Rechtsprechung
BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 1507/22 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen eine - verfassungsrechtlich bedenkliche - Verwehrung von Vollstreckungsschutz im Hinblick auf bereits vollzogene Wohnungsräumung unzulässig
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 765a Abs 1 S 1 ZPO, § 765a Abs 3 ZPO
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung von Vollstreckungsschutz gegen eine Zwangsräumung von Wohnraum bei Suizidgefahr des Räumungsschuldners - hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Versagung von Vollstreckungsschutz - allerdings unzureichende ... - rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung von Vollstreckungsschutz gegen eine Zwangsräumung von Wohnraum bei Suizidgefahr des Räumungsschuldners - hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Versagung von Vollstreckungsschutz - allerdings unzureichende ...
- datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung von Vollstreckungsschutz gegen eine Zwangsräumung von Wohnraum bei Suizidgefahr des Räumungsschuldners - hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Versagung von Vollstreckungsschutz - allerdings unzureichende ...
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wohnungsräumung - und die psychische Erkrankung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verfassungsbeschwerde gegen eine bereits vollzogene Wohnungsräumung
Verfahrensgang
- AG Offenbach, 15.07.2022 - 61 M 3919/22
- LG Darmstadt, 19.07.2022 - 5 T 348/22
- BVerfG, 30.08.2022 - 2 BvR 1507/22
- BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 1507/22
Rechtsprechung
BVerfG, 30.08.2022 - 2 BvR 1507/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 765a Abs 1 S 1 ZPO, § 765a Abs 3 ZPO, § 885 Abs 1 S 1 ZPO
Unzulässiger Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl bereits vollzogener Vollstreckung einer Zwangsräumung - Unstatthaftigkeit des Antragsziels des Räumungsschuldners, in den Besitz der Wohnung wiedereingesetzt zu werden - rewis.io
Unzulässiger Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl bereits vollzogener Vollstreckung einer Zwangsräumung - Unstatthaftigkeit des Antragsziels des Räumungsschuldners, in den Besitz der Wohnung wiedereingesetzt zu werden
- datenbank.nwb.de
Unzulässiger Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl bereits vollzogener Vollstreckung einer Zwangsräumung - Unstatthaftigkeit des Antragsziels des Räumungsschuldners, in den Besitz der Wohnung wiedereingesetzt zu werden
Verfahrensgang
- AG Offenbach, 15.07.2022 - 61 M 3919/22
- LG Darmstadt, 19.07.2022 - 5 T 348/22
- BVerfG, 30.08.2022 - 2 BvR 1507/22
- BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 1507/22