Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Gesetzesgebundenheit im Strafrecht

• openjur.de

  Gesetzesgebundenheit im Strafrecht

• opinioiuris.de

  Gesetzesgebundenheit im Strafrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigkeit des § 71 StVZO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• spiegel.de (Pressebericht, 11.07.1962)

  Straßenverkehr - Nichtig, Nichtig

Papierfundstellen

• BVerfGE 14, 174
• NJW 1962, 1339
• NJW 1962, 1563 (Ls.)
• MDR 1962, 715
• BB 1962, 779
• DB 1962, 935
• DÖV 1962, 612

Wird zitiert von ... (84)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 14.10.1954 - IV ZB 52/54

  Zwangsunterbringung in Anstalt

  Auszug aus BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 15/62

  Eine Verordnung ist auch dann kein förmliches Gesetz im Sinn des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn sie auf Grund einer in einem förmlichen Gesetz enthaltenen Ermächtigung erlassen worden ist; daher müssen "die Voraussetzungen selbst, unter denen der Eingriff als solcher überhaupt zulässig ist, und die Natur des Eingriffs ... in dem förmlichen Gesetz selbst bestimmt sein" (BGHZ 15, 61 [64]).
• BVerfG, 15.12.1959 - 2 BvL 73/58

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Ermächtigung zum Erlaß von Rehtsverordnungen - …

  Auszug aus BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 15/62

  Der Gesetzgeber muß die Ermächtigung zur Strafandrohung unzweideutig aussprechen und dabei Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung so genau umreißen, daß die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe für den Bürger schon aus der Ermächtigung und nicht erst aus der auf sie gestützten Verordnung voraussehbar sind (vgl. BVerfGE 1, 14 [60]; 2, 307 [334]; 5, 71 [76]; 7, 282 [302]; 8, 274 [307 ff.]; 10, 251 [258]).
• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat

  Auszug aus BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 15/62

  Der Gesetzgeber muß die Ermächtigung zur Strafandrohung unzweideutig aussprechen und dabei Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung so genau umreißen, daß die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe für den Bürger schon aus der Ermächtigung und nicht erst aus der auf sie gestützten Verordnung voraussehbar sind (vgl. BVerfGE 1, 14 [60]; 2, 307 [334]; 5, 71 [76]; 7, 282 [302]; 8, 274 [307 ff.]; 10, 251 [258]).

 
• BVerfG, 10.06.1953 - 1 BvF 1/53

  Gerichtsbezirke

  Auszug aus BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 15/62

  Der Gesetzgeber muß die Ermächtigung zur Strafandrohung unzweideutig aussprechen und dabei Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung so genau umreißen, daß die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe für den Bürger schon aus der Ermächtigung und nicht erst aus der auf sie gestützten Verordnung voraussehbar sind (vgl. BVerfGE 1, 14 [60]; 2, 307 [334]; 5, 71 [76]; 7, 282 [302]; 8, 274 [307 ff.]; 10, 251 [258]).
• BGH, 05.03.1954 - 2 StR 473/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 15/62

  Soweit eine Zuwiderhandlung gegen § 71 StVZO zugleich eine andere, schwerere Strafe androhende Strafbestimmung verletzt, kann die Verurteilung im Schuldspruch jetzt nur noch auf Grund der schwereren Strafbestimmung ergehen (vgl. das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. März 1954, BGHSt 6, 25 [26 f.] und Floegel/Hartung, Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, 13. Aufl., 1961, zu § 71 StVZO S. 1206 und zu § 49 StVO Anm. 11 S. 705 f.).
• BVerfG, 05.03.1958 - 2 BvL 18/56

  lex Salamander

  Auszug aus BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 15/62

  Der Gesetzgeber muß die Ermächtigung zur Strafandrohung unzweideutig aussprechen und dabei Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung so genau umreißen, daß die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe für den Bürger schon aus der Ermächtigung und nicht erst aus der auf sie gestützten Verordnung voraussehbar sind (vgl. BVerfGE 1, 14 [60]; 2, 307 [334]; 5, 71 [76]; 7, 282 [302]; 8, 274 [307 ff.]; 10, 251 [258]).
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz

  Auszug aus BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 15/62

  Der Gesetzgeber muß die Ermächtigung zur Strafandrohung unzweideutig aussprechen und dabei Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung so genau umreißen, daß die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe für den Bürger schon aus der Ermächtigung und nicht erst aus der auf sie gestützten Verordnung voraussehbar sind (vgl. BVerfGE 1, 14 [60]; 2, 307 [334]; 5, 71 [76]; 7, 282 [302]; 8, 274 [307 ff.]; 10, 251 [258]).
• BVerfG, 13.06.1956 - 1 BvL 54/55

  Verordnungsermächtigung

  Auszug aus BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 15/62

  Der Gesetzgeber muß die Ermächtigung zur Strafandrohung unzweideutig aussprechen und dabei Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung so genau umreißen, daß die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe für den Bürger schon aus der Ermächtigung und nicht erst aus der auf sie gestützten Verordnung voraussehbar sind (vgl. BVerfGE 1, 14 [60]; 2, 307 [334]; 5, 71 [76]; 7, 282 [302]; 8, 274 [307 ff.]; 10, 251 [258]).

• BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

  Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot

  Art. 103 Abs. 2 GG enthält für die Gesetzgebung ein striktes Bestimmtheitsgebot sowie ein damit korrespondierendes, an die Rechtsprechung gerichtetes Verbot strafbegründender Analogie (stRspr, vgl. BVerfGE 14, 174 ; 73, 206 ; 75, 329 ).
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Art. 103 Abs. 2 GG enthält ein striktes Bestimmtheitsgebot für die Gesetzgebung sowie ein damit korrespondierendes, an die Rechtsprechung gerichtetes Verbot strafbegründender Analogie (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 73, 206 ; 75, 329 ; 126, 170 ).
• BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

  Sitzblockaden I

  Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dieser Verfassungsnorm in zahlreichen Entscheidungen befaßt und schon früh klargestellt, daß sich ihre Bedeutung nicht im Verbot der gewohnheitsrechtlichen oder rückwirkenden Strafbegründung erschöpft (BVerfGE 14, 174 [185]; st. Rspr.).

 
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Im Sinne einer Vorwirkung des von der Fortbewegungsfreiheit ausgehenden Schutzes prüft das Bundesverfassungsgericht seit jeher auch schon solche Akte der öffentlichen Gewalt an diesem Grundrecht, die einen mit unmittelbarem Zwang durchsetzbaren Eingriff anordnen, wie etwa die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe (vgl. BVerfGE 14, 174 ), den Erlass eines Untersuchungshaftbefehls oder den Widerruf seiner Außervollzugsetzung (vgl. BVerfGE 53, 152 ).
• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

  Als Gesetz im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG sind nicht nur Gesetze im formellen Sinn zu verstehen, sondern auch Rechtsverordnungen, die im Rahmen von Ermächtigungen ergangen sind, die den Voraussetzungen des Art. 80 Abs. 1 GG genügen (stRspr; vgl. BVerfGE 14, 174 ; 14, 245 ; 22, 21 ; 32, 346 ; 38, 348 ), sowie aufgrund einer entsprechenden landesgesetzlichen Ermächtigung ergangene Satzungen von Gemeinden (vgl. BVerfGE 32, 346 ).

  Art. 103 Abs. 2 GG enthält für die Gesetzgebung ein striktes Bestimmtheitsgebot sowie ein damit korrespondierendes, an die Rechtsprechung gerichtetes Verbot strafbegründender Analogie (stRspr; vgl. BVerfGE 14, 174 ; 73, 206 ; 75, 329 ; 126, 170 ; 130, 1 ).

  Ist der Straftatbestand in einer Verordnung enthalten, müssen somit die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe für den Bürger schon aufgrund des Gesetzes, nicht erst aufgrund der hierauf gestützten Verordnung erkennbar sein (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG; BVerfGE 14, 174 ; 75, 329 ; 78, 374 ; stRspr).

  Dem in Art. 103 Abs. 2 GG verankerten Bestimmtheitsgebot genügen Blankettstrafgesetze jedoch nur dann, wenn sich die möglichen Fälle der Strafbarkeit schon aufgrund des Gesetzes voraussehen lassen, die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe also bereits entweder im Blankettstrafgesetz selbst oder in einem in Bezug genommenen Gesetz hinreichend deutlich umschrieben sind (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 23, 265 ; 37, 201 ; 75, 329 ; 78, 374 ).

  Legt die Blankettstrafnorm nicht vollständig selbst oder durch Verweis auf ein anderes Gesetz fest, welches Verhalten durch sie bewehrt werden soll, sondern erfolgt dies erst durch eine nationale Rechtsverordnung, auf die verwiesen wird, müssen daher nach Art. 103 Abs. 2 GG und - soweit Freiheitsstrafe angedroht wird - in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe für den Bürger schon aufgrund des Gesetzes und nicht erst aufgrund der hierauf gestützten Rechtsverordnung vorhersehbar sein (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 14, 245 ; 75, 329 ; 78, 374 ; stRspr).

  Um den Grundsatz der Gewaltenteilung zu wahren, darf dem Verordnungsgeber lediglich die Konkretisierung des Straftatbestandes eingeräumt werden, nicht aber die Entscheidung darüber, welches Verhalten als Straftat geahndet werden soll (vgl. bereits BVerfGE 14, 174 ; 14, 245 ; 22, 21 ; 23, 265 ; 75, 329 ; 78, 374 ).

• BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17

  Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …

  Als Gesetz im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG sind nicht nur Gesetze im formellen Sinn zu verstehen, sondern auch Rechtsverordnungen, die im Rahmen von Ermächtigungen ergangen sind, die den Voraussetzungen des Art. 80 Abs. 1 GG genügen (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 14, 245 ; 22, 21 ; 32, 346 ; 38, 348 ; 143, 38 ; stRspr).

  Art. 103 Abs. 2 GG enthält für die Gesetzgebung ein striktes Bestimmtheitsgebot sowie ein damit korrespondierendes, an die Rechtsprechung gerichtetes Verbot strafbegründender Analogie (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 73, 206 ; 75, 329 ; 126, 170 ; 130, 1 ; 143, 38 ; stRspr).

  Ist der Straftatbestand in einer Verordnung enthalten, müssen somit die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe für den Bürger schon aufgrund des Gesetzes, nicht erst aufgrund der hierauf gestützten Verordnung erkennbar sein (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG; vgl. BVerfGE 14, 174 ; 75, 329 ; 78, 374 ; 143, 38 ; stRspr).

  Dem in Art. 103 Abs. 2 GG verankerten Bestimmtheitsgebot genügen Blankettstrafgesetze jedoch nur dann, wenn sich die möglichen Fälle der Strafbarkeit schon aufgrund des Gesetzes voraussehen lassen, die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe also bereits entweder im Blankettstrafgesetz selbst oder in einem in Bezug genommenen Gesetz hinreichend deutlich umschrieben sind (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 23, 265 ; 37, 201 ; 75, 329 ; 78, 374 ; 143, 38 ).

  Legt die Blankettstrafnorm nicht vollständig selbst oder durch Verweis auf ein anderes Gesetz fest, welches Verhalten durch sie bewehrt werden soll, sondern erfolgt dies erst durch eine nationale Rechtsverordnung, auf die verwiesen wird, müssen daher nach Art. 103 Abs. 2 GG und - soweit Freiheitsstrafe angedroht wird - in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe für den Bürger schon aufgrund des Gesetzes und nicht erst aufgrund der hierauf gestützten Rechtsverordnung vorhersehbar sein (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 14, 245 ; 75, 329 ; 78, 374 ; 143, 38 ; stRspr).

  Um den Grundsatz der Gewaltenteilung zu wahren, darf dem Verordnungsgeber lediglich die Konkretisierung des Straftatbestandes eingeräumt werden, nicht aber die Entscheidung darüber, welches Verhalten als Straftat geahndet werden soll (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 14, 245 ; 22, 21 ; 23, 265 ; 75, 329 ; 78, 374 ; 143, 38 ).

• BGH, 10.01.2017 - 5 StR 532/16

  Keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation

  (2) Blankettnormen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht müssen allerdings den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots genügen; die möglichen Fälle der Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit müssen sich schon aufgrund des Gesetzes voraussehen lassen (st. Rspr., vgl. etwa BVerfG, NJW 2016, 3648, 3650 f.; BVerfGE 14, 174, 185 f.).
• BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68

  Verfolgungsverjährung

  Aus dem Gebot, daß die Strafbarkeit der Tat vor deren Begehung " gesetzlich bestimmt" sein muß, folgt ferner, daß nur auf Grund eines gültigen Strafgesetzes eine strafgerichtliche Verurteilung erfolgen kann (BVerfGE 14, 174 [185]).
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Ehegattensplitting

  Sie sind nach der Vorschrift des § 78 Satz 2 BVerfGG, die im Verfahren der Verfassungsbeschwerde entsprechend anwendbar ist (BVerfGE 18, 288 (300); 19, 206 (225 f.); 40, 296 (328 f.)), im Interesse der Rechtsklarheit auch in allen nach den Streitjahren geltenden Fassungen mit dem Grundgesetz für unvereinbar zu erklären (vgl. BVerfGE 8, 51 (71); 14, 174 (175); 14, 254 (255); 20, 312 (313)).
• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …

  Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG bereits enthaltenen Gesetzesvorbehalt für eine Freiheitsbeschränkung wieder auf und verstärkt ihn durch das Erfordernis eines "förmlichen" Gesetzes und durch die Forderung nach Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 14, 174 ; 29, 183 ; 58, 208 ; 78, 374 ; 105, 239 ).
• VGH Baden-Württemberg, 21.05.2019 - 9 S 584/19

  (Verwendung von Sammelbezeichnungen bei der Veröffentlichung von …
• BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74

  Zweckentfremdung von Wohnraum
• BVerfG, 22.06.1988 - 2 BvR 234/87

  Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs. 2 Buchstabe a FAG
• BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

  Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht
• BGH, 28.01.2014 - 1 StR 494/13

  Fahrlässige Tötung und Totschlag (objektive Zurechnung: eigenverantwortliche …
• BVerfG, 10.05.1977 - 2 BvR 705/75

  Beschlußfähigkeit
• BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04

  Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; …
• BVerfG, 18.08.2005 - 2 BvR 1357/05

  Freiheit der Person (Gesetzesvorbehalt; keine richterliche Rechtsfortbildung; …
• BVerfG, 09.07.2019 - 1 BvR 1257/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als faktischer Leiter einer …
• BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 542/09

  Bestimmtheitsgebot (Blankettstrafgesetze und normative Tatbestandsmerkmale; …
• BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62

  Blankettstrafgesetz
• OLG Naumburg, 28.06.2023 - 1 Ws 121/23

  Unterschlagung durch Verabreichung des Corona-Impfstoffs unter Verstoß gegen …
• BVerfG, 23.02.1972 - 2 BvL 36/71

  Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen
• BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82

  Anti-Atomkraftplakette
• BVerfG, 03.05.2018 - 2 BvR 463/17

  Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare …
• BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvR 1092/84

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Weingesetzes
• OLG Hamm, 18.10.2016 - 3 RBs 277/16

  Aufzeichnungspflichten für die Landwirtschaft
• BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73

  Speyer-Kolleg
• BVerfG, 23.05.1967 - 2 BvR 534/62

  Verfassungsmäßigkeit des § 6 StVO - Vorladung zum Verkehrsunterricht
• BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 7/78

  Verfassungsmäßigkeit der § 21 Abs. 1 Nr. 1 erste Alternative, Abs. 2 Nr. 1 und § …
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86

  Lappas
• BVerfG, 13.10.1970 - 1 BvR 226/70

  Rücklieferung
• VG Regensburg, 19.11.2019 - RN 5 E 19.1890

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Information nach dem Lebensmittel- und …
• BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 2106/05

  Abschiebungshaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung (keine Fortdauer der …
• BGH, 25.10.2006 - 1 StR 384/06

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Pflanzen …
• BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvL 1/66

  Verfassungsmäßigkeit von Arreststrafen nach der Wehrdisziplinarordnung neben …
• BVerfG, 10.07.1984 - 1 BvL 44/80

  Verfassungswidrigkeit des § 139 AFG
• BVerfG, 08.05.1974 - 2 BvR 636/72

  Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Steuerverkürzung
• BVerfG, 07.10.2008 - 2 BvR 1101/08

  Bestimmtheitsgrundsatz (Blankettnorm; Anforderungen); Ausübung der verbotenen …
• BVerfG, 19.09.2002 - 1 BvR 1385/01

  Zur Abgabe von Medikamenten in Krankenhauspackungsgröße in einer öffentlichen …
• BVerfG, 07.03.1963 - 2 BvR 629/62

  Anspruch auf den gesetzlichen Richter - Rechtsliches Gehör im …
• BVerfG, 25.02.2009 - 2 BvR 1537/08

  Zurückschiebung eines Ausländers auch in anderen Staat als denjenigen, aus dem …
• BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 628/60

  Assessorenstrafkammern
• OLG Celle, 24.11.2021 - 2 Ss OWi 261/21

  Bestimmtheit von Bußgeldtatbeständen bei Verstoß gegen Corona-Vorschriften; …
• BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 338/09

  Zu den Anforderungen des Bestimmtheitsgebot des Art 103 Abs 2 GG im Falle des …
• BGH, 13.09.1966 - 5 StR 196/66

  Ausländerpolizeiverordnung als vorkonstitutionelles Recht - Geltung des …
• BGH, 12.06.1990 - 5 StR 614/89

  Prostitution als Erwerbstätigkeit im Sinne des Ausländergesetzes - Aufenthalt …
• OLG Bremen, 06.08.2021 - 1 SsRs 9/21

  Einordnung der Bremischen Coronaverordnung als Zeitgesetz; kein Verstoß gegen das …
• VG Stuttgart, 23.09.2019 - 16 K 2470/19

  Untersagung einer Veröffentlichung vorgeworfener lebensmittelrechtlicher Verstöße …
• BVerfG, 25.10.1991 - 2 BvR 374/90

  Verfassungsmäßigkeit des § 33 Abs. 1 AWG vor dem Hintergrund des …
• AG Tübingen, 29.09.2021 - 16 OWi 16 Js 16761/21

  Möglichkeit der Verurteilung wegen Verstoßes gegen Fahrpersonalverordnung
• BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 1.86

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage - Genehmigungsbedürftigkeit von …
• OLG Naumburg, 17.04.2014 - 2 Ws 84/14

  Fahrlässiges Inverkehrbringen von Elektrogeräten: Bindungswirkung der …
• AG Freiburg, 14.01.2005 - 29 OWi 550 Js 6928/04

  Vorlage zur Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung …
• BVerwG, 07.12.1976 - 7 B 157.76
• BVerfG, 03.05.1967 - 2 BvR 134/63

  Rechtsqualität der Arbeitszeitordnung
• BGH, 30.10.1962 - 1 StR 387/62
• OLG Brandenburg, 06.12.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 71/21

  Bußgeldvorschrift in Brandenburgischer Corona-Verordnung verfassungswidrig
• OLG Brandenburg, 31.03.2021 - 2 OLG 53 Ss OWi 84/21

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer Straf- und Bußgeldvorschrift
• DGH Baden-Württemberg, 20.10.2009 - DGH 1/09

  Unverhältnismäßigkeit einer Aberkennung der Ruhegehaltsbezüge eines Richters nach …
• BGH, 08.02.1983 - 1 StR 765/82

  Umsatzsteuerbefreiung - Ausfuhrlieferungen - Nachweis - Belege
• BGH, 20.02.1963 - 4 StR 497/62

  Verfassungsmäßigkeit des § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) - Entscheidung über …
• OLG Stuttgart, 10.02.2009 - 18 UF 12/09

  Vollstreckung: Ermächtigungsgrundlage für eine Ausschreibung zur Festnahme
• OLG Braunschweig, 30.06.2003 - 2 Ss (BZ) 14/03

  Zulassung einer Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenrecht; Hinreichende …
• OLG Koblenz, 08.04.2014 - 2 Ws 103/13

  Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel
• OVG Saarland, 23.02.1968 - II R 11/68

  Überwachung des ruhenden Verkehrs durch Hilfspolizeibeamte; Zuständigkeit für die …
• BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvR 174/62

  Verfassungswidrigkeit des § 49 StVO
• BVerwG, 02.10.1997 - 1 B 192.97

  Darlegungsanforderungen an eine Beschwerdebegründung wegen einer …
• BayObLG, 04.12.1978 - RReg. 5 St 194/78

  Züchtigungsrecht eines bayerischen Volksschullehrers
• BVerfG, 09.07.1963 - 1 BvL 15/60

  Verkehrssünderkartei
• LG Münster, 13.05.1996 - 15 Ns 9/96
• OLG Rostock, 23.03.1995 - II WsRH 35/94

  Mitwirkung an der Ermordung von Zivilisten, KPdSU-Funktionären, Kriegsgefangenen …
• BayObLG, 04.12.1978 - Reg. 5 St 194/78
• BGH, 01.10.1970 - KVR 2/70

  Anzeigepflicht nach § 23 Abs. 1 GWB
• BayObLG, 04.07.1963 - 4 RReg St 153/63

  Pflicht des Arbeitgebers zur Aushändigung und regelmäßigen Überprüfung der …
• BVerfG, 11.06.1963 - 2 BvR 394/62

  Bestimmtheit der Verurteilungsgrundlage bei verfassungsrechtlich zweifelhafter …
• OLG Rostock, 17.02.1995 - II WsRH 10/94

  Verhaftung von Mitgliedern der polnischen Intelligenz. Deportation von mind. 300 …
• BayObLG, 26.09.1994 - 4St RR 136/94
• BGH, 12.07.1977 - 1 StR 784/76

  Strafbarkeit wegen versuchter Körperschaftssteuerhinterziehung in Tateinheit mit …
• BGH, 01.10.1970 - KVR 3/70

  Verpflichtung zur Anzeige eines Zusammenschlusses bei Nichtvergrößerung des …
• OLG Bremen, 08.04.1975 - Ss 18/75

  Nichtangabe der Ersatzfreiheitsstrafe im Urteil für den Fall der …
• OLG Stuttgart, 26.10.1970 - 3 Ss 563/70

  Abgabe von LSD; Strafbarkeit; Fehlende Verfassungswidrigkeit; Kaserne der …
• BDH, 07.08.1963 - I D 33/62

  Bindung des Bundesdisziplinargerichts an die tatsächlichen Feststellungen eines …
• BDH, 30.10.1962 - I DV 6/62

  Rechtsmittel