Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 12.08.2005

Rechtsprechung
   BVerfG, 29.11.2005 - 2 BvR 1404/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Erhöhung des bei stattgebenden Entscheidungen regelmäßig festzusetzenden Gegenstandswertes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO § 113 Abs. 2 S. 3; RVG § 61
    Voraussetzungen der Verdoppelung des Gegenstandswertes im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.09.2006 - LVG 7/05

    Festsetzung des Gegenstandswerts für ein Kommunal-Verfassungsbeschwerdeverfahren

    Zur Auslegung der berücksichtigungsfähigen Umstände kann dabei auf die frühere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 113 Abs. 2 S. 3 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte - BRAGO - vom 26.07.1957 (BGBl I 861 [907], BGBl III-368-1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.03.2004 (BGBl I 390), zurückgegriffen werden (vgl. zu § 113 Abs. 2 S. 3 BRAGO vor allem: BVerfG, Beschl. v. 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85 -, BVerfGE 79, 365 ff.; BVerfG [3. Kammer des 2. Senats], Beschl. v. 29.11.2005 - 2 BvR 1404/04 -, JURIS), weil diese Gesichtspunkte die wesentlichen Faktoren der Ermessensbildung darstellen (BVerfGE 79, 365 [366]).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.09.2006 - LVG 21/05

    Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für ein

    Zur Auslegung der berücksichtigungsfähigen Umstände kann dabei auf die frühere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 113 Abs. 2 S. 3 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte - BRAGO - vom 26.07.1957 (BGBl I 861 [907], BGBl III-368-1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.03.2004 (BGBl I 390), zurückgegriffen werden (vgl. zu § 113 Abs. 2 S. 3 BRAGO vor allem: BVerfG, Beschl. v. 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85 -, BVerfGE 79, 365 ff.; BVerfG [3. Kammer des 2. Senats], Beschl. v. 29.11.2005 - 2 BvR 1404/04 -, JURIS) , weil diese Gesichtspunkte die wesentlichen Faktoren der Ermessensbildung darstellen (BVerfGE 79, 365 [366]).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.12.2007 - LVG 9/06
    Zur Auslegung der berücksichtigungsfähigen Umstände kann auf die frühere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 113 Abs. 2 S. 3 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte - BRAGO - vom 26.07.1957 (BGBl I 861 [907], BGBl III-368-1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.03.2004 (BGBl I 390), zurückgegriffen werden (vgl. vor allem: BVerfG, Beschl. v. 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85 -, BVerfGE 79, 365 ff.; BVerfG [3. Kammer des 2. Senats], Beschl. v. 29.11.2005 - 2 BvR 1404/04 -, JURIS), weil diese Gesichtspunkte die wesentlichen Faktoren der Ermessensbildung darstellen (BVerfGE 79, 365 [366]).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   BVerfG, 12.08.2005 - 2 BvR 1404/04   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    "Nachbesserung" des bereits vollzogenen Durchsuchungsbeschlusses durch Ergänzungen des Sachverhalts durch die aufgrund der Zurückverweisung erneut mit der Sache befassten Gerichte - Heilung eines verfassungsgerichtlich festgestellten Begründungsdefizits der Durchsuchungsanordnung von den Fachgerichten durch eine nachgeschobene Ergänzung - Feststellung der Beweismitteltauglichkeit der sichergestellten Gegenstände von Berufsgeheimnisträgern

  • juris (Volltext/Leitsatz)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

    Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren

    Für Fälle fehlerhafter Wohnungsdurchsuchungen ist dies in der Rechtsprechung weitgehend anerkannt, falls der Richtervorbehalt bewusst umgangen worden ist (vgl. BVerfGE 113, 29, 61; BVerfG - Kammer - NJW 2006, 2684, 2686; BVerfG - Kammer - Beschluss vom 12. August 2005 - 2 BvR 1404/04; LG Osnabrück StV 1991, 152, 153; AG Offenbach StV 1993, 406, 407 f.; LG Darmstadt StV 1993, 573 f.; AG Kiel StV 2002, 536, 538; OLG Koblenz NStZ 2002, 660; AG Tiergarten in Berlin StV 2003, 663, 664; StraFo 2007, 73, 74; LG Heilbronn StV 2005, 380, 381; vgl. noch weitergehend AG Braunschweig StV 2001, 393 und LG Saarbrücken StV 2003, 434, 436).
  • BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1036/08

    Durchsuchung von Kanzleiräumen von Rechtsanwälten als nichtverdächtige Dritten

    Denn eine Heilung einer vollzogenen Durchsuchungsanordnung kommt dann nicht in Betracht, wenn dies dem mit der Begrenzungsfunktion des Durchsuchungsbeschlusses bezweckten Schutz des von der Durchsuchung Betroffenen zuwiderliefe (vgl. BVerfGK 1, 51 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2000 - 2 BvR 2212/99 -, NStZ 2000, S. 601; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. August 2005 - 2 BvR 1404/04 -, juris).
  • OLG Karlsruhe, 02.06.2009 - 1 Ss 183/08

    Beweisverwertungsverbot wegen Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Blutentnahme

    12.08.2005 -2 BvR 1404/04; BGHSt 32, 68 ff., 70; 41, 30 ff., 34; 47, 362 ff., 366; 48, 240 ff., 248; zusammenfassend: BGH NJW 2007, 2269 ff.; Senat aaO.).
  • OLG Karlsruhe, 29.05.2008 - 1 Ss 151/07

    Annahme eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich des Ergebnisses einer ohne

    Für den Fall ungerechtfertigter Inanspruchnahme einer bei Gefahr im Verzug gesetzlich eingeräumten Eilanordnungskompetenz durch die Staatsanwaltschaft und/oder deren Ermittlungspersonen ist ein Verbot der Verwertung der hierbei gewonnenen Ergebnisse und Erkenntnisse dann -und nur dann- anzunehmen, falls eine solche Gefahr im Verzug willkürlich angenommen und der Richtervorbehalt bewusst und gezielt umgangen bzw. ignoriert wird oder wenn die den Richtervorbehalt begründende Rechtslage in gleichgewichtiger ~Neise gröblich verkannt bzw. fehlbeurteilt wird (vgl. BVerfGE 113, 29, 61; BVerfG NJW 2005, 1917 [BVerfG 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02] und NJW 2006, 2684, 2686 [BVerfG 16.03.2006 - 2 BvR 954/02]; BVerfG, B.v. 12.08.2005 -2 BvR 1404/04; BGHSt 32, 68, 70 [BGH 24.08.1983 - 3 StR 136/83]; 41, 30, 34 [BGH 16.02.1995 - 4 StR 729/94]; 47, 362, 366 [BGH 01.08.2002 - 3 StR 122/02]; 48, 240, 248 [BGH 26.02.2003 - 5 StR 423/02]; zusammenfassend BGH NJW 2007, 2269; vgl. auch OLG Karlsruhe a.a.O.; Senge in KK StPO 5. Aufl. § 81 a Rdnr. 14; Meyer-Goßner a.a.0.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht