Rechtsprechung
   BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 154a Abs. 1 StPO; § 154a Abs. 2 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO; § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO
    Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender Charakter des Verständigungsgesetzes; zulässiger Gegenstand von Verständigungen; Verfahrenseinstellungen unter Opportunitätsgesichtspunkten; Verfolgungsbeschränkungen; Rücknahme von Beweisanträgen; synallagmatische Verknüpfung als Kennzeichen der Verständigung; Irrelevanz eines fehlenden Rechtsbindungswillens); Unzulässigkeit von Absprachen über den Schuldspruch (ungesetzliche Festlegung der Schadenshöhe im Konsens ohne zureichende Sachaufklärung)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Grundrecht auf ein faires Verfahren durch Auslegung und Anwendung des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO verletzt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 335 Abs 1 Nr 1 Buchst b StGB, § 154a Abs 1 S 1 StPO
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen einer unzulässigen informellen Verständigung im Strafverfahren - Einvernehmen der Beteiligten auch bei verbaler Distanzierung sowie bei Widerruflichkeit der Handlungsbeiträge - hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verkennung der Vorgaben des § 257c StPO - unzulässige Verständigung über Schuldspruch bei konsensualer Festlegung der Höhe des Vermögensschadens

  • Jurion

    Rücknahme von gestellten Beweisanträgen sowie Verfolgungsbeschränkung als zulässige Inhalte einer Verständigung; Verkennung des Schutzgehalts einer verletzten Verfahrensnorm; Synallagmatisches Verhältnis zwischen der Rücknahme gestellter Beweisanträge und einer beabsichtigten Verfahrensbeschränkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rücknahme von gestellten Beweisanträgen sowie Verfolgungsbeschränkung als zulässige Inhalte einer Verständigung; Verkennung des Schutzgehalts einer verletzten Verfahrensnorm; Synallagmatisches Verhältnis zwischen der Rücknahme gestellter Beweisanträge und einer beabsichtigten Verfahrensbeschränkung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen einer unzulässigen informellen Verständigung im Strafverfahren - Einvernehmen der Beteiligten auch bei verbaler Distanzierung sowie bei Widerruflichkeit der Handlungsbeiträge - hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verkennung der Vorgaben des § 257c StPO - unzulässige Verständigung über Schuldspruch bei konsensualer Festlegung der Höhe des Vermögensschadens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verständigungspantomime

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verständigung im Strafprozess - und das Grundrecht auf ein faires Verfahren

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2, 20 GG; §§ 154a, 257c StPO
    Eine Verständigung setzt keinen Rechtsbindungswillen voraus

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 58 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Prüfungskompetenz und Prüfungsdichte des Bundesverfassungsgerichts bei "informellen Absprachen"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 422
  • StV 2016, 409



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 26.10.2016 - 1 StR 172/16

    Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche

    Eine solche synallagmatische Verknüpfung der jeweiligen Handlungsbeiträge kennzeichnet aber ein Verständigungsgeschehen (vgl. BVerfG (Kammer), Beschluss vom 21. April 2016 - 2 BvR 1422/15 Rn. 21, NStZ 2016, 422 mwN).
  • BGH, 01.12.2016 - 3 StR 331/16

    Verständigung (keine Rechtswirkung durch "Widerruf" der Staatsanwaltschaft nach

    Aus der von der Staatsanwaltschaft zitierten verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2016 - 2 BvR 1422/15, NStZ 2016, 422) ergibt sich nichts anderes.
  • BGH, 06.02.2018 - 5 StR 600/17

    Einziehung von Taterträgen (zwingende Maßnahmen der Vermögensabschöpfung kein

    Eine als Verständigungsgegenstand allenfalls in Betracht kommende Verfahrensbeschränkung nach §§ 442, 430 StPO aF (vgl. BVerfG, NStZ 2016, 422, 424; Altvater, FS für Rissing-van Saan, 2011, S. 14; KKStPO/Moldenhauer/Wenske StPO 7. Aufl., § 257c Rn. 15) oder nunmehr nach der Regelung des § 421 StPO nF ist im Verständigungsvorschlag der Strafkammer weder ausdrücklich noch stillschweigend vorgesehen gewesen.
  • BGH, 06.12.2018 - 1 StR 343/18

    Voraussetzungen für eine Verletzung der Mitteilungspflicht aus § 243 Abs. 4 S. 2

    Dies ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn Fragen des prozessualen Verhaltens in Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht werden und damit die Frage nach oder die Äußerung zu einer Straferwartung nahe liegt (BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, 216 f. Rn. 85; BGH, Urteile vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14, NStZ 2016, 221, 222 Rn. 12 und vom 3. Mai 2017 - 2 StR 576/15, NStZ 2018, 49; Beschluss vom 24. Januar 2018 - 1 StR 564/17, NStZ 2018, 487, 488; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 21. April 2016 - 2 BvR 1422/15, NStZ 2016, 422, 424 zur "synallagmatischen Verknüpfung").
  • OLG Nürnberg, 10.08.2016 - 2 OLG 8 Ss 289/15

    Gegenstand einer Verständigung vor Berufungsgericht

    Etwas anderes muss gelten, wenn zusätzliche Umstände darauf hindeuten, dass die Rechtsmittelbeschränkung einer Umgehung des in § 257c Abs. 2 Satz 3 StPO normierten Verbots dienen soll (BVerfG StV 2016, 409 Rdn. 28 nach juris zur Verfahrensbeschränkung nach § 154a Abs. 2 StPO).

    Das Bundesverfassungsgericht spricht insoweit von einer synallagmatischen Verknüpfung der jeweiligen Handlungsbeiträge (BVerfG StV 2016, 409 Rdn. 21 nach juris).

  • BGH, 25.10.2016 - 1 StR 120/15

    Untreue (Schadenshöhe); Beschränkung der Verfolgung (unzutreffende Anwendung);

    Auf die Verfassungsbeschwerde des Angeklagten hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21. April 2016 (2 BvR 1422/15) den Beschluss des Senats aufgehoben und die Sache an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen, damit erneut über die Revision des Angeklagten entschieden wird.
  • OLG Hamburg, 31.10.2016 - 1 Ws 154/16

    Strafverfahren: Wirksamkeit einer Verständigung über eine verfahrensübergreifende

    ff) Ein Konnex zwischen dem einzustellenden Verfahren und der Tatschuld in dem durch die verständigungsbasierte Verfahrenseinstellung zu beendenden Erkenntnisverfahren scheint - entgegen zahlreicher gewichtiger Einwände (vgl. BeckOK-StPO/Eschelbach, 25. Ed., § 257c Rn. 17; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 257c Rn. 14; KK-StPO/Moldenhauer/Wenske, a.a.O. Rn. 22; Wenske in Schößling/Sinn, a.a.O., Rn 83) - zumindest aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zwingend (vgl. zur Rücknahme von Beweisanträgen BVerfG, Beschl. v. 21. April 2016 - 2 BvR 1422/15, NStZ 2016, 422, 424 mit Anm. Bittmann).
  • BGH, 10.05.2016 - 1 StR 571/15

    Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche

    Zwar sind auch Gespräche über eine vollständige Verfahrenseinstellung gemäß § 153a StPO mitteilungsbedürftig nach § 243 Abs. 4 StPO (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2016 - 2 BvR 1422/15, Rn. 20, StV 2016, 409; a.A. noch KG, Beschluss vom 10. Januar 2014 - (2) 161 Ss 132/13 (47/13), NStZ 2014, 293), jedoch kann vorliegend ausnahmsweise das Beruhen der Verurteilung auf dem Verfahrensverstoß ausgeschlossen werden.
  • BGH, 03.05.2017 - 2 StR 576/15

    Pflicht zur Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte

    bb) Eine Teileinstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO, eine Verfahrensbeschränkung nach § 154a Abs. 2 StPO oder eine Einstellung nach den §§ 153, 153a StPO können grundsätzlich ohne Verletzung des Verbots der Verständigung über den Schuldspruch gemäß § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO (krit. LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 257c Rn. 29) Gegenstand einer förmlichen Verständigung sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2016 - 2 BvR 1422/15, NStZ 2016, 221; s. auch BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14, NJW 2016, 513, 517).
  • BGH, 24.01.2018 - 1 StR 564/17

    Mitteilungspflicht über außerhalb der Hauptverhandlung geführte

    Dies ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn Fragen des prozessualen Verhaltens in Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht werden und damit die Frage nach oder die Äußerung zu einer Straferwartung nahe liegt (BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, 216 f. Rn. 85; BGH, Urteile vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14, NStZ 2016, 221, 222 Rn. 12 und vom 3. Mai 2017 - 2 StR 576/15, NStZ 2018, 49; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 21. April 2016 - 2 BvR 1422/15, NStZ 2016, 422, 424 zur "synallagmatischen Verknüpfung').
  • BGH, 06.12.2016 - 4 StR 343/16

    Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche

  • OLG Celle, 05.07.2016 - 2 Ws 114/16

    Telekommunikationsüberwachung im Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht der

  • BGH, 19.07.2017 - 4 StR 536/16

    Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche

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