamtete Lehrer - und das Streikverbot

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungsbeschwerde - und die Erledigung des angegriffenen Hoheitsakts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungsbeschwerde - und die EMRK als Prüfungsmaßstab?

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Kein Streikrecht für Beamte

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Beamte dürfen auch weiterhin nicht streiken

  • Jurion (Kurzinformation)

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß - Zuerkennung eines Streikrechts für Beamte würde System des deutschen Beamtenrechts im Grundsatz verändern und damit in Frage stellen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen Streikrecht für Beamte am Mittwoch, 17. Januar 2018, 10.00 Uhr

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.01.2018)

    Pro und contra: Sollten verbeamtete Lehrer streiken dürfen?

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BVerfG prüft Streikverbot für Beamte: Lehrer wollen streiken dürfen

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.01.2018)

    Kippt das Streikverbot für Lehrer?

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.01.2018)

    Wohl kein Streikrecht für Lehrer

  • dombert.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Streikverbot für verbeamtete Lehrer

Besprechungen u.ä. (6)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Klar und stringent: Beamte dürfen nicht streiken

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Karlsruhe und das Beamtenstreikverbot - Dialogangebot mit Dolch im Gewande?

  • zeit.de (Pressekommentar, 12.06.2018)

    Lasst die Lehrer streiken!

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 9, Art. 20, Art. 33 GG; Art. 11, Art. 46 EMRK
    Generelles Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Streikrecht für Staatsdiener? - Spagat am Bundesverfassungsgericht

Sonstiges (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Urteilsverkündung in Sachen Streikrecht für Beamte am Dienstag, 12. Juni 2018, 10.00 Uhr

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß - Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12" von VorsRiVG Dr. Martin Stuttmann, original erschienen in: NVwZ 2018, 1121 - 1138.

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2695
  • NVwZ 2018, 1121
  • EuZW 2018, 637
  • NZA 2018, 947



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09  

    Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von

    Dieser Maßstab deckt sich mit den - bei der Auslegung des Grundgesetzes gemäß Art. 1 Abs. 2 GG zu berücksichtigenden - Anforderungen aus Art. 6 Abs. 1 EMRK und der Rechtsprechung des EGMR (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; 134, 33 ; 137, 273 ; 138, 296 ; 141, 1 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, juris, Rn. 206; Urteile des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 u.a. -, juris, Rn. 127 ff. und vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15, 502/16 -, juris, Rn. 86), an die ein Konventionsstaat auch gebunden bleibt, wenn er Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen überträgt (vgl. EGMR , Case of Matthews v. The United Kingdom, Urteil vom 18. Februar 1999, Nr. 24833/94, §§ 29 ff.; , Bosphorus Hava Yollari Turizm ve Ticaret Anonim Sirketi v. Ireland, Urteil vom 30. Juni 2005, Nr. 45036/98, §§ 152 ff.; Roland Klausecker v. Germany, Urteil vom 6. Januar 2015, Nr. 415/07, §§ 95 ff., m.w.N.; Meyer-Ladewig, EMRK, 4. Aufl. 2017, Art. 1 Rn. 12 f.; Röben, in: Dörr/Grothe/Marauhn, EMRK/GG, 2. Aufl. 2013, Kap. 5 Rn. 132 ff.; Grabenwarter/Pabel, EMRK, 6. Aufl. 2016, § 4 Rn. 3).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2014/17  

    Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

    vgl. BVerfG, Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 -, juris, Rn. 157.
  • LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 3 O 310/18  

    Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede

    Insoweit darf die Rechtsprechung die Bestimmungen der EMRK und die Rechtsprechung des EGMR auch auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten über den Einzelfall hinaus anwenden (BVerfG NJW 2018, 2695 Rn. 130 - Streikverbot für Beamte; dazu s. auch Haug, NJW 2018, 2674).

    Insoweit soll die Rechtsprechung gar die nach der Rechtsprechung des EGMR im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung würdigen (BVerfG NJW 2018, 2695 Rn. 190 - Streikverbot für Beamte).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2016/17  

    Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

    vgl. BVerfG, Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 -, juris, Rn. 157.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2015/17  

    Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

    vgl. BVerfG, Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 -, juris, Rn. 157.
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