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Rechtsprechung
   BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93   

Flughafenverfahren

Art. 16a Abs. 4 GG, Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als 'offensichtlich unbegründet';

Art. 103 Abs. 1 GG

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Flughafenverfahren

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend Regelungen über die Aussetzung des Vollzuges aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen

  • Jurion

    Asylantrag - Asylgrundrecht - Verbleiben - BRD - Flughafenregelung - Freiheitsentziehung - Aufenthaltsbegrenzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 94, 166
  • NJW 1996, 1666 (Ls.)
  • MDR 1996, 756
  • NVwZ 1996, 678
  • NVwZ 1996, 687
  • NJ 1996, 333
  • VBlBW 1996, 297
  • DVBl 1996, 739
  • DÖV 1996, 654


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Wird zitiert von ... (1694)  

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Vielmehr ist sie eine besondere Vorkehrung zur Durchsetzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten, mithin ein außerordentlicher Rechtsbehelf, mit dem der Träger des vermeintlich verletzten Rechts Eingriffe der öffentlichen Gewalt abwehren kann (vgl. BVerfGE 94, 166 ; stRspr).
  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    Geschützt wird die im Rahmen der geltenden allgemeinen Rechtsordnung gegebene tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit vor staatlichen Eingriffen (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 96, 10 ), also vor Verhaftung, Festnahme und ähnlichen Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs (vgl. BVerfGE 22, 21 ; 105, 239 ).

    Eine Freiheitsbeschränkung liegt vor, wenn jemand durch die öffentliche Gewalt gegen seinen Willen daran gehindert wird, einen Ort aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten, der ihm an sich (tatsächlich und rechtlich) zugänglich wäre (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 105, 239 ).

    Die Freiheitsentziehung als schwerste Form der Freiheitsbeschränkung (vgl. BVerfGE 10, 302 ) liegt dann vor, wenn die - tatsächlich und rechtlich an sich gegebene - Bewegungsfreiheit nach jeder Richtung hin aufgehoben wird (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 105, 239 ).

  • BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17

    Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen …

    Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1 ; 82, 310 ; 94, 166 ; 104, 23 ; 106, 51 ).

    Die Folgenabwägung gemäß § 32 BVerfGG stützt sich auf eine bloße Einschätzung der Entscheidungswirkungen (BVerfGE 94, 166 ).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 10.12.1998 - 2 BvR 1516/93   

Flughafenverfahren [Kostenerinnerung]

§§ 57 Abs. 1, 113 Abs. 2 BRAGO, §§ 788, 91 ZPO, § 170 VwGO analog, angemessene Leistungsfrist für den Vollstreckungsschuldner

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zurückweisung einer Erinnerung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: keine Erstattung von Anwaltsgebühren bei verfrühtem Antrag, aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß gegen ein Bundesland durch eine Verfügung des BVerfG vollstrecken zu lassen

  • rechtsportal.de

    Ablehnung der Festsetzung von Vollstreckungskosten wegen verfrühter Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 99, 338
  • NJW 1999, 778
  • NVwZ 1999, 402 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 04.10.2012 - VII ZB 11/10

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer zur …

    Hierzu muss er jedenfalls im Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels über eine im maßgeblichen Zeitpunkt fällige Forderung sein (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 146/03, NJW-RR 2003, 1581, 1582) und es muss dem Schuldner eine nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles angemessene Frist zur freiwilligen Leistung zur Verfügung gestanden haben (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 146/03, NJW-RR 2003, 1581, 1582; BVerfGE 99, 338).

    Solche Gründe, die in der Person des Schuldners, in den Besonderheiten des zugrunde liegenden Verfahrens (vgl. BVerfGE 99, 338) oder in dem sonstigen Verhalten der Beteiligten begründet sein können, sind hier nicht ersichtlich.

  • BGH, 17.10.2018 - I ZB 13/18

    Festsetzung von Vollstreckungskosten für die anwaltliche Beauftragung des …

    Hierzu muss er jedenfalls im Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels über eine im maßgeblichen Zeitpunkt fällige Forderung sein, und dem Schuldner muss eine nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls angemessene Frist zur freiwilligen Leistung zur Verfügung gestanden haben (vgl. BVerfGE 99, 338, 340 [juris Rn. 11]; BGH…, Beschluss vom 4. Oktober 2012 - VII ZB 11/10, NJW 2012, 3789 Rn. 11 mwN).
  • VG Freiburg, 24.04.2014 - A 4 K 807/14

    Zur Frage der Frist für die Stellung eines Vollstreckungsantrages für die …

    Zu Leitsatz 2: Vergleiche BVerfG, Beschlüsse vom 10.12.1998 - 2 BvR 1516/93 - NJW 1999, 778-779, und vom 05.03.1991 - 1 BvR 440/83 - NJW 1991, 2758-2759; BVerwG, Beschluss vom 30.12.1968 - 1 WB 31.68 - BVerwGE 33, 230-232; VGH Mannheim, Beschlüsse vom 15.05.1992 - 8 S 158/92 - NVwZ-RR 1993, 447 und vom 25.03.1976 - IV 559/76 - DÖV 1976, 606-607; FG Hamburg, Beschluss vom 02.05.2007 - 4 K 12/07 - EFG 2007, 1997-1999 m.w.N. (Rn.7).

    Zu Leitsatz 4: Vergleiche VG Cottbus, Beschluss vom 01.02.2010 - 6 M 15/09 - in diesem Sinne auch BVerfG, Beschluss vom 10.12.1998 - 2 BvR 1516/93 - NJW 1999, 778-779.(Rn.9).

    7 Ungeachtet fehlender gesetzlicher Regelungen ist es jedoch in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass dem Vollstreckungschuldner Gelegenheit zu geben ist, die Vollstreckung durch freiwillige Leistung abzuwenden, und dass der Vollstreckungsgläubiger ihm hierzu eine angemessene Frist einräumen muss, deren Länge sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet ( BVerfG, Beschlüsse vom 10.12.1998, NJW 1999, 778, und vom 05.03.1991, NJW 1991, 2758; BVerwG, Beschluss vom 30.12.1968, NJW 1969, 476; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.05.1992, NVwZ-RR 1993, 447, und vom 25.03.1976 - IV 559/76 -, DÖV 1976, 606 [nur Leitsatz]; FG Hamburg…, Beschluss vom 02.05.2007, a.a.O., m.w.N.;… Pietzner/Möller, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: April 2013, Bd. 2, § 172 RdNr. 33, m.w.N.;… Heckmann, a.a.O., § 172 RdNr. 58;… Schmidt-Kötters, in: Posser/Wolff, VwGO, 2008, § 172 RdNr. 21;… Bader, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Aufl. 2010, § 172 RdNr. 7 ).

    Denn zum einen liegen auch diese weiteren verstrichenen Zeiträume noch innerhalb der angemessenen Frist, die der Vollstreckungsschuldnerin nach den vorstehenden Ausführungen hier zur Erfüllung ihrer im Urteil aufgegebenen Verpflichtung zur Verfügung stand, und zum anderen kommt es für die Beantwortung der (Rechts-)Frage, ob eine Vollstreckungsmaßnahme bereits notwendig und ein Vollstreckungsantrag somit zulässig ist, auf den Zeitpunkt der Stellung des Vollstreckungsantrags beim Gericht und nicht auf spätere Zeitpunkte an ( vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 01.02.2010 - 6 M 15/09 -, juris; in diesem Sinne auch BVerfG, Beschluss vom 10.12.1998, a.a.O. ).

     
  • OLG Karlsruhe, 22.09.2009 - 8 U 233/07

    Verzugsschaden: Anspruch gegen eine Anwaltssozietät auf entgangenen Gewinn aus …

    Für die Zeit nach dem 15.11.2005 missversteht der Kläger die Bedeutung der zu § 788 ZPO ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des BGH (vgl. BVerfG NJW 1991, 2758, 2759; BVerfG NJW 1999, 778; BGH NJW-RR 2003, 1581;… Zöller/Stöber, ZPO, 27. Auflage, § 788 ZPO, Rdn. 9 b) m.w.N.).
  • VG Göttingen, 11.08.2017 - 3 E 561/17

    Zur Erstattungsfähigkeit einer Rechtsanwaltsgebühr im Vollstreckungsverfahren …

    Dazu hat das BVerfG als Vollstreckungsgericht im Rahmen einer Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss analog § 170 VwGO ausgeführt, es könne offen bleiben, ob es zum Einräumen dieser Frist "- dem Rechtsgedanken des § 882a Abs. 1 ZPO folgend - einer ausdrücklichen Anzeige der Absicht, die Zwangsvollstreckung zu betreiben, bedurft hätte oder - in analoger Anwendung der Regelung des § 170 Abs. 2 VwGO - auch ein bloßes Zuwarten genügen konnte" (BVerfG, Beschluss vom 10.12.1998 - 2 BvR 1516/93 -, juris Rn. 12).

    Aus dem vorgenannten Beschluss des BVerfG vom 10.12.1998 (a.a.O.) hat die neuere verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu Recht gefolgert, die Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens gemäß § 170 VwGO gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei auch ohne eine vorherige zusätzliche Mahnung zulässig, wenn seit der Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses bereits mehr als 3 Monate vergangen seien, ohne dass die Vollstreckungsschuldnerin den von ihr geschuldeten Betrag gezahlt habe.

  • VG Neustadt, 26.04.2018 - 5 N 200/18

    Kein Rechtsschutz bei Forderung in Höhe von 0,03 EUR

    In der Rechtsprechung ist aber anerkannt, dass ein Vollstreckungsantrag erst zulässig ist, wenn dem Vollstreckungsschuldner Gelegenheit geben wurde, die Vollstreckung durch freiwillige Leistung abzuwenden, wobei ihm hierzu eine angemessene Frist einzuräumen ist, deren Länge sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1998 - 2 BvR 1516/93 -, juris).
  • VG Stade, 06.04.2005 - 6 D 287/05

    Vollstreckung gegen die öffentliche Hand; Wartefrist; Erstattungsfähigkeit von …

    Hierzu muss der Gläubiger ihm eine angemessene Frist einräumen, deren Länge sich nach den Umständen des Einzelfalles richtet (Beschluss vom 10. Dezember 1998 - 2 BvR 1516/93 -, NJW 1999, 778-779).
  • VG Saarlouis, 16.09.2016 - 5 N 2073/15

    Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für …

    Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Beschluss vom 10.12.1998 (- 2 BvR 1516/93 -, BVerfGE 99, 338 = NJW 1999, 778) die Möglichkeit angedeutet, dass es hinsichtlich der Frage der Setzung einer angemessenen Frist vor Einleitung der Vollstreckung der Anzeige der Absicht, die Zwangsvollstreckung zu betreiben, nicht bedarf, sondern dass in analoger Anwendung der Regelung des § 170 Abs. 2 VwGO auch bloßes Zuwarten genügen könnte.
  • OVG Niedersachsen, 21.06.2000 - 12 L 3349/99

    Verfassungsmäßigkeit des AsylbLG

    Die Auslegung gesetzlicher Vorschriften findet dort ihre Grenze, wo sie mit dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes und dem Willen des Gesetzgebers in Widerspruch tritt (BVerfG, Beschl. v. 19.1.1999 - 1 BvR 2161/94 -, BVerfGE 99, 338, 358).
  • OLG Frankfurt, 10.08.2007 - 26 W 86/06

    Pfändbarkeit eines Anspruchs auf Herausgabe von Inhaberteilschuldverschreibungen

    § 882 a Abs. 1 ZPO bezweckt einerseits, die Erfüllung der dem Staat oder der sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts obliegenden öffentlichen Aufgaben zu sichern, indem durch eine Wartefrist Gelegenheit zur Bereitstellung von Mitteln oder Einlegung von Rechtsbehelfen gegeben wird, andererseits sollen Gläubigerrechte nicht mehr als nötig beschnitten werden (vgl. BVerfG, NJW 1982, 2860; 1999, 778).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2014 - 3 I 1.14

    Vollstreckung gegen die öffentliche Hand; Leistungsurteil (Entschädigung wegen …

  • OLG München, 26.03.2010 - 34 Sch 26/09

    Schiedsrichterliches Verfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die …

  • LG Cottbus, 08.08.2006 - 7 T 127/06

    Notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung: Erteilung des Vollstreckungsauftrags …

  • VG Neustadt, 17.10.2017 - 5 N 1101/17

    Verwaltungsprozessrecht, Vollstreckungsrecht

  • VG Freiburg, 07.06.2017 - A 7 K 2879/17

    Vollstreckungsandrohung nach § 172 VwGO - Erledigung durch Erfüllung der …

  • FG Hamburg, 02.05.2007 - 4 K 12/07

    Prozess- und Vollstreckungsrecht: Vollstreckung gegenüber dem Bund - Antrag nach …

  • VG Neustadt, 29.06.2017 - 3 N 708/17
  • FG Hamburg, 30.09.2008 - 4 K 130/08

    Prozessrecht: Vollstreckung gegenüber dem Bund - Antrag nach § 154 FGO

  • OLG Düsseldorf, 29.08.2003 - 26 Sch 7/03

    Annahme einer Notwendigkeit i.S.d. § 91 Zivilprozessordnung (ZPO) bei voreiligen …

  • VG Freiburg, 28.07.2017 - A 5 K 5012/17

    Hauptsacheerledigung; Vollstreckung eines Verpflichtungsurteils; …

  • LAG Hessen, 04.05.1999 - 9 Ta 106/99

    Zuständigkeit des Rechtspflegers des Vollstreckungsgericht zur Festsetzung der …

  • VG Frankfurt/Oder, 27.05.2010 - 5 M 24/09

    Erstattung von Anwaltsgebühren in der Zwangsvollstreckung - notwendige Kosten der …

  • VGH Baden-Württemberg, 20.05.1992 - 9 S 642/92

    Entlassung eines Bezirksbauschätzers durch die Badische …

  • VG Aachen, 21.03.2016 - 9 M 27/15

    Vollstreckung; Antrag; Zwangsgeld; Frist

  • VG Aachen, 21.03.2016 - 9 M 26/15

    Vollstreckung; Antrag; Zwangsgeld; Frist

  • VG München, 07.04.2017 - M 17 V 17.34514

    Angemessene Frist für Vollstreckungsantrag nach rechtskräftigem …

  • VG München, 07.04.2017 - M 17 V 17.34516

    Einstellung eines Vollstreckungsverfahrens nach gegenseitiger …

  • OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 26 SchH 15/09
  • VG Freiburg, 21.06.2001 - 1 K 759/01

    § 167 VwGO, § 170 VwGO, § 161 Abs 2 VwGO

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   BVerfG, 22.06.1998 - 2 BvR 1516/93   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zurückweisung von Erinnerungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Erstattungsfähigkeit notwendiger Auslagen einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 34a; ZPO § 91
    Notwendige Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 98, 163
  • NJW 1999, 133


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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Baden-Württemberg, 10.11.2004 - 3 Ta 181/04

    Kostenerstattungsanspruch zweier Mitglieder einer Anwaltssozietät als …

    Soweit das Bundesverfassungsgericht im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Erstattungsfähigkeit mehrerer Prozessbevollmächtigter anerkennt (BVerfG, Beschluss vom 03. April 1990 - 1 BvR 269/83 - BVerfGE 81, 387-391; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 07. Dezember 1977 - 1 BvR 148/75 - BVerfGE 46, 321 ; Beschluss vom 03. November 1992, 1 BvR 402/87, BVerfGE 87, 270, und Beschluss vom 22. Juni 1998 - 2 BvR 1516/93 - BVerfGE 98, 163-169), ist dies mit den Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens und insbesondere der besonderen Bestimmung des § 34 BVerfGG begründet worden.
  • LAG Hessen, 23.11.2010 - 13 Ta 395/10

    Kostenfestsetzung - Mehrkosten für Rechtsanwalt mit Spezialkenntnissen

    Aber sogar dies ist im Einzelnen umstritten (vgl. dazu z. B. BVerfG NJW 1999, 133; BVerfG NJW 1993, 1460; OLG Karlsruhe, Anwaltsblatt 1998, 540; OLG München JurBüro 2004, 201; OLG Frankfurt, JurBüro 1998, 1129;… Zöller/Herget, ZPO, 28. Auflage 2010, § 91 Randziffer 13 "Spezialanwalt";… Musielak/Wolst, ZPO, 7. Auflage 2009, § 91 Randziffer 25;… Baumbach, ZPO, 67. Auflage 2009, § 91 Randziffer 136).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 27.07.1993 - 2 BvR 1516/93   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verweigerung der Einreise

  • rechtsportal.de

    Vorläufige Untersagung der Vollziehung einer Einreiseverweigerung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Papierfundstellen

  • BVerfGE 89, 106


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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

    Flughafenverfahren

    Nachdem das Grenzschutzamt auf Bitten des Bundesverfassungsgerichts ein Stillhalten zunächst bis zum 27. Juli 1993 zugesichert hatte, wurde mit Beschluß vom 27. Juli 1993 (BVerfGE 89, 106) dem Grenzschutzamt Frankfurt am Main vorläufig untersagt, die verfügte Einreiseverweigerung zu vollziehen; ferner wurde dem Beschwerdeführer die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gestattet.

    Selbst wenn man mit dem Verwaltungsgericht davon ausgeht, daß nach dieser Auskunft nur ausgewiesene Anhänger der Opposition und solche Personen, die das togoische Regime dafür hält, bei einer Rückkehr nach Togo mit einer menschenrechtswidrigen Behandlung rechnen müßten (vgl. dazu aber BVerfGE 89, 106 ), wird der Schluß auf eine Versagung des rechtlichen Gehörs dadurch begründet, daß das Verwaltungsgericht nicht auf die sich aufdrängende Frage eingegangen ist, ob der Beschwerdeführer wegen der Publizität seiner Asylantragstellung zu diesem Personenkreis zählen könnte.

  • BVerfG, 10.12.1998 - 2 BvR 1516/93

    Zurückweisung einer Erinnerung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: keine …

    Das Land Hessen wurde verpflichtet, dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren zur Hälfte und für das durch Beschluß vom 27. Juli 1993 (BVerfGE 89, 106) entschiedene Verfahren betreffend den Erlaß einer einstweiligen Anordnung voll zu erstatten.
  • BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98

    Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …

    Sie schließt auch im Rahmen des Gebots der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung (vgl. BVerfGE 89, 106 ff. - Kommunale Verpackungssteuer -) die Gebührenerhebung auf landesrechtlicher Grundlage nicht aus.
     
  • BVerfG, 22.06.1998 - 2 BvR 1516/93

    Zurückweisung von Erinnerungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren: …

    Die begehrte einstweilige Anordnung erging durch Beschluß vom 27. Juli 1993 (BVerfGE 89, 106).
  • BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 13.98

    Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …

    Sie schließt auch im Rahmen des Gebots der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung (vgl. BVerfGE 89, 106 ff. - Kommunale Verpackungssteuer -) die Gebührenerhebung auf landesrechtlicher Grundlage nicht aus.
  • OVG Saarland, 10.11.1994 - 9 R 24/92

    Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Aufforderung das Land zu …

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  • OVG Saarland, 09.11.1994 - 9 R 760/94
    Beschluß vom 27. Juli 1993 - 2 BvR 1516/93 -.
  • VG Stuttgart, 05.04.1995 - A 14 K 30278/93

    Gewährung von Asyl für einen togoischen Staatsangehörigen; Glaubhafte Darlegung …

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