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Rechtsprechung
   BVerfG, 23.03.2022 - 2 BvR 1514/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,7911
BVerfG, 23.03.2022 - 2 BvR 1514/21 (https://dejure.org/2022,7911)
BVerfG, Entscheidung vom 23.03.2022 - 2 BvR 1514/21 (https://dejure.org/2022,7911)
BVerfG, Entscheidung vom 23. März 2022 - 2 BvR 1514/21 (https://dejure.org/2022,7911)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Beschluss betreffend die Ablehnung von Prozesskostenhilfe überspannt Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch überhöhte Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit im PKH-Verfahren - Gegenstandswertfestsetzung

  • IWW

    Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 93c Abs. 1 S. 1 BVerfGG, § 14 Abs. 1 RVG, § 37 Abs. 2 S. 2 RVG, § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO
    Prozesskostenhilfe

  • rewis.io

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch überhöhte Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit im PKH-Verfahren - Gegenstandswertfestsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung von Prozesskostenhilfe als Berufungsbeklagter in einem zivilgerichtlichen Berufungsverfahren; Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch; Überhöhte Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit im PKH-Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch überhöhte Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit im PKH-Verfahren - Gegenstandswertfestsetzung

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesskostenhilfe - und die überspannten Darlegungsanforderungen zur Bedürftigkeit

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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 10.11.2022 - B 5 R 117/22 B
    Verfassungsrechtlich fundierte Gewährleistungen können aber auch verletzt sein, wenn die PKH-Ablehnung darauf hindeutet, dass das Gericht die Bedeutung und Tragweite der Rechtsschutzgleichheit grundlegend verkannt hat (vgl BVerfG Beschluss vom 26.6.2003 - 1 BvR 1152/02 - SozR 4-1500 § 73a Nr. 1 RdNr 12 f; BVerfG Beschluss vom 23.3.2022 - 2 BvR 1514/21 - juris RdNr 58; BVerfG Beschluss vom 30.5.2022 - 1 BvR 1012/20 - juris RdNr 11) .
  • VGH Baden-Württemberg, 25.05.2022 - 12 S 3327/20

    Einordnung der PKK als eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung

    Dies ergibt sich aus den nachfolgenden Ausführungen, die unter der gebotenen Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Prozesskostenhilferecht (vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 23.03.2022 - 2 BvR 1514/21 -, juris Rn. 58, und vom 22.03.2021 - 2 BvR 353/21 -, juris Rn. 3 ff.) die Verneinung der hinreichenden Erfolgsaussichten tragen.
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Rechtsprechung
   BVerfG, 03.09.2021 - 2 BvR 1514/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,37198
BVerfG, 03.09.2021 - 2 BvR 1514/21 (https://dejure.org/2021,37198)
BVerfG, Entscheidung vom 03.09.2021 - 2 BvR 1514/21 (https://dejure.org/2021,37198)
BVerfG, Entscheidung vom 03. September 2021 - 2 BvR 1514/21 (https://dejure.org/2021,37198)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 114 Abs 1 S 1 ZPO
    Erfolgreicher Eilantrag zur Verfahrenssicherung in einer Zivilsache nach fachgerichtlicher PKH-Versagung: Wirkungsloserklärung gesetzter Fristen, einstweilige Untersagung der mündlichen Verhandlung bzw der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

  • rewis.io

    Erfolgreicher Eilantrag zur Verfahrenssicherung in einer Zivilsache nach fachgerichtlicher PKH-Versagung: Wirkungsloserklärung gesetzter Fristen, einstweilige Untersagung der mündlichen Verhandlung bzw der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

  • rechtsportal.de

    Erfolgreicher Eilantrag zur Verfahrenssicherung in einer Zivilsache nach fachgerichtlicher PKH-Versagung: Wirkungsloserklärung gesetzter Fristen, einstweilige Untersagung der mündlichen Verhandlung bzw der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

  • rechtsportal.de

    Erfolgreicher Eilantrag zur Verfahrenssicherung in einer Zivilsache nach fachgerichtlicher PKH-Versagung: Wirkungsloserklärung gesetzter Fristen, einstweilige Untersagung der mündlichen Verhandlung bzw der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

  • datenbank.nwb.de

    Erfolgreicher Eilantrag zur Verfahrenssicherung in einer Zivilsache nach fachgerichtlicher PKH-Versagung: Wirkungsloserklärung gesetzter Fristen, einstweilige Untersagung der mündlichen Verhandlung bzw der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BVerfG, 22.02.2022 - 2 BvR 1514/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,3773
BVerfG, 22.02.2022 - 2 BvR 1514/21 (https://dejure.org/2022,3773)
BVerfG, Entscheidung vom 22.02.2022 - 2 BvR 1514/21 (https://dejure.org/2022,3773)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Februar 2022 - 2 BvR 1514/21 (https://dejure.org/2022,3773)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG, § 114 Abs 1 S 1 ZPO
    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Eilantrag zur Verfahrenssicherung in einer Zivilsache nach fachgerichtlicher PKH-Versagung

  • rewis.io

    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Eilantrag zur Verfahrenssicherung in einer Zivilsache nach fachgerichtlicher PKH-Versagung

  • rechtsportal.de

    Eilantrag zur Verfahrenssicherung in einer Zivilsache nach fachgerichtlicher PKH-Versagung

  • datenbank.nwb.de

    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Eilantrag zur Verfahrenssicherung in einer Zivilsache nach fachgerichtlicher PKH-Versagung

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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 20.12.2022 - 2 BvR 900/22

    Einstweilige Anordnung im Verfahren wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens -

    Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50; 89, 113 ; 97, 102 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. September 2019 - 2 BvR 1845/18 -, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Februar 2022 - 2 BvR 1514/21 -, Rn. 2).
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