Rechtsprechung
   BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1502/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Grundrechtsverletzung durch strafrechtliche Verurteilung, die unter anderem auf einem vom Angeklagten nicht genehmigten und unterzeichneten richterlichen Protokoll beruhte - Kein generelles Beweisverwertungsverbot bei rechtsfehlerhafter Beweiserhebung

  • Judicialis
  • Jurion

    Grundrechtsverletzung durch unterbliebene Hinzuziehung eines Dolmetschers; Einführung der Vernehmungsniederschrift in die Hauptverhandlung durch Verlesung; Anforderungen an die Wahrung des Rechtes auf ein faires Verfahren; Verfahrensverletzung bei fehlender Unterschrift und Genehmigung durch den Beschuldigten auf einem richterlichen Protokoll; Verwertungshindernisse bei fehlender Unterschrift des Beschuldigten unter einem Protokoll; Sinn und Zweck des Prüfungsrechts des Betroffenen bezüglich angefertigter Protokolle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des richterlichen Protokolls; Genehmigung und Unterzeichnung durch den Angeklagten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3205 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 1175
  • NStZ 2006, 46



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Wird zitiert von ... (32)  

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