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   BVerfG, 01.02.2006 - 2 BvR 147/06   

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https://dejure.org/2006,7362
BVerfG, 01.02.2006 - 2 BvR 147/06 (https://dejure.org/2006,7362)
BVerfG, Entscheidung vom 01.02.2006 - 2 BvR 147/06 (https://dejure.org/2006,7362)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Februar 2006 - 2 BvR 147/06 (https://dejure.org/2006,7362)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 13 GG; Art. 8 EMRK; § 94 StPO; § 102 StPO; § 105 StPO; § 110 StPO
    Unverletzlichkeit der Wohnung; allgemeines Persönlichkeitsrecht (unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung); Durchsuchung; Beschlagnahme (Kalender; private Aufzeichnungen; Durchsicht; größtmögliche Zurückhaltung); Nichtannahmebeschluss

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Hinreichender Tatverdacht als notwendige Voraussetzung eines Durchsuchungsbeschlusses (§ 102 StPO) - Voraussetzungen eines Beschlagnahmeverbots im Hinblick auf das gem Art 2 Abs 1, 1 Abs 1 GG unantastbaren Bereichs privater Lebensgestaltung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit von Zwangsmaßnahmen im Strafverfahren; Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts; Anforderungen an Beschlüsse über Wohnungsdurchsuchungen; Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme unter anderem auch tagebuchähnliche Aufzeichnungen enthaltender Kalender; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Beschlagnahme - Kalender mit privaten Aufzeichnungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 29.05.2006 - 3 Ws 414/06
    Allein die Aufnahme in ein Tagebuch entzieht Informationen noch nicht dem staatlichen Zugriff ( BVerfG, Nichtannahmebeschluß vom 1.2.2006, 2 BvR 147/06, zitiert nach juris; BVerfGE 80, 367 ).

    Besteht Anlaß zu der Annahme, daß die Aufzeichnungen auch über strafbare Handlungen Aufschluß geben, besteht kein verfassungsrechtliches Hindernis, solche Schriftstücke daraufhin durchzusehen, ob sie der prozessualen Verwertung zugängliche Informationen enthalten (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluß vom 1.2.2006, a.a.O.).

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