Rechtsprechung
   BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 157/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,4042
BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 157/03 (https://dejure.org/2005,4042)
BVerfG, Entscheidung vom 30.06.2005 - 2 BvR 157/03 (https://dejure.org/2005,4042)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 157/03 (https://dejure.org/2005,4042)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK; § 54 StGB
    Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsgebot (ausreichende Berücksichtigung bei der Gesamtstrafenbildung; Abwägung; Gesamtdauer des Verfahrens; Schwere des Tatvorwurfs; Umfang und die Schwierigkeit des Verfahrensgegenstandes; Belastung des Betroffenen; keine Unterschreitung der Einsatzstrafe); Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Mitteilung von Revisionsvorbringen; Mitteilung von unberücksichtigten justizbedingten Verfahrensverzögerungen)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Rüge der Verfahrensdauer vor den Fachgerichten

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zumutbare prozessuale Möglichkeiten zu Wahrung der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erfordernis der Revisionseinlegung bei Verstoß gegen Verzögerungsverbot vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde; Voraussetzungen der Annahme einer, mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes nicht in Einklang stehenden, Verfahrensverzögerung; Strafnachlass bei Verletzung des Beschleunigungsgebotes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MRK Art. 6 Abs. 1; BVerfGG § 90
    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 346
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12

    Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens - Altverfahren - Angemessenheit

    Für den Senat überzeugend prüft das BVerfG in diesem Zusammenhang die Anforderungen aus dem GG und der EMRK insoweit unterschiedslos zusammen (BVerfG, 20. September 2007, 1 BvR 775/07, Juris Rn. 8; 30. Juni 2005, 2 BvR 157/03, Juris Rn. 3, 12; 2 BvR 1217/04, Juris Rn. 4).
  • OLG Frankfurt, 03.02.2016 - 1 Ws 186/15

    Aufhebung U-Haftbefehl wegen nicht ausreichender Förderung des Verfahrens in der

    Eine von den Strafverfolgungsorganen zu verantwortende erhebliche Verzögerung des Strafverfahrens verletzt den Beschuldigten in seinem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren [BVerfG, NStZ-RR 2005, 346 [BVerfG 30.06.2005 - 2 BvR 157/03] ].
  • BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 1305/07

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Geltendmachung rechtsstaatswidriger

    Im Strafverfahren verlangt der Grundsatz der Subsidiarität von einem Beschwerdeführer, der seine Grundrechte durch Verstöße des Tatgerichts verletzt sieht, dass er diese im Revisionsverfahren in hinreichender Weise rügt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 157/03 -, NStZ-RR 2005, S. 346 ).

    Keine Berücksichtigung finden hingegen Verfahrensverzögerungen, die der Beschuldigte selbst, sei es auch durch zulässiges (Prozess-) Verhalten, verursacht hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967; BVerfGK 2, 239 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. März 1992 - 2 BvR 1/91 -, juris, Abs.-Nr. 23 und 25; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 157/03 -, NStZ-RR 2005, S. 346 ).

  • BVerfG, 29.01.2008 - 2 BvR 2262/07

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (rechtstaatswidrige

    Im Strafverfahren verlangt der Grundsatz der Subsidiarität von einem Beschwerdeführer, der seine Grundrechte durch Verstöße des Tatgerichts verletzt sieht, diese im Revisionsverfahren so zu rügen, dass das Revisionsgericht in eine sachliche Prüfung der Rüge eintritt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 157/03 -, NStZ-RR 2005, S. 346 ).
  • OLG Rostock, 24.03.2010 - 1 Ss 8/10

    Strafverfahren: Voraussetzungen einer Verfahrenseinstellung wegen Verstoßes gegen

    Im Beschluss vom 19. April 1993 (NJW 1993, 3254 ff.; vgl. auch BVerfG NJW 1995, 1277, 1278;2003, 2225 ff.; 2003, 2897, 2898 f.; NStZ 2003, 2228 f.; NStZ-RR 2005, 346, 347, jeweils m. w. N.) hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung müsse sich, da die Strafe verhältnismäßig sein und in einem gerechten Verhältnis zu dem Verschulden des Täters stehen müsse, bei der Strafzumessung auswirken, wenn sie nicht im Extrembereich zur Einstellung oder zum Vorliegen eines Verfahrenshindernisses führe (vgl. auch Krehl/Eidam NStZ 2006, 1, 9 f.).
  • OLG Bamberg, 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08

    Sachvortrag zum Entschuldigungsgrund der Erkrankung im Falle der

    Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein Beschwerdeführer, um dem Gebot der Rechtswegerschöpfung als Voraussetzung für eine Erfolg versprechende Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs zu genügen, alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen hat, um eine Grundrechtsverletzung zu verhindern, wozu auch gehört, dass er seiner prozessualen Darstellungslast durch rechtzeitigen Vortrag aller ihn begünstigenden Umstände entsprochen hat (BVerfG NJW 2005, 3769; NStZ-RR 2005, 346).
  • OLG Rostock, 27.01.2016 - 21 Ss OWi 2/16

    Anforderungen an eine als Verfahrenshindernis anzusehende Verfahrensverzögerung

    Im Beschluss vom 19. April 1993 (NJW 1993, 3254 ff.; vgl. auch BVerfG NJW 1995, 1277, 1278;2003, 2225 ff.; 2003, 2897, 2898 f.; NStZ 2003, 2228 f.; NStZ-RR 2005, 346, 347, jeweils m. w. N.) hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung müsse sich, da die Strafe verhältnismäßig sein und in einem gerechten Verhältnis zu dem Verschulden des Täters stehen müsse, bei der Strafzumessung auswirken, wenn sie nicht im Extrembereich zur Einstellung oder zum Vorliegen eines Verfahrenshindernisses führe (vgl. auch Krehl/Eidam NStZ 2006, 1, 9 f.).
  • BVerfG, 24.11.2006 - 2 BvR 2338/06

    Verfassungsrechtlichkeit der Verhängung einer Strafe bei Vorliegen

  • OLG Koblenz, 26.02.2008 - 2 Ss 138/08
  • BGH, 09.08.2007 - 3 StR 157/07

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Recht auf Verfahrensbeschleunigung im

  • BGH, 05.07.2007 - 5 StR 139/07

    Recht auf Verfahrensbeschleunigung bei komplexen Steuerstrafverfahren

  • OLG Bamberg, 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08

    Bußgeldverfahren: Aufklärungs- bzw. Fürsorgepflicht des Richters vor einer

  • OLG Bamberg, 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen vom Regelfahrverbot bei rund zweijähriger

  • OLG Bamberg, 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1538/08

    Ausreichende Entschuldigung im Falle des Fernbleibens in der Hauptverhandlung

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