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Rechtsprechung
   BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1490/16   

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https://dejure.org/2016,50624
BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1490/16 (https://dejure.org/2016,50624)
BVerfG, Entscheidung vom 19.12.2016 - 2 BvR 1490/16 (https://dejure.org/2016,50624)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Dezember 2016 - 2 BvR 1490/16 (https://dejure.org/2016,50624)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreicher Antrag auf Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 90 BVerfGG
    Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im eA-Verfahren nach Erledigterklärung - Billigkeit der Auslagenerstattung bei Verletzung des Anspruchs auf effektiven fachgerichtlichen Eilrechtsschutz im Ausgangsverfahren (eV-Verfahren gem §§ 935, 940 ZPO) - ...

  • Wolters Kluwer

    Erstattung der Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung infolge der Erledigungserklärung; Untersagung des Abrisses eines Gebäudes in einer Kleingartenanlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung der Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung infolge der Erledigungserklärung; Untersagung des Abrisses eines Gebäudes in einer Kleingartenanlage

  • rechtsportal.de

    Erstattung der Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung infolge der Erledigungserklärung; Untersagung des Abrisses eines Gebäudes in einer Kleingartenanlage

  • datenbank.nwb.de

    Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im eA-Verfahren nach Erledigterklärung - Billigkeit der Auslagenerstattung bei Verletzung des Anspruchs auf effektiven fachgerichtlichen Eilrechtsschutz im Ausgangsverfahren (eV-Verfahren gem §§ 935, 940 ZPO) - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zeitablauf bei der einstweiligen Verfügung - und der Justizgewährleistungsanspruch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das erledigte Verfassungsbeschwerdeverfahren - und die Auslagenerstattung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das erledigte Verfassungsbeschwerdeverfahren - und die bereits erlassene einstweilige Anordnung

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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 25.01.2018 - 2 BvQ 49/17

    Keine Auslagenerstattung im einstweiligen Anordnungsverfahren mangels Begründung

    Eine Erstattung kann aus Billigkeitsgesichtspunkten allerdings dann angeordnet werden, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei überschlägiger Beurteilung offensichtlich Aussicht auf Erfolg gehabt hätte und im Rahmen der lediglich kursorischen Prüfung zu verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen nicht Stellung genommen zu werden braucht (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 133, 37 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. September 2017 - 2 BvQ 40/17 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2016 - 2 BvR 1490/16 -, juris, Rn. 9).
  • BVerfG, 21.02.2018 - 2 BvR 2628/17

    Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen nach Erledigterklärung, wenn die

    Eine Erstattung kann aus Billigkeitsgesichtspunkten allerdings dann angeordnet werden, wenn die Verfassungsbeschwerde bei überschlägiger Beurteilung offensichtlich Aussicht auf Erfolg gehabt hätte und im Rahmen der lediglich kursorischen Prüfung zu verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen nicht Stellung genommen zu werden braucht (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 133, 37 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. September 2017 - 2 BvQ 40/17 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2016 - 2 BvR 1490/16 -, juris, Rn. 9; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Januar 2018 - 2 BvQ 49/17 -, juris, Rn. 3).
  • BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvR 262/19

    Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der

    Eine Erstattung kann aus Billigkeitsgesichtspunkten allerdings dann angeordnet werden, wenn die Verfassungsbeschwerde bei überschlägiger Beurteilung offensichtlich Aussicht auf Erfolg gehabt hätte und im Rahmen der lediglich kursorischen Prüfung zu verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen nicht Stellung genommen zu werden braucht (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 133, 37 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. September 2017 - 2 BvQ 40/17 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2016 - 2 BvR 1490/16 -, juris, Rn. 9; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Januar 2018 - 2 BvQ 49/17 -, juris, Rn. 3).
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   BVerfG, 14.03.2017 - 2 BvR 1490/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,8244
BVerfG, 14.03.2017 - 2 BvR 1490/16 (https://dejure.org/2017,8244)
BVerfG, Entscheidung vom 14.03.2017 - 2 BvR 1490/16 (https://dejure.org/2017,8244)
BVerfG, Entscheidung vom 14. März 2017 - 2 BvR 1490/16 (https://dejure.org/2017,8244)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Feststellung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren; Festsetzung des Werts des erfolgreichen Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf die Hälfte des Gegenstandswerts für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de

    Feststellung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren; Festsetzung des Werts des erfolgreichen Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf die Hälfte des Gegenstandswerts für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de

    RVG § 14 Abs. 1 ; RVG § 37 Abs. 2 S. 2
    Feststellung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren; Festsetzung des Werts des erfolgreichen Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf die Hälfte des Gegenstandswerts für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erlass einer eA und Erledigterklärung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 22.08.2017 - 2 BvR 2039/16

    Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG ist aufgrund seiner Zielrichtung, eine lediglich vorläufige Regelung herbeizuführen, demgegenüber ein erheblich niedrigerer Wert zuzumessen als demjenigen für die Verfassungsbeschwerde (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2011 - 1 BvR 1671/10 -, juris, Rn. 8; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. März 2017 - 2 BvR 1490/16 -, juris, Rn. 1).
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   BVerfG, 28.07.2016 - 2 BvR 1490/16   

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https://dejure.org/2016,22768
BVerfG, 28.07.2016 - 2 BvR 1490/16 (https://dejure.org/2016,22768)
BVerfG, Entscheidung vom 28.07.2016 - 2 BvR 1490/16 (https://dejure.org/2016,22768)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Juli 2016 - 2 BvR 1490/16 (https://dejure.org/2016,22768)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den angedrohten Abriss mehrerer Gebäude einer Kleingartenanlage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, §§ 581 ff BGB, § 858 BGB
    Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Beseitigung von Gebäuden in Kleingartenanlage bei strittigen Pachtverhältnissen - Folgenabwägung

  • Wolters Kluwer

    Entscheid über den Antrag auf einstweilige Anordnung nach Maßgabe einer Folgenabwägung; Einstweilige Anordnung bzgl. der Untersagung des Abrisses von Gebäuden in einer Kleingartenanlage

  • rechtsportal.de

    Entscheid über den Antrag auf einstweilige Anordnung nach Maßgabe einer Folgenabwägung; Einstweilige Anordnung bzgl. der Untersagung des Abrisses von Gebäuden in einer Kleingartenanlage

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 32 Abs. 1
    Entscheid über den Antrag auf einstweilige Anordnung nach Maßgabe einer Folgenabwägung; Einstweilige Anordnung bzgl. der Untersagung des Abrisses von Gebäuden in einer Kleingartenanlage

  • datenbank.nwb.de

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Beseitigung von Gebäuden in Kleingartenanlage bei strittigen Pachtverhältnissen - Folgenabwägung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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