Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 102 StPO; § 105 StPO; § 170 Abs. 1 StGB
  Durchsuchung einer Wohnung; Tatverdacht; Unterhaltspflichtverletzung (Leistungsfähigkeit; ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal)

• lexetius.com
• Bundesverfassungsgericht

  Wohnungsdurchsuchung ohne zureichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 170 Abs 1 StGB, § 102 StPO
  Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung ohne zureichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Wohnungsdurchsuchung zur Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Unterhaltsschuldner während laufendem familiengerichtlichen Verfahren

• JurPC

  Zum Vorliegen eines ausreichenden Tatverdachts bei richterlicher Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung wegen des Verdachts der Unterhaltspflichtverletzung

• kanzlei.biz

  Foto begründet noch keinen Anfangsverdacht

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 13 Abs. 1; StGB § 170 Abs. 1; StPO § 102
  Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung wegen des Verdachts der Unterhaltspflichtverletzung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Wohnungsdurchsuchung wegen Foto auf Firmenhomepage

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Zu den Anforderungen an eine rechtmäßige Wohnungsdurchsuchung

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Gewogen und zu leicht befunden... ”von Verfassungs wegen nicht haltbar”

 
• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Wohnungsdurchsuchung setzt Tatverdacht voraus

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Foto auf Homepage begründet noch keinen Tatverdacht

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Keine Hausdurchsuchung wegen Foto // Eine Verletzung der Unterhaltspflicht kann nicht wegen Foto auf Homepage vermutet werden

Papierfundstellen

• K&R 2012, 49

Wird zitiert von ...

• BVerfG, 13.03.2014 - 2 BvR 974/12

  Durchsuchungsbeschluss (Wohnungsgrundrecht; Anforderungen an den Tatverdacht; …

  Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzen einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 15/11 -, juris, Rn. 14).