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   BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,35895
BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 (https://dejure.org/2015,35895)
BVerfG, Entscheidung vom 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 (https://dejure.org/2015,35895)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - 2 BvR 1493/11 (https://dejure.org/2015,35895)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Garantie effektiven Rechtsschutzes und den Anspruch auf rechtliches Gehör

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 107 AEUV, Art 108 AEUV
    Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bei Divergenz zwischen Klageart und Rechtsschutzziel (hier: inzidente VA-Anfechtung bei Leistungsklage auf Rückerstattung von Beihilfen) - unhaltbare Annahme ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde betreffend die öffentliche Finanzierung eines kommunalen Zweckverbands; Erbringung von Dienstleistungen auf dem Markt der Tierkörperbeseitigung; Erschwerung des Rechtswegs des Beschwerdeführers in unzumutbarer Weise

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde betreffend die öffentliche Finanzierung eines kommunalen Zweckverbands; Erbringung von Dienstleistungen auf dem Markt der Tierkörperbeseitigung; Erschwerung des Rechtswegs des Beschwerdeführers in unzumutbarer Weise

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör - und die Entscheidungsgründe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Garantie effektiven Rechtsschutzes - und übertriebene gerichtliche Zugangsbeschränkungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1011
  • NVwZ 2016, 238
 
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Wird zitiert von ... (115)

  • BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 4.15

    Klagebegehren; Auslegung des Rechtsschutzziels; Feststellungsklage bei Streit

    Der gestellte Antrag ist danach so auszulegen bzw. umzudeuten, dass er den zu erkennenden Interessen des rechtsschutzsuchenden Bürgers bestmöglich Rechnung trägt (BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238).
  • BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - vollzeitige Beschäftigung oder sonstige nicht

    Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§§ 62, 128 Abs. 2 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG) liegt insbesondere dann vor, wenn das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, nicht nachkommt (stRspr des BVerfG: BVerfGE 25, 137, 140; BVerfGE 86, 133, 144 f; vgl zuletzt BVerfG Beschluss vom 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - Juris RdNr 45 mwN) .

    Mit Vorbringen, auf das es unter Zugrundelegung seiner Rechtsauffassung ersichtlich nicht ankommt, muss sich das Gericht nicht im Einzelnen auseinandersetzen (vgl BSG Beschluss vom 29.1.1997 - 6 BKa 22/95 - Juris RdNr 7; BVerfGE 86, 133, 145 f; BVerfGK 20, 53, 57 f; zuletzt BVerfG Beschluss vom 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - Juris RdNr 45).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2021 - 1 A 909/19

    Kein Abschiebungsschutz für Sami A.

    vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 29. Oktober 2015 - 2 BvR 1493/11 -, juris, Rn. 45.
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