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Rechtsprechung
   BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17   

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https://dejure.org/2018,18508
BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17 (https://dejure.org/2018,18508)
BVerfG, Entscheidung vom 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17 (https://dejure.org/2018,18508)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17 (https://dejure.org/2018,18508)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; § 94 StPO; § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 103 StPO; § 110 StPO; § 160a Abs. 1 Satz 1 StPO
    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die Sicherstellung von Unterlagen und Daten bei einer von ihm mit internen Ermittlungen beauftragten Anwaltskanzlei ("VW-Dieselskandal"; juristische Personen als Träger des Grundrechts auf informationelle ...

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des "Diesel-Skandals" erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 94 StPO
    Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - keine Grundrechtsverletzung des betroffenen Automobilherstellers - § 160a Abs 1 S 1 StPO im Bereich der Beschlagnahme (§ 94 StPO) bzw der vorangehenden ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen die auf § 103 StPO gestützte Anordnung der Durchsuchung der Kanzleiräume der bzgl. des "VW-Dieselskandals" mandatierten Rechtsanwaltskanzlei; Recht zur Sicherstellung der in der Kanzlei aufgefundenen Unterlagen und Daten; Verletzung des Rechts ...

  • Betriebs-Berater

    Sicherstellung von Kanzleiakten zu interner Untersuchung im Zuge des Diesel-Skandals zulässig

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Verfassungsbeschwerden der Volkswagen AG anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des "Diesel-Skandals" erfolglos

  • BRAK-Mitteilungen

    Berufsrechte und Pflichten: Rechtmäßige Durchsuchung einer internationalen Anwaltskanzlei

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2018, 195

  • Anwaltsblatt

    Art 2 GG, § 94 StPO, § 97 StPO, § 103 StPO, § 110 StPO
    Beschlagnahmeverbot bei Kanzleidurchsuchung nur eingeschränkt

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 103 ; GG Art. 20 Abs. 3
    Verfassungsbeschwerde gegen die auf § 103 StPO gestützte Anordnung der Durchsuchung der Kanzleiräume der bzgl. des "VW-Dieselskandals" mandatierten Rechtsanwaltskanzlei; Recht zur Sicherstellung der in der Kanzlei aufgefundenen Unterlagen und Daten; Verletzung des Rechts ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - keine Grundrechtsverletzung des betroffenen Automobilherstellers - § 160a Abs 1 S 1 StPO im Bereich der Beschlagnahme (§ 94 StPO) bzw der vorangehenden ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Durchsuchung und Sicherstellung von Unterlagen einer mit interner Aufklärung des Dieselskandals beauftragten internationalen Anwaltskanzlei verfassungsgemäß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Beschlagnahme von Unterlagen aus einer internen Untersuchung - Änderungen der Rechtslage?

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des Diesel-Skandals verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

  • zeit.de (Pressebericht, 06.07.2018)

    Staatsanwaltschaft darf interne VW-Akten auswerten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beschlagnahmen bei Jones Day im Dieselskandal: Kein Anwaltsprivileg bei internen Untersuchungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ermittler dürfen beschlagnahmte VW-Unterlagen zum Diesel-Skandal auswerten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des "Diesel-Skandals" erfolglos

  • versr.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des "Diesel-Skandals" erfolglos

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art 2 GG, § 94 StPO, § 97 StPO, § 103 StPO, § 110 StPO
    Beschlagnahmeverbot bei Kanzleidurchsuchung nur eingeschränkt

  • juve.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des "Diesel-Skandals" erfolglos

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Beschwerde gegen Durchsuchung der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day im Dieselskandal

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Beschlagnahme von Unterlagen bei Anwalt nach "Internal Investigation" zulässig

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Legal Privilege in Deutschland - Kein umfassender Schutz anwaltlicher Verschwiegenheit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Beschlagnahmeverbot bei Rechtsanwälten

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des Diesel-Skandals erfolglos

Besprechungen u.ä. (2)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Nachträgliche Gedanken zu Jones Day (RA Dr. Matthias Brockhaus; HRRS 2019, 463-468)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art 2 GG, § 94 StPO, § 97 StPO, § 103 StPO, § 110 StPO
    Beschlagnahmeverbot bei Kanzleidurchsuchung nur eingeschränkt

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Jones Day-Debakel - Kein rechtsfreier Raum für externe "interne" Ermittler aus Großkanzleien?" von RA Rolf E. Köllner, original erschienen in: NZI 2018, 833 - 837.

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2385
  • ZIP 2018, 1411
  • NVwZ 2018, 1309
  • NStZ 2019, 159
  • StV 2018, 547
  • WM 2018, 1375
  • BB 2018, 1673
  • AnwBl 2018, 487
  • AnwBl Online 2018, 747
  • NZG 2018, 1112
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 08.08.2018 - 2 ARs 121/18

    Beschlagnahmeverbot (keine Erstreckung auf "verfängliche Geschäftsunterlagen";

    Auch § 160a StPO ist insoweit nicht anzuwenden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1405/17, 1780/17, NJW 2018, 2385, 2387 ff. mwN).
  • BGH, 20.02.2019 - StB 51/18

    Keine Rechtsgrundlage für Auskunft über retrograde Postdaten (Vorbehalt des

    Zur Änderung dieses mit Blick auf das in der Verfassung verankerte Gebot einer effektiven Strafverfolgung (st. Rspr.; vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17, NJW 2018, 2385 Rn. 89) möglicherweise unbefriedigenden Rechtszustandes ist somit allein der Gesetzgeber berufen (so bereits Welp, Die strafprozessuale Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (1974), S. 128).
  • VerfGH Sachsen, 20.03.2020 - 39-IV-20

    Teilweise erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur

    27. Juni 2018 - 2 BvR 1405/17 - juris Rn. 68; st. Rspr.).
  • OLG Braunschweig, 06.10.2020 - 3 Kap 1/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren: keine konstitutive Entscheidung des

    Ein Grundrechtseingriff liegt hier zwar vor, da es um die Weitergabe der Information darüber geht, dass eine (natürliche oder juristische) Person Beigeladene des Musterverfahrens ist, denn das Recht auf informationelle Selbstbestimmung umfasst den Schutz des Einzelnen unter anderem gegen die unbegrenzte Weitergabe seiner persönlichen Daten; es gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen und auch juristische Personen können Träger des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sein (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1405 und 1780/17 -, NJW 2018, S. 2385 [2386 Rn. 61] m.w.N.; Di Fabio , in: Maunz/Dürig, GG, 90. EL, Stand Februar 2020, Art. 2 Abs. 1, Rn. 176, 214 m.w.N.).
  • BVerfG, 09.05.2019 - 2 BvQ 46/19

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Durchsicht

    b) Soweit der Durchsuchungsbeschluss die Grundlage für die Sichtung der bei der Durchsuchung aufgefundenen Datenträger und für deren vorläufige Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht gemäß § 110 StPO bildet (vgl. BVerfGK 1, 126 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2009 - 2 BvR 1036/08 -, juris, Rn. 50), ist er deshalb prozessual überholt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17 -, Rn. 59).
  • BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Versagung von Prozesskostenhilfe

    a) Die Gestaltung des Zivilverfahrens, die Auslegung der Vorschriften des materiellen sowie prozessualen Rechts sowie ihre Anwendung auf den einzelnen Fall sind Sache der Fachgerichte und der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung entzogen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17 -, Rn. 69), soweit nicht ein Verstoß gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG vorliegt oder spezifisches Verfassungsrecht verletzt ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. August 2013 - 2 BvR 2660/06, 2 BvR 487/07 -, Rn. 39; stRspr).
  • OLG München, 14.11.2018 - 34 Wx 42/18

    Wohnungsdurchsuchung für Zwecke der Gefahrenabwehr

    Indem die Durchsuchung u. a. zur Sicherstellung von Mobiltelefonen und weiteren Geräten, die als Kommunikationsmittel in Betracht kommen, angeordnet wurde, ist außerdem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) in ebenfalls schwer wiegender Weise betroffen (vgl. BVerfGE 115, 166/198; auch BVerfG NJW 2018, 2385/2386; Schwabenbauer in BeckOK PolR Bayern Art. 23 PAG Rn. 82).
  • VGH Bayern, 02.07.2020 - 10 ZB 20.821

    Nichtzulassung der Berufung: Identitätsfeststellung an Kontrollstelle

    Liegt ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vor, kommt es darauf an, ob er verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist, also auf einer gesetzlichen Grundlage beruht und verhältnismäßig ist (vgl. BVerfG, B.v. 27.6.2018 - 2 BvR 1405/17 - juris Rn. 65 ff.).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17   

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BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17 (https://dejure.org/2018,18507)
BVerfG, Entscheidung vom 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17 (https://dejure.org/2018,18507)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1562/17 (https://dejure.org/2018,18507)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 14 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 93 Abs. 4a GG; § 90 Abs. 1 BVerfGG; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 103 StPO
    Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten einer international tätigen US-amerikanischen Anwaltskanzlei gegen die Durchsuchung eines Kanzleistandorts im Inland ("VW-Dieselskandal"; Beschwerdebefugnis; eigene Betroffenheit durch einen Grundrechtseingriff; Schutz ...

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des "Diesel-Skandals" erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
    Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - hier: Verfassungsbeschwerde mehrerer für die betroffene Rechtsanwaltskanzlei tätigen Rechtsanwälte - Unzulässigkeit mangels Beschwerdebefugnis

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen die auf § 103 StPO gestützte Anordnung der Durchsuchung der Kanzleiräume der bzgl. des "VW-Dieselskandals" mandatierten Rechtsanwaltskanzlei; Recht zur Sicherstellung der in der Kanzlei aufgefundenen Unterlagen und Daten; Verletzung des Rechts ...

  • Betriebs-Berater

    III. Verfassungsbeschwerde der Anwälte

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Verfassungsbeschwerde dreier Rechtsanwälte der Anwaltskanzlei Jones Day anlässlich der Kanzleidurchsuchung im Zuge des "Diesel-Skandals" mangels Beschwerdebefugnis unzulässig

  • BRAK-Mitteilungen

    Berufsrechte und Pflichten: Keine Beschwerdebefugnis einzelner Anwälte bei Kanzleidurchsuchung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
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  • Anwaltsblatt

    Art 2 GG, § 103 StPO
    Keine Grundrechte für deutsche Anwälte der US-Kanzlei

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    StPO § 103 ; GG Art. 20 Abs. 3
    Verfassungsbeschwerde gegen die auf § 103 StPO gestützte Anordnung der Durchsuchung der Kanzleiräume der bzgl. des "VW-Dieselskandals" mandatierten Rechtsanwaltskanzlei; Recht zur Sicherstellung der in der Kanzlei aufgefundenen Unterlagen und Daten; Verletzung des Rechts ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - hier: Verfassungsbeschwerde mehrerer für die betroffene Rechtsanwaltskanzlei tätigen Rechtsanwälte - Unzulässigkeit mangels Beschwerdebefugnis

  • ZIP-online.de

    Keine Beschwerdebefugnis einzelner Anwälte für Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung ihrer Anwaltskanzlei im Zusammenhang mit Dieselskandal

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • zeit.de (Pressebericht, 06.07.2018)

    Staatsanwaltschaft darf interne VW-Akten auswerten

  • lto.de (Pressebericht, 06.07.2018)

    Verfassungsbeschwerden von VW und Jones Day erfolglos: Beschlagnahmte VW-Unterlagen dürfen ausgewertet werden

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art 2 GG, § 103 StPO
    Keine Grundrechte für deutsche Anwälte der US-Kanzlei

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Beschlagnahme von Unterlagen bei Anwalt nach "Internal Investigation" zulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Beschlagnahmeverbot bei Rechtsanwälten

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des Diesel-Skandals erfolglos

Besprechungen u.ä. (2)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Nachträgliche Gedanken zu Jones Day (RA Dr. Matthias Brockhaus; HRRS 2019, 463-468)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art 2 GG, § 103 StPO
    Keine Grundrechte für deutsche Anwälte der US-Kanzlei

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2395
  • ZIP 2018, 1468
  • NVwZ 2018, 1309
  • StV 2018, 554
  • WM 2018, 1381
  • BB 2018, 1680
  • AnwBl 2018, 487
  • AnwBl Online 2018, 766
  • NZG 2018, 1119
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 51/17

    Informationsanspruch des Betriebsrats auf namentliche Nennung von schwangeren

    Dem durch Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer, das die Befugnis jedes Einzelnen umfasst, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen (Recht auf informationelle Selbstbestimmung; BVerfG 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 ua. - Rn. 67, BVerfGE 120, 378) - wobei sich der Begriff der persönlichen Daten mit dem datenschutzrechtlichen Begriff personenbezogener Daten deckt (vgl. BVerfG 27. Juni 2018 - 2 BvR 1562/17 - Rn. 44 mwN) - ist im Rahmen der datenschutzrechtlichen Erwägungen Rechnung getragen.
  • BAG, 07.05.2019 - 1 ABR 53/17

    Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

    Dem durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer, das die Befugnis jedes Einzelnen umfasst, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen (Recht auf informationelle Selbstbestimmung; BVerfG 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 - Rn. 67, BVerfGE 120, 378) - wobei sich der Begriff der persönlichen Daten mit dem datenschutzrechtlichen Begriff personenbezogener Daten deckt (vgl. BVerfG 27. Juni 2018 - 2 BvR 1562/17 - Rn. 44 mwN) - ist im Rahmen der datenschutzrechtlichen Erwägungen Rechnung getragen.
  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - 10 S 3000/18

    Kann der Nachbar in die Bauakte einsehen?

    Die dem Kläger preiszugebenden Angaben zur Statik beschreiben (nicht zuletzt wegen der möglichen Aussparungen) schon mangels Detaillierung keine Verhältnisse von etwaigen Mietern und sonstigen bloßen Nutzern und haben im gegebenen Kontext keine Auswirkungen auf diese Personen, sodass hinsichtlich dieser Personen der nach Artikel 4 Nr. 1 DS-GVO erforderliche Personenbezug nicht vorliegt (zu den Grenzen des Personenbezugs vgl. insbesondere Dammann a. a. O.; Schild in Wolff/Brink, BeckOK Datenschutzrecht, DS-GVO Art. 4 Rn. 24; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17 - juris Rn. 45; Gola, DS-GVO, 2. Aufl., Art. 4 Rn. 11; Klar/Kühling a. a. O. Rn. 16; Seuser, NuR 2019, 374, 381).
  • BayObLG, 06.08.2020 - 1 VA 33/20

    Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht

    Regelmäßig von erheblichem Gewicht ist mithin auch der mit einer Informationsweitergabe verbundene Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das dem Einzelnen die Befugnis gibt, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018, 2 BvR 1562/17, NJW 2018, 2395 Rn. 44 m. w. N.; Urt. v. 8. Juli 1997, 1 BvR 2111/94 - Stasi-Fragen, Eignungsüberprüfung, BVerfGE 96, 171; Beschluss vom 11. Juni 1991, 1 BvR 239/90 - Offenbarungspflicht, Offenbarung der Entmündigung, Entmündigung, BVerfGE 84, 192 [194, juris Rn. 10 ff.]; Beschluss vom 9. März 1988, 1 BvL 49/86, BVerfGE 78, 77 [84, juris Rn. 26 ff.]; Urt. v. 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 - Volkszählung, BVerfGE 65, 1 [41 ff., juris Rn. 148 ff.]; BGH, Urt. v. 5. November 2013, VI ZR 304/12, NJW 2014, 768 Rn. 11; BayObLG, Beschluss vom 5. März 2020, 1 VA 63/19, juris Rn. 29; auch Mayer in Kissel/Mayer, GVG, Einleitung Rn. 189 f. und § 12 Rn. 108).
  • BayObLG, 30.04.2019 - 3 O 7479/17

    Bewilligung, Schadensersatzanspruch, Leistungen, Ermessensentscheidung,

    (1) Das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht geht über den Schutz der Privatsphäre hinaus und umfasst die Befugnis jedes Einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018, 2 BvR 1562/17, NJW 2018, 2395 Rn. 44 m. w. N.; Beschluss vom 15 Dezember 1983, 1 BvR 209/83, 1 BvR 269/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1/43; BVerfG, Beschluss vom 9. März 1988, 1 BvL 49/86, BVerfGE 78, 77/84; BGH, Urt. v. 5. November 2013, VI ZR 304/12, NJW 2014, 768 Rn. 11).

    Der Begriff der persönlichen Daten deckt sich mit der Legaldefinition personenbezogener Daten in § 46 Nr. 1 BDSG und erfasst alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (betroffene Person) beziehen (BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018, NJW 2018, 2395 Rn. 44 m. w. N.).

  • VerfG Brandenburg, 15.11.2019 - VfGBbg 17/19

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdebefugnis; Prozessstandschaft

    Da die Beschwerdebefugnis die Möglichkeit voraussetzt, selbst, unmittelbar und gegenwärtig in einer grundrechtlich geschützten Rechtsposition beeinträchtigt zu sein, ist eine Prozessstandschaft, d. h. die Möglichkeit, die Verletzung von Grundrechten eines Dritten im eigenen Namen geltend zu machen, im Verfassungsbeschwerdeverfahren ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1562/17 -, Juris, Rn. 40, m. w. N., und vom 29. Mai 2006 - 1 BvR 1080/01 -, Juris, Rn. 20, m. w. N.).
  • VerfG Brandenburg, 17.01.2020 - VfGBbg 13/19

    Einstweilige Anordnung; einstweilige Anordnung abgelehnt; Untersagung;

    Eine Prozessstandschaft, d. h. die Möglichkeit, die Verletzung von Grundrechten eines Dritten im eigenen Namen geltend zu machen, d. h. hier die Rechte des nicht am Verfahren beteiligten Kindes durch die Mutter als alleiniger Beschwerdeführerin und Antragstellerin, ist daher im Verfassungsbeschwerdeverfahren und im zugehörigen Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ausgeschlossen (vgl. Beschluss vom 15. November 2019 - VfGBbg 17/19 -, https://verfas-sungsgericht.brandenburg.de; BVerfG, Beschlüsse vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1562/17 -, Juris, Rn. 40, m. w. N., und vom 29. Mai 2006 - 1 BvR 1080/01 -, Juris, Rn. 20, m. w. N.).
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   BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1562/17   

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BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1562/17 (https://dejure.org/2017,26195)
BVerfG, Entscheidung vom 25.07.2017 - 2 BvR 1562/17 (https://dejure.org/2017,26195)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Juli 2017 - 2 BvR 1562/17 (https://dejure.org/2017,26195)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 12 GG; Art. 13 Abs. 1 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 103 StPO
    Einstweilige Anordnung gegen die Verwertung der bei Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen und Daten ("VW-Dieselskandal"; interne Ermittlungen einer Rechtsanwaltskanzlei in einem Automobilkonzern; Beschlagnahme und Verwertung in der Kanzlei ...

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG
    Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung

  • Wolters Kluwer

    Beantragung der Aussetzung der Vollziehung eines Durchsuchungsbeschlusses im Wege der einstweiligen Anordnung; Versiegelte Hinterlegung von sichergestellten Unterlagen und einer Datensicherung bei Gericht; Durchsuchung von Geschäftsräumen einer Rechtsanwaltskanzlei im ...

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Art. 13 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Auswertung der im Zuge des sogenannten "VW-Diesel­skandals" von der Staatsanwaltschaft bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst untersagt

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Beantragung der Aussetzung der Vollziehung eines Durchsuchungsbeschlusses im Wege der einstweiligen Anordnung; Versiegelte Hinterlegung von sichergestellten Unterlagen und einer Datensicherung bei Gericht; Durchsuchung von Geschäftsräumen einer Rechtsanwaltskanzlei im ...

  • rechtsportal.de

    Beantragung der Aussetzung der Vollziehung eines Durchsuchungsbeschlusses im Wege der einstweiligen Anordnung; Versiegelte Hinterlegung von sichergestellten Unterlagen und einer Datensicherung bei Gericht; Durchsuchung von Geschäftsräumen einer Rechtsanwaltskanzlei im ...

  • datenbank.nwb.de

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Der "VW-Dieselskandal" ist beim BVerfG angekommen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Erfolg für Jones Day und VW: StA darf beschlagnahmte Unterlagen zur Abgasaffäre nicht auswerten

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 26.07.2017)

    Ermittler dürfen Akten von VW-Kanzlei nicht auswerten

Papierfundstellen

  • WM 2017, 1524
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Rechtsprechung
   BVerfG, 09.01.2018 - 2 BvR 1562/17   

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BVerfG, 09.01.2018 - 2 BvR 1562/17 (https://dejure.org/2018,490)
BVerfG, Entscheidung vom 09.01.2018 - 2 BvR 1562/17 (https://dejure.org/2018,490)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Januar 2018 - 2 BvR 1562/17 (https://dejure.org/2018,490)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Wiederholung der einstweiligen Anordnung für die Dauer von sechs Monaten bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de

    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Durchsuchung wegen Diesel-Affäre: Jones Day-Akten bleiben weiter unter Verschluss

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 23.01.2018)

    Audi: Justiz blockiert Ermittler

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