Rechtsprechung
   BVerfG, 29.09.2001 - 2 BvR 1404/01   

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https://dejure.org/2001,8848
BVerfG, 29.09.2001 - 2 BvR 1404/01 (https://dejure.org/2001,8848)
BVerfG, Entscheidung vom 29.09.2001 - 2 BvR 1404/01 (https://dejure.org/2001,8848)
BVerfG, Entscheidung vom 29. September 2001 - 2 BvR 1404/01 (https://dejure.org/2001,8848)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Bayern, 23.03.2017 - 6-VII-16

    Unzulässigkeit einer gegen gemeindliche Beitrags- und Gebührensatzungen

    Der Antragsteller geht zwar im Ansatz zutreffend davon aus, dass die Auferlegung von Geldleistungspflichten, die lediglich das Vermögen und nicht einen konkreten Eigentumsgegenstand betreffen, den Schutzbereich des Grundrechts auf Eigentum nur berührt, wenn die Abgabe die Pflichtigen unverhältnismäßig belastet und ihre Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigt (vgl. VerfGH vom 19.6.2009 VerfGH 62, 113/119; vom 12.1.2015 BayVBl 2015, 522 Rn. 35; BVerfG vom 29.9.2001 - 2 BvR 1404/01 - juris Rn. 3 m. w. N.).
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