Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 16.08.2018

Rechtsprechung
   BVerfG, 02.07.2018 - 2 BvR 1550/17   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 19 Abs. 4 GG; § 170 Abs. 2 StPO; § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 172 Abs. 3 Satz 2 StPO; § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB; § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB; § 222 StGB
    Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen eines Todesfalls nach einer Chemotherapie; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Darlegungsanforderungen an einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung; lediglich schlüssige Darlegung des hinreichenden Tatverdachts; Darstellung des wesentlichen Inhalts der mitgeteilten Beweismittel; keine vollständige Wiedergabe eines Sachverständigengutachtens; Zulässigkeit des Einkopierens von Aktenbestandteilen in Ausnahmefällen; Unschädlichkeit lediglich ergänzender Bezugnahme auf Beweismittel; Pflicht zur Ermöglichung eines Klageerzwingungsantrags vor Ablauf der Verjährungsfrist)

  • Burhoff online

    Klageerzwingungsverfahren, Antragsanforderungen, Bezugnahme

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend ein Klageerzwingungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, § 78 Abs 3 Nr 4 StGB, § 78a S 1 StGB, § 222 StGB, § 172 Abs 2 S 1 StPO
    Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch überzogene Anforderungen an die Begründung eines Klageerzwingungsantrags (hier: wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers) - Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nach Eintritt der Verfolgungsverjährung (§§ 78, 78a StGB) nicht angezeigt

  • Jurion

    Klageerzwingungsverfahren betreffend den Tatvorwurf der fahrlässigen Tötung gegen Ärzte wegen des Verdachts einer fehlerhaft durchgeführten Chemotherapie eines Mammakarzinoms; Gerichtlich überspannte Anforderungen an den Inhalt des Klageerzwingungsantrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    GG Art. 19 Abs. 4 ; StPO § 172 Abs. 3 S. 1
    Klageerzwingungsverfahren betreffend den Tatvorwurf der fahrlässigen Tötung gegen Ärzte wegen des Verdachts einer fehlerhaft durchgeführten Chemotherapie eines Mammakarzinoms; Gerichtlich überspannte Anforderungen an den Inhalt des Klageerzwingungsantrags

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch überzogene Anforderungen an die Begründung eines Klageerzwingungsantrags (hier: wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers) - Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nach Eintritt der Verfolgungsverjährung (§§ 78, 78a StGB) nicht angezeigt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Klageerzwingung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klageerzwingungsantrag - und die überspannten Anforderungen an seinen Inhalt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährung - und die untätige Staatsanwaltschaft

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvR 882/17  

    Klageerzwingungsverfahren (Grundsatz der materiellen Subsidiarität der

    a) Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist es nicht zu beanstanden, dass der Klageerzwingungsantrag in groben Zügen den Gang des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, den Inhalt der angegriffenen staatsanwaltschaftlichen Bescheide und die Gründe für ihre Unrichtigkeit wiedergeben und eine aus sich selbst heraus verständliche Schilderung des Sachverhalts enthalten muss, der bei Unterstellung des hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage in materieller und formeller Hinsicht rechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2017 - 2 BvR 1107/16 -, juris, Rn. 17; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2018 - 2 BvR 1550/17 -, juris, Rn. 18; stRspr).

    Die formalen Darlegungsanforderungen dürfen allerdings nicht überspannt werden, sondern müssen durch den Gesetzeszweck geboten sein (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2017 - 2 BvR 1107/16 -, juris, Rn. 22; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2018 - 2 BvR 1550/17 -, juris, Rn. 19).

  • VerfGH Bayern, 22.10.2018 - 74-VI-17  

    Verfassungsbeschwerde, Schadensersatz, Nichtzulassungsbeschwerde,

    Ergänzend beruft sich der Beschwerdeführer insbesondere auf Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2017 Az. 2 BvR 1453/16 und 2. Juli 2018 Az. 2 BvR 1550/17.

    In der Entscheidung vom 2. Juli 2018 Az. 2 BvR 1550/17 nimmt das Bundesverfassungsgericht nicht zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde Stellung, sondern legt dar, dass im dortigen Fall das Oberlandesgericht Rostock die Anforderungen gemäß § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO an die Begründung eines ansonsten zulässigen Klageerzwingungsantrags überspannt habe.

  • OLG Frankfurt, 29.08.2018 - 14 U 52/18  

    Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter

    Nach Art. 19 Abs. 4 GG darf zwar der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfG, Beschluss vom 02.07.2018, Az.: 2 BvR 1550/17, Tz. 17 - zit. nach juris).
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   BVerfG, 16.08.2018 - 2 BvR 1550/17   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 90 BVerfGG, § 319 Abs 1 ZPO
    Kammerbeschluss: Berichtigung offensichtlicher Schreibversehen in Gründen eines Nichtannahmebeschlusses

  • datenbank.nwb.de

    Kammerbeschluss: Berichtigung offensichtlicher Schreibversehen in Gründen eines Nichtannahmebeschlusses

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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