Rechtsprechung
   BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 19 Abs. 4 GG; § 171 Satz 1 StPO; § 172 Abs. 2 StPO
    Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; vorheriger ablehnender Bescheid der Staatsanwaltschaft; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Verstoß bei Forderung eines von der Staatsanwaltschaft verweigerten ausdrücklichen Bescheides; hinreichende stillschweigende staatsanwaltschaftliche Entscheidung durch Ablehnung von Ermittlungen); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Grundsatz der materiellen Subsidiarität; Erforderlichkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft in einem denselben Lebenssachverhalt betreffenden früheren Verfahren)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 171 S 1 StPO, § 172 Abs 2 StPO, § 172 Abs 3 S 1 StPO
    Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags darf nicht von einer expliziten Verbescheidung des Verletzten durch die Staatsanwaltschaft abhängig gemacht - gerichtliche Kontrolle auch bei Nichtbescheidung geboten - jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Nichteröffnung eines (erneuten) Klageerzwingungsverfahrens, wenn ein bereits verbeschiedenes Strafverfolgungsverlangen lediglich wiederholt und nicht auf neue Tatsachen gestützt wird

  • Jurion

    Anforderungen des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Normative Ausgestaltung eines Rechtsmittels durch die Verfahrensordnungen; Reichweite der Garantie effektiven Rechtsschutzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Normative Ausgestaltung eines Rechtsmittels durch die Verfahrensordnungen; Reichweite der Garantie effektiven Rechtsschutzes

  • rechtsportal.de

    Anforderungen des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Normative Ausgestaltung eines Rechtsmittels durch die Verfahrensordnungen; Reichweite der Garantie effektiven Rechtsschutzes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags darf nicht von einer expliziten Verbescheidung des Verletzten durch die Staatsanwaltschaft abhängig gemacht - gerichtliche Kontrolle auch bei Nichtbescheidung geboten - jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Nichteröffnung eines (erneuten) Klageerzwingungsverfahrens, wenn ein bereits verbeschiedenes Strafverfolgungsverlangen lediglich wiederholt und nicht auf neue Tatsachen gestützt wird

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 19 Abs. 4 GG ; §§ 171 S. 1, 172 StPO
    Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein Klageerzwingungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017 , 3141
  • NJW 2017, 3141



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VerfGH Bayern, 22.10.2018 - 74-VI-17  

    Verfassungsbeschwerde, Schadensersatz, Nichtzulassungsbeschwerde,

    Ergänzend beruft sich der Beschwerdeführer insbesondere auf Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2017 Az. 2 BvR 1453/16 und 2. Juli 2018 Az. 2 BvR 1550/17.

    Die vom Beschwerdeführer herangezogene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2017 Az. 2 BvR 1453/16 (NJW 2017, 3141) besagt nichts anderes.

    Der Verfassungsgerichtshof geht wie das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die Zulässigkeit des Verfahrens gemäß § 172 StPO nicht davon abhängt, dass die Staatsanwaltschaft zuvor gegenüber dem Verletzten einen ausdrücklichen ablehnenden Bescheid erlassen hat bzw. eine Mitteilung nach § 171 Satz 1 StPO erfolgt ist (BVerfG NJW 2017, 3141 Rn. 10 f.); in der Entscheidung vom 22. Mai 2017 kommt jedoch klar zum Ausdruck, dass auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts bei unterbliebener Mitteilung das Klageerzwingungsverfahren in den vorgesehenen Stufen zu durchlaufen ist, dem Anzeigenden also zunächst die Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft und erst im Anschluss gegebenenfalls das Klageerzwingungsverfahren offensteht (vgl. BVerfG NJW 2017, 3141 Rn. 10 f.).

  • OLG Bremen, 21.09.2017 - 1 Ws 55/17  

    Anordnung des Beschwerdegerichts im Klageerzwingungsverfahren, dass die

    Dies muss der Richter auch bei der Auslegung prozessualer Normen beachten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16, juris Rn. 6).
  • BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvR 882/17  

    Klageerzwingungsverfahren (Grundsatz der materiellen Subsidiarität der

    Der Beschwerdeführer muss das ihm Mögliche tun, damit eine Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Instanzenzug unterbleibt oder beseitigt wird, und alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2016 - 2 BvR 1552/14 -, juris, Rn. 5; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. März 2016 - 2 BvR 408/16 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2017 - 2 BvR 1453/16 -, juris, Rn. 3; stRspr).
  • OLG Karlsruhe, 12.04.2018 - 2 VAs 25/18  

    Strafverfahren: Bescheidlosstellung eines Anzeigeerstatters bei querulatorischem

    Dem Antragsteller steht nämlich auch in solchen Fällen, in denen die Generalstaatsanwaltschaft von einer förmlichen Verbescheidung absieht, aus Art. 19 Abs. 4 GG verfassungsrechtlich geboten (BVerfG NJW 2017, 3141) jeweils der Rechtsweg nach §§ 171, 172 StPO offen (BGH, Beschluss vom 21.01.2014 - 5 AR (VS) 29/13 -, juris ["fehlende Unmittelbarkeit der Verletzung eines subjektiven Rechts des Antragstellers"]; OLG Frankfurt NJW 2011, 691, juris Rn. 28; OLG Karlsruhe Justiz 2005, 253, juris Rn. 11; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 172 Rn. 6; KK-StPO/Moldenhauer, aaO, § 172 Rn. 6; MüKoStPO/Kölbel, 1. Aufl. 2016, § 172 Rn. 25 a.E.; das OLG Sachsen-Anhalt, aaO, verhält sich zu dieser Frage nicht, obgleich die Sache ein allgemeines Absehen von einer förmlichen Verbescheidung betraf).
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