Rechtsprechung
BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 |
Kopftuchtragende Lehrerin
Art. 33 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5 GG, Art. 7 GG, eine Lehramtsbewerberin, die im Unterricht aus persönlich-religiösen Gründen ein Kopftuch tragen will, ist nicht schon deshalb persönlich ungeeignet (anders die aufgehobene Entscheidung «kopftuchtragende Lehrerin [BVerwG]» und abweichende Meinung von drei BVerfG-Richtern);
Art. 4 Abs. 1 GG, eine Einschränkung der positiven Glaubensfreiheit von Lehramtsbewerbern mit Rücksicht auf die negative Glaubensfreiheit von Kindern und auf das Erziehungsrecht der Eltern (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) setzt ein Parlamentsgesetz voraus ("Parlamentsvorbehalt"), (vgl. hierzu jüngst auch BVerwG, «Gefahrtier-Verordnung»)
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- DFR
Kopftuch Ludin
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Ein Verbot für Lehrkräfte, in Schule und Unterricht ein Kopftuch zu tragen, findet im geltenden Recht des Landes Baden-Württemberg keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage
- Wolters Kluwer
Tragen eines Kopftuches durch eine Lehrerin an einer öffentlichen Schule; Ausdruck der Zugehörigkeit zur islamischen Religionsgemeinschaft als Eignungsmangel für das Amt eines Lehrers an einer öffentlichen Schule; Dienstpflichten eines Beamten und dessen ...
- datenbank.flsp.de
Kopftuch (islamisch motiviertes Tragen) - Kopftuch (islamisch motiviertes Tragen)
- hensche.de
Diskriminierung: Religion, Kopftuch
- Judicialis
GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1... ; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 3 Satz 1; ; GG Art. 4 Abs. 1; ; GG Art. 4 Abs. 2; ; GG Art. 33 Abs. 2; ; GG Art. 33 Abs. 3; ; GG Art. 33 Abs. 3 Satz 1; ; GG Art. 33 Abs. 3 Satz 2
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Darf eine muslimische Lehrerin im Unterricht das Kopftuch tragen?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verbot des Kopftuchtragens für Lehrkräfte in Schule und Unterricht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Lehrerin mit Kopftuch
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Lehrerin mit Kopftuch
- drschmel.de (Kurzinformation)
Tragen eines Kopftuchs in der Schule durch eine Lehrerin - ja oder nein-
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Lehrpersonal mit Kopftuch
- 123recht.net (Pressebericht, 24.9.2003)
Kein Kopftuchverbot in Schulen ohne gesetzliche Grundlage // Verfassungsrichter mahnen gesellschaftliche Debatte an
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Beamtenrecht; Kopftuchverbot für Lehrer nur auf gesetzlicher Grundlage
- 123recht.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Lehrerin mit Kopftuch // Staatliches Neutralitätsgebot gegen Religionsfreiheit und Persönlichkeitsrecht
Vor Ergehen der Entscheidung:
Besprechungen u.ä. (7)
- verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Über Kopftücher, Segelanweisungen und das Pech, zur falschen Zeit am falschen Ort und vor dem falschen Senat zu sein (Diskussion "Zwei Senate, zwei Gerichte?")
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 4 Abs. 1 und 2, 33 Abs. 2 und 3 GG -
Kein Kopftuchverbot für Lehrkräfte nach dem geltenden Beamtenrecht - kj-online.de
, S. 43 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der Streit um das Kopftuch geht weiter - Warum das Diskriminierungsverbot wegen der Religion nach nationalem und europäischem Recht immer bedeutsamer wird (Silke Ruth Laskowski; Kritische Justiz 2003, 420)
- staatsrecht.info (Entscheidungsbesprechung)
Kleiderordnung, Gesetzesvorbehalt und Gemeinschaftsschule (Dr. Johannes Rux; ZAR 2004, 14-21)
- staatsrecht.info (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
"Kopftuchgesetz" in Baden-Württemberg verabschiedet (Dr. Johannes Rux; ZAR 2004, 188-190)
- fu-berlin.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Das Kopftuch und die Gleichheitsrechte in der EU (Sabine Berghahn)
- nomos.de
(Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Der Kopftuchstreit in Baden-Württemberg - Gedanken zu Neutralität, Toleranz und Glaubwürdig (Anne Debus; KritJustiz 1999, 430-447)
Vor Ergehen der Entscheidung:
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Kopftuchurteil
Sonstiges (4)
- Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Baden-Württembergischer Ministerrat stimmt Kopftuchregelung einstimmig zu
- Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Erstes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes im Nordrhein-Westfälischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Grundgesetz, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 3 Satz 1, 4 Abs. 1 und 2, und 33 Abs. 2 und 3 ; Landesbeamtengesetz Baden Württemberg (LBG), § 11 Abs. 1
- taz.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 01.04.2015)
Juristischer Streit um den Hijab: Das Kopftuch, das ich meine // Die Frau, die für ihr Kopftuch bis nach Karlsruhe zog, hat eine Biografie verfasst
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 108, 282
- NJW 2003, 3111
- NJW 2003, 3117
- NJW 2017, 3072
- MDR 2003, 1296
- NVwZ 2003, 1210
- NVwZ 2003, 1248 (Ls.)
- DVBl 2003, 1526
- DVBl 2003, 1533
- DÖV 2004, 30
- DÖV 2004, 34
Wird zitiert von ... (424)
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Der Verfassungsordnung des Grundgesetzes liegt ein Menschenbild zugrunde, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bestimmt ist (vgl. BVerfGE 32, 98 ; 108, 282 ; 128, 326 ; 138, 296 ).Dadurch wird die verfassungsprägende Grundvorstellung des Menschen als eines in Freiheit zu Selbstbestimmung und Selbstentfaltung fähigen Wesens (vgl. BVerfGE 32, 98 ; 108, 282 ; 128, 326 ; 138, 296 ) in ihr Gegenteil verkehrt.
Ein legislatives Schutzkonzept hat sich aber an der der Verfassungsordnung des Grundgesetzes zugrundeliegenden Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen auszurichten, das darauf angelegt ist, sich in Freiheit selbst zu bestimmen und zu entfalten (vgl. BVerfGE 32, 98 ; 108, 282 ; 128, 326 ; 138, 296 ).
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Schon aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip ergibt sich die Pflicht des Gesetzgebers, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen (vgl. BVerfGE 108, 282 m.w.N.). - BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …
Die Verfassungsbeschwerden stellen zugleich mittelbar die in Nordrhein-Westfalen nach der Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2003 (BVerfGE 108, 282) erlassene gesetzliche Regelung über die Zulässigkeit und die Grenzen religiöser Bekundungen durch im Schulwesen beschäftigte Personen zur verfassungsrechtlichen Prüfung.Eine abstrakte Abwägungsentscheidung und damit ein pauschales Verbot werde auch nicht durch das Kopftuch-Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2003 (BVerfGE 108, 282) zugelassen.
Dies ergebe sich aus der Kopftuch-Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2003 (BVerfGE 108, 282).
Der Gesetzgeber habe sich in Anlehnung an die Kopftuch-Entscheidung (BVerfGE 108, 282) daran orientiert, dass einerseits Art. 7 GG im Bereich des Schulwesens weltanschaulich-religiöse Einflüsse unter Wahrung des Erziehungsrechts der Eltern zulasse und dass andererseits Art. 4 GG gebiete, bei der Entscheidung für eine bestimmte Schulform weltanschaulich-religiöse Zwänge so weit wie möglich auszuschalten.
Er missachte die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus der Kopftuch-Entscheidung des Zweiten Senats (BVerfGE 108, 282).
a) Die Beschwerdeführerinnen können sich auch als Angestellte im öffentlichen Dienst auf ihr Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berufen (ebenso für Beamte BVerfGE 108, 282 ).
Beide Absätze des Art. 4 GG enthalten ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ; 108, 282 ; 125, 39 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 -, juris, Rn. 98).
Dazu gehört auch das Recht der Einzelnen, ihr gesamtes Verhalten an den Lehren ihres Glaubens auszurichten und dieser Überzeugung gemäß zu handeln, also glaubensgeleitet zu leben; dies betrifft nicht nur imperative Glaubenssätze (vgl. BVerfGE 108, 282 m.w.N.;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 -, juris, Rn. 88).
Bei der Würdigung dessen, was im Einzelfall als Ausübung von Religion und Weltanschauung zu betrachten ist, darf das Selbstverständnis der jeweils betroffenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und des einzelnen Grundrechtsträgers nicht außer Betracht bleiben (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 108, 282 ).
Dem Staat ist es indes verwehrt, derartige Glaubensüberzeugungen seiner Bürger zu bewerten oder gar als "richtig" oder "falsch" zu bezeichnen; dies gilt insbesondere dann, wenn hierzu innerhalb einer Religion divergierende Ansichten vertreten werden (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 33, 23 ; 83, 341 ; 104, 337 ; 108, 282 ).
c) Die Musliminnen, die ein in der für ihren Glauben typischen Weise gebundenes Kopftuch tragen, können sich dafür auch bei der Ausübung ihres Berufs in der öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule, aber auch für das Tragen einer sonstigen Bekleidung, durch die Haare und Hals nachvollziehbar aus religiösen Gründen bedeckt werden, auf den Schutz der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berufen (vgl. BVerfGE 108, 282 ).
Unter diesen Umständen kommt es nicht darauf an, dass andere Richtungen des Islam ein als verpflichtend geltendes Bedeckungsgebot für Frauen nicht kennen (vgl. BVerfGE 108, 282 ).
Eine vergleichbare Wirkung kann es erst im Zusammenwirken mit anderen Faktoren entfalten (vgl. BVerfGE 108, 282 ).
Zu solchen verfassungsimmanenten Schranken zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ; 108, 282 ).
Als mit der Glaubensfreiheit in Widerstreit tretende Verfassungsgüter kommen hier neben dem staatlichen Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG), der unter Wahrung der Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität zu erfüllen ist, das elterliche Erziehungsrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) und die negative Glaubensfreiheit der Schüler (Art. 4 Abs. 1 GG) in Betracht (vgl. BVerfGE 108, 282 ).
Die genannten Grundgesetz-Normen sind zusammen zu sehen, ihre Interpretation und ihr Wirkungsbereich sind aufeinander abzustimmen (vgl. BVerfGE 108, 282 ).
aa) Für die Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten und Entwicklungen, von der abhängt, ob gegenläufige Grundrechtspositionen von Schülern und Eltern oder andere Werte von Verfassungsrang eine Regelung rechtfertigen, die Lehrkräfte aller Bekenntnisse zu äußerster Zurückhaltung in der Verwendung von Kennzeichen mit religiösem Bezug verpflichtet, verfügt der Gesetzgeber über eine Einschätzungsprärogative (vgl. BVerfGE 108, 282 ).
Auch die religiös motivierte und als Kundgabe einer Glaubensüberzeugung interpretierbare Bekleidung von Lehrkräften kann diese Wirkungen haben (vgl. BVerfGE 108, 282 ).
Der Staat, der eine mit dem Tragen eines Kopftuchs verbundene religiöse Aussage einer einzelnen Lehrerin oder einer pädagogischen Mitarbeiterin hinnimmt, macht diese Aussage nicht schon dadurch zu seiner eigenen und muss sie sich auch nicht als von ihm beabsichtigt zurechnen lassen (vgl. BVerfGE 108, 282 ).
Zwar trifft die für das Tragen eines islamischen Kopftuchs in der Schule in Anspruch genommene Glaubensfreiheit der Lehrerin auf die negative Glaubensfreiheit der Schülerinnen und Schüler (vgl. BVerfGE 108, 282 ).
Eigenständig und in seinem Bereich gleichgeordnet neben den Eltern übt der Staat, dem nach Art. 7 Abs. 1 GG die Aufsicht über das gesamte Schulwesen übertragen ist, in der Schule einen eigenen Erziehungsauftrag aus (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 41, 29 ; 108, 282 ).
Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ; 93, 1 ; 108, 282 ) und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfGE 30, 415 ; 93, 1 ; 108, 282 ).
Der freiheitliche Staat des Grundgesetzes ist gekennzeichnet von Offenheit gegenüber der Vielfalt weltanschaulich-religiöser Überzeugungen und gründet dies auf ein Menschenbild, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung geprägt ist (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 108, 282 ).
Der Staat darf lediglich keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben oder sich durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen ausdrücklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religiösen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus gefährden (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ).
Einer solchen Situation kann der Gesetzgeber insoweit auch vorbeugend (vgl. BVerfGE 108, 282 ) durch bereichsorientierte Lösungen Rechnung tragen.
Wenn das Tragen des Kopftuchs etwa als Ausdruck einer individuellen Kleidungsentscheidung, von Tradition oder Identität (vgl. BVerfGE 108, 282 ) erscheint, oder die Trägerin als Muslimin ausweist, die die Regeln ihres Glaubens, insbesondere das von ihr als verpflichtend verstandene Bedeckungsgebot, strikt beachtet, lässt sich das ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht als Distanzierung von den in § 57 Abs. 4 Satz 2 SchulG NW genannten verfassungsrechtlichen Grundsätzen interpretieren.
Solche etwaigen Pflichten sind jedoch den strengen Rechtfertigungsanforderungen unterworfen, die für Einschränkungen der vorbehaltlos gewährleisteten Glaubensfreiheit gelten; außerdem ist das Gebot strikter Gleichbehandlung der verschiedenen Glaubensrichtungen sowohl in der Begründung als auch in der Praxis der Durchsetzung solcher Dienstpflichten zu beachten (vgl. BVerfGE 108, 282 ).
Der Senat entfernt sich so auch von den Maßgaben und Hinweisen der sogenannten Kopftuch-Entscheidung des Zweiten Senats vom 24. September 2003 (BVerfGE 108, 282), die dem Landesschulgesetzgeber gerade für den Bereich der öffentlichen Schule die Aufgabe zuschreibt, gesetzlich zu regeln, inwieweit er religiöse Bezüge in der Schule zulässt oder wegen eines strikteren Neutralitätsverständnisses aus der Schule heraushält.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war davon auszugehen, dass das Grundgesetz den Ländern im Schulwesen umfassende Gestaltungsfreiheit belässt; auch in Bezug auf die weltanschaulich-religiöse Ausprägung der öffentlichen Schulen hat Art. 7 GG danach die weitgehende Selbstständigkeit der Länder und im Rahmen von deren Schulhoheit die grundsätzlich freie Ausgestaltung der Pflichtschule im Auge (so zuletzt BVerfGE 108, 282 ; siehe auch BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ).
Diese den Ländern bisher zugestandene weitgehende Gestaltungsfreiheit für das Schulwesen schließt nach dem Urteil des Zweiten Senats vom 24. September 2003 (BVerfGE 108, 282) bei der Ausgestaltung des Erziehungsauftrags die Möglichkeit ein, der staatlichen Neutralität im schulischen Bereich eine striktere und mehr als bisher distanzierende Bedeutung beizumessen und demgemäß auch durch das äußere Erscheinungsbild einer Lehrkraft vermittelte religiöse Bezüge von den Schülern grundsätzlich fernzuhalten, um Konflikte mit Schülern, Eltern oder anderen Lehrkräften von vornherein zu vermeiden (vgl. BVerfGE 108, 282 ).
Entscheidet sich der Landesgesetzgeber - etwa in Ansehung wachsender kultureller und religiöser Vielfalt - für eine Beschränkung des zulässigen Ausmaßes religiöser Bezüge in der Gemeinschaftsschule, so steht es ihm - gerade bezogen auf das Verhalten seiner Pädagogen - offen, schon vorbeugend möglichen Beeinflussungen der Schülerinnen und Schüler entgegenzuwirken, um nicht fernliegende Konflikte zwischen Pädagogen und Schülern sowie deren Eltern, aber auch innerhalb der Schülerschaft von vornherein zu vermeiden (vgl. BVerfGE 108, 282 ).
Denn die Landesschulgesetzgeber, die wie vorliegend in Nordrhein-Westfalen die Entscheidung des Zweiten Senats aus dem Jahr 2003 (BVerfGE 108, 282) zum Anlass für eine entsprechende gesetzliche Regelung genommen haben, sind von genau diesem Verständnis jener Entscheidung ausgegangen.
Die vom Senat seiner Verhältnismäßigkeitsprüfung zugrunde gelegte Würdigung halten wir auf dieser Grundlage, namentlich den Ausführungen im Urteil des Zweiten Senats vom 24. September 2003 (BVerfGE 108, 282), für nicht überzeugend.
d) Der Gesetzgeber konnte sich bei seiner Entschließung für ein weitgehend schon vorbeugendes Verbot auch auf die damals - im Anschluss an die Kopftuch-Entscheidung des Zweiten Senats (BVerfGE 108, 282) - bei den Anhörungen in verschiedenen Landtagen hervorgetretene, weitgehend übereinstimmende Einschätzung sachkundiger Pädagogen stützen.
- BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08
Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot
Die allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätze, dass der Gesetzgeber im Bereich der Grundrechtsausübung alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen (vgl. BVerfGE 101, 1 ; 108, 282 ) und dass er Rechtsvorschriften so genau fassen muss, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (Grundsatz der Normenklarheit, vgl. BVerfGE 93, 213 ), gelten danach für den besonders grundrechtssensiblen Bereich des materiellen Strafrechts besonders strikt. - BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …
Die Austarierung widerstreitender Grundrechte (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 in Bezug auf Kleidungsvorschriften für Lehrkräfte) oder kollidierender Verfassungspositionen ist dem Parlament vorbehalten. - BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Zwar bedarf es auch bei vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechten, die nur aufgrund von kollidierendem Verfassungsrecht beschränkt werden können, regelmäßig einer gesetzlichen Grundlage zur Konkretisierung der verfassungsimmanenten Schranken (…vgl. Alexy, Theorie der Grundrechte, 1985, S. 262 f.;… Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Vorb. Rn. 141; ferner BVerfGE 83, 130 ; 108, 282 ; 122, 98 ). - BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12
Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
Über ihre Funktion als Beeinflussungsverbot (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ) und als Identifikationsverbot (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 30, 415 ; 33, 23 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 123, 148 ) hinaus verwehrt es die Pflicht zur weltanschaulichen Neutralität dem Staat auch, Glauben und Lehre einer Kirche oder Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten (vgl. BVerfGE 33, 23 ; 108, 282 ).d) Art. 4 Abs. 1 und 2 GG enthält ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ; 108, 282 ; 125, 39 ).
Dieses beinhaltet notwendigerweise neben der Freiheit des Einzelnen zum privaten und öffentlichen Bekenntnis seiner Religion oder Weltanschauung (vgl. nur BVerfGE 24, 236 ; 69, 1 ; 108, 282 ) auch die Freiheit, sich mit anderen aus gemeinsamem Glauben oder gemeinsamer weltanschaulicher Überzeugung zusammenzuschließen (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 53, 366 ; 83, 341 ; 105, 279 ).
Wo aber die Rechtsordnung gerade das religiöse oder weltanschauliche Selbstverständnis des Grundrechtsträgers voraussetzt, wie dies bei der Religionsfreiheit der Fall ist, würde der Staat die Eigenständigkeit der Kirchen und ihre nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV verfassungsrechtlich verankerte Selbständigkeit verletzen, wenn er bei der Auslegung der sich aus dem Bekenntnis ergebenden Religionsausübung das Selbstverständnis nicht berücksichtigen würde (vgl. BVerfGE 18, 385 ; 24, 236 ; 108, 282 ).
- BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17
Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen …
4 Abs. 1 und 2 GG enthält ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ; 108, 282 ; 125, 39 ; stRspr).Dazu gehört auch das Recht der Einzelnen, ihr gesamtes Verhalten an den Lehren ihres Glaubens auszurichten und dieser Überzeugung gemäß zu handeln, also glaubensgeleitet zu leben; dies betrifft nicht nur imperative Glaubenssätze (vgl. BVerfGE 108, 282 ; 138, 296 ).
Die Beschwerdeführerin kann sich auch als Angestellte im öffentlichen Dienst auf ihr Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berufen; ihre Grundrechtsberechtigung wird durch die Eingliederung in den staatlichen Aufgabenbereich nicht von vornherein oder grundsätzlich in Frage gestellt (vgl. BVerfGE 138, 296 sowie für Beamte BVerfGE 108, 282 ;… vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Oktober 2016 - 1 BvR 354/11 -, juris, Rn. 58).
Bei der Würdigung dessen, was im Einzelfall als Ausübung von Religion und Weltanschauung zu betrachten ist, darf das Selbstverständnis der jeweils betroffenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und des einzelnen Grundrechtsträgers nicht außer Betracht bleiben (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 108, 282 ).
Darauf, dass im Islam unterschiedliche Auffassungen zum sogenannten Bedeckungsgebot vertreten werden, kommt es insoweit nicht an, da die religiöse Fundierung der Bekleidungswahl nach geistigem Gehalt und äußerer Erscheinung jedenfalls hinreichend plausibel ist (vgl. BVerfGE 108, 282 ; 138, 296 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Oktober 2016 - 1 BvR 354/11 -, juris, Rn. 59).
Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ; 93, 1 ; 108, 282 ) und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfGE 30, 415 ; 93, 1 ; 108, 282 ).
Der freiheitliche Staat des Grundgesetzes ist gekennzeichnet von Offenheit gegenüber der Vielfalt weltanschaulich-religiöser Überzeugungen und gründet dies auf ein Menschenbild, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung geprägt ist (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 108, 282 ).
Der Staat darf lediglich keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben oder sich durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen ausdrücklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religiösen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus gefährden (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ).
Auch verwehrt es der Grundsatz weltanschaulich-religiöser Neutralität dem Staat, Glauben und Lehre einer Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten (vgl. BVerfGE 33, 23 ; 108, 282 ; 137, 273 ; 138, 296 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Oktober 2016 - 1 BvR 354/11 -, juris, Rn. 67).
Eine vergleichbare Wirkung kann es erst im Zusammenwirken mit anderen Faktoren entfalten (vgl. BVerfGE 108, 282 ; 138, 296 ).
- BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14
Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
Dieser verpflichtet den parlamentarischen Gesetzgeber, wesentliche, für die Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelungen selbst zu treffen und nicht anderen Normgebern oder der Exekutive zu überlassen (vgl. zum sog. Wesentlichkeitsgrundsatz BVerfGE 34, 165 ; 40, 237 ; 41, 251 ; 45, 400 ; 47, 46 ; 61, 260 ; 83, 130 ; 98, 218 ; 105, 279 ; 108, 282 ; 116, 24 ; 128, 282 ; 134, 141 ; 141, 143 ). - BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14
Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …
Danach muss der Gesetzgeber in grundlegenden normativen Bereichen des Verhältnisses zwischen Staat und Bürgern, vor allem im Bereich der Ausübung konkurrierender Grundrechte, alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen (BVerfGE 49, 89, 126; 108, 282, 311;… Hofmann in Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke aaO Art. 20 Rn. 69, Sachs in Sachs aaO Art. 20 Rn. 117). - VG Augsburg, 30.06.2016 - Au 2 K 15.457
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig
- BVerwG, 30.11.2011 - 6 C 20.10
Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse; Prozessfähigkeit; …
- BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2016 - 20 A 488/15
Töten von Eintagsküken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar
- BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13
Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
- BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10
Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
- VGH Hessen, 23.05.2017 - 1 B 1056/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - 6 A 916/16
Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei …
- BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12
Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - …
- BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11
Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein …
- BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14
Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
- BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11
Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10
Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 13 B 398/20
Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos
- BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15
Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
- BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 299/18
Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?
- StGH Hessen, 10.12.2007 - P.St. 2016
1. § 68 Abs. 2 HBG und § 86 Abs. 3 HSchG verstoßen nicht gegen die Grundrechte …
- BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05
Automatisierte Kennzeichenerfassung
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
- BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07
Adventssonntage Berlin
- BVerwG, 24.06.2004 - 2 C 45.03
Christliche Bildungs- und Kulturwerte; Eignung; Einstellung als Lehrerin an …
- BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
- BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 25.12
Glaubensfreiheit; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Erziehungs- und …
- BVerwG, 04.07.2019 - 3 C 24.17
Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf …
- BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04
Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
- BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 62/19
Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion
- VG Frankfurt/Main, 12.04.2017 - 9 L 1298/17
Eilantrag einer muslimischen Antragstellerin stattgegeben, mit welchem diese die …
- LAG Baden-Württemberg, 19.06.2009 - 7 Sa 84/08
Abmahnung einer Erzieherin wegen Verletzung des Neutralitätsgebotes des § 7 Abs 6 …
- VGH Bayern, 22.04.2014 - 7 CS 13.2592
Keine gesichtsverhüllende Verschleierung im Unterricht
- VG Freiburg, 29.10.2015 - 6 K 2929/14
Zur Schutzhelmtragepflicht für ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 - 14 Sa 1038/16
Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin des Landes Berlin hat Anspruch auf …
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
- BAG, 20.08.2009 - 2 AZR 499/08
Abmahnung wegen religiöser Bekundung in der Schule
- VerfGH Bayern, 09.02.2021 - 6-VII-20
Versorgung, Leistungen, Popularklage, Eingliederungshilfe, Wohnung, Verletzung, …
- BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 12.12
Erziehungsrecht der Eltern in religiöser Hinsicht; staatliche Schulaufsicht; …
- BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01
Anwaltsnotariat I
- BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05
Benachteiligung wegen Schwerbehinderung
- BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 22.07
Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis; Kopftuch; Lehrer; staatliches …
- BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12
Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
- BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung …
- VG Berlin, 29.09.2009 - 3 A 984.07
Islamisches Gebet in der Schule
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 8 A 1161/18
Nachbarklage gegen Ruf des Muezzins in Oer-Erkenschwick erfolglos
- BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines …
- VerfGH Saarland, 28.08.2020 - Lv 15/20
Coronakrise: Vorschriften zur Kontaktnachverfolgung erfordern …
- VG Kassel, 28.02.2018 - 1 K 2514/17
Kopftuchverbot für eine Beamtin der Kommunalverwaltung (Abteilung Allgemeine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11
Streikrecht für Beamte?
- BVerfG, 26.02.2014 - 1 BvR 471/10
"Kopftuch-Verfahren" werden ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - 3 B 29.09
Kein islamisches Gebet in der Schule außerhalb des Religionsunterrichts
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08
Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue
- BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12
Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer …
- BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11
"Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF"
- BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06
Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in …
- BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1693/04
Strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verstößen gegen die Schulpflicht aus …
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2008 - 4 S 516/07
Kopftuchverbot für Lehrerin
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- VGH Bayern, 07.09.2020 - 20 NE 20.1981
Corona - Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt
- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14
Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; …
- BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 55/09
Kündigung - Abmahnung - Verbot religiöser Bekundungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 13 B 440/20
Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen weiterhin geschlossen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2016 - 20 A 530/15
Töten von Eintagsküken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar
- BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 593/09
Abmahnung wegen religiöser Bekundung in einer Kinderbetreuungseinrichtung
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvE 4/11
Anträge im Organstreit "ESM/Euro-Plus-Pakt" erfolgreich
- BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11
Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich der Frage, ob eine …
- BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02
Verletzung des Anspruchs auf faires disziplinarrechtliches Verfahren vor …
- BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10
Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
- BVerwG, 26.09.2019 - 2 C 32.18
Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß
- OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 145/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
- BGH, 17.12.2020 - IX ZB 4/18
Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten …
- VG Osnabrück, 22.08.2016 - 1 B 81/16
Niqab-Verbot im Schulunterricht
- VerfGH Bayern, 14.03.2019 - 3-VII-18
Kopftuch und Religionsfreiheit
- OVG Hamburg, 29.01.2020 - 1 Bs 6/20
Niqab-Verbot: Beschwerde der Stadt zurückgewiesen
- BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 18.12
Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern
- LAG Düsseldorf, 10.04.2008 - 5 Sa 1836/07
Kopftuchverbot
- VG Düsseldorf, 26.11.2020 - 6 L 2150/20
Keine Vollverschleierung am Steuer ("Niqab")
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 13 B 1899/20
Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot gelten weiterhin
- BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07
Umsetzung eines Beamten an anderen Dienstort und Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
- VG Minden, 30.01.2015 - 2 K 80/14
Tierschutzgesetz bietet keine ausreichende Grundlage für ein behördliches …
- OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 13 MN 506/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der …
- BVerfG, 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09
Verfassungsbeschwerde wegen Bußgeld für Verstoß gegen die Schulpflicht nicht zur …
- VG Bremen, 19.05.2005 - 6 V 760/05
- BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - sachlicher Grund für die nachträgliche …
- VG Düsseldorf, 08.05.2018 - 2 K 15637/17
Einstellung von Polizeibewerbern mit großflächigen Tätowierungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1787/20
Corona-Pandemie - kein Einzel- und Gruppenunterricht in Hundeschule
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16
Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
- BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02
Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …
- BVerwG, 10.12.2020 - 2 C 12.20
Ausschluss von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen bei rechtmäßigem …
- OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 411/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Gastronomiebetrieben …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16
Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16
Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der …
- VerfGH Bayern, 15.01.2007 - 11-VII-05
Tragen religiöser Symbole und Kleidungsstücke durch Lehrer im Unterricht
- VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
- OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 433/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios durch die …
- BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06
Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2019 - 9 S 838/18
Evaluationssatzung an Hochschule
- OVG Thüringen, 18.02.2021 - 3 EN 67/21
Corona-Krise; Beschränkungen des Kontakts, des nächtlichen Ausgangs und der …
- OLG Hamm, 28.01.2021 - 4 RBs 446/20
"Ansammlungsverbot" gemäß CoronaSchVO NRW rechtsgültig
- BVerwG, 16.12.2008 - 2 B 46.08
Religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates im öffentlichen Schulwesen; …
- ArbG Düsseldorf, 29.06.2007 - 12 Ca 175/07
Wollmützenfall
- BVerwG, 26.05.2009 - 1 WB 48.07
Öffentlichkeit der Verhandlung; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentlichkeitstheorie; …
- BVerfG, 17.12.2014 - 2 BvR 278/11
Staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft abhängig …
- VG Düsseldorf, 05.06.2007 - 2 K 6225/06
Verwaltungsgericht Düsseldorf weist die Klage einer Kopftuch tragenden Lehrerin …
- BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17
Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 346/21
Corona-Pandemie - Verbot Beherbergung zu privaten Zwecken in Ferienhäusern
- BVerwG, 26.09.2019 - 2 C 33.18
Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß
- VG Osnabrück, 18.01.2017 - 3 A 24/16
Rücknahme einer Einstellungszusage wegen Tragens eines Kopftuches - …
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 9 S 2180/12
Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen
- VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 9 S 2207/09
Umfang und Berechnung der staatlichen Förderung für private Ersatzschulen - hier: …
- BVerfG, 28.10.2008 - 1 BvR 462/06
Wissenschaftsfreiheit in der Theologie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 363/21
Beherbergungsverbot und das Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen
- VG Potsdam, 13.11.2015 - 8 K 4253/13
Pass- und Ausweisrecht
- BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16
Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
- KG, 09.10.2012 - 121 Ss 166/12
Besetzungsrüge in Strafverfahren: Mitwirkung einer kopftuchtragenden Schöffin
- VG Stuttgart, 07.07.2006 - 18 K 3562/05
Kopftuchverbot; Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz; unzulässige Privilegierung …
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 677/05
Sitzungspolizeiliche Maßnahme (Ausschluss einer kopftuchtragenden Muslima aus der …
- ArbG Berlin, 14.04.2016 - 58 Ca 13376/15
Ablehnung einer Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin des Landes Berlin - …
- BVerwG, 21.06.2012 - 2 B 23.12
Umsetzung; Umsetzungsermessen; dienstlicher Grund; Fürsorgepflicht; …
- BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15
Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 33 Abs. 2 GG aufgrund …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 260/06
Anbringung einer Parabolantenne durch einen ausländischen Mieter; Berufung auf …
- BVerfG, 08.09.2017 - 1 BvR 984/17
Unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung bei Versagung der …
- VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11
Religionsfreiheit; religionsverfassungsrechtliche Grundsätze; …
- OVG Bremen, 21.02.2007 - 2 A 279/06
Kopftuchverbot im Vorbereitungsdienst rechtlich zulässig - abstrakte Gefährdung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - 13 B 1731/20
Sporteinrichtungen und EMS-Training und die Corona-Verordnung
- OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 MN 519/20
Maskenpflicht im Schulunterricht während der Corona-Pandemie (§ 13 Abs. 1 Satz 6 …
- BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2020 - 13 B 1983/20
Coronapandemie: Golfplätze in Nordrhein-Westfalen bleiben geschlossen
- OVG Hamburg, 18.11.2020 - 5 Bs 209/20
Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig
- BAG, 25.01.2005 - 1 AZR 657/03
Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften
- VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.1999
Infektionsschutz: Maskenpflicht im Schulunterricht
- BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15
Amtszulage; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beförderungsamt; …
- LAG Hamm, 16.10.2008 - 11 Sa 280/08
Neutralitätsgebot; Kopftuch
- OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 13 MN 448/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Kontaktbeschränkungen in § 2 Abs. 1 Satz …
- VG Berlin, 07.04.2020 - 14 L 32.20
Coronavirus: Gottesdienste dürfen in Berlin weiterhin nicht stattfinden
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2018 - 4 S 36.18
Ablehnung von Polizeibewerbern wegen Tätowierungen bedarf grundsätzlich …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 436/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der durch die Niedersächsische …
- OLG Hamm, 28.01.2021 - 4 RBs 3/21
"Ansammlungsverbot" gemäß CoronaSchVO NRW rechtsgültig
- LAG Hamm, 08.05.2015 - 18 Sa 1727/14
Zulässigkeit eines Kopftuchverbots für eine Krankenschwester im Dienst der …
- BVerwG, 16.01.2007 - 6 C 15.06
Allgemeine Beeidigung, allgemeine Verwaltungsvorschrift, Berufsregelung, …
- OVG Niedersachsen, 09.11.2020 - 13 MN 472/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Spielhallen, Spielbanken, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 452/20
Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
- BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 45.16
Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren …
- BVerfG, 17.02.2017 - 2 BvR 1558/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle eines …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- VerfGH Bayern, 25.06.2010 - 1-VII-08
Popularklage: Verfassungsmäßigkeit der novellierten Regelungen des bayerischen …
- BVerfG, 27.05.2013 - 2 BvR 462/13
Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an Auswahlentscheidung bei Besetzung von …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BGH, 15.12.2005 - III ZR 10/05
Kein Anspruch des Grundstückseigentümers aus Gewissensgründen gegen den …
- BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvQ 6/18
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung u. a. wegen fehlender …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.07.2020 - VerfGH 6/20
Organstreitverfahren um Ablehnung von Beweisanträgen im "Parlamentarischen …
- VG Hamburg, 20.12.2019 - 2 E 5812/19
Erfolgreicher Eilantrag einer Mutter, die ihre 16-jährige Tochter dazu anhalten …
- LAG Hamm, 16.10.2008 - 11 Sa 572/08
Neutralitätsgebot; Kopftuch
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 4 B 4.17
Pflicht eines Polizeibeamten zum Tragen eines Namensschildes auf der …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2021 - 13 B 1766/20
- VG Minden, 30.01.2015 - 2 K 83/14
Tierschutzgesetz bietet keine ausreichende Grundlage für ein behördliches …
- VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 1776/12
Normenkontrolle Bedarfsgewerbeverordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08
Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …
- OVG Bremen, 26.08.2005 - 2 B 158/05
Kopftuchverbot für moslemische Lehrerin - Ablehnung; Beamter auf Widerruf; …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 A 9.14
Bundesnachrichtendienst; Bewerber; Einstellung; Vorbereitungsdienst; …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- BVerwG, 30.08.2012 - 2 C 23.10
Teilzeit; Teilzeitquote; Arbeitszeit; Besoldung; Pflichtstundenzahl; …
- OVG Niedersachsen, 16.12.2020 - 13 MN 552/20
Corona-Krise; Zugangsbeschränkung im Einzelhandel - insbesondere Einkaufszentren; …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 13 MN 487/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 4 S 1733/15
Überprüfung der der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden Beurteilung im …
- VG Düsseldorf, 28.05.2013 - 22 K 2532/11
Klage von "pro NRW" überwiegend ohne Erfolg
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- OLG Oldenburg, 11.01.2021 - 2 Ss OWi 3/21
Geldbuße, Bemessung, Verstoß gegen Corona-VO, Vorsatz, Jugendlicher
- OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 485/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Prostitutionsstätten …
- VGH Hessen, 01.06.2005 - 8 UZ 54/04
Anbringen eines Kreuzes im Sitzungssaal des Kreistages
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2019 - 4 S 1716/18
Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen …
- BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 385/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines leitenden Klinikarztes gegen …
- BVerfG, 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15
Keine formale oder inhaltliche Glaubensprüfung durch die Gerichte bei …
- OVG Niedersachsen, 08.06.2004 - 5 LB 344/03
Veränderung des Aufgabenbereichs eines Professors der Theologie
- VG Berlin, 29.01.2021 - 14 L 13.21
Coronavirus: Eilanträge auf vorgezogene Schutzimpfung erfolglos
- OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 479/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Tattoo-Studios durch die …
- OVG Niedersachsen, 24.04.2020 - 5 LB 129/18
Entschädigung - Berufung
- VG Köln, 07.11.2016 - 3 K 3023/15
Vorraussetzungen für den Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- BGH, 02.04.2015 - 3 StR 197/14
Werben um Mitglieder und/oder Unterstützter für eine ausländische terroristische …
- VG Stade, 10.03.2021 - 6 B 252/21
Coronabedingte Beschränkungen von Gottesdienstenhier: Antrag nach § 123 VwGO
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2008 - 13 B 668/08
"Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung bleibt weiterhin verboten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1847/20
Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs in Fitnessstudios
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2020 - 13 B 1707/20
Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen und Beherbergungsverbot zu …
- BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 2177/07
Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung der Baden-Württembergischen …
- OLG Bremen, 23.01.2019 - 1 U 25/18
Amtshaftungsansprüche wegen Ablehnung der Übernahme eines angestellten Lehrers in …
- VG Berlin, 23.11.2020 - 3 L 612.20
Kinder haften nicht für ihre Eltern
- OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - 2 LB 2/14
Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten zur Übernahme in das …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - 2 N 249.05
Islamisches Kulturhaus mit Gebetsraum im allgemeinen Wohngebiet zulässig
- BVerfG, 12.07.2019 - 2 BvR 612/19
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Beschränkung des Zugangs zu Leitungsämtern auf …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03
Grenzen der Schutzpflicht der Bundesrepublik Deutschland nach Art 14 GG
- BGH, 15.04.2010 - 4 StR 650/09
Schuldspruch zum tödlichen Streit zwischen yezidischen Familien rechtskräftig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1855/20
Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs in Fitnessstudios
- ArbG Berlin, 09.05.2018 - 60 Ca 8090/17
Einsatzort einer Lehrerin mit Kopftuch
- FG Baden-Württemberg, 22.04.2016 - 13 K 1934/15
Mitteilungspflicht des Finanzamts gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse über …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 412/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Kosmetikstudios durch die …
- VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14
(Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08
Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
- BVerfG, 12.03.2008 - 1 BvR 2186/06
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2015 - 2 B 99/15
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Paintballanlage auf einem …
- BGH, 18.11.2004 - III ZR 347/03
Amtspflichten bei der Überführung einer großen Anzahl Angestellter in eine …
- VG Hamburg, 12.01.2004 - 15 VG 5827/03
Befreiung vom Sexualunterricht aus religiösen Gründen
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 4 S 1914/15
Tätowierung als Eignungsmangel für den mittleren Polizeivollzugsdienst
- VG Hamburg, 17.07.2014 - 3 K 5371/13
Der seit dem 1. Januar 2013 geltende Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, der für …
- BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvR 1121/06
Zur Möglichkeit der Anreicherung des Hauptamtes eines Arztes und Professors an …
- VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.2001
Mund-Nase-Bedeckung im Schulunterricht
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2015 - 3 B 9.14
Petitionsrecht; öffentliche Petition; Rechtsgrundlage; Verfahrensgrundsätze des …
- BVerwG, 08.08.2011 - 7 B 41.11
Religiöse Äußerungsfreiheit; Predigt; Tatsachenbehauptung; verfassungsimmanente …
- BVerwG, 21.07.2011 - 1 WB 12.11
Beurteilungsspielraum; Geheimschutzbeauftragter; Sicherheitsrisiko; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08
Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
- VG Berlin, 29.01.2021 - 14 L 33.21
Coronavirus: Eilanträge auf vorgezogene Schutzimpfung erfolglos
- LAG Hamm, 08.11.2018 - 18 Sa 639/18
Vergütungsansprüche einer Kopftuch tragenden Krankenschwester im Dienste einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08
Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
- OVG Bremen, 03.03.2021 - 1 B 102/21
Normenkontrolleilantrag gegen Kontaktbeschränkung (Vierundzwanzigste CoronaVO) - …
- LG Hannover, 14.12.2020 - 18 O 74/19
Klage gegen den Einbau des sogenannten Reformationsfensters in das mittlere …
- BVerfG, 22.02.2006 - 2 BvR 1657/05
Zur Zulassung einer muslimischen Lehramtsbewerberin zum schulischen …
- OVG Bremen, 09.11.2020 - 1 B 342/20
Anordnung der Schließung von Fitnessstudios - Coronavirus; Covid-19; …
- VG München, 16.10.2014 - M 22 K 14.1663
... e.V. (...)
- VGH Baden-Württemberg, 14.07.2014 - 9 S 897/14
Durchsetzung der Schulpflicht
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2004 - 2 A 10239/04
Kein Pferdeschwanz für Polizeibeamte
- VG Regensburg, 22.07.2015 - RO 1 K 14.199
Kein Anspruch auf Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- OVG Bremen, 10.11.2020 - 1 B 354/20
Schließung von Prostitutionsstätten (19. CoronaVO) - Coronavirus; Covid-19; …
- OVG Bremen, 09.11.2020 - 1 B 339/20
Anordnung der Schließung von Prostitutionsstätten (CoronaVO vom 30.10.2020) - …
- BVerfG, 14.03.2014 - 1 BvR 1159/11
Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für …
- VGH Bayern, 05.03.2015 - 10 CS 14.2244
Antrag auf Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
- BVerwG, 25.11.2010 - 2 C 32.09
Sonderurlaub; Deutscher Katholikentag; Deutscher Evangelischer Kirchentag; …
- VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175
Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 16 KR 24/09
Sogenannter "Morbiditäts-Risikostrukturausgleich" zwischen den Krankenkassen …
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07
Sportwettenmonopol
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerwG, 11.12.2003 - 1 WB 24.03
Laufbahn; Offizier; Offizierbewerberprüfzentrale; Eignung; Beurteilungsspielraum; …
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 6 A 2628/16
Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen
- VG Freiburg, 21.09.2011 - 2 K 638/10
Einführung des Schulfachs Ethik an der Grundschule
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08
Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin
- VG Düsseldorf, 14.08.2007 - 2 K 1752/07
Verwaltungsgericht Düsseldorf weist die Klage der im Beamtenverhältnis des Landes …
- ArbG Nürnberg, 28.03.2017 - 8 Ca 6967/14
Weisung neutrale Kleidung zu tragen - Professionellen Erscheinungsbild
- VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07
Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin
- VG Gelsenkirchen, 27.02.2008 - 1 K 1466/07
Kopftuchverbot für beamtete Lehrerin rechtmäßig
- VG Bremen, 14.12.2005 - 7 V 2517/05
Teilnahme am Singkreis
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- OVG Bremen, 12.11.2020 - 1 B 344/20
Gültigkeit der Zwanzigsten Coronaverordnung; Schließung von Kosmetikstudios, …
- VG Hamburg, 14.04.2005 - 11 E 1044/05
Antrag auf Befreiung eines 9-jährigen Mädchens aus der islamischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 471/20
Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
- OVG Saarland, 26.11.2019 - 1 A 3/18
Übernahme eines Hochschullehrers in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
- OVG Sachsen, 08.11.2016 - 2 A 484/15
Polizeidienstfähigkeit; Prognosemaßstab; PDV 300
- OVG Hamburg, 29.12.2005 - 1 Bs 260/05
Beamtenrecht: Im Rahmen des Organisationsermessens darf die Ausschreibung von …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VG Gelsenkirchen, 08.01.2021 - 14 L 1537/20
Ausnahme Fahrer Fahrzeugführer Niqab Verhüllungsverbot Verhüllung Konkordanz …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerwG, 07.10.2003 - 6 B 41.03
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 4 S 1175/14
Zweifel an der gesundheitlichen Eignung eines Angehörigen des Freiwilligen …
- VG Würzburg, 17.10.2016 - W 5 S 16.1017
Eilrechtsschutz gegen Fertigung von Lichtbildern im unverschleierten Zustand als …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VG Berlin, 22.02.2021 - 14 L 42.21
- OVG Bremen, 13.11.2020 - 1 B 353/20
Anordnung der Schließung von Wettbüros und Wettannahmestellen (CoronaVO) - …
- OVG Bremen, 13.11.2020 - 1 B 350/20
Zwanzigste Coronaverordnung, § 4 Abs. 2 Nr. 5; Schließung von …
- VG Münster, 17.08.2016 - 1 K 81/14
Rechtswidrige Untersagung der Tötung männlicher und nicht zur Schlachtung …
- VG Berlin, 21.01.2016 - 1 K 255.13
Nennung von "Pro NRW" im Verfassungsschutzbericht 2012 als rechtsextremistische …
- OVG Bremen, 24.11.2020 - 1 B 362/20
Öffnungsverbot für eine reine Wettannahmestelle ohne Aufenthalts- und …
- OLG Zweibrücken, 06.10.2020 - 1 Ws 191/19
- VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 310.14
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
- VG Düsseldorf, 03.03.2015 - 27 K 9590/13
Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2013 - LVG 1/12
Staatsvertrag 1994 mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt teilweise …
- VG Köln, 22.10.2008 - 3 K 2630/07
Auch das Tragen einer Baskenmütze als "Ersatz" für das Kopftuch ist einer …
- OVG Bremen, 12.11.2020 - 1 B 347/20
Zwanzigste Coronaverordnung; Schließung von Gastronomiebetrieben - Coronavirus; …
- BVerfG, 19.09.2019 - 1 BvR 2059/18
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen …
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2017 - 4 S 1433/17
Einstweiliger Rechtsschutz; Verbeamtung auf Lebenszeit als Kanzler einer …
- VG Schleswig, 16.03.2016 - 11 A 308/15
Zugang zum Polizeidienst - zur Frage der Rechtmäßigkeit der Festlegung einer …
- OVG Hamburg, 01.12.2009 - 3 Bf 191/08
Technische Universität Hamburg-Harburg; Exmatrikulation; Ermessensausübung; …
- VG Berlin, 27.01.2021 - 14 L 2.21
Priorisierung bei Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 - Corona-Virus
- VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750
Keine Vorwegnahme der Hauptsache in Eilverfahren
- VG Lüneburg, 25.10.2016 - 4 A 90/15
Durchsetzung der Schulpflicht, Homeschooling
- ArbG Herne, 21.02.2008 - 6 Ca 649/07
Verletzung von Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis durch das Tragen eines …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04
Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - 6 B 556/18
Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst i.R.d. …
- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 11.14
Anspruch eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen einer behaupteten …
- OVG Sachsen, 14.10.2020 - 4 C 11/18
Einrichtung; Diskriminierung; Neutralitätspflicht; Glaubensfreiheit; …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2019 - LVerfG 2/18
Erfolglose Anträge im Organstreitverfahren bzgl des …
- VGH Bayern, 17.11.2017 - 3 BV 16.1539
Ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Begehren auf Beförderung
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2015 - 4 S 36.14
Konkurrentenstreit; Stelle einer stellvertretenden Teamleiterin
- VG Aachen, 19.01.2021 - 10 L 702/20
Humanmedizin; Studienanfänger; innerkapazitär; außerkapazitär; Vergabeverfahren; …
- BVerwG, 19.04.2018 - 6 B 62.17
Anspruch auf Streichung von der religiösen Überzeugung widersprechenden Vornamen
- VG Mainz, 08.06.2017 - 1 K 4/14
Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung; …
- VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12
Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2007 - 19 B 1207/07
Anspruch auf vorläufige Zulassung zu einer Realschule nach Abschluss der vierten …
- OVG Niedersachsen, 13.02.2007 - 5 ME 62/07
Fürsorgepflicht des Dienstherrn - Schutz des Beamten vor Vorwürfen Dritter gegen …
- BVerfG, 08.02.2007 - 2 BvR 2060/06
Freiheit der Person (Freiheitsstrafe gegen psychisch kranke Person; Verhängung …
- BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 89/18 B
Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte ohne Lichtbild aus religiösen …
- VG Potsdam, 19.08.2014 - 11 K 4160/13
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
- LAG Düsseldorf, 13.07.2010 - 17 Sa 345/10
Kürzung von Sonderzuwendungen durch Sonderzahlungsgesetz; unbegründete …
- VG Braunschweig, 17.12.2003 - 6 A 568/02
Kein Privatunterricht wegen anderer Glaubensüberzeugung
- BVerfG, 09.08.2018 - 1 BvR 1981/16
Kein originärer staatlicher Leistungsanspruch auf die Bereitstellung veganer …
- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 10.14
Anspruch eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen einer behaupteten …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 9 S 1074/12
Durchsetzung der Schulpflicht der Kinder gegenüber den Eltern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 1 A 2093/12
Vereinbarkeit des § 3 Abs. 2 Nr. 3 NtV bei einer am Wortlaut der Vorschrift …
- VGH Bayern, 12.04.2010 - 7 ZB 09.2369
Befreiung von der Schulpflicht
- VG Bremen, 21.06.2006 - 6 K 2036/05
Vorbereitungsdienst Lehramt
- VG München, 20.04.2015 - M 8 SN 15.181
Bauplanungsrechtlicher Nachbarschutz
- OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2018 - 2 MB 12/18
Notenanforderung für die Zulassung zur Ausbildung für den Polizeidienst
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2016 - 4 S 142/16
Zulässigkeit der zusammenfassenden Bewertung in Bezug auf das angestrebte Amt bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 10.09
Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
- OVG Niedersachsen, 27.03.2009 - 5 ME 31/09
Abordnung einer Beamtin in ein anderes Bundesland; Einverständnis des …
- VG Aachen, 26.01.2021 - 10 L 704/20
Zahnmedizin; Studienanfänger; innerkapazitär; außerkapazitär; Vergabeverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2020 - 4 S 1326/20
Richterbeförderung; Senatsvorsitz am OLG; Vergleichbarkeit richterlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 14 A 3784/19
- VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 7686/14
- VG Kassel, 27.12.2013 - 1 L 1345/13
Ernennung auf Probe bei Verdacht eines Dienstvergehens
- VG Berlin, 01.07.2010 - 3 A 244.08
Änderung des Vornamens zur Bewahrung eines ehrenden Andenkens an die Taufpaten
- FG Hamburg, 05.04.2006 - IV 169/05
Tabaksteuer - Aussetzung der Vollziehung: Rückwirkende Tabaksteuererhöhung auf …
- SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15
Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
- VGH Hessen, 27.07.2015 - 7 A 1034/14
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 8.09
Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Webhoster
- OVG Niedersachsen, 09.07.2009 - 5 LA 142/07
Bedeutung von Vorbeurteilungen im Rahmen der Auswahl unter Beförderungsbewerbern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2005 - 8 B 1607/05
Beschwerdeverfahren gegen "Großen Zapfenstreich" der Luftwaffe am Kölner Dom …
- BVerwG, 20.07.2004 - 2 C 35.03
Abschleppmaßnahme, Rechtmäßigkeit eine - wegen Verstoßes gegen Halteverbot; …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2003 - 3 LB 107/03
Schulrecht, Sonderschule, Sonderschularten, Förderung, Bezuschussung, Private …
- VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 5895/14
Nichtbestehende Verletzung der Informationsfreiheit durch die Erhebung des …
- VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 27 K 6965/13
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2014 - 3 B 8.14
Übergang in die Sekundarstufe I; sonderpädagogischer Förderbedarf; Einrichtung …
- VG Augsburg, 16.04.2013 - Au 3 K 12.1328
Unabweisbarer Grund; Kopftuch
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2013 - LVG 2/12
Staatsvertrag 1994 mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt teilweise …
- VG Berlin, 18.02.2009 - 19 A 355.04
Islamisches Kulturhaus mit Moschee im allgemeinen Wohngebiet zulässig
- SG Augsburg, 22.07.2008 - S 10 EG 13/08
Elterngeld - Berechnung - Einkommen - Wechsel der Lohnsteuerklasse
- VGH Bayern, 19.03.2004 - 7 BV 03.1953
Zweite Juristische Staatsprüfung, Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung; …
- OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 2 NB 247/20
Zulassung zum Studium der Zahnmedizin - Sommersemester 2020 -- Beschwerde im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2020 - 14 A 2838/19
- OVG Niedersachsen, 02.08.2016 - 5 ME 103/16
Zulässigkeit der Anwesenheit einer Begleitperson bei einer fachpsychiatrischen …
- VG Hannover, 25.04.2016 - 13 A 3977/15
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
- LAG Düsseldorf, 25.09.2008 - 17 Sa 281/08
Teilnahme am Auswahlverfahren; Trennung der Auswahlverfahren nach Einstellungs- …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2016 - 4 S 141/16
Zulässigkeit der zusammenfassenden Bewertung in Bezug auf das angestrebte Amt bei …
- OVG Niedersachsen, 24.07.2008 - 5 PA 93/08
Beamtenrecht: Ablehnung der Übernahme eines Bewerbers in das Beamtenverhältnis …
- SG Augsburg, 22.07.2008 - S 10 EG 9/08
Elterngeld - Berechnung - Einkommen - Wechsel der Lohnsteuerklasse
- OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2015 - 2 MB 5/15
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit
- VG Münster, 08.10.2009 - 8 K 1498/08
"Gesinnungstest" für Ausländer in NRW ohne Rechtsgrundlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2004 - 6 A 1720/02
Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis …
- VG Karlsruhe, 10.11.2004 - 11 K 1231/03
Anspruch eines Beamten auf Widerruf einer seine Berufsehre verletzenden Äußerung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2020 - 1 B 142/20
- VG Hamburg, 16.04.2020 - 2 E 1671/20
Erfolgloser Eilantrag eines Warenhausbetreibers gegen die aus der …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2019 - 2 MB 22/18
- VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14
Wohnung oder Betriebsstätte im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - RBStV …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - L 24 KA 39/08
Zahntechnische Versorgung - durchschnittliche bundeseinheitliche Preise für 2008 …
- VG Bremen, 06.10.2010 - 1 K 256/08
Keine Befreiung von der Pflicht zur Teilnahme an einer Klassenfahrt aus …
- SG Augsburg, 08.07.2008 - S 10 EG 15/08
Elterngeld - Berechnung - Einkommen - Wechsel der Lohnsteuerklasse vor der Geburt …
- VG Gelsenkirchen, 19.03.2008 - 4 K 1674/06
Schulpflicht; Heimschulunterricht; Erziehungsrecht; Erziehungsauftrag; …
- VG Ansbach, 22.03.2017 - AN 11 K 16.00090
Einstellung in Beamtenverhältnis auf Probe
- VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 71.15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2014 - 14 A 1470/14
Behauptete Notwendigkeit eines Gesetzes für eine Steuererhöhung in Abgrenzung zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2004 - 19 B 1579/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 19 B 1953/03
- ArbG Köln, 16.09.2011 - 19 Ca 9124/10
Willkür einer Differenzierung zwischen den Hochschulabschlüssen FH und TH/TU in …
- VG Düsseldorf, 04.09.2007 - 2 K 5357/06
Entscheidung über die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis als …
- LAG Hamm, 03.05.2007 - 11 Sa 2/07
Konkurrentenklage
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2006 - 2 M 268/06
Zulässigkeit versammlungsrechtlicher Auflagen
- FG Hamburg, 20.04.2006 - IV 9/06
Rückwirkende Tabaksteuererhöhung auf vorportionierten Feinschnitt
- VG Düsseldorf, 24.01.2012 - 2 K 9089/10
Übernahme Einstellung Beamtenverhältnis auf Probe Eignung gesundheitliche Eignung …
- BVerwG, 23.11.2011 - 1 WNB 5.11
Erschließungsbeitrag; beitragsfähiger Erschließungsaufwand; …
- VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 357.14
Erhebung von Rundfunkbeiträgen und Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
- VG Köln, 06.05.2013 - 13 L 414/13
Prüfungspflicht der Personalausweisbehörde beim Antrag auf Ausstellung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - 19 A 1482/09
Erteilung der Befreiung vom Schwimmunterricht für eine Schülerin mit islamischen …
- StGH Bremen, 22.07.2010 - St 2/09
- VG Hamburg, 21.04.2020 - 11 E 1705/20
Erfolgloser Eilantrag eines Betreibers von Restaurants in Warenhäusern gegen die …
- VG Augsburg, 26.11.2013 - Au 3 K 13.983
Einstellungsprüfung; 3. Qualifikationsebene; strukturiertes Interview; Eignung
- OVG Niedersachsen, 27.05.2013 - 5 LB 12/13
Befähigungsentscheidung für die Laufbahn des höheren Dienstes ist keine …
- VG Magdeburg, 25.10.2012 - 5 A 256/11
Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe: Anforderungen an die …
- VG Düsseldorf, 14.02.2008 - 9 K 4675/06
Das auf einem Hausgrundstück in Hilden errichtete sog. "Kreuz der Liebe" (Höhe …
- VG Augsburg, 01.06.2015 - Au 7 K 14.363
Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags
- VG Frankfurt/Main, 25.10.2004 - 9 E 2252/04
Anforderungsprofil; BEWERBER; BGS; BGS-Reform; Beförderungsbewerber; Bewerbung; …
- VG Kassel, 30.07.2004 - 1 G 3053/03
- VG Braunschweig, 17.12.2003 - 6 A 567/02
Befreiung von der Schulpflicht und die Erteilung von Privatunterricht; …
- OVG Niedersachsen, 22.03.2019 - 5 PA 122/18
Einstellung als Finanzanwärterin- PKH-Beschwerde
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2018 - 4 N 20.17
Körperliche Anforderungen an Einstellungsbewerber für den Polizeivollzugsdienst
- VG Würzburg, 18.05.2018 - W 9 K 18.252
Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung einer Muslimin in unverschleiertem …
- VG Berlin, 11.10.2017 - 28 L 628.17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Stellenbesetzung
- KG, 18.12.2014 - 2 Ws 376/14
Ausschluss vom gemeinsamen Hofgang, Einschränkung des Schriftverkehrs sowie …
- VG Göttingen, 10.06.2009 - 4 A 113/07
Religiöse Vorbehalte kein Grund für die Befreiung von der Schulpflicht
- VG Aachen, 09.11.2007 - 1 K 323/07
Verstoß wegen des Tragens eines sogenannten "islamischen Kopftuchs" aus …
- VG Bremen, 22.07.2016 - 1 V 1529/16
Schulzuweisung Gymnasium Vegesack - Gymnasium Vegesack; Kapazitätsrichtlinie; …
- VG Bremen, 21.07.2016 - 1 V 1579/16
Schulzuweisung Altes Gymnasium - Altes Gymnasium; Aufnahmeverfahren; …
- VG München, 29.06.2015 - M 6a S 15.2403
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung
- VG München, 14.10.2014 - M 6b S 14.2855
Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
- VG Regensburg, 28.03.2011 - RO 8 K 10.2300
- VG Regensburg, 28.03.2011 - RO 8 K 11.278
Beschränkung der Beihilfe auf Festbetrag der Gesetzlichen Krankenversicherung
- VG Düsseldorf, 07.12.2010 - 2 K 7465/09
Einstellung Beamtenverhältnis Eignung gesundheitliche Eignung Diabetes mellitus …
- VG Hamburg, 07.04.2009 - 15 K 3337/08
Befreiung von der Klassenfahrt
- VG Düsseldorf, 05.05.2008 - 2 K 76/07
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Vorliegen eines Morbus …
- VG Bayreuth, 14.10.2019 - B 5 E 19.862
Gesundheitliche Eignung eines Beamtenbewerbers
- ArbG Nürnberg, 23.11.2015 - 3 Ca 3699/15
Wirksamkeit einer Abmahnung
- VG München, 22.10.2014 - M 6b S 14.3057
Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
- VG Göttingen, 27.11.2007 - 3 A 91/06
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe: fehlende gesundheitliche Eignung …
- VG Düsseldorf, 07.12.2006 - 2 K 3762/06
- VG Düsseldorf, 21.02.2006 - 2 K 3892/04
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ; Vorliegen einer körperlichen oder …
- SG Berlin, 09.11.2005 - S 18 SO 712/05
Sozialhilfe; Rückforderung von zu Recht erbrachten Leistungen; Erben als …
- VG Frankfurt/Main, 25.10.2004 - 9 E 1248/04
Anforderungsprofil; BEWERBER; BGS; BGS-Reform; Beförderungsbewerber; Bewerbung; …
- VG Ansbach, 04.07.2019 - AN 2 K 17.01963
Religionsunterricht
- ArbG Dortmund, 06.10.2016 - 3 Ca 2183/16
- VG München, 10.10.2014 - M 6a K 14.3060
Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
Rechtsprechung
BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 1436/02 (1) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundesverfassungsgericht
Festsetzung des Gegenstandswerts
- Wolters Kluwer
Wertfestsetzung des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit
- Judicialis
BRAGO § 113 Abs. 2 Satz 3
- juris (Volltext/Leitsatz)