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   BVerfG, 10.07.2019 - 2 BvR 1545/14   

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BVerfG, 10.07.2019 - 2 BvR 1545/14 (https://dejure.org/2019,24704)
BVerfG, Entscheidung vom 10.07.2019 - 2 BvR 1545/14 (https://dejure.org/2019,24704)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Juli 2019 - 2 BvR 1545/14 (https://dejure.org/2019,24704)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters im Asylverfahren durch unbegründete Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 3 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 14 Abs 1 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) im Asylverfahren durch unbegründete Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags trotz grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfener Fragen - hier: Zuerkennung der ...

  • rewis.io

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) im Asylverfahren durch unbegründete Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags trotz grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfener Fragen - hier: Zuerkennung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters im Asylverfahren; Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags trotz grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfener Fragen; Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) im Asylverfahren durch unbegründete Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags trotz grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfener Fragen - hier: Zuerkennung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die unbegründete Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags - und die Garantie des gesetzlichen Richters

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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (14)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - 14 A 1008/13

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der

    Auszug aus BVerfG, 10.07.2019 - 2 BvR 1545/14
    Des Weiteren warf das Verwaltungsgericht die Frage auf, ob dem Beschwerdeführer vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Syrien wegen der illegalen Ausreise, Asylantragstellung und längerem Aufenthalt im Ausland im Falle der Rückkehr nach Syrien politische Verfolgung drohe und verneinte diese unter Hinweis auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2013 - 14 A 1008/13.A -, juris.

    Für die Zulassung der Berufung spreche vorliegend, dass die streitgegenständliche Frage sowohl von den Untergerichten im Freistaat Bayern (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 16. April 2014 - Au 6 K 14.30004 - a.A. VG München, Urteil vom 3. Februar 2014 - M 22 K 12.30300 -, juris) als auch in der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 14 A 1008/13.A -, juris; a.A. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 417/12 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24. April 2014 - 2 L 16/13 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 -, juris) unterschiedlich beantwortet werde und zu ihr weder eine bundesverwaltungsgerichtliche noch eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs existiere.

    In seinem Beschluss vom 7. Mai 2013 - 14 A 1008/13.A - vertrat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen und in Anlehnung daran das hier erstinstanzlich entscheidende Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg (Urteil vom 16. April 2014 - Au 6 K 14.30004 -) die Auffassung, dass unverfolgt illegal ausgereiste Rückkehrer nach Syrien, die sich im Ausland aufgehalten und einen Asylantrag gestellt haben, auch angesichts der Repression des syrischen Staats in Bezug auf Oppositionelle nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politisch verfolgt würden.

  • BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11

    Zum unerlaubten Filesharing im Internet

    Auszug aus BVerfG, 10.07.2019 - 2 BvR 1545/14
    Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (BVerfGK 19, 364 ).

    Liegt die Zulassung des Rechtsmittels allerdings nahe, weil vieles dafür spricht, dass die Voraussetzungen der Berufungszulassung vorliegen, so verlangt eine die Zulassung dennoch ablehnende Entscheidung ausnahmsweise eine Begründung, die erkennen lässt, dass die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts auf sachgerechten Erwägungen beruht (vgl. BVerfGK 2, 202 ; 19, 364 ).

    Nur mittels einer Begründung sind die Beteiligten und insbesondere das Bundesverfassungsgericht in der Lage zu überprüfen, ob das Gericht das von der Rechtsordnung nicht nur grundsätzlich eröffnete, sondern im konkreten Fall auch naheliegende Rechtsmittel ineffektiv gemacht (vgl. BVerfGK 19, 364 ) und damit dem Rechtsuchenden den gesetzlichen Richter entzogen hat.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.04.2014 - 2 L 16/13

    Verfolgung syrischer Asylbewerber

    Auszug aus BVerfG, 10.07.2019 - 2 BvR 1545/14
    Für die Zulassung der Berufung spreche vorliegend, dass die streitgegenständliche Frage sowohl von den Untergerichten im Freistaat Bayern (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 16. April 2014 - Au 6 K 14.30004 - a.A. VG München, Urteil vom 3. Februar 2014 - M 22 K 12.30300 -, juris) als auch in der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 14 A 1008/13.A -, juris; a.A. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 417/12 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24. April 2014 - 2 L 16/13 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 -, juris) unterschiedlich beantwortet werde und zu ihr weder eine bundesverwaltungsgerichtliche noch eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs existiere.

    Auch das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Beschluss vom 24. April 2014 - 2 L 16/13 -, juris), der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 -, juris) sowie das Verwaltungsgericht Hannover (Urteil vom 28. Mai 2013 - 1 A 5409/12 -, juris) und das Bayerische Verwaltungsgericht München (Urteil vom 3. Februar 2014 - M 22 K 12.30300 -, juris) teilten diese Auffassung.

  • VG München, 03.02.2014 - M 22 K 12.30300

    Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der

    Auszug aus BVerfG, 10.07.2019 - 2 BvR 1545/14
    Für die Zulassung der Berufung spreche vorliegend, dass die streitgegenständliche Frage sowohl von den Untergerichten im Freistaat Bayern (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 16. April 2014 - Au 6 K 14.30004 - a.A. VG München, Urteil vom 3. Februar 2014 - M 22 K 12.30300 -, juris) als auch in der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 14 A 1008/13.A -, juris; a.A. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 417/12 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24. April 2014 - 2 L 16/13 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 -, juris) unterschiedlich beantwortet werde und zu ihr weder eine bundesverwaltungsgerichtliche noch eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs existiere.

    Auch das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Beschluss vom 24. April 2014 - 2 L 16/13 -, juris), der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 -, juris) sowie das Verwaltungsgericht Hannover (Urteil vom 28. Mai 2013 - 1 A 5409/12 -, juris) und das Bayerische Verwaltungsgericht München (Urteil vom 3. Februar 2014 - M 22 K 12.30300 -, juris) teilten diese Auffassung.

  • BVerfG, 14.11.2016 - 2 BvR 31/14

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als

    Auszug aus BVerfG, 10.07.2019 - 2 BvR 1545/14
    Bei Tatsachenfragen kommt es regelmäßig nur auf die Klärung des im Instanzenzug übergeordneten Oberverwaltungsgerichts an, weil wegen der Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, § 137 Abs. 2 VwGO, eine weitergehende Vereinheitlichung der Rechtsprechung durch das Bundesverwaltungsgericht ausscheidet (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. November 2016 - 2 BvR 31/14 -).

    Damit stand eine bundesrechtliche Rechtsfrage im Raum, die nicht geklärt war und sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen konnte (vgl. in diesem Sinne BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. November 2016 - 2 BvR 31/14 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - A 11 S 927/13

    Betroffenheit von politischer Verfolgung; Generalverdacht gegenüber syrischen

    Auszug aus BVerfG, 10.07.2019 - 2 BvR 1545/14
    Für die Zulassung der Berufung spreche vorliegend, dass die streitgegenständliche Frage sowohl von den Untergerichten im Freistaat Bayern (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 16. April 2014 - Au 6 K 14.30004 - a.A. VG München, Urteil vom 3. Februar 2014 - M 22 K 12.30300 -, juris) als auch in der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 14 A 1008/13.A -, juris; a.A. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 417/12 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24. April 2014 - 2 L 16/13 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 -, juris) unterschiedlich beantwortet werde und zu ihr weder eine bundesverwaltungsgerichtliche noch eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs existiere.

    Auch das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Beschluss vom 24. April 2014 - 2 L 16/13 -, juris), der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 -, juris) sowie das Verwaltungsgericht Hannover (Urteil vom 28. Mai 2013 - 1 A 5409/12 -, juris) und das Bayerische Verwaltungsgericht München (Urteil vom 3. Februar 2014 - M 22 K 12.30300 -, juris) teilten diese Auffassung.

  • BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

    Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der

    Auszug aus BVerfG, 10.07.2019 - 2 BvR 1545/14
    Von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des - hier in Rede stehenden - Zulassungsgrundes nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG ist eine Rechtssache, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geboten erscheint (vgl. BVerfGE 125, 104 ; BVerfGK 10, 208 ).
  • VG Hannover, 08.05.2013 - 1 A 5409/12

    Änderung der Sachlage; Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; OVG

    Auszug aus BVerfG, 10.07.2019 - 2 BvR 1545/14
    Auch das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Beschluss vom 24. April 2014 - 2 L 16/13 -, juris), der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 -, juris) sowie das Verwaltungsgericht Hannover (Urteil vom 28. Mai 2013 - 1 A 5409/12 -, juris) und das Bayerische Verwaltungsgericht München (Urteil vom 3. Februar 2014 - M 22 K 12.30300 -, juris) teilten diese Auffassung.
  • BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

    Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen

    Auszug aus BVerfG, 10.07.2019 - 2 BvR 1545/14
    Von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des - hier in Rede stehenden - Zulassungsgrundes nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG ist eine Rechtssache, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geboten erscheint (vgl. BVerfGE 125, 104 ; BVerfGK 10, 208 ).
  • BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Annahme einer Revision

    Auszug aus BVerfG, 10.07.2019 - 2 BvR 1545/14
    Letztinstanzliche gerichtliche Entscheidungen, eingeschlossen solche über die Nichtzulassung der Berufung, bedürfen grundsätzlich auch von Verfassungs wegen keiner Begründung (vgl. BVerfGE 50, 287 ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - 3 L 147/12

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige

  • BVerfG, 26.01.1993 - 2 BvR 1058/92

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für eine

  • BVerfG, 07.01.2004 - 1 BvR 31/01

    Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtzulassung der Revision

  • VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30338

    Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung

  • OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2024 - 6 LA 44/24

    Asylrecht (Irak): Konversion zum Christentum; Sicherheitslage und humanitäre

    Von grundsätzlicher Bedeutung ist eine Rechtssache, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geboten erscheint (BVerfG, Beschl. v. 10.07.2019 - 2 BvR 1545/14 -, juris Rn. 15; OVG Schleswig, Beschl. v. 29.05.2018 - 4 LA 56/17 -, juris Rn. 3 m.w.N).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2020 - 19 A 2958/20

    Belehrung über Form des Rechtsbehelfs

    vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Juli 2019 - 2 BvR 1545/14 -, juris, Rn. 15 m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 18. März 2020 - 19 A 147/20.A -, juris, Rn. 30 f., und vom 7. August 2018 - 19 A 355/18.A -, juris, Rn. 3 m. w. N.
  • VerfGH Bayern, 12.06.2020 - 22-VI-19

    Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung durch den VGH mangels

    86 Abs. 1 Satz 2 BV kann dadurch berührt sein, dass das Gericht im Ausgangsverfahren (auch das Berufungsgericht selbst; vgl. VerfGH vom 23.9.2015 VerfGHE 68, 180 Rn. 50 f.; vom 16.8.2017 BayVBl 2018, 375 Rn. 34 f.; BVerfG vom 10.7.2019 - 2 BvR 1545/14 - juris Rn. 13; VerfGH des Landes Berlin vom 24.10.2018 - 170/17 - juris Rn. 23; zweifelnd: VerfG des Landes Brandenburg vom 28.4.1999 - 8/99 - juris Rn. 22) zu Unrecht ein Rechtsmittel nicht zulässt und dadurch die (Sach-)Entscheidung in der Rechtsmittelinstanz verhindert.
  • OVG Saarland, 16.03.2020 - 2 A 324/19

    Abschiebungsverbot für in Bulgarien subsidiär Schutzberechtigte;

    Der in der Antragsbegründung vom 31.10.2019 abschließend zur Handhabung der Anforderungen für die Zulassung der Berufung im Asylverfahren angeführte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts(vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.7.2019 - 2 BvR 1545/14 -, bei Juris) betraf die Verfassungsbeschwerde eines abgelehnten Flüchtlingsbewerbers, der die Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) im Asylverfahren durch eine Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags trotz grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfener Fragen, konkret die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG) zugunsten syrischer Flüchtlinge wegen unerlaubter Ausreise, langem Auslandsaufenthalt und Asylantragstellung reklamiert hatte, wobei diese - allgemeinen - Fragen damals in der Rechtsprechung einheitlich beantwortet worden waren.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2020 - 19 A 450/20

    Ermittlung des Schutzstatus eines Flüchtlings in einem Mitgliedsstaat;

    vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Juli 2019 - 2 BvR 1545/14 -, juris, Rn. 15 m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 18. März 2020 - 19 A 147/20.A -, juris, Rn. 30 f., und vom 7. August 2018 - 19 A 355/18.A -, juris, Rn. 3 m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2023 - 18 A 1807/22

    Besonderer Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG gegenüber weiter

    vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 10. Juli 2019 - 2 BvR 1545/14 -, juris, Rn. 15.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2019 - 19 A 4054/18

    Keine Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrags; Eine bloße

    Zuletzt BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Juli 2019 - 2 BvR 1545/14 -, juris, Rn. 15 m. w. N.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.01.2022 - 4 LZ 754/21

    Zustellungen an Ausländer in Aufnahmeeinrichtungen

    Von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG ist eine Rechtssache, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geboten erscheint (BVerfG, Beschl. v. 10.07.2019 - 2 BvR 1545/14 -, juris Rn. 15).
  • OVG Schleswig-Holstein, 15.04.2020 - 4 LA 152/19

    Asylverfahren Türkei; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Tatsachenfrage im

    Bei Tatsachenfragen kommt es wegen der Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts regelmäßig nur auf die Klärung des im Instanzenzug übergeordneten Oberverwaltungsgerichts an (BVerfG, Beschl. v. 10.07.2019 - 2 BvR 1545/14 -, juris Rn. 15).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2021 - 16 A 3470/19

    Beanspruchung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG)

    - 1 BvR 2524/06 -, juris, Rn. 45 und vom 10. Juli 2019 - 2 BvR 1545/14 -, juris, Rn. 15.
  • OVG Hamburg, 28.07.2022 - 5 Bf 49/21

    Begründungsmangel eines Urteils; Überraschungsentscheidung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2021 - 16 A 3469/19

    Beanspruchung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2020 - 14 A 1884/20
  • OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2023 - 4 LA 4/23

    Asyl Dublin-Verfahren - Rückkehrsituation von Familien mit kleinen Kindern

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