Rechtsprechung
   BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1413/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund beschlagnahmter und verwerteter Verteidigerpost verletzt vorliegend keine Grundrechte, insbesondere nicht die Berufsausübungsfreiheit des Anwalts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, Art 6 Abs 3 Buchst c MRK, Art 8 Abs 1 MRK
    Nichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund beschlagnahmter und verwerteter Verteidigerpost verletzt vorliegend keine Grundrechte, insbesondere nicht die Berufsausübungsfreiheit des Anwalts

  • Jurion

    Verfassungsrechtlicher Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Strafverteidiger und Mandant; Kontrollmöglichkeit von Schreiben zwischen einem Häftling und seinem Anwalt; Verfassungsrechtliches Erfordernis der Wahrheitserforschung im Strafprozess

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtlicher Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Strafverteidiger und Mandant; Kontrollmöglichkeit von Schreiben zwischen einem Häftling und seinem Anwalt; Verfassungsrechtliches Erfordernis der Wahrheitserforschung im Strafprozess

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Beleidigung durch einen Strafverteidiger

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 20.05.2010, Az.: 2 BvR 1413/09 (Schutz der Vertraulichkeit des Verteidigungsverhältnisses sowie Verwertung von Verteidigerpost)" von RA Dr. Ali B. Norouzi, original erschienen in: StV 2010, 670 - 673.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss des BVerfG vom 20.05.2010, Az.: 2 BvR 1413/09 (Beleidigung durch einen Strafverteidiger)" von RA/FAStrafR Michael Stephan, original erschienen in: StRR 2010, 461 - 463.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 17, 311
  • NJW 2010, 2937
  • StV 2010, 666



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    (1) Rechtsgrundlage für die Beweisverwertung in einem strafgerichtlichen Urteil ist § 261 StPO (vgl. BVerfGE 106, 28 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Mai 2010 - 2 BvR 1413/09 -, NJW 2010, S. 2937 ; BGHSt 56, 127 ; Rogall, JZ 2008, S. 818 ).
  • BFH, 27.09.2017 - XI R 15/15

    Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken angeben

    Der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant (s. dazu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 20. Mai 2010  2 BvR 1413/09, Neue Juristische Wochenschrift 2010, 2937, Rz 6) liegt darüber hinaus auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege (vgl. BVerfG-Beschluss vom 29. Januar 2015  2 BvR 497/12 u.a., Anwaltsblatt 2015, 440, Rz 18).
  • BGH, 13.01.2011 - 3 StR 332/10

    Verwendung von Vorratsdaten; Beweisverwertungsverbot; Verfassungswidrigkeit der

    Die rechtliche Legitimation für die Verwertung der in die Hauptverhandlung eingeführten Daten zur Urteilsfindung - dem nochmaligen Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG - liefert dagegen § 261 StPO, der dem Tatrichter gebietet, sich seine Überzeugung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung zu bilden, mithin insbesondere die dort erhobenen Beweise zu würdigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 2 BvR 1413/09, NJW 2010, 2937, 2938; BGH, Urteil vom 10. Oktober 1979 - 3 StR 281/79, BGHSt 29, 109, 110; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 244 Rn. 11 mwN).

    Jedes Beweisverwertungsverbot schränkt allerdings die Beweismöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur Erhärtung oder Widerlegung des Verdachts strafbarer Handlungen ein und beeinträchtigt so die Findung einer materiell richtigen und gerechten Entscheidung; auch von Verfassungs wegen stellt es mithin eine begründungsbedürftige Ausnahme dar (BVerfG, Beschlüsse vom 15. Oktober 2009 - 2 BvR 2438/08, NJW 2010, 287; vom 20. Mai 2010 - 2 BvR 1413/09, NJW 2010, 2937, 2938).

  • OLG Brandenburg, 05.03.2012 - 1 U 8/11

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzender

    Auf den Schutz einer besonderen Vertrauenssphäre könnte sich der Verfügungsbeklagte nur dann berufen, wenn er die Äußerungen in einer besonders engen Lebensbeziehung getätigt hätte, in der ihm ein Schutz der Vertraulichkeit im Sinne einer beleidigungsfreien Sphäre zugestanden wird, und die Mitteilungen Ausdruck des besonderen Vertrauens gewesen wären und daher nicht mit ihrer Weitergabe an Dritte hätte gerechnet werden müssen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20. Mai 2010, Az. 2 BvR 1413/09, zitiert nach juris, Rdnr. 20).
  • VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 100-IV-10

    Verurteilung wegen Beleidigung muss tatrichterliche Feststellungen über die

    Selbst beleidigende Äußerungen können dem Schutzbereich dieses Grundrechts unterfallen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Mai 2010, NJW 2010, 2937 [2939]).
  • VGH Hessen, 23.08.2012 - 6 B 1374/12

    Auskunftsverweigerung bei Möglichkeit der Selbstbelastung

    So hat das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 20. Mai 2010 (Az. 2 BvR 1413/09, NJW 2010, 2937) zur Frage der Verwertung des im Haftraum seines Mandanten beschlagnahmten Briefs eines Strafverteidigers ausgeführt:.
  • LG Mannheim, 02.02.2015 - 1 S 163/14

    Voraussetzungen eines Stadionverbots: Sachlicher Grund; öffentliches Anbieten der

    Zwar können auch beleidigenden Äußerungen den Schutz der Meinungsfreiheit genießen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 2 BvR 1413/09 -, Rn. 20, juris), grundsätzlich nimmt eine Formalbeleidigung oder Schmähkritik jedoch nicht im selben Maß am Schutz der Grundrechte teil wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind.
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