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Rechtsprechung
   BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90, 2 BvR 387/92, 2 BvR 349/91, 2 BvR 400/90, 2 BvR 1537/88, 2 BvL 4/91   

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https://dejure.org/1994,17
BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90, 2 BvR 387/92, 2 BvR 349/91, 2 BvR 400/90, 2 BvR 1537/88, 2 BvL 4/91 (https://dejure.org/1994,17)
BVerfG, Entscheidung vom 16.03.1994 - 2 BvL 3/90, 2 BvR 387/92, 2 BvR 349/91, 2 BvR 400/90, 2 BvR 1537/88, 2 BvL 4/91 (https://dejure.org/1994,17)
BVerfG, Entscheidung vom 16. März 1994 - 2 BvL 3/90, 2 BvR 387/92, 2 BvR 349/91, 2 BvR 400/90, 2 BvR 1537/88, 2 BvL 4/91 (https://dejure.org/1994,17)
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Entziehungsanstalt

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, teilweise Verfassungswidrigkeit von §§ 64, 67 Abs. 4 Satz 2, 67d Abs. 5 Satz 1 StGB

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Entziehungsanstalt

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Anrechnung der Zeit in der Unterbringung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Leitsatz)

    Anordnung der Unterbringung - Entziehungsanstalt - Vollzug - Hinreichend konkrete Aussicht - Heilung - Rückfall in akute Sucht - Freiheitsstrafe - Maßregel der Unterbringung - Freiheitsrecht des einzelnen Betroffenen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Strafrecht; Anrechnung der Zeit eines Maßregelvollzugs (Entziehungsanstalt) auf Freiheitsstrafe

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 91, 1
  • NJW 1995, 1077
  • MDR 1995, 77
  • NStZ 1994, 578
  • StV 1994, 594
  • Rpfleger 1995, 178



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Wird zitiert von ... (356)  

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Die genannte Vorschrift ist im Verfassungsbeschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden (BVerfGE 18, 288 ; 40, 296 ; 91, 1 ; 92, 53 ; 94, 241 ; 98, 365 ; 104, 126 ; 110, 94 ).
  • BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

    a) aa) In materieller Hinsicht folgt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zunächst, dass Maßnahmen der Zwangsbehandlung nur eingesetzt werden dürfen, wenn sie im Hinblick auf das Behandlungsziel, das ihren Einsatz rechtfertigt, Erfolg versprechen (vgl. BVerfGE 91, 1 ; OLG Köln, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 16 Wx 141/06 -, NJW-RR 2006, S. 1664 ; aus psychiatrischer Sicht statt vieler Finzen/Haug/Beck/Lüthy, Hilfe wider Willen. Zwangsmedikation im psychiatrischen Alltag, 1993, S. 157).
  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

    Ehegattensplitting

    Gemäß § 78 Satz 2 BVerfGG, der auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren anwendbar ist (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 91, 1 ; 98, 365 ), sind sie daher im Interesse der Rechtsklarheit ebenfalls für mit dem Grundgesetz unvereinbar zu erklären.
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Rechtsprechung
   BVerfG - 2 BvR 1537/88   

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https://dejure.org/9999,108993
BVerfG - 2 BvR 1537/88 (https://dejure.org/9999,108993)
BVerfG - 2 BvR 1537/88 (https://dejure.org/9999,108993)
BVerfG - 2 BvR 1537/88 (https://dejure.org/9999,108993)
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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

    Entziehungsanstalt

    - 2 BvR 1537/88 -,.

    Der Beschwerdeführer zu 1) (2 BvR 1537/88 und 2 BvR 400/90) wurde 1986 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt; seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wurde angeordnet.

    c) Mit seiner Verfassungsbeschwerde (2 BvR 1537/88) gegen die Beschlüsse des Landgerichts vom 3. August 1988 und des Oberlandesgerichts vom 29. September 1988 wiederholt der Beschwerdeführer zu 1) die bereits vor den Vollstreckungsgerichten geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Nichtanrechnung des mehr als 22 Monate dauernden Maßregelvollzuges, ohne die Maßregelbeendigung selbst anzugreifen.

    Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1) im Verfahren 2 BvR 1537/88 ist unzulässig, da der Rechtsweg nicht erschöpft ist.

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