Rechtsprechung
   BVerfG, 13.11.2009 - 2 BvR 1398/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3965
BVerfG, 13.11.2009 - 2 BvR 1398/09 (https://dejure.org/2009,3965)
BVerfG, Entscheidung vom 13.11.2009 - 2 BvR 1398/09 (https://dejure.org/2009,3965)
BVerfG, Entscheidung vom 13. November 2009 - 2 BvR 1398/09 (https://dejure.org/2009,3965)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,3965) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 23 BVerfGG; § 34 Abs. 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG; § 93a BVerfGG; Art. 103 Abs. 1 BVerfGG
    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr im Verfassungsbeschwerdeverfahren (fehlende Auseinandersetzung mit Inhalt und Grundlagen der angegriffenen Entscheidungen; falsche Angaben)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Offensichtliche Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund unzureichender Substantiierung - Gravierender Missbrauch des Verfassungsbeschwerderechts bei Falschangaben über entscheidungserhebliche Umstände

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit eines schlüssigen Vortrags über eine Nichtberücksichtigung oder Ablehnung eines Beweisantrags während eines Strafverfahrens i.R.e. Antrags einer Verfassungsbeschwerde; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit eines schlüssigen Vortrags über eine Nichtberücksichtigung oder Ablehnung eines Beweisantrags während eines Strafverfahrens i.R.e. Antrags einer Verfassungsbeschwerde; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 34 Abs. 2 BVerfGG
    Verfassungsbeschwerde auch mit nur fahrlässig falschen Angaben oder verkürztem Sachvortrag zieht eine Missbrauchsgebühr für den Rechtsanwalt nach sich

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 11.07.2018 - 2 BvR 1548/14

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr (unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine

    Hieran fehlt es, wenn ein Beschwerdeführer zur Begründung seiner Verfassungsbeschwerde bewusst oder leichtfertig unrichtige Behauptungen aufstellt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2009 - 2 BvR 1398/09 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. September 2001 - 1 BvR 305/01 -, juris, Rn. 1, 4).

    Dabei genügt es, wenn die Falschangabe unter grobem Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten erfolgt, ein vorsätzliches Verhalten oder gar eine absichtliche Täuschung ist nicht erforderlich (stRspr; vgl. nur BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2009 - 2 BvR 1398/09 -, juris, Rn. 10 m.w.N.).

  • BVerfG, 25.05.2010 - 1 BvR 1602/08

    Zur Auslagenerstattung bei Erledigung einer Verfassungsbeschwerde nach Änderung

    Dabei genügt es, wenn die Falschangabe unter grobem Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten erfolgt; ein vorsätzliches Verhalten oder gar eine absichtliche Täuschung ist nicht erforderlich (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2009 - 2 BvR 1398/09 -, juris m.w.N.).
  • BVerfG, 06.12.2011 - 1 BvR 2336/11

    Nichtannahmebeschluss - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr sowohl dem

    Die offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wird hier verschleiert durch falsche Angaben über entscheidungserhebliche Umstände, die unter grobem Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten gemacht wurden; ein vorsätzliches Verhalten oder gar eine absichtliche Täuschung ist für die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nicht erforderlich (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2009 - 2 BvR 1398/09 -, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht