Rechtsprechung
   BVerfG, 14.12.2004 - 2 BvR 1451/04   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 19 Abs. 4 GG; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 102 StPO; § 100a StPO
    Grundrecht auf effektiven, lückenlosen Rechtsschutz (Anspruch auf wirksame und effektive Kontrolle; tief greifende Grundrechtseingriffe); nachträgliche Kontrolle (Durchsuchungsmaßnahmen; Telefonüberwachung); Rechtsschutzinteresse (Erreichbarkeit eines konkreten und praktischen Zieles; Treu und Glauben; unbefristete Anträge; kein Ausschluss durch Rechtsmittelverzicht im Hauptverfahren); Abgrenzung zu BVerfG NJW 2003, 1514

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz - Zu den Anforderungen an ein Rechtsschutzinteresse im Rahmen der gerichtlichen Prüfung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen

  • Judicialis
  • Jurion

    Umfang des durch Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz (GG) gewährten Rechtsschutzes; Fortbestehen des Bedürfnisses nach gerichtlicher Entscheidung trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels; Rechtsschutzbedürfnis als Voraussetzung für eine an einen Antrag gebundene Entscheidung; Zulässigkeit der gerichtlichen Überprüfung der Berechtigung eines schweren Grundrechtseingriffs auch nach dessen Erledigung; Nachträgliche Kontrolle eines bereits beendeten und unter einem gesetzlichen Richtervorbehalt stehenden Eingriffs; Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses

  • nwb

    GG Art. 19 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Durchsuchungsmaßnahmen nach Erledigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 4, 287
  • NJW 2005, 1855
  • StV 2005, 251
  • StV 2005, 252



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 2111/07  

    Beschwerde gegen längere Zeit zurückliegende Ermittlungsmaßnahmen (Abfrage von

    Das Rechtsschutzbedürfnis kann entfallen, wenn die verspätete Geltendmachung eines Anspruchs gegen Treu und Glauben verstößt, etwa weil der Berechtigte sich verspätet auf das Recht beruft (Zeitmoment) und unter Verhältnissen untätig geblieben ist, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt (Umstandsmoment) (vgl. BVerfGE 32, 305 ; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 1660/02 -, NJW 2003, S. 1514 , und der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2004 - 2 BvR 1451/04 -, NJW 2005, S. 1855 ).

    Auch ein an sich unbefristeter Antrag kann deshalb nicht nach Belieben hinausgezögert oder verspätet gestellt werden, ohne unzulässig zu werden (vgl. BVerfGE 32, 305 ; Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 1660/02 -, NJW 2003, S. 1514 und der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2004 - 2 BvR 1451/04 -, NJW 2005, S. 1855 ).

  • OLG Frankfurt, 02.12.2005 - 3 Ws 972/05  

    Strafverfahren: Zuständigkeit für nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit

    Es kann dahinstehen, ob dies bereits aus § 305 S. 2 StPO bzw. aus dem Umstand folgt (in diese Richtung BVerfG, NJW 2005, 1855, 1856 f.), dass das Hauptverfahren nur der Feststellung von Tat und Schuld dient, die vorliegenden Beschwerdeverfahren hingegen der Überprüfung der mit der Anordnung der längerfristigen Observation und der Telefonüberwachung verbundenen Grundrechtseingriffen ("Trennungsprinzip").

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (zuletzt NJW 2005, 1855) und des Bundesgerichtshofes (vgl. z.B. BGHSt 44, 265; 45, 183), welcher der Senat in ständiger Rechsprechung folgt (vgl. z.B. Senat, NStZ-RR 2003, 175), kann in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe durch richterliche Ermittlungsanordnungen der Betroffene auch nach Vollzug der Anordnung und nach damit eingetretener Erledigung Beschwerde einlegen, wenn sich die Belastung durch die Maßnahme nach dem typischen Verlauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welchem der Betroffene die gerichtliche Entscheidung im Beschwerdeverfahren nicht erlangen kann.

    Wurde eine derartige Maßnahme durch die Ermittlungsbehörden angeordnet, steht dem Betroffenen entsprechend § 98 II 2 StPO die richterliche Überprüfung einschließlich des Beschwerdeverfahrens (vgl. zuletzt BVerfG, NJW 2005, 1855) offen.

    Diese nachträgliche Kontrolle gilt für Telefonüberwachungen gem. § 100a StPO (vgl. BVerfG) ebenso wie für die - gleichermaßen während ihres Vollzugs dem Betroffenen typischerweise unbekannt bleibende - Anordnung der längerfristigen Observation gem. § 163f StPO (vgl. Meyer-Goßner, § § 163f Rn 9; vor § 296a Rn 18a; Schoreit/Wache, § 163f Rn 34; Wolter, in: SK-StPO, § 163f Rn 21; Krehl, in: HK-StPO, 3. Aufl., § 163f Rn 21; zweifelnd Rieß, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 163 f Rn 21, seine Argumentation ist aber überholt durch das in BVerfG, NJW 2005, 1855 konstatierte, oben dargelegte "Trennungsprinzip").

  • AG Brandenburg, 28.11.2008 - 31 AR 10/08  

    Kann das Erinnerungsrecht im Mahnverfahren verwirken?

    Dies ist dann anzunehmen, wenn der Berechtigte sich verspätet auf sein Recht beruft und unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt (BVerfG, BVerfGE 32, Seiten 305 ff. = BVerfG, NJW 1972, Seite 675; BVerfG, NJW 2003, Seiten 1514 f.; BVerfG, NJW 2005, Seiten 1855 ff.; Reichsgericht, RGZ Band 158, Seiten 100 ff. ; BGH, NJW-RR 1989, Seite 768 = MDR 1989, Seiten 737 f.).

    Das öffentliche Interesse an der Wahrung des Rechtsfriedens kann in derartigen Fällen verlangen, die Anrufung des Gerichts nach langer Zeit untätigen Zuwartens als unzulässig anzusehen (BVerfG, BVerfGE 32, Seiten 305 ff. = BVerfG, NJW 1972, Seite 675; BVerfG, NJW 2003, Seiten 1514 f.; BVerfG, NJW 2005, Seiten 1855 ff.; Reichsgericht, RGZ Band 158, Seiten 100 ff.; BGH, NJW-RR 1989, Seite 768 = MDR 1989, Seiten 737 f.; BGH, Beschluss vom 22.09.1988, Az.: III ZB 21/88, in: BGH-DAT Zivil; BGH, NJW 1982, Seite 1999; BGH, NJW 1965, Seiten 1532 f. = BGHZ 43, Seiten 289 ff.; BGH, NJW 1963, Seiten 154 ff = MDR 1963, Seite 40 = LM Nr. 2 zu § 339 ZPO; BGH, BGHZ 25, Seiten 47 ff.; OLG Celle, DNotZ 1956, Seiten 429 ff.; BayObLG, BayObLGZ 1960, Seiten 110 ff.; BayObLG, …

    Auch ein an sich unbefristeter Antrag kann somit deshalb nicht nach Belieben hinausgezogen oder verspätet gestellt werden, ohne unzulässig zu werden (BVerfG, BVerfGE 4, Seiten 31 ff.; BVerfG, BVerfGE 32, Seiten 305 ff. = BVerfG, NJW 1972, Seite 675; BVerfG, NJW 2003, Seiten 1514 f.; BVerfG, NJW 2005, Seiten 1855 ff.).

    Bei dem hier vorliegenden Zeitablauf zwischen Übersendung der Zwischenverfügung in Form der Rückbriefnachricht vom 01.02.2005 - welche der Antragsteller/Erinnerungsführer unstreitig erhalten hat - und dem Eingang der Erinnerung am 20.10.2008 kommt nämlich nach allgemeinen Grundsätzen eine Verwirkung des unbefristeten Rechtsbehelfs in Betracht (BVerfG, BVerfGE 32, Seiten 305 ff. = BVerfG, NJW 1972, Seite 675; BVerfG, NJW 2003, Seiten 1514 f.; BVerfG, NJW 2005, Seiten 1855 ff.; Reichsgericht, RGZ Band 158, Seiten 100 ff.; BGH, NJW-RR 1989, Seite 768 = MDR 1989, Seiten 737 f.; BGH, Beschluss vom 22.09.1988, Az.: III ZB 21/88, in: BGH-DAT Zivil; BGH, NJW 1982, Seite 1999; BGH, NJW 1965, Seiten 1532 f. = BGHZ 43, Seiten 289 ff.; BGH, NJW 1963, Seiten 154 ff = MDR 1963, Seite 40 = LM Nr. 2 zu § 339 ZPO; BGH, BGHZ 25, Seiten 47 ff.; OLG Celle, DNotZ 1956, Seiten 429 ff.; BayObLG, BayObLGZ 1960, Seiten 110 ff.; BayObLG, …

    Es stellt nämlich einen Verwirkungstatbestand dar, wenn der Berechtigte unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt (BVerfG, BVerfGE 32, Seiten 305 ff. = BVerfG, NJW 1972, Seite 675; BVerfG, NJW 2003, Seiten 1514 f.; BVerfG, NJW 2005, Seiten 1855 ff.; Reichsgericht, RGZ Band 158, Seiten 100 ff.; BGH, NJW-RR 1989, Seite 768 = MDR 1989, Seiten 737 f.; BGH, Beschluss vom 22.09.1988, Az.: III ZB 21/88, in: BGH-DAT Zivil; BGH, NJW 1982, Seite 1999; BGH, NJW 1965, Seiten 1532 f. = BGHZ 43, Seiten 289 ff.; BGH, NJW 1963, Seiten 154 ff = MDR 1963, Seite 40 = LM Nr. 2 zu § 339 ZPO; BGH, BGHZ 25, Seiten 47 ff.; OLG Celle, GRUR 1980, Seiten 945 f.).

  • BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1857/14  

    Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt

    So ist ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Rechtslage unter anderem bei einer fortwirkenden Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten Eingriff anzunehmen (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 110, 77 ; BVerfGK 4, 287 ; 7, 87 ; 20, 207 ; vgl. auch zum Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden BVerfGE 33, 247 ; 69, 161 ; 81, 138 ).
  • BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 371/06  
    Andererseits ist es grundsätzlich mit dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, vereinbar, die Rechtsschutzgewährung von einem vorhandenen und fortbestehenden Rechtsschutz-interesse abhängig zu machen (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ; Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 1660/02 -, NJW 2003, S. 1514 und der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Dezember 2004 - 2 BvR 1451/04 -, NJW 2005, S. 1855 ).

    Das Rechtsschutzbedürfnis kann entfallen, wenn die verspätete Geltendmachung eines Anspruchs gegen Treu und Glauben verstößt, etwa weil der Berechtigte sich verspätet auf das Recht beruft und unter Verhältnissen untätig geblieben ist, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt (vgl. BVerfGE 32, 305 ; Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2002, NJW 2003, S. 1514 und der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Dezember 2004 - 2 BvR 1451/04 -, NJW 2005, S. 1855 ).

    Auch ein an sich unbefristeter Antrag kann deshalb nicht nach Belieben herausgezogen oder verspätet gestellt werden, ohne unzulässig zu werden (vgl. BVerfGE 32, 305 ; Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 1660/02 -, NJW 2003, S. 1514 und der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Dezember 2004 - 2 BvR 1451/04 -, NJW 2005, S. 1855 ).

  • VGH Bayern, 02.09.2011 - 7 ZB 11.1033  

    Untätigkeitsklage; Verwirkung des Klagerechts; Habilitationsverfahren

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts kann die Befugnis zur Anrufung der Gerichte im Einzelfall verwirkt sein, wenn die verspätete Geltendmachung eines Anspruchs gegen Treu und Glauben verstößt (BVerfG vom 26.1.1972 BVerfGE 32, 305/308 f., vom 14.12.2004 NJW 2005, 1855/1856 und vom 4.3.2008 NStZ 2009, 166/167; BVerwG vom 7.2.1974 BVerwGE 44, 339/343 f., vom 22.5.1990 Az. 8 B 156/89 und vom 10.8.2000 NVwZ 2001, 206; ebenso BayVGH vom 31.3.1993 NVwZ-RR 1994, 241/242 und vom 7.8.2001 NVwZ-RR 2002, 426/427).
  • VG Augsburg, 22.03.2012 - Au 5 K 09.1819  

    Untätigkeitsklage; Verwirkung des formellen Klagerechts; materielle Verwirkung;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts kann die Befugnis zur Anrufung der Gerichte im Einzelfall verwirkt sein, wenn die verspätete Geltendmachung eines Anspruchs gegen Treu und Glauben verstößt (BVerfG vom 26.1.1972 BVerfGE 32, 305 ff.; vom 14.12.2004 NJW 2005, 1855 ff. und vom 4.3.2008 NStZ 2009, 166 ff.; BVerwG vom 7.2.1974 BVerwGE 44, 339 ff.; vom 22.5.1990 Az. 8 B 156/89 - juris - und vom 10.8.2000 NVwZ 2001, 206; ebenso BayVGH vom 31.3.1993 NVwZ-RR 1994, 241 f., vom 7.8.1002 NVwZ-RR 2002, 426 f., vom 2.9.2011 Az. 7 ZB 11.1033).

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (z.B. vom 18.12.2002 NJW 2003, 1514 ff.; vom 14.12.2004 a.a.O.) und des Bundesverwaltungsgerichts (vom 28.8.1987 DVBl 1987, 1276 ff.; vom 16.5.1991 BayVBl 1991 726 ff.).

  • LG Berlin, 18.02.2010 - 536 Qs 1/10  
    Denn dabei wird nicht ausreichend berücksichtigt, dass Verfahrensfehler bei der Durchsuchung nicht ohne weiteres zur Unverwertbarkeit der so erlangten Beweise führen, und diese Auffassung denn Prinzip der Trennung zwischen Ermittlungs- und Hauptverfahren (vgl. BVerfG NJW 2005, 1855, 1856 [BVerfG 14.12.2004 - 2 BvR 1451/04]) widerspricht (zutreffend Miebach NStZ-RR 2006, 80).
  • OLG Hamburg, 11.01.2011 - 2 Ws 189/10  

    Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Rechtsfolgen eines Wechsels der

    Ein Grund, die Zuständigkeitsfrage hier anders als bei sonstigen Ermittlungshandlungen zu entscheiden, ist nicht ersichtlich (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Februar 2004 - Az.: 2 Ws 267/03 -, für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt durch BVerfG, StV 2005, 251, 253; OLG Celle, NStZ-RR 2001, 145 f. m.w.N.; OLG Düsseldorf, JMBl. NRW 2003, 275; OLG Stuttgart, wistra 2003, 238 f.; Nack in KK-StPO, 6. Aufl., § 98 Rdn. 31).
  • OLG Hamburg, 11.01.2011 - 2 Ws 184/10  

    Arrest im Strafverfahren: Rechtsfolgen eines Wechsels der richterlichen

    Ein Grund, die Zuständigkeitsfrage hier anders als bei sonstigen Ermittlungshandlungen zu entscheiden, ist nicht ersichtlich (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Februar 2004 - Az.: 2 Ws 267/03 -, für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt durch BVerfG, StV 2005, 251, 253; OLG Celle, NStZ-RR 2001, 145 f. m.w.N.; OLG Düsseldorf, JMBl. NRW 2003, 275; OLG Stuttgart, wistra 2003, 238 f.; Nack in KK-StPO, 6. Aufl., § 98 Rdn. 31).
  • VG Berlin, 11.04.2013 - 1 K 331.11  

    Platzverweis und Versammlungsfreiheit

  • VG Berlin, 27.03.2008 - 1 A 137.07  
  • VG Köln, 26.10.2006 - 1 K 6302/02  
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