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   BVerfG, 06.02.1999 - 2 BvR 1502/98   

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https://dejure.org/1999,5209
BVerfG, 06.02.1999 - 2 BvR 1502/98 (https://dejure.org/1999,5209)
BVerfG, Entscheidung vom 06.02.1999 - 2 BvR 1502/98 (https://dejure.org/1999,5209)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Februar 1999 - 2 BvR 1502/98 (https://dejure.org/1999,5209)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung zur Schadensersatzleistung - Auferlegung einer Mißbrauchsgebühr

  • Judicialis
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

    Kommunikationsverbindungsdaten

    Bei der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG muss aus dem Vortrag des Beschwerdeführers deutlich werden, in welchen Punkten das Gericht gegen die Verfassungsnorm verstoßen haben soll (vgl. BVerfGE 24, 203 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Februar 1999 - 2 BvR 1502/98 - ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 1999 - 2 BvR 501/99 - ).
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