Rechtsprechung
   BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,4270
BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06 (https://dejure.org/2007,4270)
BVerfG, Entscheidung vom 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06 (https://dejure.org/2007,4270)
BVerfG, Entscheidung vom 12. September 2007 - 2 BvR 1413/06 (https://dejure.org/2007,4270)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Gleichheitswidrige Benachteiligung von unverheirateten Besoldungsempfängern durch die Eigenmittelgrenze bei Aufnahme eines unterhaltsberechtigten Kindes in die eigene Wohnung; Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 an verheiratete Beamte ohne Rücksicht auf Eigenmittel des Ehegatten; Geltung des Bruttoprinzips für "Einkünfte jedweder Art" der in die Wohnung aufgenommenen Person; Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG durch Zugrundelegen des Bruttobetrags der Zinseinkünfte bei der Ermittlung der Überschreitung der Eigenmittelgrenze

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Teilen des Ortszuschlags wegen Eigenmitteln eines im Haushalt lebenden Kindes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 12, 132
  • NVwZ-RR 2008, 44
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BVerfG, 11.12.2007 - 2 BvR 797/04

    Anrechnung von Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld

    Dies ist jedenfalls so lange verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wie dem Beamten oder seinen Hinterbliebenen im Endergebnis ein Nettoeinkommen verbleibt, welches die Alimentation als amtsangemessen erscheinen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 2007 - 2 BvR 1413/06 -).
  • BFH, 23.01.2013 - X R 43/09

    Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den

    Bei einer solchen Sachlage besteht regelmäßig kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (Beschlüsse des BVerfG vom 17. Januar 1979  1 BvL 25/70, BVerfGE 50, 142, und vom 12. September 2007  2 BvR 1413/06, Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 12, 132).
  • LSG Bayern, 01.03.2016 - L 15 RF 28/15

    Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbstständiger Tätigkeit von nur

    Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ist der Rechtsordnung fremd (ständige Rspr. des BVerfG, vgl. z. B. Beschlüsse vom 17.01.1979, Az.: 1 BvL 25/77, und vom 12.09.2007, Az.: 2 BvR 1413/06; ständige Rspr. des Senats, vgl. z. B. Beschlüsse vom 06.12.2011, Az.: L 15 SF 46/11 B vom 17.07.2012, Az.: L 15 SF 29/12, und vom 21.08.2012, Az.: L 15 SF 169/12 RG und L 15 SF 170/12 RG).".
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