Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wiedereinsetzung - Fristversäumung - Ausländer - Sprachunkundiger Asylbewerber

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 86, 280
• NJW 1993, 456 (Ls.)
• NVwZ 1992, 1080
• DVBl 1992, 1157

Wird zitiert von ... (75)

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren

  (3) Einem asylsuchenden Ausländer sind allerdings grundsätzlich erhöhte Sorgfalt und Mühe, die etwa durch Verständigungsschwierigkeiten bedingt sind, zuzumuten (vgl. BVerfGE 86, 280 ).
• BSG, 01.07.2010 - B 13 R 77/09 R

  Witwerrentenbezug - Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht …

  Sofern der Kläger sich insoweit auf schlechte eigene deutsche Sprachkenntnisse beruft, ist das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass er sich durch Hinzuziehung einer für die Übersetzung ausreichend sprachkundigen Person (zB Dolmetscher) hinreichende Klarheit über den Inhalt des Bescheids hätte verschaffen müssen (vgl BSG Urteil vom 24.4.1997 - 11 RAr 89/96 - Juris RdNr 23; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 31.7.2007 - L 12 AL 124/06 - Juris RdNr 32; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 6.12.2000 - L 5 AL 4372/00 - Juris RdNr 41; vgl auch BVerfG Beschluss vom 2.6.1992 - 2 BvR 1401/91, 2 BvR 254/92 - BVerfGE 86, 280, 284 f) .
• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95

  Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter …

  Verschulden an der Fristversäumnis liegt vor, wenn der Betroffene hinsichtlich der gebotenen Wahrung der Frist diejenige Sorgfalt außer acht läßt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Bürger geboten und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten ist (…vgl. etwa Urteil vom 8. März 1983, a.a.O. S. 22 m.w.N.; Beschluß vom 18. August 1987 - BVerwG 6 B 69.86 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 152 S. 1 (2) m.w.N.; BVerfGE 86, 280 (286)).

 
• BVerwG, 29.08.2018 - 1 C 6.18

  Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung auf Abfassung der Klage in deutscher Sprache

  Lag das Versäumnis der Klagefrist darin begründet, dass der Kläger aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse nicht zu erkennen vermochte, bis wann er Klage zu erheben hat, und konnte er sich diese Kenntnis auch nicht verschaffen, liegt eine unverschuldete Versäumung der Klagefrist mit der Folge vor, dass dem Kläger Wiedereinsetzung in die Klagefrist zu gewähren ist (BVerfG, Beschlüsse vom 7. April 1976 - 2 BvR 728/75 - BVerfGE 42, 120 und vom 2. Juni 1992 - 2 BvR 1401/91 - BVerfGE 86, 280 sowie Kammerbeschluss vom 19. April 1995 - 2 BvR 2295/94 - NVwZ-RR 1996, 120 , BVerwG…, Beschluss vom 28. Oktober 1992 - 9 B 60.92 - juris Rn. 3, OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 17. Dezember 2014 - OVG 7 B 44.13 - juris Rn. 30).
• VG München, 07.11.2016 - M 8 S 16.50734

  Unzulässige Klage mit Eilantrag im Dublin-Verfahren wegen Fristversäumnis

  Dies ist hier jedoch nicht der Fall und wird vom Antragsteller auch nicht geltend gemacht (vgl. VG München, B.v. 27.7.2016 - M 12 S 16.50477- juris; VG Gelsenkirchen, B.v. 9.7.2014 - 6a L 911/14.A - juris; OVG des Saarlandes, B.v. 15.1.2001- juris; BVerfG, B.v. 2.6.1992 - 2 BvR 1401/91- juris).

  Der Antragsteller hat weder dargelegt, an welchem Tag und von wem er den Bescheid erhalten hat, welche Personen er gefragt hat noch in welcher Art und zu welchem Zeitpunkt dies geschehen ist (vgl. BVerfG, B.v. 2.6.1992 - 2 BvR 1401/91 - juris Rn. 27).

  Nach der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung verletzt jedoch auch ein Ausländer, die ihm nach § 60 Abs. 1 VwGO zuzumutende Sorgfalt, wenn er sich von dem Inhalt eines ihm zugegangenen amtlichen Schreibens nicht innerhalb angemessener Zeit Kenntnis verschafft und dadurch eine mit dem Zugang des Schreibens in Lauf gesetzte Rechtsmittelfrist versäumt (…vgl. Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung 14. Auflage 2014, § 60 Rn. 10;… Beck'scher Online-Kommentar VwGO, Posser/Wolff, 38. EL Stand: 01.07.2016, § 60 Rn. 10; BVerfG, B.v. 2.6.1992 - 2 BvR 1401/91 - juris Rn. 24).

  Ist der gesamte Aufenthalt eines Asylbewerbers auf den Asylbescheid hin orientiert, ist es ihm zuzumuten, dass er sich bei Eingang eines erkennbar amtlichen Schreibens umgehend und intensiv darum bemüht, dessen Inhalt zu erkunden (vgl. BVerfG, B.v. 2.6.1992 - 2 BvR 1401/91 - juris Rn. 23).

  Er muss sich daher unverzüglich und mit allem ihm zumutbaren Nachdruck um eine rasche Aufklärung über den Inhalt eines ihm nicht verständlichen Schreibens zu bemühen (vgl. BVerfG, B.v. 2.6.1992 - 2 BvR 1401/91 - juris Rn. 24).

  Eine Versäumung der Frist, innerhalb derer der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu stellen ist, kann dann nicht mehr mit mangelnden Sprachkenntnissen entschuldigt werden (vgl. BVerfG, B.v. 2.6.1992 - 2 BvR 1401/91 - juris Rn. 24).

• BVerfG, 29.12.1994 - 2 BvR 106/93

  Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der …

  Ebensowenig geht es an, hierin eine Sorgfaltspflichtverletzung des Absenders zu erblicken, die das "Hindernis" im Sinne von § 234 Abs. 2 ZPO "behebt" und damit die Zweiwochenfrist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrags in Lauf setzt (zum "Anlaß" für die Wahrnehmung eigener Interessen als Wegfall des Hindernisses für die Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags, vgl. BVerfGE 42, 120 [127]; 86, 280 [285]).
• BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 51/05

  Verfassungsmäßigkeit der Annahme einer Zustellungsfiktion im asylrechtlichen …

  Wird ein Prozessbeteiligter mit entscheidungserheblichem Vorbringen deshalb ausgeschlossen, weil ihm bei fristgebundenen Rechtsbehelfen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus Gründen verwehrt wird, die er nicht zu vertreten hat, so ist sein Anspruch auf effektiven Zugang zu Gericht betroffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 1992 - 2 BvR 1401/91 u.a. -, NVwZ 1992, S. 1080).
• BVerfG, 19.04.1995 - 2 BvR 2295/94

  Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Steuerstrafverfahren

  Auf der Grundlage der konkreten Umstände des Einzelfalls muß beurteilt werden, innerhalb welcher Zeit dem Betroffenen welche Maßnahmen zumutbar waren, um ihn in die Lage zu versetzen, den Inhalt des Strafbefehls und der Rechtsmittelbelehrung zu verstehen (vgl. BVerfGE 42, 120 [125 f.]; 86, 280 [284, 285];… Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. April 1991, NStZ 1991, S. 446 f.).

  Es wird in Betracht zu ziehen sein, daß der Beschwerdeführerin die Unvollständigkeit der Übersetzung möglicherweise gerade wegen ihrer nicht ausreichenden Sprachkenntnisse verborgen blieb (vgl. zu diesem Gesichtspunkt bei der Prüfung, ob der Betroffene sich rechtzeitig und nachhaltig genug um eine Übersetzung bemüht hat, BVerfGE 40, 95 [100]; 42, 120 [125]; 86, 280 [285]).

• VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 518/19

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  Verschulden liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn hinsichtlich der Fristwahrung diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen wird, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Beteiligten geboten und ihm nach den Umständen zumutbar ist (BVerfG…, Beschluss vom 7. April 1976 - 2 BvR 728/75 -, juris Rn. 9 ff.; Beschluss vom 2. Juni 1992 - 2 BvR 1401/91 -, juris Rn. 20; BVerwG…, Urteil vom 27. Februar 1976 - IV C 74.74 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 9. Juni 1989 - 6 C 49/87 -, juris Rn. 11;… Beschluss vom 8. April 1991 - 2 C 32/90 -, juris Rn. 11).
• BGH, 13.06.1994 - 1 StR 504/93

  Besondere Schwere der Schuld - Lebenslange Freiheitsstrafe - Schuldbemessung

  a) Entscheidend kommt es daher darauf an, daß die lebenslange Freiheitsstrafe bei Mord zwar auf ganz unterschiedliches Schuldmaß gegründet sein kann (BVerfGE 86, 280, 312), dennoch aber schon bei Mordtaten auf der unteren Grenze der Schuld - abgesehen vom Vorliegen außergewöhnlicher Umstände im Sinne von BGHSt 30, 105 - diese Strafe angedroht ist.
• VG Schleswig, 22.05.2019 - 4 A 640/17

  Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr
• VG München, 16.01.2017 - M 8 S 16.50931

  Versäumung der Antragsfrist
• VGH Bayern, 29.07.2019 - 10 ZB 19.50023

  Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung
• LAG München, 25.02.2015 - 10 Ta 51/15

  Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen Verletzung von …
• VG München, 05.07.2012 - M 4 K 11.31033

  Asylrecht Irak; Erstverfahren; Yezidin aus ... (Shengal, Ninive); Klagefrist …
• BVerwG, 17.12.1993 - 1 B 177.93

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Säumnis - Ausländer - Vorwerfbarkeit - …
• BVerwG, 23.02.1996 - 8 B 28.96

  Verwaltungsprozeßrecht: Versagung der Widereinsetzung wegen Versäumung der …
• BFH, 20.12.2000 - I B 116/00

  Antragsfrist gem. § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO
• BVerwG, 12.06.1997 - 3 C 43.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Beginn der Revisionsbegründungsfrist mit Zugang des …
• VG München, 15.12.2011 - M 4 K 11.30896

  Asylrecht Irak; Erstverfahren; Yezidin aus ... (Kreis Alkosh, Bezirk Telkef, …
• LSG Hessen, 27.06.2006 - L 9 AL 7/06

  Wiedereinsetzung - Rechtsbehelfsbelehrung
• OVG Niedersachsen, 26.03.1999 - 1 L 215/97

  Formelle Anforderungen an Baulasterklärung;; Amtssprache, Übersetzung; Baulast …
• BVerwG, 31.07.1997 - 8 B 156.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Zurechnung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2016 - 4 B 891/15

  Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes und die Ablehnung eines …
• VG Gelsenkirchen, 07.06.2019 - 5a K 12412/17

  Fehler in der Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung Wiedereinsetzung
• OVG Hamburg, 06.09.2018 - 4 Bf 265/18

  Darlegungspflicht eines anwaltlich nicht vertretenen Rechtsmittelführers im …
• BVerwG, 03.12.2001 - 4 BN 32.01

  Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen Verfristung - Zurechenbarkeit des …
• BVerwG, 14.09.2004 - 7 B 99.04

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verfristeter Beschwerde gegen die …
• StGH Hessen, 11.01.2000 - P.St. 1331

  Grundrechtsklagefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Prozesskostenhilfe; …
• VGH Bayern, 21.02.2018 - 8 ZB 18.30347

  Verwaltungsgerichte, Wiedereinsetzungsgrund, Klageerhebung zu Protokoll, …
• LSG Bayern, 28.10.2008 - L 17 U 423/07
• LG Berlin, 07.07.2008 - 528 Qs 99/08

  Versäumung der Einspruchsfrist durch Ausländer
• BVerwG, 24.05.1996 - 3 B 55.96

  Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die Annahme der Zustellung eines …
• VGH Bayern, 27.10.2014 - 8 ZB 14.1142

  Antrag auf Zulassung der Berufung: versäumte Rechtsmittelfrist; falsch …
• SG Detmold, 28.09.2006 - S 13 AL 112/04

  Arbeitslosenversicherung
• EGMR, 09.02.2006 - 50215/99

  Anspruch auf faires Verfahren: Verurteilung eines französischen Staatsbürgers in …
• VG Würzburg, 22.03.2018 - W 8 K 18.30255

  Unzulässigkeit wegen Versäumung der zweiwöchigen Klagefrist
• BSG, 12.01.2017 - B 8 SO 68/16 B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2016 - 4 E 753/15

  Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes und die Ablehnung eines …
• VGH Bayern, 11.09.2012 - 13a ZB 11.30494

  Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden
• VG Düsseldorf, 11.04.2012 - 22 K 6259/11

  Klagefrist, Zustellung, Ersatzzustellung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, …
• VGH Bayern, 16.08.2011 - 13a ZB 10.30412

  Asylrecht Irak; rechtliches Gehör (Wiedereinsetzung)
• BVerwG, 28.10.1992 - 9 B 60.92

  Schuldhaftes Nichtverstehen einer Rechtsmittelbelehrung eines, der deutschen …
• VG Augsburg, 13.03.2017 - Au 3 K 16.32293

  Einstellung des Asylverfahrens
• VG München, 18.10.2010 - M 25 K 10.30647

  Widerruf einer Feststellung eines Abschiebungsverbots; Bevollmächtigung eines …
• LSG Bayern, 15.04.2004 - L 11 AL 225/03

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Verhinderung des Zustandekommens …
• VG Köln, 09.11.2001 - 13 K 7283/99

  Einstufung von Abfall als besonders überwachungsbedürftig; Nachweispflicht i.R. …
• VG Ansbach, 19.04.2018 - AN 2 K 16.02202

  Abschlussprüfung Kaufmann für Bürokommunikation
• VG Würzburg, 30.09.2016 - W 1 K 16.30885

  Kein Flüchtlingsschutz für im Iran aufgewachsenen afghanischen Schiiten der …
• VG Aachen, 07.02.2014 - 4 L 64/14

  Abschiebungsanordnung; Dublin II; versäumte Antragsfrist; Wiedereinsetzung in den …
• BVerwG, 22.01.1998 - 8 B 9.98

  Folgen der Versäumung der Beschwerdebegründungspflicht
• VGH Baden-Württemberg, 21.05.1996 - 1 S 2716/95

  Wiedereinsetzung: ausdrückliche Entscheidung des Gerichts erforderlich; Befugnis …
• VG Augsburg, 30.05.2017 - Au 1 K 16.1770

  Unzureichende Sprachkenntnisse entbinden nicht von jeglicher Sorgfaltspflicht in …
• VG Würzburg, 30.09.2016 - W 1 K 16.30886

  Ablehnung Wiedereinsetzungsantrag - Flüchtlingseigenschaft
• VG Würzburg, 14.04.2015 - W 6 S 15.30256

  Antrag gegen Ablehnung des Asylbegehrens usw. unstatthaft
• VGH Bayern, 27.10.2014 - 10 C 14.1784

  Prozesskostenhilfebeschwerde; hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten …
• VGH Bayern, 08.02.2011 - 20 ZB 11.30034

  Irak; verfristete Klage; Wiedereinsetzung wegen Sprachunkenntnis bzw. …
• VG München, 30.11.2009 - M 8 K 09.131

  Verfristung; Zustellungsurkunde für Zustellung nach § 178 ZPO nicht mehr …
• OVG Niedersachsen, 12.06.2001 - 11 LA 2042/01

  Rechtsbehelfsbelehrung muss nicht in Heimatsprache des Ausländers erstellt werden
• BVerwG, 18.08.1999 - 8 B 208.99

  Verschulden im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrages bei Einreichung der …
• BVerwG, 29.07.1994 - 9 B 353.94

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand - Fristversäumung aufgrund …
• VG Minden, 28.04.2016 - 10 K 1179/16

  Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland im Rahmen der Abschiebung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2015 - 2 M 19.15

  Ausländer; Wiedereinsetzung; Versäumung der Klagefrist wegen fehlender …
• VG Würzburg, 13.05.2015 - W 6 K 15.30255

  Gerichtsbescheid, Klageabweisung, Unzulässigkeit, Versäumung, Klagefrist, …
• VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 C 09.3230

  Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; sprachunkundiger …
• VG München, 22.12.2009 - M 1 K 09.3209

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden bei längerer, vorhersehbarer …
• VG Leipzig, 13.06.1995 - A 6 K 30132/95
• VG München, 25.02.2019 - M 11 S 18.34647

  Versäumung der Antragsfrist
• VG Bayreuth, 21.03.2018 - B 7 K 17.32928

  Sorgfaltspflichten im Asylverfahren
• VG München, 27.06.2017 - M 25 K 17.35817

  Verfristete und somit unzulässige Klage in einem Asylverfahren
• VG Ansbach, 11.08.2009 - AN 3 K 08.01802

  Klagefrist; Wiedereinsetzung; Baueinstellung; wiederholende Verfügung; …
• VG Augsburg, 19.02.2008 - Au 3 K 07.30203

  Asylklage; Verfristung; Klagefrist; offensichtlich unzulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2004 - 11 A 985/02

  Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, rechtliches Gehör, …
• OVG Niedersachsen, 24.03.1997 - 11 L 1651/97

  Asylbewerber und amtliche Schreiben;; Asylbewerber: Sorgfaltspflichten; …
• OVG Niedersachsen, 07.02.1997 - 11 L 833/97

  Ausländer hat sich um Übersetzung ihm in deutscher; Darlegung (Zulassungsgründe); …