Rechtsprechung
   BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvR 1429/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,4318
BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvR 1429/98 (https://dejure.org/2000,4318)
BVerfG, Entscheidung vom 21.07.2000 - 2 BvR 1429/98 (https://dejure.org/2000,4318)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Juli 2000 - 2 BvR 1429/98 (https://dejure.org/2000,4318)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verneinung der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 trotz verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Feststellung des offensichtlichen Nichtvorliegens eines Abschiebungsverbots nach AuslG § 51 Abs 1

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Verwaltungsgericht - Offensichtliche Unbegründetheit - Klageabweisung - Asylklage - Anfechtung - Ausländer - Abschiebung - Abschiebungsverbot

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (191)

  • BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 362/10

    Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    aa) Diese Voraussetzung ist unter anderem dann nicht gegeben, wenn der Beschwerdeführer sein vor den Fachgerichten verfolgtes Begehren nicht (mehr) erreichen kann (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 119, 292 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. März 1996 - 2 BvR 2409/95 u.a. -, juris, Rn. 4; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Juli 2000 - 2 BvR 1429/98 -, juris, Rn. 6).
  • OVG Saarland, 14.01.2002 - 3 R 1/01

    Demokratische Republik Kongo, Christen (katholische), Demonstrationen,

    BVerfG, Beschluß vom 21.7.2000 - 2 BvR 1429/98 -, NVwZ-Beilage I 12/2000, S. 145, für untergeordnete exilpolitische Tätigkeit; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 25.1.2000 - A 13.

    BVerfG, Beschluß vom 21.7.2000 - 2 BvR 1429/98 -, NVwZ - Beilage I 12/2000, S. 145; Urteil des Senats vom 3.12.2001 - 3 R 4/01 - VGH Baden- Württemberg, Beschluß vom 25.1.2000 - AS 13 S 2451/97 - HessVGH, Urteil vom 19.6.1999 - 3 UE 404/95 - OVG Lüneburg, Urteil vom 14.1.2000 - 1 L 3974/98 -, S. 16.

  • VG Ansbach, 27.02.2019 - AN 17 K 18.31075

    Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines kubanischen Asylbewerbers

    Es muss sich die auf der Hand liegende Aussichtslosigkeit der Klage zumindest eindeutig aus der Entscheidung selbst ergeben (vgl. nur BVerfG, B.v. 21.7.2000 - 2 BvR 1429/98 - juris Rn. 3).

    Dieselben Anforderungen sind auch an eine gerichtliche Entscheidung über das offensichtliche Nichtvorliegen eines Anspruchs auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß §§ 3 ff. AsylG, auf Zuerkennung subsidiären Schutzes (vgl. BVerfG, B.v. 25.4.2018 - 2 BvR 2435/17 - juris Rn. 21) und an die Abweisung der Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Absatz 7 Satz 1 AufenthG als offensichtlich unbegründet zu stellen (vgl. zu all dem nur BVerfG, B.v. 21.7.2000 - 2 BvR 1429/98 - juris Rn. 3 m.w.N.; BVerfG, B.v. 27.9.2007 - 2 BvR 1613/07 - juris Rn. 18 m.w.N.).

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