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   BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11   

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https://dejure.org/2011,572
BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11 (https://dejure.org/2011,572)
BVerfG, Entscheidung vom 26.10.2011 - 2 BvR 15/11 (https://dejure.org/2011,572)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Januar 2011 - 2 BvR 15/11 (https://dejure.org/2011,572)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 102 StPO; § 105 StPO; § 170 Abs. 1 StGB
    Durchsuchung einer Wohnung; Tatverdacht; Unterhaltspflichtverletzung (Leistungsfähigkeit; ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Wohnungsdurchsuchung ohne zureichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 170 Abs 1 StGB, § 102 StPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung ohne zureichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Wohnungsdurchsuchung zur Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Unterhaltsschuldner während laufendem familiengerichtlichen Verfahren

  • JurPC

    Zum Vorliegen eines ausreichenden Tatverdachts bei richterlicher Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung wegen des Verdachts der Unterhaltspflichtverletzung

  • kanzlei.biz

    Foto begründet noch keinen Anfangsverdacht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 13 Abs. 1; StGB § 170 Abs. 1; StPO § 102
    Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung wegen des Verdachts der Unterhaltspflichtverletzung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Wohnungsdurchsuchung wegen Foto auf Firmenhomepage

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an eine rechtmäßige Wohnungsdurchsuchung

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Gewogen und zu leicht befunden... ”von Verfassungs wegen nicht haltbar”

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Wohnungsdurchsuchung setzt Tatverdacht voraus

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Foto auf Homepage begründet noch keinen Tatverdacht

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine Hausdurchsuchung wegen Foto // Eine Verletzung der Unterhaltspflicht kann nicht wegen Foto auf Homepage vermutet werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2012, 49
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 13.03.2014 - 2 BvR 974/12

    Durchsuchungsbeschluss (Wohnungsgrundrecht; Anforderungen an den Tatverdacht;

    Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzen einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 15/11 -, juris, Rn. 14).
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