Rechtsprechung
BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Garantie effektiven Rechtsschutzes und den Anspruch auf rechtliches Gehör
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 107 AEUV, Art 108 AEUV
Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bei Divergenz zwischen Klageart und Rechtsschutzziel (hier: inzidente VA-Anfechtung bei Leistungsklage auf Rückerstattung von Beihilfen) - unhaltbare Annahme ...
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde betreffend die öffentliche Finanzierung eines kommunalen Zweckverbands; Erbringung von Dienstleistungen auf dem Markt der Tierkörperbeseitigung; Erschwerung des Rechtswegs des Beschwerdeführers in unzumutbarer Weise
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsbeschwerde betreffend die öffentliche Finanzierung eines kommunalen Zweckverbands; Erbringung von Dienstleistungen auf dem Markt der Tierkörperbeseitigung; Erschwerung des Rechtswegs des Beschwerdeführers in unzumutbarer Weise
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtliches Gehör - und die Entscheidungsgründe
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Garantie effektiven Rechtsschutzes - und übertriebene gerichtliche Zugangsbeschränkungen
Sonstiges
- wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Ermittlung des Rechtsschutzziels durch die Verwaltungsgerichte - Strengere Kriterien - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 29.10.2015" von RA Prof. Dr. Clemens Weidemann, original erschienen in: NVwZ 2016, 238 - 244.
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2016, 1011
- NVwZ 2016, 238
Wird zitiert von ... (81)
- BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 4.15
Klagebegehren; Auslegung des Rechtsschutzziels; Feststellungsklage bei Streit …
Der gestellte Antrag ist danach so auszulegen bzw. umzudeuten, dass er den zu erkennenden Interessen des rechtsschutzsuchenden Bürgers bestmöglich Rechnung trägt (BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238). - BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - vollzeitige Beschäftigung oder sonstige nicht …
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§§ 62, 128 Abs. 2 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG) liegt insbesondere dann vor, wenn das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, nicht nachkommt (stRspr des BVerfG: BVerfGE 25, 137, 140; BVerfGE 86, 133, 144 f; vgl zuletzt BVerfG Beschluss vom 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - Juris RdNr 45 mwN) .Mit Vorbringen, auf das es unter Zugrundelegung seiner Rechtsauffassung ersichtlich nicht ankommt, muss sich das Gericht nicht im Einzelnen auseinandersetzen (vgl BSG Beschluss vom 29.1.1997 - 6 BKa 22/95 - Juris RdNr 7; BVerfGE 86, 133, 145 f; BVerfGK 20, 53, 57 f; zuletzt BVerfG Beschluss vom 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - Juris RdNr 45).
- BGH, 09.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15
Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann nur festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls zweifelsfrei ergibt, dass Vorbringen eines Beteiligten entweder nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. nur BVerfGE 88, 366, 375 f.; BVerfG, NVwZ 2016, 238 Rn. 45; BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 300;… BVerwG, NVwZ 2015, 656 Rn. 42 mwN).
- VGH Bayern, 16.10.2019 - 5 ZB 19.33239
Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Gruppenverfolgung, Verwaltungsgerichte, …
Ein Gehörsverstoß liegt deshalb nur vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238/241). - VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16
Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
Schweigen lässt hier den Schluss zu, dass der Vortrag nicht oder doch nicht hinreichend beachtet wurde (BVerfGE 47, 182; 86, 133; Beschluss vom 25. Juni 1992 - 1 BvR 600/92 - zuletzt Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - 2 BvR 2821/14 -, vom 14. September 2016 - 1 BvR 1304/13 - vom 29. Juli 2016 - 1 BvR 1225/15 - und vom 29. Oktober 2015 - 2 BvR 1493/11 -). - BSG, 20.09.2016 - B 13 R 77/16 B Soweit die Klägerin eine Abweichung vom Beschluss des BVerfG (Kammer) vom 29.10.2015 (2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238 RdNr 37 und 45) beanstandet, rügt sie in der Sache ein fehlerhaftes Verfahren des Berufungsgerichts (dazu sogleich).
Damit möchte die Klägerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG) geltend machen, wie insbesondere ihr ausdrücklicher Hinweis auf RdNr 45 des "Urteils" des BVerfG vom 29.10.2015 zum Aktenzeichen 2 BvR 1493/11 zeigt.
Nach der Kammerentscheidung des BVerfG (Beschluss vom 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238 RdNr 45) folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör eine Verpflichtung der Gerichte, in den Entscheidungsgründen die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen zu verarbeiten.
10 Soweit die Klägerin zusätzlich auf RdNr 37 des genannten BVerfG-Beschlusses vom 29.10.2015 (2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238) Bezug nimmt, ergibt sich hieraus ebenfalls kein Mangel im Verfahren des LSG.
- BVerwG, 19.09.2016 - 3 C 22.15
Umlagefinanzierung eines Zweckverbandes
Vor diesem Hintergrund und auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 2015 - 2 BvR 1493/11 -, mit dem das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2010 - 3 C 44.09 - aufgehoben und die Sache zurückverwiesen wurde, wäre der auf Rückzahlung und Unterlassen ungenehmigter Beihilfen gerichteten Klage ohne das erledigende Ereignis aller Voraussicht nach in vollem Umfang stattzugeben gewesen. - OVG Bremen, 04.09.2019 - 2 LA 289/18
Ruhen der Versorgungsbezüge bei Verwendungseinkommen; Besoldung und Versorgung - …
Deshalb müssen, damit das Rechtsmittelgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - juris Rn. 45). - VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.163
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der …
Vielmehr kommt es auf das wirkliche Begehren des Klägers an, was beinhaltet, gegebenenfalls eine Klage ihrer Art nach umzudeuten bzw. die Anträge unter Rückgriff auf die Interessenlage nach §§ 133, 157 BGB auszulegen (vgl. BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238 [241];… BVerwG, B.v. 21.1.2015 - 4 B 42.14 - BeckRS 2015, 41972 Rn. 12;… BVerwG, U.v. 1.9.2016 - 4 C 4.15 - BVerwGE 156, 94 Rn. 9;… Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 88 Rn. 8;… Brink/Fertig in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand 1.4.2019, § 88 VwGO Rn. 6). - VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 16/17
Verfassungsbeschwerde begründet; Kostenfestsetzung; Erinnerung; Anhörungsrüge; …
Jedenfalls hätte das Sozialgericht dies nicht ohne Hinweis auf mögliche Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit des erhobenen Rechtsbehelfs (§ 106 Abs. 1 SGG) entscheiden dürfen, sondern vielmehr darauf hinwirken müssen, dass diese von ihm erstmalig angenommene Unklarheit beseitigt wird (vgl. BVerfG NVwZ 2008, 417; NVwZ 2016, 238, 241). - OVG Bremen, 25.10.2019 - 1 LA 278/19
Gehörsrüge; Überraschungsurteil; Asylrecht; Afghanistan
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 8 ZB 19.2240
Anhörungsrüge im Berufungszulassungsverfahren
- OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2017 - 2 LB 22/13
Beurteilungspegel von 70 dB(A) oder mehr am Tage und 60 dB(A) oder mehr in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2017 - 13 B 1163/16
Nichtvorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses im einstweiligen Rechtsschutz zu …
- VGH Bayern, 05.07.2019 - 23 ZB 18.32580
RECHTLICHES GEHÖR, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Gehörsverstoß, …
- VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.236
Erstattung der Kosten für Unterbringung im Internat eines behinderten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - 6 B 1355/17
Einstweilige Untersagung der Besetzung von Beförderungsplanstellen in einem …
- BGH, 14.11.2016 - AnwZ (Brfg) 43/15
Eintragung des Familiennamens in das Rechtsanwaltsverzeichnis
- VGH Bayern, 08.04.2019 - 8 ZB 18.32811
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in einem Asylverfahren
- VG Saarlouis, 28.09.2017 - 3 K 2055/15
Jugendhilfe: Anspruch des privaten Einrichtungsträgers gegen den Träger der …
- VG Minden, 26.07.2016 - 10 L 1078/16
Einstellung, Rechtsschutzbedürfnis; Aufschiebende Wirkung, Anordnung der
- VGH Bayern, 13.06.2016 - 13a ZB 16.30062
Kein Abschiebungsverbot wegen extremer Gefahrenlage
- VGH Bayern, 24.06.2019 - 8 CS 19.817
Auslegung des Antragsbegehrens
- VGH Bayern, 25.06.2019 - 8 ZB 19.32121
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 15.05.2018 - 8 ZB 17.1341
Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberfranken
- VGH Bayern, 11.04.2017 - 13a ZB 17.30293
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- VG Minden, 26.03.2019 - 10 L 1297/18
Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Informationspflicht
- BSG, 04.10.2017 - B 5 RE 6/17 B
Rentenversicherungspflicht; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- VGH Bayern, 30.01.2017 - 13a ZB 16.30824
Inländische Fluchtalternative, Verwaltungsgerichte, Klägers
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2017 - 7 C 10326/16
Eilentscheidung bestätigt: Rheinland-pfälzisches Innenministerium unzuständig für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2018 - 1 A 1911/16
Ordnungsgemäße Feststellung der Höhe einer fiktiven Unfallversorgung bei Erleiden …
- VGH Bayern, 20.02.2019 - 13a ZB 17.31832
Abgelehnter Antrag auf Berufungszulassung
- VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 15.795
Unkenntlichmachung der Eintragungen in den Verfassungsschutzberichten
- OVG Niedersachsen, 04.01.2016 - 2 LA 230/15
Zur Frage des Widerrufs einer Prozesshandlung wegen Drohung oder unzulässigen …
- VGH Bayern, 18.03.2019 - 8 ZB 19.248
Anhörungsrüge im Berufungszulassungsverfahren
- VGH Bayern, 18.01.2018 - 8 ZB 17.31372
Fehlende Darlegung von Zulassungsgründen im Asylverfahren
- VGH Bayern, 13.06.2016 - 13a ZB 16.30063
Verbot der Abschiebung nach Afghanistan wegen drohender Blutrache
- OVG Niedersachsen, 15.12.2015 - 10 LC 4/15
Streitgegenstand bei einem öffentlich rechtlichen Zinsbegehren
- BayObLG, 06.08.2019 - 203 StObWs 892/19
Formerfordernis
- VGH Bayern, 18.04.2019 - 5 ZB 19.50014
Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 08.02.2018 - 8 ZB 18.30086
Ablehnung der Berufungszulassung mangels Gehörsverstoß
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 8 ZB 18.32953
Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs in Asylsache
- VGH Bayern, 04.12.2017 - 5 ZB 17.31569
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes
- VGH Bayern, 24.07.2017 - 11 ZB 17.30821
Keine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung
- OVG Schleswig-Holstein, 17.04.2019 - 2 LA 409/18
Stundung von in einem Zwangsvollstreckungsverfahren entstandenen Gerichtsgebühren
- VGH Bayern, 02.04.2019 - 8 ZB 18.32033
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in einem Asylverfahren
- VGH Bayern, 14.02.2017 - 13a ZB 17.30010
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung
- VGH Bayern, 11.07.2018 - 11 CS 18.66
Fahrerlaubnisklassen, Fahrerlaubnis-Verordnung, EU-Fahrerlaubnis, …
- LSG Thüringen, 01.03.2018 - L 1 U 936/17
Weitere Unfallfolgen aufgrund eines Arbeitsunfalls
- VGH Bayern, 31.01.2018 - 8 ZB 18.30248
Verwaltungsgerichte, Entscheidungserhebliches Vorbringen, Gegenstandswert, …
- VGH Bayern, 22.12.2016 - 13a ZB 16.30591
Erfolgloser Berufszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes
- BVerwG, 10.11.2016 - 2 WDB 3.16
Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens; neue und erhebliche Dokumente
- BSG, 07.12.2015 - B 13 R 357/15 B
- VG Trier, 25.11.2015 - 5 K 1983/15
Gewährung einer Zuwendung zum Bau und zur Ausstattung von neuen …
- VGH Bayern, 15.05.2019 - 8 ZB 16.30066
Dublin-III-Verordnung, Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft, Verwaltungsgerichte, …
- VGH Bayern, 17.04.2019 - 8 ZB 19.31346
Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg
- VGH Bayern, 12.02.2019 - 9 ZB 18.32531
Anlehnung der Berufung im Asylrecht (Sierra Leone)
- VG Minden, 19.12.2017 - 10 L 1777/17
Belehrung; Einstellung des Verfahrens ; Hinweis; Rechtsanwalt, Vertretung durch; …
- VGH Bayern, 27.11.2017 - 5 ZB 17.31744
Keine Zulassung der Berufung mangels grundsätzlicher Bedeutung
- KG, 18.04.2017 - 5 Ws 237/16
Verteidigerbesuch in der Justizvollzugsanstalt
- VGH Bayern, 22.12.2016 - 13a ZB 16.30070
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Verstoßes gegen den Grundsatz …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2016 - 2 L 114/15
Asylrecht; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 24.04.2019 - 8 ZB 19.30844
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 09.04.2019 - 8 ZB 19.30246
Wörtliche Übersetzung und Verletzung rechtlichen Gehörs
- VG Regensburg, 13.12.2018 - RO 5 K 17.2046
Erlaubnis einer Primärlotterie
- LSG Thüringen, 05.07.2018 - L 1 U 160/18
Bewilligung von Heilbehandlung wegen Kopfschmerzen als mittelbare Folge eines als …
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 C 16.1502
Einräumung einer Grunddienstbarkeit für eine Kanalleitung - Vollstreckung aus …
- VGH Bayern, 11.12.2017 - 4 ZB 17.31557
Antrag auf Zulassung einer Berufung- Asylverfahren
- VGH Bayern, 20.04.2017 - 13a ZB 16.30531
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines irakischen Asylbewerbers
- VGH Bayern, 20.12.2016 - 13a ZB 16.30466
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Verstoßes gegen den Anspruch auf …
- VGH Bayern, 10.03.2016 - 13a ZB 15.30242
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Anhörung
- VGH Bayern, 30.11.2017 - 5 ZB 17.31771
Antrag auf Zulassung einer Berufung- Asylantrag wegen politsches Hintergrunds
- VGH Bayern, 16.11.2017 - 5 ZB 17.31643
Gehörsverstoß, RECHTLICHES GEHÖR, Beweiswürdigung, Verwaltungsgerichte, …
- VGH Bayern, 22.07.2016 - 9 CS 16.905
Erfolglose Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 06.06.2016 - 10 C 15.1837
Wiederaufgreifen des Verfahrens
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2018 - 11 N 78.16
Visum; Wiederkehrer; Rentenbezug; Erlöschen des Daueraufenthaltsrechts durch …
- VG Minden, 30.03.2017 - 10 L 1793/16
- VG Ansbach, 27.07.2017 - AN 3 S 17.34810
Nur vermeintliche verfristeter Rechtsbehelf gegen ausgesprochene Ausreispflicht - …
- VGH Bayern, 24.11.2016 - 9 ZB 16.1846
Zum Umfang des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen …
- VGH Bayern, 26.10.2016 - 9 NE 16.1860
Erfolglose Anhörungsrüge mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 11.07.2016 - 11 ZB 16.30101
Abschiebungsverbot für Russland wegen Erkrankung - Gehörsverstoß
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